ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht 

Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 

ERSTER TEIL: Handels‐ und Unternehmensrecht 

Grundlagen: 

HGB/UGB: 

o Nicht mehr zeitgemäßer Kaufmannsbegriff, Abgrenzung beschwerlich 

o Änderung des Normadressaten von Kaufmann zu Unternehmer 

o Beibehaltung der Systematik des HGB, 5 Bücher: 

1. Buch – allg. Bestimmungen 

2. Buch – OG, KG, stille Ges. 

3. Buch – Rechnungslegung, 

4. Buch ‐ unternehmensbezogene Geschäfte 

5. Buch (Seefahrt, wenig Bedeutung) 

o Neuerungen: Unternehmerbegriff nach KSchG, Liberalisierung des Firmenrechts, Erleichterung des 

Unternehmensübergangs (asset deal [Unterart des Unternehmenskaufs. Der Kauf des Unternehmens 

vollzieht sich dabei durch den Erwerb sämtlicher Wirtschaftsgüter (engl. Assets) des Unternehmens. Hierbei 

werden die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens, also Grundstücke, Gebäude, Maschinen etc. im Rahmen der 

Singularsukzession und einzelne Verbindlichkeiten einzeln übertragen. Vermögensgegenstände, die einem 

Gesellschafter gehören, aber von der Gesellschaft genutzt werden, z. B. Immobilien, Grundstücke etc., gehen 

beim Übergang der Gesellschaftsbeteiligung nicht mit über. Das Gegenstück zum Asset Deal ist der sog. Share 

Deal, dies ist ein Kauf von Anteilen]), OHG/KG und OEG/KEG werden vereinheitlicht und stehen auch 

nicht unternehmerischem Zweck offen, Rechnungslegung‐ und Eintragungspflicht an klare 

Größenkriterien angeknüpft, tw. Transferierung v. schuld‐ und sachenrechtlichen Bestimmungen 

vom HGB ins ABGB. UGB ist lex specialis zu ABGB. ABGB gilt daher grundsätzlich subsidiär. 

UNTERNEHMERBEGRIFF: 

o § 1 UGB „wer ein Unternehmen betreibt“ 

Auf bestimmte Dauer: planmäßige Absicht, eine Vielzahl von Geschäften abzuschließen. (egal 

wie lange) 

Organisation d. wirtsch. Tätigkeit: ein Mindestmaß an planvollem Handeln (Einrichtung, 

Sachwerte, unternehmerische Idee..) UGB verlangt weder bestimmte Mindestgröße, 

Mindestkapital noch Mindestorganisation Vermieter ist nicht zwangsläufig Unternehmer [lt. 

OGH nur wenn mehr als 5 Mietverträge, Hausverwalter beschäftigt od. andere 

Unternehmer/Erfüllungsgehilfen einsetzt] 

selbständiger: unabhängig, weisungsfrei und auf eigenes Risiko; wirtschaftliche Abhängigkeit 

schadet nicht – auch wer keine entspr. Gewerbebefugnis besitzt und unerlaubt ausübt, ist bei 

Vorliegen der sonst. Voraussetzungen Unternehmer! 

wirtschaftlicher Tätigkeit: es werden nach außen erkennbar Waren oder Dienstleistungen am 

Markt angeboten (auch wenn eingeschränkte, oder kleiner Markt wie Fangemeinde, auch 

Buchklubs etc.) Charakteristisch für Markt = Angebot + Nachfrage 

mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein: Gewinnerzielungsabsicht nicht nötig, 

Entgeltlichkeit der Geschäfte gefordert (auch durch Leistung an einen Dritten, zT auch wenn 

durch Spenden finanziert) 

betreibt: die Unternehmereigenschaft kommt jenem zu, in dessen Namen gehandelt wird u. der 

aus dem Geschäfts berechtigt und verpflichtet wird. NICHT: Prokuristen, 

Handlungsbevollmächtigte, Organe u. Gesellschafter von Kapital‐ u. Personengesellschaften 

Ausnahme: Rspr zum KSchG §§ 25b 25c – da kann Gesellschaftern Unternehmereigenschaft 

zukommen. 

KG, OG, freie Berufe, ev. Vereine. 

o § 2 UGB Unternehmer kraft Rechtsform (Unternehmereigenschaft gesetzlich bestimmt unabhängig 

von der Tätigkeit, GmbH, AG etc.) 

Wichtig: Privatstiftung nicht in § 2 genannt darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit 

ausüben die über bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ist aber trotzdem in jedem Fall in 

das Firmenbucheinzutragen! (§ 2 Z 9 FBG) 

o § 3 UGB Unternehmer kraft (unrichtiger) Eintragung (ins Firmenbuch) 

November 2010 Seite 1 von 49



o Lehre u. Rsp: Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens (jemand der als Unternehmer auftritt, 

ohne Unternehmer (im Firmenbuch eingetragen) zu sein. 

Dieser wird verpflichtet aber nicht begünstigt. 

Qualifizierter Rechtsschein muss gesetzt werden kann durch ausdrückliche Erklärung oder 

schlüssige Handlung bewirkt werden (zB wer sich unzulässigerweise einer Einrichtung wie der 

Prokura bedient, die aber einem Unternehmer vorbehalten ist) Verursachung der 

Rechtsscheinlage genügt, Verschulden nicht gefordert 

Gutgläubiger Dritte kann sich auf Unternehmer kraft Anschein berufen wenn sie tatsächlich 

auf die Rechtsscheingrundlage vertraut haben. Fahrlässigkeit des Dritten schließt 

Gutgläubigkeit aus, wobei umstritten ist ob leichte Fahrlässigkeit schadet. Dritte hat 

Wahlrecht wie das Rechtsgeschäft behandelt werden soll, aber keine Rosinentheorie 

(gesamtes Geschäft nicht einzelne Rechtsfolgen)! 

FREIE BERUFE: 

Im UGB nicht definiert, sind Unternehmer gem § 1 UGB. Überwiegend wissenschaftliche, religiöse, soziale, 

lehrende, heilende oder rechtswahrende Berufe. Kriterium der Höchstpersönlichkeit. (RA, Dr. etc.) 

o Behandlung im UGB: 

Anwendungsbereich eingeschränkt, da 1. Buch, außer durch freiwillige Unterwerfung mittels 

Eintragung (Opting‐In), auf freie Berufe nicht angewandt wird. 

3. Buch findet gds. keine Anwendung, auch nicht bei Eintragung als Personengesellschaft. 

Ausnahme: verdeckte Kapitalgesellschaft (zB GmbH & Co KG) und Kapitalgesellschaften 

Rechnungslegungspflicht. 

4. Buch findet jedenfalls Anwendung. 

Wichtig: Auch bei Überschreitung der Schwellenwerte des § 189 Abs 4 UGB besteht für freie Berufe in keinem 

Fall Eintragungspflicht oder Rechtsformzwang nach § 8 UGB! 

Sind Angehörige freier Berufe Unternehmer kraft Rechtsform nach § 2 UGB (zB GmbH), dann unterliegen sie 

uneingeschränkt dem 1., 3. u. 4. Buch des UGB! 

LAND‐ u. FORSTWIRTE: 

Sind ebenso Unternehmer kraft § 1 UGB, können sich durch Opting‐In dem 1. Buch unterwerfen. Restliche 

Anwendung des UGB, wie bei freien Berufen, differenziert zu betrachten. 

MISCHTÄTIGKEIT: 

Unternehmer bietet freiberufliche als auch gewerbliche Tätigkeit an es ist zu fragen, ob sich die Tätigkeiten 

organisatorisch und sachlich trennen lassen 

o NEIN, keine Trennung möglich: 

Echte Mischtätigkeit liegt vor, es gibt jene Tätigkeit den Ausschlag, die den Schwerpunkt der 

Gesamttätigkeit bildet 

o JA, Trennung möglich: 

Die Tätigkeiten werden unterschiedlich behandelt Konsequenz: für die freiberufliche Tätigkeit 

gilt Sonderstellung als freier Beruf + damit verbundene Bereichsausnahmen des UGB; für die 

gewerbliche Tätigkeit unterliegt er voll dem UGB (zB Arzt ist auch ausgebildeter Homöopath und 

führt ärztliche Hausapotheke) 

VEREINE: 

Da Gewinnerzielungsabsicht nicht Wesensmerkmal der Unternehmereigenschaft ist, können auch Vereine iSd 

VerG Unternehmer sein! Unternehmereigenschaft ist anhand der Kriterien des § 1 UGB zu prüfen (auf 

Dauer angelegte, eine Organisation erfordernde wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausgeführt) zB 

Fußballverein verkauft am Kiosk T‐Shirts 

o Speisen u. Getränke beim wöchentlichen Fußballspiel gegen freiw. Spende: 

Mangels Entgeltlichkeit lt. JAB kein Unternehmer ABER: Entgeltlichkeit setzt keine 

beiderseitige Verpflichtung voraus konditionale oder kausale Verknüpfung zwischen 

Leistung u. Gegenleistung genügt Intention der Parteien ist zu beurteilen niemand 




erwartet Speisen u. Getränke gratis – den Leistungsempfängern wird lediglich die Höhe der 

Gegenleistung überlassen Entgeltlichkeit ist in concretu zu bejahen!!! immer 

einzellfallbezogen zu prüfen! 

„freiwillige Spende von EUR 2,‐‐„ Etikettenschwindel offensichtlich – Gegenleistung ist in der 

geforderten Höhe zu erbringen, jedenfalls Entgeltlichkeit, ergo auch Unternehmer 

VERKEHRSSCHUTZ 

Wer als Unternehmer im Firmenbuch eingetragen ist und wie ein Unternehmer handelt, wir sowohl zu seinem 

Vorteil als auch Nachteil wie ein Unternehmer behandelt. (§ 3 UGB, zB bei nicht erfolgter Löschung aus dem 

Firmenbuch). Beim Verkehrsschutz kommt es auch nicht auf die Gutgläubigkeit des Dritten an (der weiß, dass 

Unternehmen nicht mehr betrieben wird). 

ROLLE DER UNTERNEHMENSGRÖSSE 

Unternehmerbegriff im UGB größenunabhängig. Größe spielt Rolle bei der Eintragungs‐ und 

Rechnungslegungspflicht: 

o Rechnungslegungspflicht § 189 UGB: 

2x Überschreiten von € 700.000,‐‐ Umsatzerlös/Jahr. (2010 + 2011 = 213 

Rechnungslegungspflicht) 

1x Überschreiten von € 1.000.000,‐‐ Umsatzerlös/Jahr, Rechnungslegungspflicht im Folgejahr 

(also 2. Jahr) 

o Entfallen der Rechnungslegungspflicht: 

2x Unterschreiten des Schwellenwertes. Im darauf folgenden Jahr (3. Jahr) keine 

Rechnungslegungspflicht. 

Bereits nach einem Jahr bei Aufgabe eines Teilbetriebs, wenn mind. die Hälfte von € 700.000,‐‐ 

unterschritten wird. 

Hinsichtlich der Erlöse wird jeder Betrieb gesondert gerechnet. Also bei einem Unternehmer mit 

mehreren Betrieben wird nicht der Gesamterlös zusammen gezählt. 

o Eintragungspflicht § 8 UGB: 

Bei Überschreitung der obigen Schwellenwerte sind nat. Personen, Gesellschafter von 

Personengemeinschaften (GesbR, Eintragung erfolgt als OG oder KG) zur Eintragung verpflichtet. 

(Ausnahme: freie Berufe, Land‐ und Forstwirte) 

Unter dem Schwellenwert ist die freiwillige Eintragung möglich 

FIRMENBUCH 

Firmenbuch dient der Verzeichnung und Offenlegung der einzutragenden Tatsachen (§ 1 FBG), die für Dritte 

im Geschäftsverkehr von Interesse sein können und besteht aus Hauptbuch (für Eintragungen) und der 

Urkundensammlung (für Grundlagen der Eintragungen wie zB Gesellschaftsverträge etc.). Es wird vom 

Bundesrechnungszentrum geführt. Normiert wird das FB im UGB und im FBG (Großteil), wie auch Einzelheiten 

im GmbHG, AktG, JN od AußStrG.. 

o Eintragungen im Firmenbuch: 

§ 2 FBG zählt die Rechtsträger auf, die einzutragen sind (zB Einzelunt., OG, KG, AG, GmbH etc.) 

Ausländische Rechtsträger sind einzutragen, wenn sie im Inland eine Zweigniederlassung 

errichten. GesbR und stille Gesellschaften werden mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht 

eingetragen. Vereine sind im Vereinregister einzutragen. 

Allgemeine Eintragungen: (§ 3 FBG)Rechtsträger, Firma, Rechtsform, etc. 

Besondere Eintragungen: (§ 4‐9 FBG) abhängig vom jeweiligen Rechtsträger, zB pers haftende 

Gesellschafter. 

Eintragungspflichtige Tatsachen (Großteil der allg. und bes. Eintragungen) 

Eintragungsfähige Tatsachen (müssen aber nicht eingetragen werden) 




Die Eintragung begründet nicht den Tatbestand des Unternehmers. Registrierte Rechtsträger 

müssen keine Unternehmer sein, wie eine für einen ideellen Zweck geführte OG/KG oder 

Privatstiftungen. 

