Magazin 197710

Im Rahmen seiner Mitgliedschaft
kann der Helfer in einer Einheit des
öffentlichen Katastrophenschutzes
mitwirken. Um den für das Bundesgebiet
erforderlichen Personalbestand
für den Katastrophenschutz
sicherzustellen, ist für diese Helfer
eine stärkere Bindung an die freiwillig
übernommene Aufgabe vorgesehen.
Zusätzlich zu den aus der Mitgliedschaft
erwachsenden Pflichten und
Aufgaben geben die Helfer gegenüber
ihrer Organisation eine Verpflichtungserklärung
zur Mitwirkung im
Katastrophenschutz für unbestimmte
oder bestimmte Zeit ab. Diese einseitige
Erklärung kann jedoch nicht
eine bestimmte Verwendung zur Bedingung
machen. Mit der eingegangenen
Verpflichtung obliegt dem
Helfer neben der Erfüllung anderer
satzungsmäßiger Aufgaben, wie Mitwirkung
im Rettungsdienst oder beim
Sanitätsdienst, besonders die Mitarbeit
im Katastrophenschutz.
Eine Verpflichtung auf unbestimmte
Zeit kann durch eine entsprechende
Erklärung des Helfers jederzeit beendet
werden, ohne daß dies den Fortbestand
der Mitgliedschaft berührt.
Andererseits stellt eine Beendigung
der Mitgliedschaft den Wegfall der
Geschäftsgrundlage für die eingegangene
Verpflichtung dar und bewirkt
deren Auflösung.
Die Verpflichtung eines wehrpflichtigen
Helfers zur Mitwirkung im Katastrophenschutz
für eine bestimmte
Zeit, nämlich für die Dauer von mindestens
10 Jahren, ermöglicht unter
bestimmten Voraussetzungen die
Freistellung vom Wehrdienst.
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Zu den Voraussetzungen, die dem
aktiven Mitglied einer Hilfsorganisation
die Freistellung vom Wehrdienst
eröffnen. zählen u. a.:
• dasVorhandensein der körperlichen
Eignung, die durch ärztliche Untersuchung
festgestellt wird,
• das Vorhandensein einer Planstelle
in einer Einheit des Katastrophenschutzes
am Wohnort des Helfers
(als Wohnort gilt das Gebiet der
kreisfreien Stadt oder des Landkreises).
Eine Freistellung kann nicht erfolgen,
wenn der Helfer zu Personengruppen
zählt, an denen die Bundeswehr besonderes
Interesse hat, hierzu zählen:
• Angehörige bestimmter, insbesondere
technischer Berufe
• Reservisten der Bundeswehr im
Mannschafts- oder Unterführergrad
• Wehrpflichtige, die bereits einen
Einberufungsbescheid erhalten haben.
Darüber hinaus ist zur Sicherstellung
des Personalbedarfs der Bundeswehr
die Gesamtzahl der aus einem Wehrpflichtigen-Jahrgang
freizustellenden
Helfer begrenzt. Diese Höchstzahlbegrenzung
und Beschränkung aufgrund
einer bestimmten Berufsgruppenzugehörigkeit
erscheint nach
Inkrafttreten der Wehrdienstnovelle
zum 1. 8. 1977 nicht mehr gerechtfertigt,
da der Personalbedarf der Bundeswehr
quantitativ wie qualitativ
offensichtlich gedeckt ist. Zudem
besteht in den Katastrophenschutzeinheiten
erhöhter Bedarf an Helfern
aus technischen Berufen, die von
der Bundeswehr auf dem Wege der
Beschränkung der Freistellungsquote
in Anspruch genommen werden.
Handelte es sich bei der Mitgliedschaft
des Helfers in der Hilfsorganisation
um ein rein privatrechtliches
Helferverhältnis, so wird dieses im
Falle der Freistellung durch ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis
überlagert - mit öffentlich-rechtlichen
Folgen.
Zu diesen Folgen zählt, daß das
Dienstverhältnis nur aus wichtigem
Grund vor Ablauf von zehn Jahren
gekündigt werden kann . Bei einer
Kündigung der Mitgliedschaft, die
als Geschäftsgrundlage zur Abgabe
der Verpflichtungserklärung gilt, besteht
weiterhin die Pflicht zum Diensl
im Katastrophenschutz; das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis besteh
also weiter.
Als weitere Folge des öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnisses können
Verstöße des Helfers gegen seine
Dienstpflicht, z. B. gegen die regelmäßige
Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen,
durch die Verhängung
von Geldbußen geahndet werden.
Die Organisationen bzw. zuständigen
Behörden sehen sich zu diesem
Schritt häufiger dort gezwungen,
wo die Mitarbeit des Helfers ausschließlich
vom Motiv der Freistellung
vom Wehrdienst getragen ist.
Diese Helfer übersehen nicht selten,
daß sie in erster Linie Mitglied eines
Vereins sind. der sich humanitären
gemeinnützigen Au fgaben widmet,
und die Freistellung vom Wehrdienst
die Folge der besonderen Zuwendung
einer bestimmten satzungsmäßigen
Aufgabe " Katastrophenschutz" ist.
Die Freistellung vom Wehrdienst darf
nicht die Ursache, das Motiv für das
Entdecken der " idealistischen Einstellung"
allein sein.
Vom Wehrdienst freigestellte Helfer
dürfen sich daher in ihrer Beteiligung
an anderen Vereinsaufgaben und
am Vereinsleben nicht von "normalen"
Helfern unterscheiden.
Dies ist sowohl eine Frage der Auswahl
als auch der bewußten stärkeren
Miteinbeziehung dieses Personenkreises
in das Vereinsleben. Denn :
Es handelt sich nicht um "staatliche
Katastrophenschutzhelfer", sondern
um freiwillige, ehrenamtliche Helfer
einer Hilfsorganisation, die sich u. a.
an der Erfüllung der staatlichen Aufgabe
" Katastrophenschutz" beteiligen.