Magazin 198412

VIzepräsident Westphal : Herr Abgeordneter
Dr. Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Schäfer
(Offenburg)?
Dr, Laufs (CDU/CSU): Bitte schön.
Schäfer (Offenburg) (SPD) : Herr Kollege
Laufs, würden Sie zur KlarsteIlung auch für
die Öffentlichkeit bitte bestätigen , daß in
der von Ihnen eben zitierten Erklärung ausdrücklich
nicht die Forderung nach Schutzbaupflicht
und nicht die Forderung nach
Zivildienstpflicht, die Sie jetzt vorhaben,
enthalten sind?
Dr. Laufs (CDUlCSU): Herr Kollege Schäfer,
in einem Teil gebe ich Ihnen Recht, im
anderen nicht. Es war ein umfangreicher
Auftrag an die damalige Bundesregierung ,
dem sie nicht gefolgt ist. Wir setzen ihn um ,
und wir werden auch die Frage einer
Schutzbaupfiicht zu diskutieren haben . Wir
stellen uns eine Grundschutzbaupfiicht
vor. Darüber werden wir diskutieren . Aber
ich sage Ihnen: Zivilschutz ohne Schutzräume
ist nichts wert.
Zivilschutz ist eine zutiefst humanitäre Aufgabe
. Er dient dem menschlichen Leben ,
wenn Katastrophen hereinbrechen trotz aller
Anstrengungen , sie zu verhindern.
Es ist kein Zeichen für Pessimismus oder
Defätismus. Wir maßen uns kein gottähnliches
Wissen an wie die Propheten des
totalen GAU , die meinen , wir könnten nur
noch in einem allesverschlingenden atomaren
Inferno untergehen. Das ist doch
Unsinn. Wir wo llen Vorsorge treffen für
denkbar mögliche Gefährdungsfälle.
Schützen, Bergen, Retten sind keine kriegerischen
Handlungen. Ich habe kein Verständnis,
wenn die Kollegen der SPD, die,
wie seinerzeit Herr Kollege Schäfer, im
Innenausschuß maßgeblich am Zustandekommen
des einvernehmlichen Auftrags
an die Bundesregierung beteiligt waren,
jetzt so tun , als sei die Erfüllung dieses
Auftrages Kriegstreiberei.
Ihre öffentlichen Einlassungen, Herr Kollege
NÖbel, insbesondere nach der SPD­
Anhörung zum Zivilschutz, haben mich
menschlich sehr enttäuscht. Der jetzt neu
vorliegende Referentenentwurf eines Zivilschutzgesetzes
findet übrigens die volle
Zustimmung nicht nur der CDU/CSU-geführten
Bundesländer, sondern auch der
Verbände. Sie haben doch hier vom ersten
Referentenentwurf gesprochen, Sie haben
doch gar nicht zur Kenntnis genommen,
daß inzwischen daran weitergearbeitet
worden ist. Meine Damen und Herren, unsere
Verteidigungsanstrengungen werden
nur in dem Maße ernstgenommen, wie sie
glaubhaft sind und deutlich machen , weicher
Überlebenswille hinter ihnen steht.
Wir wollen dazu die Grundvoraussetzungen
schaffen ."
Grundsätzliche Stellungnahme der Bundesregierung
,,Die
ist der beste Schutz
der Bevölkerung"
Die vor einiger Zeit von der WeItgesundheitsorganisation
(WHO) vorgelegte Studie
über die Auswirkungen eines Atomkrieges
auf die Gesundheit und das Gesundheitswesen
war Gegenstand einer Kleinen Anfrage
der Bundestagsfraktion der GRÜNEN
an die Bundesregierung, die zu der Thematik
eine grundsätzliche Stellungnahme abgab:
Frage: 1. Isr der Bundesregierung diese
Studie bekannt?
a) Wenn ja : Welches sind die wichtigsten
Ergebnisse?
Antwort: Die Studie ist der Bundesregierung
bekannt.