Einsichtnahme: § 9 UGB gewährt jedem Einsichtnahme ins Hauptbuch und in die 

Urkundensammlung (ausgenommen Gerichtsakt) 

o Zuständigkeit und Unterlassen: 

Zuständigkeit: Das mit Handelssachen betraute Gerichtshof erster Instanz sachlich, jenes in 

dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder Sitz hat örtlich. 

Unterlassung der Eintragung: Zwangsstrafe iHv € 3.600,‐‐ nach § 24 FBG, 2 Monate nach 

Rechtskraft erneute Zwangsstrafe. 

Zur Führung Rechtspfleger zuständig. Einzelrichter vorbehalten, zB bei GmbH mit Stammkapital 

über € 70.000,‐‐ 

o Anmeldung und Ablauf: 

Die Anmeldung hat schriftlich, in öffentlich (gerichtlich oder notariell) beglaubigter Form zu 

erfolgen (vereinfachte Form für Änderungsanmeldung) 

Anmeldung der Eintragung der Gesellschaft nur durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam 

einzureichen. Gewillkürte Vertretung möglich, außer für jene, die für Anmeldung haften (GF bei 

einer GmbH, Gründer bei AG) 

Eintragungsverfahren: Eintragung antragsbedürftig. Nach Untersuchungsgrundsatz hat 

Firmenbuchgericht den Antrag formell und materiell zu prüfen. Praxis: Formelle Prüfung, ob 

gebotene Inhaltsmerkmale vorliegen. Bei Zweifel folgt die materielle Prüfung. Ev. 

Verbesserungsauftrag. 

Eintragung kann konstitutiv oder deklarativ sein. (Eintragung der Prokura od dessen Widerruf 

zB deklarativ, Eintragung einer GmbH konstitutiv) 

Veröffentlichung in der Ediktsdatei. 

Schonfrist Dritter bei ordentlichen Eintragungen: § 15 Abs 2 bestimmt eine Frist von 15 Tagen, 

wenn Dritter beweist, dass er die eingetragene Tatsache weder kannte noch kennen musste 

(Beweis praktisch kaum zu erbringen da Nichtlesen der Ediktsdatei schon als Fahrlässigkeit 

gewertet wird). Trotz Ablauf der Schonfrist, kann sich ein Dritte dennoch darauf berufen, wenn 

der Eintragung besondere Umstände entgegenstehen, die den Rechtsschein stärker 

berücksichtigen. Dieser gesteigerte Vertrauenstatbestand liegt bei ständiger 

Geschäftsverbindung des Dritten mit einem zur Vertretungsmacht befugten vor, dessen 

Vertretungsmacht (zB Prokura) entfallen ist. 

o Mangelhaftigkeiten der Eintragung: 

Rechtsscheinhaftung für fehlende Eintragung: § 15/1 UGB – gilt für alle im Forstliche 

Bringungsgenossenschaft eingetragene Rechtsträger. Verabsäumung eintragungspflichtige 

Tatsachen einzutragen können einem Dritten nicht entgegengehalten werden, außer diesem 

waren die (nicht eingetragenen) Tatsachen bekannt, Schutz des guten Glaubens Dritter (ein Fall 

von Rechtsscheinhaftung, hier auch „negative Publizität“) 

Voraussetzungen: Vertrauensschutz wird nur für eintragungspflichtige Tatsachen gewährt. 

Eintragung/Bekanntmachung wurde unterlassen. Betrifft nur ursprünglich richtig eingetragene 

Tatsachen (zB kein Vertrauensschutz hinsichtlich Löschung einer Prokura aus dem FB, wenn ihre 

Begründung schon nicht eingetragen wurde), nur ein echter Dritter kann sich darauf berufen, 

der auch in Unkenntnis über die Tatsache war. Auch fahrlässige Unkenntnis schadet nicht, da 

keine Nachforschungspflicht des Dritten! 

Rechtsscheinhaftung für unrichtige Eintragung: § 15/3 UGB – wer eine unrichtige Eintragung 

veranlasst, erkennt oder erkennbare zulässt, muss diese gegen sich gelten lassen. Der Dritte 

muss auf die unrichtige Eintragung vertraut haben. „positive Publizität“) 




FIRMA 

Die Firma ist in § 17/1 UGB als der in das Firmenbuch eingetragene Namen eines Unternehmers, unter dem er 

seine Geschäfte betreibt definiert. Nur im Firmenbuch eingetragene Unternehmer dürfen eine Firma führen, 

nicht eingetragene können nur eine Geschäftsbezeichnung führen. Die Firma dient: 

zur Identifizierung des Unternehmensträgers 

zur Offenlegung der Handlungsweise 

verkörpert uU einen wirtschaftlichen Wert 

o Terminologische Unterscheidung: 

Personen‐, Sach‐, (neu) Fantasie‐ oder gemischte Firma. 

Ursprüngliche (originäre) oder abgeleitete (derivative) Firma. 

Originär: wenn Firma seit Anbeginn vom selben Unternehmensträger geführt wird. Derivativ: 

wenn Inhaber der Firma nicht der Unternehmensgründer, sondern ein Nachfolger ist. 

o Anforderungen an die Firmenbildung: 

Einschränkungen finden sich bei bestimmten Berufsgruppen (RA zB dürfen nur Namen eines der 

gegenwärtigen oder ehemaligen RA der Gesellschaft enthalten. 

Unterscheidungskraft: Kennzeichnung muss eine Unterscheidung ermöglichen. Dient der 

Identifikation und Individualisierung des Unternehmens. (keine allgemeinen oder nicht 

unterscheidungskräftigen Begriffe wie „Creativ GmbH“, „Profi‐Handwerker“. Sonderzeichen 

erfüllen idR keine Namensfunktion. Aussprechbarkeit muss gegeben sein, keine sinnlosen 

Aneinanderreihungen von Buchstaben etc.) 

Grundsatz der Firmenwahrheit: Verbot der Irreführung. Die Fa. darf den angesprochenen 

Verkehrskreis nicht hinsichtlich der für sie wesentlichen, geschäftlichen Verhältnisse irreführen. 

Gefahr der, nicht tatsächliche, Irreführung ist ausreichend. (zB: in ursprüngliche Firma eines 

Einzelu. darf der Name einer Person nicht aufgenommen werden „David Beckham Sportartikel 

e.U.“) 

Zwingende Angabe der korrekten Rechtsform: Einzelunternehmer zB „e.U.“, OG/KG (oder 

andere verständliche Abkürzungen), freie Berufe bei OG auch „Partnerschaft“ oder „& Partner“ 

bei KG „Kommandit‐Partnerschaft“ möglich. Personengesellschaften, bei denen keine Person 

haftet (verdeckte Kapitalgesell. GmbH & Co KG) müssen auf diesen Umstand hinweisen. 

Grundsatz der Firmenausschließlichkeit: im selben Ort oder derselben Gemeinde müssen sich 

bereits bestehende Firmen deutlich unterscheiden. (Ausn. Privatstiftungen). Es wird auf den 

Eindruck des Firmenkerns bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit im alltäglichen Geschäftsleben 

abgestellt. Ort kann mehrere politische (wirtschaftlich eher zusammenhängende) Gemeinden 

beinhalten/bedeuten, während größere Stadt und unmittelbar benachbarte Gemeinde als 

selbstständig gesehen werden könnten. 

Prioritätsgrundsatz: die zuerst bestehende und eingetragene Firma wird geschützt. 

Grundsatz der Firmenkontinuität: Durchbruch des Grundsatzes der Firmenwahrheit, um den 

wirtschaftlichen Wert der Fa zu erhalten. Bei Änderung des Gesellschafterbestandes (derivative 

Fa), darf die Gesellschaft die Fa, mit ausdrücklicher Zustimmung des ausscheidenden 

Gesellschafters, behalten, anders bei Neugründung, wo entsprechend der Firmenwahrheit der 

Name mit dem Gesellschafter übereinstimmen muss. 

o Rechte der Firma: 

Anspruch auf Unterlassung: § 37 UGB gewährt Schutz gegen jenen, der eine andere Firma 

unbefugt gebraucht (Bedient sich der Firma durch Anmeldung zum FB, Führung der Fa auf 

Briefpapier etc.) Anspruchsberechtigt ist der Unternehmensträger und Dritte, die durch den 

unbefugten Gebrauch beeinträchtigt sind. 

Schadenersatzansprüche: aufgrund sonstiger Rechtsgrundlagen. Nicht durch § 37 UGB gedeckt, 

sondern zB UWG, MSchG etc. 

Zivilrechtlicher Namensschutz aufgrund § 43 ABGB 

Sowie andere basierend auf UWG, MSchG, FBG 




o Geschäftsbezeichnung (im Gegensatz zur Firma): 

Geschäfts‐ oder Etablissementbezeichnungen bezeichnen das Unternehmen, nicht den 

Unternehmensträger und werden dort eingesetzt, wo die Verwendung der Fa untersagt ist 

(nicht eingetragene Unternehmen). Nach UGB keine Regeln für Geschäftsbezeichnung. Nach hA 

Verbot der Irreführung (geeignet für Verwechslung oder Mißleitung etc). Die Verwendung eines 

Rechtsformzusatzes ist verboten, sowie sind markenrechtliche und andere Schutznormen zu 

beachten. 

o vor 1.1.07 eingetragene OEGs und KEGs abgeschafft und ex lege OG/KG automatisch umgewandelt. 

Rechtsformzusatz von Gesellschaften mussten bis 1.1.10 angepasst werden. Ausdrückliche 

Änderung Firmenbuchgericht stellen (keine Kosten), wenn nicht fristgerecht Zwangsstrafe. 

Unternehmensübergang: 

Ein Unternehmen ist keine juristische Person, sondern Rechtsobjekt, demnach kommt dem Unternehmen 

selbst keine Rechtspersönlichkeit zu. Ein Unternehmen besteht aus einer Vielzahl von körperlichen u. 

unkörperlichen Sachen. Die hL versteht das U als Gesamtsache (jüngst wird es als Sondervermögen gesehen). 

Übergangsmöglichkeiten im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Erwerb der Gesamtsache, asset deal), der erb‐ 

oder gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge oder durch Anteilserwerb (share deal). Das UGB hält 

am System der Einzelrechtsnachfolge fest. 

ERWERB DER GESAMTSACHE („asset deal“) 

Einheitliche Gesamtsache wird im Wege der Einzelrechtsnachfolge von einem Unternehmensträger durch ein 

einziges Verpflichtungsgeschäft zum anderen Unternehmensträger übertragen. Sachenrechtlich wird der 

jeweilige Modus (Einverleibung ins GB, Tradition, Zession, Registrierungen etc.) für jede einzelne Sache (kein 

einziges Verpflichtungsgeschäft) notwendig sein. 

ERB‐ ODER GESELLSCHAFTSRECHTLICHE GESAMTRECHTSNACHFOLGE 

Erfolgt nur in jenen Fällen, die ausdrücklich normiert sind. Alle unternehmensbezogenen Rechte und Pflichten 

des Vorgängers gehen uno actu auf den neuen Unternehmensträger über. (ausdrückliche Normierung zB bei 

Verschmelzung, Spaltung etc.). Gesamtrechtsnachfolge erfolgt durch ein einziges Verfügungsgeschäft. (Hier 

auch Fall des Durchbruchs des grundbücherlichen Eintragungsprinzips: Bei Erben ist die Eintragung im 

Grundbuch nur mehr deklarativ) 

ANTEILSERWERB 

Es werden nicht die wie beim Unternehmenskauf die einzelnen Gegenstände erworben, sondern das 

Anteilsrecht am Unternehmensträger. Es wechseln lediglich die Gesellschafter durch Erwerb der Anteile, die 

das Unternehmen betreibende Gesellschaft (= Unternehmensträger) bleibt gleich. 

HAFTUNG VON VERÄUSSERER UND ERWERBER 

o § 38 UGB Übernahme & Haftung: regelt die Übernahme der vom Veräußerer begründeten 

Rechtsverhältnisse durch den Erwerber und die Haftung des Veräußerers ohne Abhängigkeit von der 

Firmenfortführung (Kritikpunkt HGB). Der Erwerber haftet gem § 38 Abs 1 UGB für 

unternehmensbezogene Verbindlichkeiten unter folgenden Voraussetzungen: 

Erwerb eines Unternehmens (nach § 1/2 UGB auszulegen) 

Erwerb unter Lebenden: Kauf, Tausch, Schenkungen, Pacht, etc. 

Fortführung des Unternehmens: für die Haftung notwendig. Bedeutet dauernde, nach außen 

gerichteter Gebrauch. 

Kein kundgemachter Haftungsausschluss: § 38 UGB ist dispositives Recht, daher Haftung durch 

Vereinbarung abänderbar. Gilt zunächst im Innenverhältnis, für Außerverhältnis besondere 

Publizität notwendig: Firmenbucheintragung oder Bekanntmachung auf verkehrsübliche Weise. 

Publizitätsakt hat in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Unternehmensübernahme 

zu erfolgen. 




