G 5702 Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10 ...

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b) Als schwer behinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind
solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd
nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges
bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte,
Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig
Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu
tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel-
oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen,
die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen,
dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.
c) Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf eine Einschränkung
der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer
Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen
mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen
auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab
am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten
heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen:
Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen
vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur
mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen
der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen,
sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen
oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung
der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen.
4. Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl)
Gehörlos sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern
auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits,
wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache,
geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die
an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben
worden ist.