Auf der 36. Weltgesundheitsversammlung
der WHO vom 2. bis 16. Mai 1983 in Genf
wurde die Studie einer Expertengruppe
über die Auswirkungen des Nuklearkrieges
auf Gesundheit und medizinische Versorgung
diskutiert und dazu eine Resolution
gefaßt. In dieser Resolution wird die
Schlußbehauptung der Arbeitsgruppe
übernommen, daß nukleare Waffen die
größte unmittelbare Bedrohung von Gesundheit
und Wohlergehen der Menschheit
darstellen und daß die te ilweise oder
völlige Zerstörung des Gesundheitswesens
durch einen Atomkrieg die Überlebenden
jeder wirksamen Hilfe berauben
würde.
Frage: b) Wie beurteilt die Bundesregierung
die Resultate dieser Studie?
Antwort: Die Bundesregierung ist sich der
Tragweite jeglicher militärischer Auseinandersetzung
bewußt. Sie hält es jedoch für
irreführend, den Eindruck zu erwecken , als
ob allein von den Atomwaffen Gefahr ausgehe.
Der Mensch bleibt von jeder Art
eines Waffeneinsatzes im Kriegsfall bedroht.
Wert und Unwert von Maßnahmen
der Vorbereitung auf Hilfe dürfen mcht nur
nach der größten denkbaren Katastrophe
beurteilt werden .
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die
Auffassung, daß im Falle eines Atomkrieges
eine gesundheitliche Versorgung der
Bevölkerung nicht möglich ist?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich
nach Auffassung der Bundesregierung für
die Beratung eines Gesundheitsschutzgesetzes?
4. Sieht die Bundesregierung ebenfalls die
Gefahr, durch gesetzliChe Regelungen, die
im Kriegsfall medizinische Versorgung sicherstellen
sollen, der BeVÖlkerung einen
Schutz vorzutäuschen, den es im Ernstfall
gar nicht geben kann?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die
Notwendigkeit eines effektiven Katastrophenschutzes
im Bereich des Gesundheitswesens?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin
alles in ihrer Kraft Stehende tun, um
den Frieden auch in einer Zeit atomarer
Bewaffnung zu erhalten . Diese Aufgabe
aktiver Friedenssicherung existiert nicht
erst seit heute. Einsatzfähige atomare Waffen
auf beiden Seiten gibt es seit den SOer
Jahren. Es handelt sich also nicht um ein
neues Problem . Die Politik der Bundesregierung
und der westlichen Allianz hat in
den vergangenen drei Jahrzehnten den
Frieden gesichert und den Einsatz von
Waffen jeglicher Art in Europa verhindert.
Diese Friedenspolitik ist der beste Schutz
der Bevölkerung. Nach Auffassung der
Bundesregierung wird es bei einer Fortsetzung
dieser Politik weder einen konventionellen
noch einen atomaren Krieg geben.
Obwohl es aufgrund dieser friedenssichernden
Politik der Bundesregierung und
der westlichen Atlianz äußerst unwahrscheinlich
ist, daß es zu einer bewaffneten
Auseinandersetzung in Europa kommt,
wird die Bundesreg ierung die Maßnahmen
vorbereiten, die notwendig sind, damit Hilfe
geleistet werden kann , wo dies möglich ist.
Frage: 6. Welche pOlitischen Schlußfolgerungen
zieht die Bundesregierung aus den
Ergebnissen der obengenannten WHO­
Studie?
Antwort: Das westliche Bündnis gewährleistet
mit seinen Verteidigungsvorkehrungen
, darunter der nuklearen Abschrekkung,
auch weiterhin den Frieden in Europa,
sei es gegen konventionelle oder
nukleare Kriegführung. Das Nachlassen
der Bemühungen um Schutz- und Hilfemaßnahmen
für den einzelnen Bürger
würde aber letztlich nicht den Frieden sicherer
machen, sondern nur dazu führen,
daß bei einer Vielzahl denkbarer Schadensfälle
die mögliche Hilfe tatsäch lich
nicht geleistet würde.
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