G 5702 Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10 ...

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c) Wenn demgegenüber nach einer Schädigung eine weitere Gesundheitsstörung
eintritt, bei der – vor allem nach ihrer Art – wahrscheinlich ist, dass die Schädigung
oder deren Folgen bei der Entstehung dieser Gesundheitsstörung wesentlich
mitgewirkt haben, so handelt es sich um einen Folgeschaden, der eine weitere
Schädigungsfolge darstellt und daher mit seinem gesamtem GdS zu berücksichtigen
ist. Wenn ein solcher Folgeschaden erst viele Jahre nach der Schädigung
in Erscheinung tritt, spricht man auch von einem Spätschaden.
13. Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen
a) Pflegezulage wird bewilligt, solange Beschädigte infolge der Schädigung so hilflos
sind, dass sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden
Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt,
wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zu den genannten Verrichtungen
erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden
muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.
b) Die Hilflosigkeit muss durch die Folgen der Schädigung verursacht sein. Dabei ist
es nicht erforderlich, dass sie ausschließlich oder überwiegend auf eine Schädigungsfolge
zurückzuführen ist. Es genügt, dass für den Eintritt der Hilflosigkeit
– oder auch für eine Erhöhung des Pflegebedürfnisses – die Schädigungsfolge
eine annähernd gleichwertige Bedeutung gegenüber anderen Gesundheitsstörungen
hat.
c) Die Pflegezulage wird in sechs Stufen bewilligt. Für dauerndes Krankenlager
oder dauernd außergewöhnliche Pflege sind die Stufen II bis VI vorgesehen.
d) Ein dauerndes außergewöhnliches Pflegebedürfnis liegt vor, wenn der Aufwand
an Pflege etwa in gleichem Umfang wie bei dauerndem Krankenlager einer beschädigten
Person notwendig ist. Dauerndes Krankenlager setzt nicht voraus,
dass man das Bett überhaupt nicht verlassen kann.
e) Bei Doppelamputierten ohne weitere Gesundheitsstörungen – ausgenommen
Doppel-Unterschenkelamputierten – ist im allgemeinen eine Pflegezulage nach
Stufe I angemessen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um paarige oder nichtpaarige
Gliedverluste (Oberarm, Unterarm, ganze Hand, Oberschenkel, Unterschenkel,
ganzer Fuß) handelt. Sofern nicht besondere Umstände eine höhere
Einstufung rechtfertigen sind folgende Stufen der Pflegezulage angemessen:
1. Bei Verlust beider Beine im Oberschenkel: Stufe II
2. Bei Verlust beider Hände oder Unterarme: Stufe III
3. Bei Verlust beider Arme im Oberarm oder dreier Gliedmaßen: Stufe IV.
f) Die Pflegezulage nach Stufe V kommt in Betracht, wenn ein außergewöhnlicher
Leidenszustand vorliegt und die Pflege besonders hohe Aufwendungen erfordert.
Dies trifft immer zu bei
1. Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung,
2. Hirnbeschädigten mit schweren psychischen und physischen Störungen,
3. Ohnhändern mit Verlust beider Beine im Oberschenkel,
4. blinden Doppel-Oberschenkelamputierten,
5. Blinden mit völligem Verlust einer oberen und einer unteren Gliedmaße.
g) Besonders schwer betroffene Beschädigte erhalten eine Pflegezulage nach