Verkehrsübliche Bekanntmachung gem. § 38 Abs 4 UGB steht auch als Alternative zur 

Firmenbucheintragung für registrierte Unternehmen zur Verfügung Kundmachung im 

Amtsblatt zur Wiener Zeitung ist als verkehrsüblich anzusehen, weil Amtsblatt der Republik Ö. 

Misslingt die Haftung wg. rechtswirksamen Haftungsausschluss kommt die 

Haftung nach § 1409 ABGB in Betracht: „Haftung aufgrund rechtsgeschäftlicher Übernahme 

eines Vermögens oder Unternehmens“ (auch unentgeltliche Übernahme, es muss sich im 

Wesentlichen um das gesamte Vermögen des Veräußerers handeln). 

Zum Unterschied des § 38 UGB: 

Ist § 1409 zwingend, Erwerber haftet nur f. Schulden, die er kannte oder kennen musste, 

Beschränkung der Haftung durch Wert der übernommenen Aktiva, ist nur anwendbar bei 

Übernahme (dh bei Miete, Pacht, Fruchtgenuss im Gegensatz zu § 38 UGB nicht anwendbar) 

Haftung beim Erwerb von Unternehmensteilen: wird zumeist auf jene Verbindlichkeiten zu 

beschränken sein, die mit dem Teilbetrieb im inneren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 

Widerspruchsrecht der Restpartei: Ein Dritter, der Vertragspartner des Veräußerers ist, hat ein 

Widerspruchsrecht (Pflichten aus dem Vertrag verbleiben demnach beim Veräußerer) gegen die 

Vertragsübernahme binnen 3 Monate nach Mitteilung über die Übernahme. Die Mitteilung hat 

eine Belehrung über das Widerspruchsrecht zu enthalten, ansonsten beginnt Frist nicht zu 

laufen. Die Mitteilung hat zu erfolgen, auch wenn Veräußerer/Erwerber vereinbaren, dass 

Vertrag nicht übergehen soll. Entfällt Mitteilung, kann Restpartei sowohl an Veräußerer als auch 

an Erwerber Verbindlichkeiten erfüllen. 

§ 38 ist auch für nicht eingetragene Unternehmen anwendbar. Ausgenommen sind Freiberufler und 

Land‐ und Forstwirte, sofern sie nicht zum 1. Buch freiwillig optiert sind. 

o § 39 UGB Altverbindlichkeiten: stellt die zeitlichen Begrenzungen der Nachhaftung des Veräußerers 

für Altverbindlichkeiten klar. Zusätzlich zum Erwerber haftet der Veräußerer 5 Jahre für alle nach 

Unternehmensübergang fällig werdenden Verbindlichkeiten, zzgl der Verjährungsfrist (max. 3 Jahre) 

– also insgesamt max. 8 Jahre. (ausgeschlossen sind daher die entstehenden Verbindlichkeiten nach 

Übergang oder deren Fälligkeit erst nach 5 Jahren eintritt) 

o § 38 Abs 5a UGB: Pacht, Leihe, Fruchtnießung sind vom Anwendungsbereich des § 38 

ausgenommen gilt nicht als Unternehmenserwerb, ergo kein automatischer Übergang sämtlicher 

unternehmensbezogener Rechtsverhältnisse. Vom Pächter übernommene Verträge oder Schulden 

des Verpächters bedürfen der Zustimmung Dritter. Forderungen können nur durch Zession an den 

Pächter übergehen. erfolgt keine Übertragung, so haftet nur der Veräußerer, bei wirksamer 

Übertragung nur der Erwerber 

o § 40 UGB Rechtsstellung der Erben: Nur Erwerberhaftung für Geschäftsverbindlichkeiten des 

Erblassers. (kann jedoch ausgeschlossen werden) 

Unternehmerische Vollmachten: 

PROKURA §§ 48 – 53 UGB 

o Wesensmerkmale: 

Rechtsgeschäftliche Vollmacht, deren Umfang gesetzlich zwingend festgelegt und nicht 

beschränkbar ist 

Ist nur von eingetragenen Unternehmern zu erteilen und 

Im Firmenbuch einzutragen 

Begründet ein rechtliches Können im Außenverhältnis, aber keine Verpflichtung zum Handeln 

Erleichterung und Sicherheit des unternehmerischen Rechtsverkehrs 

Rechtsgeschäftliche Vertretung: 

(Handlungsvollmacht/Prokura) 

‐ Einrichtung freiwillig 

‐ abgeleitete Vollmacht des Vertretenen 

Organschaftliche Vertretung: 

(GF einer GmbH) 

‐ zwingend vorgeschrieben 

‐ repräsentiert unmittelbar die Gesellschaft 




o Erteilung der Prokura: 

Die Erteilung erfolgt ausschließlich und direkt vom eingetragenen Einzelunternehmer (oder durch 

gesetzlichen Vertreter) oder bei einer Gesellschaft durch die organschaftlichen Vertreter. Sie muss 

ausdrücklich (wenn auch nicht zwingend gegenüber dem Erklärungsempfänger direkt sondern auch 

gegenüber Dritten wirksam) erteilt werden. Zustimmung des Prokuristen ist nicht erforderlich („nur“ 

rechtliches Können, kein Müssen) 

Es ist zu unterscheiden, wer im Innenverhältnis die Prokura beschließt 

(Geschäftsführungsmaßnahme) und wer im Außenverhältnis zur Erteilung befugt ist 

(Vertretungshandlung). Erteilung der Prokura im Detail: 

OG: im Innenverhältnis (IV) durch Zustimmung aller gf Gesellschafter. Im Außenverhältnis (AV) 

gem der Einzelvertretungsbefugnis jeder einzelne Gesellschafter. 

KG: im IV Zustimmung aller gf Gesellschafter (grundsätzlich Komplementäre, vertraglich kann 

auch ein Kommanditist mit der GF betraut sein, dann auch seine Zustimmung). Im AV von einem 

Komplementär. (Kommanditist jedenfalls nicht, auch wenn mit GF betraut). Es kann auch einem 

Kommanditisten Prokura erteilt werden. 

GmbH: im IV nicht ohne Gesellschafterbeschluss (mangels anderer, vertraglicher Vereinbarung 

haben sie aber nur darüber abzustimmen ob überhaupt eine Prokura erteilt wird). Im AV durch 

alle GF (Fehler im IV berühren nicht die Wirksamkeit im AV) 

AG: im AV durch gemeinsame Bestellung der Vorstandsmitglieder, im IV ist dazu die 

Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen (fehlt diese, ist die Bestellung dennoch wirksam) 

Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens: es kommt keine wirksame Prokura zustande, 

jedoch kann sich ein gutgläubiger Dritte wirksam darauf berufen, wenn er den Prokuristen für 

einen solchen hält. 

Anscheinsprokura (Duldungsprokura): (Duldung, dass Mitarbeiter laufend mit ppa 

unterschreibt). Wird nach hA mangels ausdrücklicher Prokuraerteilung abgelehnt. 

Erleichterung und Sicherheit des unternehmerischen Rechtsverkehrs 

o Umfang der Prokura: 

Umfang ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben und umfasst alle 

gerichtlichen/außergerichtlichen, gewöhnlichen/außergewöhnlichen Geschäfte, die irgendein 

Unternehmen mit sich bringt. Eine Beschränkung wirkt nur im Innenverhältnis und nicht 

gegenüber Dritten. Die Filialprokura ist die einzige Möglichkeit zur Einschränkung. Der Prokurist 

kann demnach auch andere zu Handlungen bevollmächtigen. 

Hinweis: Gem § 49/2 UGB ist der Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken 

nur aufgrund besonders erteilter Berechtigung befugt Immobiliarklausel (diese hingegen ist 

beschränkbar und im Firmenbuch einzutragen. Auch kann er nach zivilrechtlichen 

Bestimmungen ausdrücklich oder konkludent ermächtigt werden (nicht im FB einzutragen) 

Unzulässige Handlungen des Prokuristen: Handlungen, die von Gesetzes wegen vom 

Unternehmer persönlich zu erfolgen haben (Unterzeichnung des Jahresabschlusses), Eingriffe in 

die Grundlage des unternehmerischen Handelns (Änderung des Firmenwortlauts), 

Privatgeschäfte (nur auf unternehmensbezogene Geschäfte beschränkt, abweichende 

Vereinbarung möglich). 

o Fehlen der rechtswirksamen Vertretung: 

Bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch Prokuristen gegenüber dem Dritten, kann sich 

Geschäftsherr in folgenden Fällen darauf berufen: 

Kollusion: Dritte wirkt mit Vertreter absichtlich zusammen, um den Geschäftsherrn zu schädigen 

oder 

Der Dritte hat vom Missbrauch gewusst oder dieser hat sich geradezu aufgedrängt (grob 

Fahrlässige Unkenntnis genügt) UND der Vertreter handelt nicht bloß pflichtwidrig sondern 

bewusst zum materiellen und/oder ideellen Nachteil des Geschäftsherrn. 

Folglich ist sowohl pflichtwidriges Verhalten alleine nicht ausreichend, als auch alleinige Kenntnis 

des Dritten von dem Missbrauch der Vertretungsmacht. 




o Verschiedene Ausgestaltungen der Prokura: 

Bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch Prokuristen gegenüber dem Dritten, kann sich 

Geschäftsherr in folgenden Fällen darauf berufen: 

Echte Gesamtprokura: gemeinsame Vertretung durch mehrere Prokuristen. Die beidseitige 

Gesamtprokura erfordert gemeinsame Handlungen. Die halbseitige erlaubt einem allein dem 

anderen nur gemeinsam mit dem ersten zu handeln. Im FB einzutragen. Räumliches und 

zeitliches gemeinschaftliches Handeln nicht nötig. Zustimmung kann im Vor‐ oder Nachhinein 

gegeben werden. Interne Zustimmung der Mitvertretungsbefugten bei Kollektivvertretung 

ausreichend. 

Unechte/gemischte Gesamtprokura: Gesamtvertretung durch zT Prokuristen, zT 

organschaftliche Vertreter. Darf nicht derart konzipiert werden, dass Organmitglieder nur 

gemeinsam mit Prokuristen handeln können (= einziger GF oder Einzelunternehmer kann nur 

mit P handeln). P wird hier funktionell zum Organ und spezifischen grenzen der Prokura 

kommen nicht zum tragen (Veräußerung, Belastung von Grundstücken, Erteilung einer Prokura 

etc.) 

o Widerruf und Lösung der Prokura: 

Widerruf des Unternehmers: jederzeit, ohne Begründung seitens des Unternehmers möglich, 

Recht dafür zwingend und kann nicht anders vereinbart werden. (Begründung im 

Innenverhältnis jedoch notwendig, wenn Prokura durch Gesellschaftsvertrag begründet wurde. 

Sonst Klage des Prokuristen auf neuerlich Prokuraerteilung und Eintragung ins FB). 

Widerruf des Prokuristen: mit sofortiger Wirkung gegenüber Unternehmer kündbar. Im Grunde 

reicht Nichtausüben aus (rechtliches Können aber nicht Müssen). Eintragung und Löschung im 

FB steht nur dem GF zu. Schreiben des P an FB‐Gericht zur Anregung, die Aufkündigung beim GF 

einzuholen, möglich. 

HANDLUNGSVOLLMACHT 

o Wesensmerkmale: 

Ist jede unternehmerische Vollmacht, die keine Prokura ist, § 54 UGB. 

Generalhandlungsvollmacht: für alle im Betrieb gewöhnlichen Handlungen (entsprechend der 

Branchenüblichkeit) 

Arthandlungsvollmacht: abstrakt umschriebene Art von Rechtsgeschäften (zB Kassiererin: 

Entgegennahme von Zahlungen) 

Spezialhandlungsvollmacht: für bestimmte, erfasste Geschäfte (zB Verkauf des Inventars). 

Unterschiede zur Prokura: allen, nicht nur eingetragenen, Unternehmern zugänglich, Erteilung 

nicht nur durch Organe sondern auch von dazu Bevollmächtigten, Übertragung von 

Handlungsvollmachten zulässig, muss nicht ausdrücklich erteilt werden, weder 

eintragungspflichtig noch eintragungsfähig, Umfang wird vom Unternehmer bestimmt. 

Unwiderruflichkeit kann vereinbart werden, Unterzeichnung nicht durch ppA sondern durch iV. 

o Umfang der Handlungsvollmacht: 

Geschäfte hängen davon ab ob sie durch Vollmacht gedeckt sind. Die gesetzliche Vermutung des § 

54 UGB (hinsichtlich des Umfangs der obigen Vollmachten) greift erst dann, eine Vollmacht 

tatsächlich (vom Dritten bewiesen) oder eine Anscheins‐ oder Duldungsvollmacht vorliegt. 

o Vertrauensschutz § 55 UGB: 

Handlungsvollmacht deckt nicht vorgenommen Handlung des Vertreters mit einem Dritten. Dritter 

muss Beschränkung der HVM gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste, 

ansonsten genießt er Schutz. Leichte Fahrlässigkeit schadet bereits. Nachweis hat der Vertretene zu 

erbringen. 

