Magazin 197710

Schutzbaugesetz. Mit dem Selbstschutzgesetz
war die Vorstellung verbunden,
daß perfekter Selbstschutz
der Bevölkerung nicht - wie im 1. ZBG
vorgesehen - auf freiwilliger Basis
aufzubauen sei. Eine umfassende
Selbstschutzpflicht, die Organisation
des Selbstschutzes und die Ausbildung
waren nunmehr gesetzlich verankert.
Selbstschutzgesetz und
Schutzbaugesetz erwiesen sich jedoch
als finanziell nicht durchsetzbar, das
Selbstschutzgesetz wurde schließlich
durch das Gesetz über die Erweiterung
des Katastrophenschutzes (§ 18,
Abs. 2) aufgehoben.
Das KatSG vom 9. Juli 1968 beseitigte
die Zweigleisigkeit der Vorsorgemaßnahmen,
die bis dahin bestanden hatte:
Während die Länder und Kommunen
für den friedensmäßigen Katastrophenschutz
zuständig waren, betrieb
der Bund Vorsorge für den Verteidigungsfall,
vor allem durch die Bereitstellung
des Luftschutzhilfsdienstes.
Mit dem KatSG wurde eine Vereinheitlichung
erreicht zur Verbesserung
der Effizienz im Frieden wie Verteidigungsfall.
Für den Selbstschutz ergab sich aus
dem KatSG die Konsequenz, daß
nunmehr der Selbstschutz wieder
auf freiwilliger Basis durchgeführt
wird. Aufbau, Förderung und Leitung
des Selbstschutzes sind Pflichtaufgaben
der Gemeinden, denen der Sundesverband
für den Selbstschutz -
diese Namensänderung war in § 11 ,
Abs. 1 KatSG vorgesehen - für die
Unterrichtung und Ausbildung zur
Verfügung steht. Während dem BVS
nun nicht mehr die Aufgabe obliegt,
die " selbstschutzpflichtige" Bevölkerung
zu unterweisen, hat der Verband
neu die Aufgabe der " Öffentlichkeitsarbeit".
Auch die "Selbstschutzzüge",
die der BLSV aufgestellt, ausgerüstet
und ausgebildet hatte und die sich
bei der großen Sturmflutkatastrophe
in Hamburg im Frühjahr 1962 ausgezeichnet
bewährt hatten, entfielen
bzw. wurden nach § 13 KatSG in den
Katastrophenschutz der kreisfreien
Städte und Kreise eingegliedert. Präzisiert
wird das KatSG im Hinblick auf
den Selbstschutz durch die " Allgemeine
Verwaltungsvorschrift für Aufbau
, Förderung und Leitung des
Selbstschutzes (VwV Selbstschutz)"
vom " . Mai 1971 , die "Empfehlungen
für den Selbstschutz in Behörden
nach § 17 VwV Selbstschutz" (20.
September 1972), die " Empfehlungen
für den betrieblichen Katastrophenschutz"
(6 . Juni 1972) und die " Empfehlungen
für die Selbstschutzausstattung
in Wohnstätten nach § 16 VwV
Selbstschutz" (20. September 1972).
Es ist völlig klar, daß die mehrfach
gewandelten gesetzlichen Vorgaben
für den BLSV bzw. BVS Konsequenzen
verschiedener Art hatten. So hätte
der BLSV nach dem Selbstschutzgesetz
rund 160000 Mitarbeiter haben
müssen, um die gesetzlich vorgesehenen
Funktionen wahrnehmen zu können;
der Helfer-Stand wies immerhin
Ende 1964 rund 100000 ehren- und
hauptamtliche Mitarbeiter aus. Zugleich
waren die hauptamtlichen Steilen
nach dem Selbstschutzgesetz von
880 auf 1670 vermehrt worden. Eine
organisatorische Straffung im Jahre
1968 hatte die Aufgabe von 610 vorgesehenen
Stellen sowie eine drastische
Verminderung der Dienststellen zur
Folge. Heute zählt der Verband knapp
1000 haupt- und etwa 9200 ehrenamt-
-
liehe Helfer in über 320 Dienststellen.
Von 1951 bis jetzt hat der BVS rund
3,5 Millionen Bundesbürger in Selbstschutz-Grundausbildungenunterrichtet
und über 560 000 Fachlehrgänge
durchgeführt. Wieviel Menschen
in den 140000 Informationsveranstaltungen
aller Art über zivile Verteidigung,
Zivi l- und Selbstschutz
informiert worden sind, läßt sich
nur schwer abschätzen.
Im Zuge der Bemühungen der Bundesregierung
- aufgrund der Kabinettsvorlage
des Bundesministers
des Innern vom Juli dieses Jahres
- werden im Bereich der öffentlichkeitsarbeit
sicherlich vom BVS neue
Aktivitäten geplant und durchgeführt
werden müssen. Neben einer Steigerung
der Wirksamkeit aller Vorsorgemaßnahmen,
die unter den Gesamtbegriff
" Zivilverteidigung" fallen, betont
die Bundesregierung besonders die
Information und Unterrichtung der
Bevölkerung, die die staatlichen Maßnahmen
noch mehr als bisher unterstützen
soll. Die Aufklärung über mögliche
neue Bedrohungslagen - abseits
des totalen Nuklearkrieges - , die Bereitschaft
der Bürger, den Selbstschutz
als freiwillige Grundpflicht
anzuerkennen, die Bereitschaft zum
Bau von Hausschutzräumen, das alles
wird neue Anstrengungen vom BVS
fordern. " Zivile Verteidigung muß
normales selbstverständliches Gebot
im öffentlichen Leben werden", stellt
Ministerialdirektor Menke-Glückert,
Abteilungsleiter " Zivile Verteidigung"
im Bundesministerium des Innern,
fest. Dieses allgemeine Bewußtsein
zu stärken und zu verankern, wird
wesentliche Zukunftsaufgabe des BVS
sein .
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