Vertrauensschutz bei Gesamthandlungsvollmacht: GesamtHVM im UGB nicht geregelt, dennoch 

zulässig. Vertrauensschutz des § 55 UGB findet keine Anwendung, da es sich um keine 

Beschränkung der HVM handelt, sondern um eine Art ihrer Ausgestaltung. Geschäfte wären 




daher nicht gültig, wenn sie lediglich von einem Vertreter (anstatt von allen 

Gesamthandlungsbevollmächtigten) getätigt wurden, Dritte wird nicht geschützt. 

o Ladenvollmacht § 56 UGB: 

Der in einem Laden oder offenen Warenlager angestellt ist (= jeder, der für die Verkaufstätigkeiten 

eingesetzt wird – „Anstellung“ im arbeitstechnischen Sinn nicht notwendig), gilt als zu Verkäufen 

ermächtigt, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen. Das Risiko der 

fehlenden Vollmacht für typische und alltägliche Fälle geht vom Kunden auf den 

Unternehmensinhaber über. 

o Falsus Procurator: (§ 1019 ABGB) 

Beim falsus procurator scheitert die wirksame Stellvertretung daran, dass der vermeintliche 

Vertreter zur Handlung nicht bevollmächtigt war oder die Vollmacht überschritten hat und es liegt 

auch keine Anscheins‐ oder Duldungsvollmacht vor. Es kommt weder ein Vertrag mit dem Inhaber 

noch mit dem Vertreter (weil dieser auch sich nicht binden wollte) 

Haftung: der FP haftet für den Schaden, welcher dem Dritten im Vertrauen auf die 

Vertretungsmacht des FP entstanden ist, wenn der Vertretene das Geschäft nicht nachträglich 

genehmigt. (Ersatz des Vertrauensschadens) 

Unternehmensbezogene Geschäfte (4. Buch UGB) 

o Geltung: 

Für unternehmensbezogene Geschäfte von Unternehmern iSd § 1‐3 UGB sowie für juristische 

Personen des öffentlichen Rechts (für Geschäfte, die nach dem 31.12.06 geschlossen wurden). Es 

kommt auf die Eintragung im FB nicht an. Auch freie Berufe, Land‐ und Forstwirte und ggf. Vereine 

sind eingeschlossen. Auch der Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens unterliegt gutgläubigen 

Dritten gegenüber den Bestimmungen des 4. Buches. 

o Begriffsbestimmung: 

Gem § 343 Abs 2 UGB sind alle Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines 

Unternehmens gehören, unternehmensbezogene Geschäfte. 

Geschäfte: alle RG oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des U (auch einseitige 

Gestaltungserklärungen, Kündigungen, Rücktrittsrechte etc.) 

Betriebszugehörigkeit: Privatgeschäfte somit nicht eingeschlossen. Ist die Abgrenzung nicht 

möglich, wird im Zweifelsfall ein unternehmensbezogenes Geschäft angenommen. Bei 

Unternehmern kraft Rechtsform ist eine Differenzierung ausgeschlossen, weil es nicht auf die 

unternehmerische Tätigkeit ankommt und daher alle Aktivitäten des Rechtsträgers schon kraft 

gesetzlicher Anordnung „unternehmerisch“ zu sehen sind. Betriebszugehörigkeit ist extensiv 

und objektiv nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Das Geschäft muss den Interessen des 

Unternehmen, der Erhaltung der Substanz oder der Erzielung des Gewinns dienen. 

Vorbereitungsgeschäfte: § 343 Abs 3 UGB Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme 

des Betriebes ihres Unternehmens zu Schaffung der Voraussetzung dafür tätigt, sind noch keine 

unternehmensbezogenen Geschäfte. (Einzelunternehmer kauft vor Beginn seiner 

unternehmerischen Tätigkeit einen LKW) 

Gründungsgeschäfte: Geschäfte einer späteren juristischen Person (zB vor Eintragung ins FB, 

nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags), die für sie getätigt werden, sind bereits 

unternehmensbezogene Geschäfte. 

Einseitiges unternehmensbezogenes Geschäft: nur ein Unternehmer beteiligt. Einige 

Bestimmungen gelten nur für diese Konstellation für den Unternehmer (Sorgfaltspflicht etc.) 

oder für den nicht unternehmerischen Teil (Annahmeverzug, Entgeltlichkeitsvermutung, etc.) 

Zweiseitiges unternehmensbezogenes Geschäft: beide Vertragsteile schließen 

unternehmensbezogene Geschäfte ab/sind Unternehmer. Einige Bestimmungen gelten nur für 

diese Konstellation (Mängelrüge, Haftung auf entgangenen Gewinn, Verzugszinsen) 




o Haftung bei unternehmensbezogenen Geschäften: 

Anders als die allgemeinene Haftung nach Zivilrecht: 

höherer Sorgfaltsmaßstab 

U hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers einzustehen, nach objektiven Kriterien. 

Es zählt der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes, als auch seine Fähigkeiten und 

Kenntnisse (differenziert nach Branche und U). Verhalten von Gehilfen wird dem U zugerechnet. 

Anwendung auf vertraglichen und vorvertraglichen Bereich. 

Erweiterung des Umfangs der Schadenersatzpflicht 

Gilt zwischen zwei Unternehmern und umfasst ab grober Fahrlässigkeit auch den Ersatz des 

entgangenen Gewinns. 

KONTOKORRENT gem. § 365 UGB 

o Nach Kontokorrentvertrag werden in einer laufenden Geschäftsverbindung die jeweils stammenden 

Ansprüche und Leistungen samt Zinsen in regelmäßigen Abständen (gesetzlich ein Jahr) verrechnet 

und der dabei entstehende Überschuss (Saldo) begründet eine neue Forderung. Diese Einrichtung 

dient der Erleichterung und Vereinfachung des Geschäftsverkehrs und erfüllt eine 

Vereinheitlichungsfunktion, da durch ein Saldoanerkenntnis die verschiedenen Rechtsgrundlagen 

der einzelnen Forderungen ersetzt werden. 

Ablauf: Der nach Abrechnung entstandene Saldo kann selbstständig eingeklagt werde (kausale 

Saldoforderung), ist aber vom Bestand der Einzelforderungen abhängig. Es erfolgt idR das 

Saldoanerkenntnis, welches die Annahme des Angebots (Saldoergebnis) durch den Partner der 

verrechnenden Partei ist. Das Saldoanerkenntnis entfaltet konstitutive Wirkung. 

Kausale Saldoforderung: dies ist das Ergebnis der Verrechnung. Es ergibt sich die Frage, wenn es 

zu keinem Saldoanerkenntnis kommt und die kausale Saldoforderung eingeklagt wird, wie die 

einzelnen Forderungen rechtlich einzuordnen sind (Verjährung, Gerichtsstand etc.). Die Parteien 

vereinbaren für diesen Fall einvernehmlich darüber, welche Posten ausgeglichen werden sollen 

(ausdrücklich oder schlüssig). Mangels solcher Vereinbarung tritt die gesetzliche 

Tilgungsreihenfolge zur Anwendung: Zuerst Zinsen, dann Kapital. Bei mehreren 

Kapitalforderungen zuerst jene die eingefordert oder fällig sind. Bei Fehlschlagen tritt die 

Tilgungsreihenfolge nach Beschwerlichkeit für den Verpflichteten ein (zuerst sind jene getilgt, 

die dem Verpflichteten am beschwerlichsten sind – höher verzinsliche Forderungen, gesicherte 

Forderungen etc.) 

Wirkungen des Saldoanerkenntnisses: Wird als ein abgeschwächter, abstrakter 

Verpflichtungsgrund gesehen, der neben die im kausalen Saldo fortbestehenden 

Einzelansprüche tritt. Der Überschussberechtigte hat Anspruch auf die Einzelansprüche und 

auch auf den festgestellten Saldo. Der Gegenpartei steht die Einrede der ungerechtfertigten 

Bereicherung zu. 

Kontokorrentgebundenheit: Bereits mit Einstellung in das KK verlieren die einzelnen 

Forderungen ihre Selbständigkeit; dh sie können ohne Zustimmung des KK Partner nicht mehr 

selbständig geltend gemacht, abgetreten oder verpfändet werden; Gläubiger können nur den 

aktuellen oder den zukünftigen Saldo zum nächsten Abschlussstichtag pfänden. 

GUTGLÄUBIGER EIGENTUMS‐ UND PFANDRECHTSERWERB: 

o Für den Eigentumserwerb sind Titel, Modus und die Berechtigung des Vormanns notwendig. Fehlt 

die Berechtigung des Vormanns, substituiert § 367 ABGB diesen durch drei Gutglaubenstatbestände: 

Voraussetzungen: 

Bewegliche Körperliche Sache, entgeltlicher Titel, entsprechender Modus und (nach § 367 

ABGB) der gutgläubige Erwerb in einer öffentlichen Versteigerung, von einem Unternehmer im 

gewöhnlich Betrieb seines Unternehmens oder vom Vertrauensmann des Eigentümers, dem die 

Sache anvertraut wurde. 

Bei Erwerb von einem Unternehmer begründen betriebsuntypische oder betriebsfremde 

Geschäfte keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand. Die Gutgläubigkeit/Redlichkeit des 

Erwerbers wird bereits bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (Achtung: Scheinunternehmer 




gilt nur als Unternehmer zu seinen Lasten. Wird nur der bisherige Eigentümer belastet, dann ist 

der Scheinunternehmer nicht als Unternehmer anzusehen) 

PFANDRECHT/PFANDVERWERTUNG: 

o Die außergerichtliche Verwertung war bislang im HGB geregelt. Nach neuer RL findet sich nunmehr 

im ABGB (§§ 460a, 466a ff ABGB) und § 368 UGB (hinsichtlich der Wartefrist) 

o Gesetzgeber zieht auch die Sparurkunden (Sparbücher) in den Anwendungsbereich der außerg. 

Pfandverwertung ein. 


Bewegliche körperliche Sache oder Inhaber‐/Orderpapiere. Pfandrecht kraft Gesetzes oder 

Rechtsgeschäft. Fälligkeit der Forderung (Ausnahme: § 460a ABGB bei drohendem Verderb oder 

dauerhaftem Wertverlust). 

Ablauf: 

Androhung der außergerichtlichen Pfandverwertung durch Gläubiger und Angabe der Höhe der 

ausstehenden Forderung. Ablauf der Monatsfrist (abweichend wenn für beide Vertragsteile 

unternehmensbezogenes Geschäft – eine Woche). Wochenfrist jedenfalls auch für 

Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter und Frachtführer. Pfandverwertung durch öff 

Versteigerung durch befugten Gewerbsmann. Öff Bekanntgabe von Zeit und Ort der 

Versteigerung (auch an berechtigte Dritte). Freihandverkauf bei Sachen mit Börsen‐ oder 

Marktpreis möglich. Erwerber hat Kaufpreis sofort zu entrichten (sonst fingierter Empfang des 

Kaufpreises). Verständigung an Pfandbesteller über Verkauf. Befriedigung des Pfandgläubigers 

(inkl. Kosten der Verwertung) und Abgabe des Mehrbetrags an Pfandbesteller. 

ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT: 

o § 369 UGB verleiht dem Unternehmer das Recht ihm übergebene bewegliche Sachen oder 

Wertpapiere zu behalten 


Beide Parteien müssen zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung und des 

Zurückbehaltungsrechts Unternehmer sein und es muss ein beidseitiges 

unternehmensbezogenes Geschäft vorliegen (Konnexität mit der zurückbehaltenen Sache nicht 

gefordert). Geldforderung muss fällig sein. Zurückbehaltene Sache muss eine individualisierbar 

bewegliche Sache oder Wertpapiere sein, im Eigentum des Schuldners stehen und mit Willen 

des Schuldners aufgrund vom unternehmensbezogenen Geschäft in die Innehabung des 

Gläubigers gelangt sein. 

Entsteht jedes Mal originär bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen. 

Ausschluss: Das Zurückbehaltungsgeschäft kann bei besonderer Weisung des Schuldners oder 

einer besonderen Verpflichtung des Gläubigers ausgeschlossen sein (zB Handelsvertreter, 

Frachtführer, Spediteure haben kein Zurückbehaltungsrecht an den zum Verkauf oder zur 

Versendung übergebenen Güter). 

Wirkung: Gläubiger kann die Herausgabe verweigern, sich davon Befriedigung verschaffen 

(Vorschriften des Pfandrechts gelten), genießt Besitzschutz und hat ein Absonderungsrecht bei 

KO‐ oder Ausgleichsverfahren. Gegenüber dinglichen Berechtigten wirkt das 

Zurückbehaltungsrecht nicht. 

GEWÄHRLEISTUNG/MÄNGELRÜGE: 

o Grundsätzlich gilt die allgemeine GL des ABGB. Bei Vorliegen eines zweiseitigen 

unternehmensbezogenen Geschäfts ist die Ware nach Ablieferung zu untersuchen und festgestellte 

Mängel binnen angemessener Frist dem Verkäufer anzuzeigen. 

Anwendungsbereich: 

(wie bisher) für beidseitig unternehmensbezogene Kaufverträge über bewegliche Sachen 

(Wertpapiere, auch Finanzierungsleasing) wie auch Werklieferungsverträge über bewegliche 

Sachen. (erweitert durch UGB) Ebenso für Tausch‐ und Werkverträge jeweils über körperliche, 

bewegliche Sachen, wie auch zwischen Kommittenten und Einkaufskommissär 

(Kommissionsgegenstand). 




Gilt nicht für: Mietverträge, asset deals oder share deals. 

Ablauf: 

Mängel: Sachmängel (= wenn die Leistung hinsichtlich Qualität oder Quantität nicht dem 

vereinbarten Vertragsinhalt entspricht) nicht Rechtsmängel sind zu rügen. Versteckte Mängel, 

die trotz Untersuchung von niemandem erkennbar sind, sind nicht zu rügen. Erst bei 

Hervorkommen in angemessener Frist. Die Untersuchung hat mit fachkundiger Sorgfalt zu 

erfolgen, wenn sie im Machtbereich des Käufers gelangt ist. Größerer Mengen sind 

stichprobenartig an mehreren Stellen zu untersuchen. 

Frist: Nicht unverzüglich sondern in angemessener Frist, im Zweifel gelten 14 Tage als 

angemessen. 

Rüge: ist formfrei (also auch mündlich oder konkludent), sofern erkennbar ist, welche Ware in 

welchen Ausmaß mangelhaft ist. Der Veräußerer muss ein ausreichendes Bild über die Mängel 

gewinnen. Zur Wahrung der Rechte ist die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge notwendig 

(Veräußerer trägt Verspätungs‐ und Verlustrisiko der Rüge). 

Ausnahme zur Rügeverpflichtung: 

Genehmigungsunfähigkeit: § 378 UGB Wenn die gelieferte Ware mit der bestellten nichts mehr 

gemein hat bzw wenn das Behalten dem Käufer auf keinen Fall zugemutet werden kann. 

Nichtgenehmigungsfähige Anderslieferung (Aliud Lieferung): nur in Extremfällen anzunehmen. 

Bei Speziesschuld liegt dies vor, wenn nicht mangelhaft sondern überhaupt etwas anderes 

geleistet wird als vertraglich vereinbart. Bei einer Gattungsschuld: Ware gehört einer anderen 

Warengattung an. Schlechterlieferung (Peius Lieferung) ist keine Anderslieferung und stellt 

daher keine Ausnahme der Rügepflicht dar: Ware ist mangelhaft und weicht vom vertraglich 

vereinbarten ab. Wenn die Ware durch Qualitätsmerkmale gegenüber dem verkehrsmäßigen 

Standard herabgesetzt ist, liegt eine Schlechterlieferung vor. (Abgrenzung tw. Schwierig) 

Die Nichtgenehmigte Mengenabweichung begründet ebenso eine Ausnahme von der 

Rügepflicht. 

Rechtsfolgen der versäumten Mängelrüge: 

§ 377/2 UGB Der Käufer verliert seine Ansprüche aus Gewährleistung gem §§ 922 ff ABGB und 

den konkurrierenden Schadenersatzanspruch wegen Mangelschaden gem §§ 933a/2 ABGB, 

sowie die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB. Nicht ausgeschlossen sind im 

Gegenschluss Ansprüche auf Ersatz des Mangelfolgeschadens und deliktische Ansprüche. 

Gem § 377/5 UGB verliert der Käufer sein Recht nicht, wenn er beweist, dass der Verkäufer den 

Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat. 

Absatzmittlerverträge 

HANDELSVERTRETER 

o Begriffsbestimmung: Nach § 1/1 HVertrG ist ein HV, 

Wer für und von einem anderen Unternehmer mit der Vermittlung oder dem Abschluss 

(entweder das eine oder das andere, entweder Anbahnung und Vorbereitung oder Vermittlung 

und Abschluss von Geschäften) von Geschäften (Ausgenommen sind unbewegliche Sachen. Für 

einen Unternehmer iSd § 1 UGB, HV tritt als Stellvertreter auf, wenn er für den Unternehmer 

rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt), 

in dessen Namen und für dessen Rechnung 

ständig betraut ist (Dauerschuldverhältnis. Den HV trifft eine Bemühungspflicht zur laufenden 

Vermittlungs‐ und/oder Abschlusstätigkeit) 

und diese Tätigkeit selbstständig (weisungsfrei und auf eigenes wirtschaftliches Risiko) 

und gewerbsmäßig ausübt. (eine auf selbstständige, planmäßige, auf Dauer angelegte, nach 

außen in Erscheinung tretende, berufsmäßig erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, 

wirtschaftliche Tätigkeit) 

HV hat Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB, § 3 HVertrG beinhaltet Sonderbestimmungen (zB 

Inkassovollmacht, Befugnis zur Entgegennahme von Mängelrügen etc.). Beschränkungen des 

Vollmachtumfangs sind einem Dritten gegenüber aber nur dann wirksam, wenn er sie kannte 

oder kennen musste. 




o Formen: 

Selbstständiger HV (siehe oben): anhand des eigenen Geschäftsbetriebs ist der selbstständige 

HV nicht wie sonstige Stellvertreter, die nach dem Vertragsverhältnis zum Unternehmer zu 

beurteilen sind, ein Unternehmer, da er ein Unternehmen betreibt. 

Unselbstständiger HV: dieser ist Arbeitnehmer, abhängig vom Unternehmer u daher selbst kein 

Unternehmer. 

Freier HV: Zwischenform, arbeitnehmerähnlich, da wirtschaftlich abhängig. Wirtschaftliche 

Abhängigkeit liegt vor, wenn der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einer existenziellen 

Bedrohung führt. Dennoch unterliegen diese Vertragsverhältnisse dem HVertrG. (Nach üA liegt 

kein Unternehmer vor. Dies wird besonders durch das Innenverhältnis zum beherrschenden U 

begründet (Abhängigkeit), im Außenverhältnis sei aber das UGB anzuwenden.) 

o Sonstige Besonderheiten: 

Wettbewerbsverbot: zulasten des Handelsvertreters gibt kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. 

Häufig werden Konkurrenzverbote vertraglich festgelegt. Eine Vereinbarung jedoch, die für 

einen Zeitraum nach Beendigung der Tätigkeit eines HV jegliche Vertretungstätigkeit verbietet 

wäre nicht zulässig. 

Verdienstlichkeitsprinzip: Der Provisionsanspruch gebührt dem HV für jedes durch seine 

Tätigkeit zustande gekommene Geschäft. (bloße Namhaftmachung eines potentiellen 

Vertragspartners würde nicht ausreichen). Es besteht auch gem § 12/1 HVertrG ein 

Provisionsanspruch ohne Verdienstlichkeit. Demnach gebührt dem HV eine angemessene 

Entschädigung, wenn er vom U vertragswidrig gehindert wird, Provisionen zu verdienen 

(zwingende Bestimmung) 

Kündigung: HV und Unternehmer sind nach § 22 HVertrG ohne Einhaltung von 

Kündigungsfristen berechtigt den HVVertrag aus wichtigem Grund aufzulösen. Beispielhaft 

werden folgende Gründe aufgeführt: 

Vom Unternehmer: Unfähigkeit des HV, vertrauensunwürdigen HV, Ehrverletzung gegen 

Unternehmer durch den HV, HV eröffnet Konkurs 

Vom HV: Unfähigkeit Tätigkeit auszuüben, U verletzt die Provisionszahlungspflicht, 

Ehrverletzung des U gegen den HV, U stellt den Betrieb ein. 

Ansprüche aufgrund der Kündigung: 

- Nach § 11 HVertrG besteht Provisionsanspruch für Geschäfte, die nach Beendigung des 

Vertragsverhältnisses zustande gekommen sind, soweit es überwiegend auf die Tätigkeit 

des HV zurückzuführen ist und der Abschluss innerhalb einer angemessenen Frist nach 

Beendigung zustande gekommen ist oder die verbindliche Erklärung des Dritten, das 

Geschäft schließen zu wollen, noch vor Beendigung dem U oder HV zugegangen ist. 

- Nach § 24/3 HVertrG besteht ein Ausgleichsanspruch (für künftig entgangene 

Provisionen oder Übertragung des Kundenstocks… verschiedene Meinungen) 

Voraussetzungen für den A‐Anspruch: der HV hat entweder ganz neue Kunden 

zugeführt oder die Geschäftsverbindungen des U wesentlich erweitert haben. Weiteres 

müssen noch zukünftig erhebliche Vorteile daraus zu erwarten sein. Schließlich muss die 

Zahlung der Billigkeit entsprechen. 

Der Ausgleichsanspruch beträgt höchstens eine Jahresvergütung (Durchschnitt der 

letzten 5 Jahre). Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen. 

(Versagung des Ausgleichsanspruchs wenn der HV vorzeitig kündigt, aber nicht, wenn U 

einen begründeten Anlass dazu gegeben hat oder wegen Krankheit, Gebrechens des HV. 

Wenn der HV aufgrund eines wichtigen Grundes nach § 22 HVertrG darstellenden 

Verhaltens gekündigt wurde und wenn HV den Vertrag auf einen Dritten überbindet.) 

- Nach § 23 HVertrG besteht bei verschuldeter, vorzeitiger Beendigung (vom 

Ausgleichsanspruch unberührt) ein Schadenersatzanspruch. Derjenige, der die 

vorzeitige Auflösung verschuldet hat, haftete dem anderen für den dadurch 

verursachten Schaden. Liegt kein wichtiger Grund für die Kündigung vor, kann der 

andere Teil die Erfüllung des Vertrages oder den Ersatz des verursachten Schadens 

verlangen. 




- Nach § 454 ist ein Investitionskostenersatz normiert. Demnach sind dem gebundenen 

Unternehmer (in Bezug auf Vertrieb von Waren oder Inanspruchnahme oder Erbringung 

von Leistungen beschränkt) und dem HV ein Kostenersatz für Investitionen, die dieser 

aufgrund der vertraglichen Verpflichtung für ein einheitliches Vertriebssystem investiert 

hat, zu ersetzen. (Sachaufwendungen, Personalaufwendungen etc.). Der 

Investitionskostenersatz entfällt nach dem Vorbild des § 24 HVertrG – siehe 

Ausgleichsanspruchs) 

ANDERE ABSATZMITTLER 

MAKLER 

o Begriffsbestimmung: Nach § 1 MaklerG 

Wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber 

Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Der Makler handelt im 

fremden Namen und auf fremde Rechnung, es trifft ihn aber keine Bemühungspflicht. 

Handelsmakler vermittelt gewerbsmäßig Geschäfte, die Gegenstand des Handelsverkehrs sind § 

19 MaklerG. 

Zivilmakler vermittelt Verträge, die nicht Gegenstand des Handelsverkehrs sind (zB 

Liegenschaften) = Immobilienmakler. Er ist kein Handelsmakler und muss nicht gewerbsmäßig 

tätig sein. 

Entgeltanspruch trotz Erfolglosigkeit: § 15 MaklerG kann der Makler eine Entschädigung oder 

einen Aufwandsersatz verlangen, der mit der Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision 

begrenzt ist. Nur in folgenden Fällen zulässig: Auftraggeber unterlässt ohne beachtenswerten 

Grund das Geschäft. Mit dem vermittelten Dritten wird ein zweckgleichwertiges Geschäft 

geschlossen. Das Geschäft kommt mit einer anderen Person zustande, weil der Auftraggeber 

oder der vermittelte Dritte diesem die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben haben oder das 

Geschäft kommt mit dem Dritten nicht zustande, weil ein gesetzliches oder vertragliches 

Vorkaufs‐, Wiederkaufs‐ oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. 

Bei einem Alleinvermittlungsauftrag können solche Leistung weiteres vereinbart werden, wenn 

der Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig kündigt oder wenn das 

Geschäft vertragswidrig durch Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragen 

Maklers oder auf andere Art zustande gekommen ist. 

(Gegenüber Verbrauchern ist dieser Entgeltanspruch nur rechtswirksam, wenn er ausdrücklich 

und schriftlich erfolgt ist) 

KOMMISSIONÄR 

o Begriffsbestimmung: Nach § 383/1 UGB 

Wer Waren oder Wertpapiere für fremde Rechnung (des Kommittenten) im eigenem Namen zum 

Kaufen oder Verkaufen übernimmt. Gewerbsmäßigkeit muss nicht vorliegen 

(Gelegenheitskommissionär). Im Regelfall werden Preisgrenzen für Verkauf/Einkauf festgesetzt. 

Hält der Kommissionär dies nicht ein, so muss der Kommittent, wenn er damit nicht einverstanden 

ist, dies unverzüglich erklären, andernfalls gilt das Geschäft in der abgeschlossenen Form. 

Kommissionsagent ist mit dem Kauf oder Verkauf von Waren ständig betraut 

o Pflichten: 

Günstigere Bedingungen: Hat das Geschäft für den Kommittenten so günstig und vorteilhaft wie 

möglich abzuschließen. Vorteile (insb. bei besserem Ein‐ oder Verkaufspreis) sind dem 

Kommittenten weiterzugeben. 

Interessenwahrung: Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Schutz‐ und Sorgfaltspflichten sieht 

das UGB noch vor, dass der K die Ausführung des Geschäfts unverzüglich bekannt gibt, Vorteile 

durch das Geschäft an den Kommittenten herausgibt. Weiteres Verbot Vorschüsse eigenmächtig 

an Dritte zu leisten oder Kredite zu gewähren, Versicherungspflicht, Rechenschaftspflicht. 

Weisungsrecht: Kommittent hat zur Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtungen ein 

Weisungsrecht. Kommissionär trifft eine Warnpflicht, wenn die Weisung den Interessen des 




Kommittenten zuwiderläuft. Verstoß gegen Weisung kann Schadenersatzansprüche nach sich 

ziehen. 

Haftung: Schadenersatzansprüche des Kommittenten könnten sich aus dem 

Kommissionsvertrag und/oder dem Ausführungsgeschäft ergeben – K haftet aus 

Vertragsverletzungen aus dem Kommissionsvertrag und dessen Durchführung (zB Verlust oder 

Beschädigung des Kommissionsgutes) jedoch nicht für die Erfüllung des Ausführungsgeschäfts 

durch den Dritten, außer er hat dem ausdrücklich zugesagt oder es besteht hierzu ein 

Handelsbrauch, er hat den Dritten nicht zugleich mit der Ausführungsanzeige genannt oder er 

hat dem Dritten eigenmächtig einen Vorschuss oder Kredit gewährt. 

VERTRAGSHÄNDLER 

o Begriffsbestimmung: (gesetzlich nicht geregelt) 

Ein Unternehmer, der im Vertriebssystem eines anderen eingegliedert ist und damit ständig betraut 

ist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Vertragsware in einem bestimmten Gebiet zu 

vertreiben oder ihren Absatz zu fördern. (zB KfZ Händler) Der Vertragshändler verwendet dabei die 

Firma und die Marke des Unternehmers. 

FRANCHISENEHMER 


Vertreibt die Vertragsware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, wobei die Beziehung zw 

Franchisegeber und Franchisenehmer enger ist. 

VERSICHERUNGAGENT/VERSICHERUNGSMAKLER 

Versicherungsagent (Versicherungsvertreter) Versicherungsmakler 

- Ständig damit betraut Versicherungsverträge zu - Handelsmakler, der Versicherungsverträge 

vermitteln (zum Tätigwerden verpflichtet) 

vermittelt, ohne damit ständig betraut zu sein 

- Gegenüber Versicherer eine Bemühungspflicht. (nicht zum Tätigwerden verpflichtet) 

- HVertrG und dessen Vorteile - Bemühungspflicht gegenüber dem Kunden 

(Ausgleichsanspruch) finden Anwendung 

- MaklerG findet Anwendung 

ÜBERSICHT 

Im … Namen Auf … Rechnung Tätigkeitsverpflichtung 

Handelsvertreter Fremden Fremde Ja, ständig betraut 

Handelsmakler Fremden Fremde Nein, nicht ständig betraut 

Kommissionäre Eigenen Fremde Nein, nicht ständig betraut 

Kommissionsagent Eigenen Fremde Ja, ständig betraut 

Vertragshändler Eigenen Eigene Ja, ständig betraut 

Franchisenehmer Eigenen Eigene Ja, ständig betraut 

Transportverträge 

SPEDITEUR 


Spediteur ist, wer es übernimmt, Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter von 

Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) im eigenen Namen zu besorgen. Der 

Speditionsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Er ist also für die Organisation der 

Güterversendung verantwortlich und haftet daher auch nicht für den Besorgungserfolg. 

FRACHTFÜHRER 


Derjenige, der die Güterversendung tatsächlich ausführt. Der Frachtvertrag ist ein echter Vertrag 

zugunsten Dritter. Der FF schuldet den Erfolg (Lieferung und Übergabe an Empfänger). 




DOKUMENTE DES FRACHTVERKEHRS 

o Frachtbrief: 

Beweisurkunde über den Frachtvertrag, Begleitpapier. Ausstellung vom Absender. Nach § 426/1 

UGB kann der FF vom Absender die Ausstellung verlangen mit den Angaben gem Abs 2 (Ort der 

Ablieferung, Bezeichnung des Gutes, etc). 

o Frachtbriefdoppel: 

Duplikat des Frachtbriefes, worauf der FF die Übernahme des Gutes bestätigt. Das Doppel wird dem 

v Absender dem Empfänger übersendet. Sperrwirkung, ‐ durch Übergabe des Doppels an den 

Empfänger (oder Dritten) verliert d Absender, das ihm zustehende Verfügungsrecht über das Gut, ab 

hier FF unter Weisung des Empfängers. 

o Ladeschein: 

Wird auf Verlangen des Absenders vom FF ausgestellt und bestätigt den Empfang des Guts vom 

Absender durch den FF und d Verpflichtung an den darin genannten Empfänger abzuliefern. Es ist 

ein Wertpapier und verbrieft den Anspruch des ausgewiesenen Inhabers auf Auslieferung des 

Frachtgutes. 

LAGERHALTER 


Lagerhalter ist, wer die Lagerung und Aufbewahrung v Gütern übernimmt. 

Weder beim Lagerhalter, beim Spediteur noch beim Frachtführer wird auf die gewerbsmäßige Ausübung 

abgestellt (Dauerhaftigkeit, ‐ im Gegensatz zum alten HGB) 

ZWEITER TEIL: Gesellschaftsrecht 

Allgemeiner Teil: 

GESELLSCHAFT 

o Begriffsbestimmung: Durch Rechtsgeschäft begründete Rechtsgemeinschaft mindestens zweier 

Personen, die einen bestimmten Zweck durch organisiertes Zusammenwirken erreichen will. 

o Sinn und Zweck (Vorteile): Finanzierung (mehrere verfügen leichter über entsprechende Mittel), 

Synergieeffekte (Unterschiedliche Fähigkeiten der Personen ergänzen sich), Risikobegrenzung 

(persönliches Haftungsrisiko kann verringert werden), Unternehmenskontinuität (Übergabe ohne 

Zerstückelung möglich), Steuer‐ und Sozialversicherungsrecht (zB durch günstigere Besteuerung des 

Gewinns bei Einzelunternehmen + Personengesellschaften) 

o Auswahlkriterien: Für die Wahl der richtigen Gesellschaftsform spielen folgende Kriterien eine Rolle: 

Anwendungsbereich: welche Form ist überhaupt für die gewählte Tätigkeit zulässig? (zB 

Bankgeschäfte) 

Haftung: unbeschränkte oder beschränkte persönliche Haftung, Ausfallshaftung, "Haftung" nur 

mit Einlage 

Finanzielle Mittel: Bestimmungen über Kapitalaufbringungs‐ und Kapitalerhaltungsvorschriften 

können vorgesehen sein, dafür kann sich der Gläubiger nicht direkt und unbeschränkt am 

Gesellschafter halten und umgekehrt) 

Art der Mitwirkung: Bestimmung des Maßes persönlicher Mitwirkung 

Organisationsstruktur: Selbst‐ oder Fremdorganschaft, Einfluss auf GF oder nicht erwünscht? 

Flexibilität: Privatautonome Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung (am 

meisten bei Personengesellschaften, am wenigsten bei AG aufgrund weitgehend zwingenden 

Charakter der aktienrechtlichen Vorschriften reglementiert) 

Kosten: Desto höher die verlangte Komplexität und Organisationsstruktur, desto höher die 

Kosten (stärksten AG) 

Rechnungslegung: Kosten‐ und zeitintensive Rechnungslegungsvorschriften (Offenlegung, 

Preisgabe von Finanzdaten etc.), dafür ggf. erwünschte Informationspreisgabe für Investoren. 

Kapitalmarktorientierung: Börsennotierung der Anteile (nur bei AG oder SE) 




Image im Rechtsverkehr: Möglicher Einfluss im Geschäftsverkehr 

Steuerrecht/Sozialversicherung: unterschiedliche Steuerbelastung und 

sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen können die Wahl beeinflussen 

o numerus clausus der Gesellschaftsformen: Der Gesetzgeber hat eine geschlossene Anzahl von 

möglichen Gesellschaftsformen vorgegeben, aus diesen gewählt werden muss. Atypische 

Ausgestaltungen jedoch möglich (zB GmbH & Co KG) sowie dispositive Gesetzesbestimmungen 

können durch vertragliche Ausgestaltung geändert werden. Für bestimmte Tätigkeitsbereiche sind 

die Rechtsformen jedoch eingeschränkt. (Kreditinstitute zwingend Kapitalgesellschaft, 

Genossenschaft oder Sparkasse) 

o Innen‐/Außengesellschaft: Wenn RG im Namen der Gesellschaft geschlossen werden und diese 

somit nach außen in Erscheinung tritt, spricht man von einer Außengesellschaft (zB GmbH, OG, KG, 

GesbR). Bei einer Innengesellschaft werden die RG von einem Gesellschafter im eigenen Namen, 

wenn auch auf Rechnung der übrigen, abgeschlossen (zB stille Gesellschaft, GesbR). 

o Personen‐/Kapitalgesellschaften: grundlegende Unterscheidungsmerkmale: 

Aufbau: Personenbezogen, pers. Kontakt zw. Kapitalbeteiligung vordergründig, 

den Gesellschaftern, Organisation weniger pers. Kontakt zw. 

weniger reglementiert. 

Gesellschaftern, Organisation stärker 

reglementiert. 

Arbeitsleistung: Persönlicher Einsatz vordergründig. Mehr auf Kapital‐ als auf persönlichen 

Einsatz ausgerichtet. 

Organschaft: Organe sind auch Gesellschafter. Prinzip der Fremdorganschaft. Organ ≠ 

Gesellschafter (kann aber) 

Mitgliedschaft: Unübertragbar, unvererblich. 

Übertragung mit Zustimmung der 

Gesellschafter möglich. 

Auflösung: IdR Auflösung durch Ausscheiden eines Durch Ausscheiden existiert die 

Gesellschafters. 

Kapitalgesellschaft weiter. 

o Gesellschaft ieS/Körperschaften: grundlegende Unterscheidungsmerkmale: 

Alle Personengesellschaften aufgrund der 

geschlossenen Mitgliederzahl, fehlender 

Rechtspersönlichkeit iSv einer juristischen 

Person, der Haftungssituation und der 

Organisationsform. 

Sind juristische Personen, somit 

Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, 

europäische Genossenschaft (SCE), Verein, 

Sparkassenverein, Versicherungsverein auf 

Gegenseitigkeit. 

FEHLERHAFTE GESELLSCHAFT 

o Vorliegen eines mangelhaften Gesellschaftsvertrags (zB beachtlicher Irrtum, Folge ex tunc 

Wirkung, rückwirkendes Wegfallen der Gesellschaft und sämtlicher, getätigter RG). Richterliche 

Rechtsfortbildung entwickelt die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft Bestandsschutz im 

Innenverhältnis und Verkehrsschutz im Außenverhältnis. Dies führt dazu, dass fehlerhafte 

Gesellschaft sowohl im Innen‐ als auch im Außenverhältnis wirksam gilt. 

Voraussetzung für wirksame Gesellschaft aufgrund eines mangelhaften Vertrags: 

Mangelhafter Gesellschaftsvertrag, bereits erfolgter Vollzug der Gesellschaft und die 

Anerkennung darf nicht aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter 

schutzwürdiger Personen (zB Geschäftsunfähige) unvertretbar sein. Durch Gestaltungsklage 

oder zB Nichtigkeitsklage (AG) kann die Fehlerhaftigkeit nur mehr mit ex nunc Wirkung geltend 

gemacht werden. 

KONZERN 

o Mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften werden zu einer wirtschaftlichen Einheit 

zusammengefasst, bleiben aber rechtlich selbständig. Einheitliche Konzerndefinition gibt es nicht 

allgemeine Begriffsbestimmung in § 15 AktG und § 115 GmbHG 




o Ö kennt (anders als D) kein kodifiziertes Konzernrecht; Konzernsachverhalte sind punktuell geregelt 

o zB § 244 UGB – Konzernrechnungslegung stellt auf Beteiligung nach § 228 UGB und die 

einheitliche Leitung ab Mehrheit der Stimmrechte vermittelt Beherrschungsmöglichkeit 

o Vertragskonzern: bestehen auf Grundlage von Unternehmensverträgen 

o „faktischer Konzern“: ohne vertragliche Grundlage, besteht allein aus den tatsächlichen 

Einflussverhältnissen (zB Gesellschaft A hält 100% an Gesellschaften B und C, daraus folgt die 

Beherrschung durch A von B u. C und somit die faktische Konzernierung) 

o Unterordnungskonzern: eine Obergesellschaft fungiert als Konzernspitze 

o Gleichordnungskonzern: es gibt keine Obergesellschaft als Konzernspitze 

o Haftung: rechtliche Trennung der Vermögenssphären wenn nicht besondere 

Haftungstatbestände (zB Konzerngarantien) vorliegen, dann haftet nur die betreffende einzelne 

Gesellschaft keine Durchgriffshaftung der einzelnen Konzerngesellschaften für die 

Verbindlichkeiten der jeweils anderen! 

o Insolvenz: getrennt über die einzelnen Konzerngesellschaften 

Beachte: ob ein Beherrschungsvertrag für eine AG zulässig ist, ist angesichts der Weisungsfreiheit des 

Vorstandes zweifelhaft. Bei einer GmbH bestehen keine Bedenken. AG eignet sich daher nur bedingt als 

Untergesellschaft in einem Konzern, sinnvoller ist hier die GmbH, bei der den einzelnen Gesellschaftern ein 

Weisungsrecht zusteht. 

EINFLUSS VON UNIONSRECHT AUF GESELLSCHAFTSRECHT 

o (supranationale) Gesellschaftsformen finden ihre Rechtsgrundlage im Unionsrecht, durch 

entsprechende VO. Harmonisierung durch RL für nationale Kapitalgesellschaftsformen (AG, GmbH) 

in weitem Umfang erfolgt. Die Grundfreiheiten (im Besonderen NLF) des EG‐Vertrags spielen eine 

erhebliche Rolle für nationale Gesellschaften, da sie unmittelbare Wirkung entfalten und nationale 

Rechtsvorschriften verdrängen (zB durch EuGH Judikatur über NLF die Sitztheorie praktisch außer 

Kraft gesetzt. S. unten.) 

NLF öffnete den Weg für Mobilität für EU‐Gesellschaften freie Wahl der 

Gesellschaftsform innerhalb Europas, Freiheit der Sitzverlegung, 

grenzüberschreitende Verschmelzung 

Gründung einer Ltd. in England möglich um damit ausschließlich in Ö tätig zu sein 

Sitztheorie damit praktisch außer Kraft gesetzt 

Kapitalverkehrsfreiheit Sonderrechte des Staates in teilprivatisierten Gesellschaften 

können gegen KVF verstoßen (golden shares, Sonderaktien) Höchststimmrecht für 

Aktionäre die keine Gebietskörperschaft sind in der Satzung der Verbundgesellschaft 

vor diesem Hintergrund bedenklich 

o Leading Cases: Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic Systems, Cartesio 

KOLLIDIERENDES GESELLSCHAFTSRECHT 

o Es gibt grundsätzlich (abgesehen von Zwischenformen) zwei Modelle, welche Rechtsordnung auf 

eine Gesellschaft angewendet werden soll 

o Gründungstheorie: Gesellschaft untersteht jener Rechtsordnung, nach der sie gegründet wurde 

(Satzungssitz). Es kommt nicht auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Schwerpunkt an. (führt zum 

„Wettbewerb der Rechtsordnungen“) 

o Sitztheorie: Anknüpfung am Sitz der Hauptverwaltung – Verwaltungssitz. 

„Scheinauslandsgesellschaften“ werden dadurch nicht als solche anerkannt. Womit die Gesellschaft 

nach der RO des gegenwärtigen Sitzes beurteilt wird (Limited Company Englands würde in Ö sich als 

Personengesellschaft wiederfinden). 

o Österreich folgt(e) der Sitztheorie (§ 10 IPRG), aufgrund jüngster EuGH Rsp ist auf Gesellschaften, 

die nach einem Recht eines Mitgliedstaates (+ EWR) gegründet wurden die Anwendung der 

Sitztheorie nicht mehr zulässig. Daher ist die Gründungstheorie anzuwenden. 




Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) 

o Merkmale: § 1175 ABGB ‐ Eine durch Vertrag (auch konkludent) begründete Gesellschaft, bei 

welcher zwei oder mehrere Personen ihre Mühe und/oder ihre Sachen zum (erlaubten) 

gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzen vereinigen. (Dauerhaftigkeit ist nicht erforderlich. 

Gemeinsames Besitzen oder Verwalten – wie bei einer Liegenschaft – stellt keine GesbR dar, ggf. 

Miteigentum) 

Die GesbR besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, ist daher weder juristische Person, noch 

Gesamthandschaft. Sie zählt zu den Gesellschaften ieS und ist eine Personengesellschaft, je nach 

Parteiwillen eine Außen‐ oder Innengesellschaft. Mangels Rechtspersönlichkeit wird nicht ihr 

sondern ggf den einzelnen Gesellschaftern Unternehmereigenschaft iSd UGB zugesprochen. 

Wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr mit Dritten als Gesellschafter auftreten und somit die 

RG im Namen „der Gesellschaft“ (bzw richtig „der Gesellschafter“) schließen, liegt eine 

Außengesellschaft vor. Wenn Sie im eigenen Namen aber auf Rechnung der übrigen auftreten, 

liegt eine Innengesellschaft vor, da die GesbR nach außen hin nicht in Erscheinung tritt. 

o Tätigkeitsbereiche: Wegen dem sehr weitem Anwendungsbereich, dient sie als Auffanggesellschaft. 

In der Praxis häufig im Bauwesen eingesetzt (zB ARGE zur Verwirklichung von Projekten). Solange 

der Schwellenwert des § 189 UGB (€ 700.000,‐‐ bzw. 1.000.000,‐‐) nicht überschritten wird, kann die 

GesbR als Unternehmen betrieben werden. Land‐ und Forstwirte (zB auch RA, Notare und 

Patentanwälte jedoch nicht Gruppenpraxen von Ärzten). Da eine Kapitalgesellschaft erst mit 

Abschluss des Gesellschaftsvertrages in Erscheinung tritt, nimmt die Rsp im Vorgründungsstadium 

das Vorliegen einer GesbR an. Auch andere Anwendungsbereiche: Syndikatsverträge, 

Bankkonsortium, zw. Eheleuten und Lebensgefährten etc. 

o Forderungen: Mangels Rechtspersönlichkeit sind Forderungen der Gesellschaft 

Gesamthandforderungen der Gesellschafter, womit der Schuldner erst dann frei wird, wenn er 

entweder an alle leistet (zB gerichtliche Hinterlegung) oder an den Gesellschafter leistet, der von 

allen Gesellschaftern zur Entgegennahme der Leistung bevollmächtigt wurde. Leistet der Schuldner 

dennoch einem (nicht zur Entgegennahme befugten) Gesellschafter, so bleibt die anteilsmäßige 

Forderung der anderen Gesellschafter ihm gegenüber bestehen. 

o Verbindlichkeiten: Rsp und hM nehmen regelmäßig bei Verbindlichkeiten der Gesellschaft eine 

Solidarhaftung der Gesellschafter an. Demnach kann jeder Gesellschafter für die volle Höhe einer 

Verbindlichkeit in Anspruch genommen werden und kann zunächst gegen das 

Gesellschaftsvermögen und dann gegen die anderen Gesellschafter Regress nehmen. 

o Stimmrecht: Arbeitsgesellschafter kein Stimmrecht, außer Grundlagengeschäfte bedürfen 

Zustimmung ALLER Gesellschafter 

o Kapital: Das Kapital einer GesbR ist der Hauptstamm, bestehend aus Sacheinlage und Bareinlage. 

Diese werden quoad dominium eingebracht (der einbringende Gesellschafter verliert sein 

Eigentumsrecht an der eingebrachten Sache und erhält als Gegenleistung eine Beteiligung, das 

Eigentum geht auf die Gesellschaft/Gesellschafter über). 

o Geschäftsführung: § 1185 ABGB normiert die Mitwirkungspflicht, wonach alle Gesellschafter 

gleichermaßen (ohne Bedacht auf größeren/geringeren Anteil) entsprechend dem 

gemeinschaftlichen Nutzen mitzuwirken haben (ansonsten Klage actio pro socio). Für gewöhnliche 

a. GF‐Maßnahmen ist das Mehrstimmigkeitsprinzip vorgesehen, nach Kapitalanteil, mangels 

dessen (Arbeitsgesellschafter) kein Stimmrecht und bei reinen Arbeitsgesellschaften (nur 

Arbeitseinsatz wird eingebracht) Stimmabgabe nach Köpfen. 

b. Außergewöhnliche GF‐Maßnahmen verlangen auch das Mehrstimmigkeitsprinzip, jedoch 

kann die überstimmte Minderheit entweder Sicherstellung für einen künftigen Schaden oder 

den Austritt aus der Gesellschaft verlangen. 




Grundlagengeschäfte (zB Aufnahme von Gesellschaftern, weder a. noch b.) bedürfen der 

Zustimmung aller Gesellschafter. 

o Vertretung: Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anders vereinbart kann die Gesellschaft nach hA 

(von § 1201 ABGB abgeleitet) nur wirksam vertreten werden, wenn das RG von der 

Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis gedeckt ist. Auch hier kommt es, wie bei 

gewöhnlichen GF‐Maßnahmen, auf die Stimmenmehrheit an (s.o.). Nach § 178 UGB darf ein Dritter 

auf die Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafter vertrauen, außer er kannte den Mangel oder 

musste diesen kennen. Wegen fehlender Rechtsfähigkeit der GesbR verpflichtet oder berechtigt der 

Gesellschafter, der im Namen „der Gesellschaft“ handelt, alle Gesellschafter. 

o Ausschlussgrund: Konkurrenzverbot gem. § 1186 ABGB. Dem betroffenen Gesellschafter kommt 

kein Stimmrecht zu. 

o Stimmrechtsausschluss: über den gleichzeitigen Ausschluss eines Mitgesellschafters, dem derselbe 

Grund vorgeworfen wird. Wirksamer Beschluss der Minderheit über Ausschluss Mehrheit kommt 

zustande. 

Offene Gesellschaft (OG) 

o Merkmale: § 105 UGB (und primär 2. Buch des UGB, sowie andere Bücher nach Anwendbarkeit) – 

die OG ist eine Gesellschaft ieS, eine Außengesellschaft und zählt zu den eingetragenen 

Personengesellschaften. Sie ist nicht jedenfalls Unternehmer. Sie tritt nach außen unter ihrer Firma, 

sie ist rechtsfähig, jedoch keine juristische Person. Sie ist eine Gesamthandschaft (OG ist Inhaberin 

des Gesellschaftsvermögens) und zweckoffen ausgestaltet (somit für freiberufliche, Land‐ u. 

forstwirtschaftliche, gewerbliche, berufliche, bloß vermögensverwaltende oder ideelle Zwecke 

geeignet, sofern Gesetze nichts anderes bestimmen. Die Gesellschafter (min. zwei natürlich 

Personen, juristische Personen oder (nur) sonst rechtsfähige Gesellschaften) haften nach außen 

unbeschränkt. Sie entsteht mit Eintragung ins FB (konstitutive Wirkung der Eintragung). 

Gesamthandschaft: Im Unterschied zur jur Person: Prinzip der Selbstorganschaft, Ein‐Personen 

Gesellschaft bei OG nicht möglich, unbeschränkte persönliche Haftung. Zwar keine echte jur 

Person, aber durch Gesellschafter in ihrer gemeinsam (gesamthandschaftlichen) Verbundenheit 

konstituiert und umfassend rechtfähig. Im Unterschied zur GesbR besteht im Außenverhältnis 

ein rechtsfähiges Gebilde (wenig Unterschied zur jur Person) 

Gesellschafterzahl: Zwingendes Wesensmerkmal der OG ist das Vorliegen mind zweiter 

Gesellschafter. Scheidet zB der vorletzt aus, erlischt die OG ohne Liquidation und das Vermögen 

geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. 

o Gründung: Schließung eines Gesellschaftsvertrags (formfrei, mündlich, auch konkludent – 

weitgehende Gestaltungsfreiheit). Sämtliche Gesellschafter haben bei dem Gericht, in dessen 

Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz hat, die OG unter ihrer Firma zur Eintragung in das FB 

anzumelden. „Vor‐OG“ ist als GesbR einzustufen – alle Gesellschafter werden durch das Handeln 

eines Gesellschafters/Vertreters berechtigt und verpflichtet. Verbesserungsauftrag gem § 17 FBG 

hat zu erfolgen, wenn zB nicht alle Gesellschafter die Anmeldung bewirken (in Folge Zwangsstrafe, 

Gesellschafter gegen Weigerung eines anderen zur Mitwirkung Klage auf Mitwirkung). Mängel 

werden durch (falsche) Eintragung geheilt. Derivative Gründungsmöglichkeit: durch Umwandlung 

einer KG in eine OG möglich (wenn alle Kommanditisten ausscheiden oder Komplementäre werden) 

oder durch Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine OG (UmwG) oder durch verpflichtende 

Umwandlung einer GesbR (§ 8/3 UGB) bei Überschreitung des Schwellenwertes (€ 700.000,‐‐ 

/Geschäftsjahr) durch Eintragung ins FB. 

o Gewinn‐/Verlustbeteiligung: nach 121 UGB ist dem Gesellschafter, der seine Arbeitskraft zur 

Verfügung stellt, ein angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen, ansonsten ist der Gewinn 




nach dem Beteiligungsverhältnis zu verteilen. Das Beteiligungsverhältnis bemisst sich nach dem 

Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlage (feste Kapitalkonten). Bei Sachanlagen nach dem 

Wert zum Zeitpunkt der Leistung. Jeder Gesellschafter hat gds ein Entnahmerecht für seinen 

Gewinnanteil, es sei denn der Gesellschaft hat seine Einlage nicht geleistet, wenn die Auszahlung 

zum offenbaren Schaden der OG führt oder wenn ein entsprechender Beschluss gefasst wird. 

o Wettbewerbsverbot: Besteht grundsätzlich bei einer OG, mangels gesellschaftsvertraglicher 

Abweichung. Ein Gesellschafter darf im Geschäftszweig der Gesellschaft keine Geschäfte machen, in 

anderen gleichartigen Gesellschaften als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen oder als 

beschränkt haftender Gesellschafter, wenn er auf die Geschäftsführung einen Einfluss nehmen kann 

oder diese in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen könnte. 

Maßnahmen der betroffenen Gesellschafter: Schadenersatzforderung, Eintrittsrecht (erlangten 

Gewinnanteil fordern), Unterlassungs‐ und Beseitigungsanspruch. 

o Beschlussfassung/Geschäftsführung/Vertretung: Mittels einstimmigen Beschluss ist es möglich 

Grundlagengeschäfte zu tätigen (zB neue Gesellschafter aufzunehmen). Ansonsten ist mit 

Mehrheitsbeschluss abzustimmen. 

Geschäftsführung: Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung sind gem § 114/1 UGB 

alle Gesellschafter zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet 

(Einzelgeschäftsführungsbefugnis) für gewöhnliche Geschäfte, dh für Handlungen, die der 

gewöhnliche Betrieb des Unternehmers der Gesellschaft mit sich bringt. Gegen GF‐Handlungen 

haben die verbleibenden GF‐Gesellschafter ein Widerspruchsrecht. In weiterer Folge können mit 

Zustimmung aller Gesellschafter mittels Entziehungsklage, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, 

dem GF‐Gesellschafter die Befugnis entzogen werden (ähnlicher Ablauf für Entziehung der 

Vertretungsbefugnis) 

Bei außergewöhnlichen Geschäften ist ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter erforderlich (auch 

nicht GF‐Gesellschafter). Mangels diesem ist das Geschäft zwar nach außen wirksam, gegen den 

handelnden Gesellschafter können aber Sanktionen verhängt werden (Entzug der Befugnisse, 

Schadenersatzpflicht) 

Vertretungsbefugnis: Grundsatz der Einzelvertretung (für außer‐ wie für gewöhnliche 

Geschäfte), mangels anderer vertraglicher Vereinbarung. Passive Einzelvertretungsbefugnis 

jedenfalls zwingend. Zwecks Rechtssicherheit ist die Vertretungsbefugnis im FB einzutragen. 

o Gesellschafter: Die Geschäftsführungs‐ und Vertretungsbefugnis ist bei der OG gds an die 

Mitgliedschaft geknüpft (Selbstorganschaft). Es ist möglich einzelne Gesellschafter von GF und/oder 

Vertretung auszuschließen. Dritten kann zwar die GF übertragen werden, solange das 

Weisungsrecht den Gesellschaftern als oberste Entscheidungsinstanz bleibt. 

Haftung: Gesellschafter der OG haften sehr streng: persönlich mit gesamtem Privatvermögen, 

unbeschränkt und unbeschränkbar (im IV aber Beschränkung möglich), unmittelbar (Gläubiger 

kann sich direkt an Gesellschafter halten), primär (ohne, dass zuerst OG in Anspruch genommen 

werden muss), solidarisch und nicht anteilsmäßig. 

Eintretende/ausscheidende Gesellschafter: Später eintretende Gesellschafter haften auch für 

die vor ihrem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Haftungsausschlüsse entfalten nur im IV 

ihre Wirkung. Ausscheidende Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten, die bis zu ihrem 

wirksamen Ausscheiden entstanden sind (gds gem Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht FB (Aus‐ 

)Eintragung). Wird das Ausscheiden jedoch nicht nach angemessener Zeit ins FB eingetragen – 

negative Publizität – wird der Gläubiger geschützt und ausgeschiedener Gesellschafter kann in 

Anspruch genommen werden). Ansonsten siehe auch Ausführungen unter „Firmenbuch“. 

Ausscheidende Gesellschafter haften bei Dauerschuldverhältnissen für die vor Ablauf von fünf 

Jahren nach dem Ausscheiden fällig gewordenen Verbindlichkeiten. Die Ausführungen sind auch 

auf eine aufgelöste Gesellschaft anzuwenden. 

Werkleistungsverpflichtungen: Wird Arbeitsleistung geschuldet ist heftig umstritten, ob der 

Gesellschafter dasselbe schuldet wie die Gesellschaft (Erfüllungstheorie) oder ob sich Haftung 




der Gesellschafter auf das Geldinteresse beschränkt ist (Haftungstheorie). Hl und Rsp: 

Mittellösung durch Interessenabwägung der betroffenen Parteien. 

Verpflichtungen: Gesellschafter können auch nicht nur von außenstehenden Dritten persönlich 

in Anspruch genommen werden, sondern auch von einem Gesellschaftsgläubiger. Ein 

Gesellschafter, der für die Begleichung einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen wurde, 

kann nach Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen auch gegen die anderen Gesellschafter 

Regress nehmen (subsidiäre Haftung der Gesellschafter). Der Anteilige Regressanspruch bemisst 

sich (wenn Vertrag nichts anderes bestimmt), nach der Verlustbeteiligung. 

Sozialverbindlichkeiten (Aufwendungen in Gesellschaftangelegenheiten und Gewinnanteil) 

können nur von der Gesellschaft selbst in Anspruch genommen werden. 

Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter: nach § 140 UGB, wenn ein wichtiger Grund 

vorliegt und keine mildere Maßnahme als der Ausschluss möglich ist, Rechtsgestaltungsklage. 

Ausscheidende Gesellschafter: Gegenstände, die der Gesellschafter der Gesellschaft überlassen 

hat sind zurückzugeben. Zwingende Abfindung bemessen danach, was er erhalten würde, wenn 

die Gesellschaft aufgelöst werden würde. Bemessung nach Buchwertklausel (nach Bilanzwerten) 

und Ertragswertklausel (die zukünftig zu erwartenden Erträge). Aufgrund sonstiger 

Doppelbelastung, ist der Ausscheidende von den Gesellschaftsschulden zu befreien (schon in 

der Bilanz einbezogen). 

Tod eines Gesellschafters: Führt mangels vertraglicher Vereinbarung oder 

Fortsetzungsbeschluss gds zur Auflösung der Gesellschaft. Denkbare Möglichkeiten im 

Gesellschaftsvertrag: 

Fortsetzungsklausel: OG wird unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Erben 

erhalten Abfindungsansprüche. 

Einfache Nachfolgeklausel: mit jeweiligen Erben fortzusetzen, automatisch mit dem Tod der 


Qualifizierte Nachfolgeklausel: es wird im Vertrag schon festgesetzt welcher der Erben 

eintreten soll. Wird dieser nicht Erbberechtigter versagt die Nachfolgeklausel. 

Eintrittsklausel: Personen/Erben werden berechtigt in die Gesellschaft einzutreten. Keine 

Übertragung der Mitgliedschaft, sondern eine neue Mitgliedschaft entsteht, welche auch eine 

Einlageleistungsverpflichtung nach sich zieht. 

Fortsetzungsbeschluss: § 141 UGB. Einstimmigkeit erforderlich, wenn im Vertrag nichts für den 

Todesfall eines Gesellschafters vereinbart wurde. 

Besonderheit bei Ausschlagung des Erben: Der Erbe hat die Wahl binnen drei Monaten nach 

Einantwortung das Erbe auszuschlagen oder (um die Haftung zu beschränken) mit dem 

bisherigen Gewinnanteil als Kommanditist einzutreten, während sein Teil die Kommanditeinlage 

darstellt. Durch Annahme als Kommanditist mittels einstimmigen Beschluss wird die OG zu einer 

KG. Wird die gewählte zweite Möglichkeit ausgeschlagen, so kann er ohne Frist kündigen 

(Haftung bei unbedingter Erbantrittserklärung unbeschränkt, bei einer bedingten bis zum Wert 

des Erbes für den ausscheidenden Erben für die entstandenen Verbindlichkeiten.) 

Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters: stellt nach Konkurseröffnung oder Ablehnung 

dessen, einen gesetzlichen Auflösungsgrund dar (sofern im Vertrag nicht anderes vereinbart 

wurde) Um die OG fortzusetzen ist ein Fortsetzungsbeschluss gem § 141 UGB notwendig. Mit 

Konkurseröffnung gilt der insolvente Gesellschafter als ausgeschieden. 

Privatgläubiger: Gläubiger des Gesellschafters können sich nicht aus der OG direkt befriedigen. 

Gem § 135 UGB können sie die Gesellschaft (unter bestimmten Voraussetzung wie zB erfolglose 

Vollstreckung) kündigen. Gesellschafter können einen Fortsetzungsbeschluss gem § 141 UGB 

fassen. 

o Endigung der OG: die OG ist aufgelöst, wenn ein gesetzlicher Auflösungsgrund vorliegt (§ 131 UGB), 

sofern dies nicht im Vertrag abbedungen wurde, oder wenn ein vertraglicher Auflösungsgrund 

vorliegt. 

Liquidationsverfahren: Verbindlichkeiten sind zu begleichen und das verbleibende Vermögen zu 

verwerten. Dies wird durch Liquidatoren vorgenommen, die ins FB einzutragen sind. Das 




Auseinandersetzungsguthaben wird dann unter den Gesellschaftern verteilt, womit die 

Gesellschaft vollbeendet ist. Das Erlöschen der Firma ist zur Eintragung ins FB anzumelden. 

Kommanditgesellschaft (KG) 

o Unterschiede zur OG: Komplementäre sind wie Gesellschafter der OG Und haften unbeschränkt. 

Kommanditisten sind Gesellschafter deren Haftung aufgrund ihres Kapitaleinsatzes beschränkt ist. 

Eine KG muss nicht neu gegründet werden und kann aus einer OG durch Eintritt eines oder 

mehrerer neuer Gesellschafter als Kommanditisten oder durch Umwandlung der Rechtsstellung von 

Komplementären in Kommanditisten entstehen. 

o Gewinn‐/Verlustverteilung: Wenn im Gesellschaftsvertrag nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die 

Verteilung wie bei der OG, außer dass auf die unterschiedliche Haftung Bedacht genommen wird. 

Zunächst ist den Kompl ein ihrer Haftung angemessener, dann den Arbeitsgesellschaftern den 

Umständen entsprechend des Jahresgewinns entsprechender Betrag zuzuweisen und zuletzt im 

Beteiligungsverhältnis entsprechend dem Wert der vereinbarten Einlagen. 

Entnahme: Der Komm kann seinen Gewinnanteil entnehmen, jedoch nicht, wenn Pflichteinlage 

noch nicht geleistet wurde, seine Einlageleistung durch Verlustzuweisung gemindert oder gar 

aufgezehrt wurde, seine Einlageleistung durch die Gewinnentnahme gemindert würde oder 

wenn dies zum offenen Schaden für die Gesellschaft führt oder durch Beschluss der 


o Gesellschafter/Beschlussfassung/GF: 

Wettbewerbsverbot: es existiert kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. (kann vertraglich 

vereinbart werden) Es kann sich ein solches Verbot aber aus der Treuepflicht ergeben, 

besonders dann wenn Komm Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt worden ist und damit sehr 

weitgehend den Kompl gleichgestellt wird. 

Beschlussfassung: Einstimmigkeitsprinzip ist bei Grundlagengeschäften erforderlich (zB 

Änderung des Gesellschaftsvertrags), wonach auch die Zustimmung des Komm nötig ist. Wo 

Kommanditisten kein Teilnahmerecht haben, wie zB bei gewöhnlicher Geschäftsführung, sind 

sie nicht zu beteiligen. In der Praxis wird in Gesellschaftsverträgen weitgehend das 

Mehrstimmigkeitsprinzip vereinbart. 

Geschäftsführungsbefugnis: Komm sind von der ordentlichen GF ausgeschlossen (auch kein 

Widerspruchsrecht). Die Regelungen der KG sind jedoch weitgehend vom Prinzip der 

Vertragsfreiheit dominiert (zB ausschließliche GF‐Befugnis an Komm oder Weisungsrecht gegen 

über Kompl etc.). Für Außerordentliche GF‐Maßnahmen ist nach hA und Rsp die Zustimmung 

sämtlicher Gesellschafter einzuholen. Die Prokuraerteilung kann gem § 164 UGB mit 

Zustimmung aller GF‐Gesellschafter erfolgen (nur an Kompl, wenn nicht vertraglich auch Komm 

mit GF‐Befugnis ausgestattet wurden) 

Kontrollrechte: Das ordentliche Kontrollrecht umfasst das Recht, schriftliche Mitteilungen des 

Jahresabschlusses, Abrechnungen, Bücher, Schriften einzusehen und auf Richtigkeit zu prüfen. 

Es umfasst weiters ein Auskunftsrecht. Das außerordentliche Kontrollrecht umfasst die Befugnis 

bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Obige bei Gericht im Wege des AußerStV zu 

verlangen. 

Ausschlussklage: § 140 UGB – steht jedem Gesellschaft zu, Gestaltungsklage (sofern nichts 

anderes vertraglich bestimmt wurde). Scheidet Komplementär oder Kommanditist als vorletzter 

Gesellschafter aus, erlischt die KG ohne Liquidation und das Vermögen geht im Wege der 

Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter. 

Vertretung: die organschaftliche Vertretung obliegt gem § 170 UGB zwingend den 

Komplementären. Zulässig ist die Zuweisung der RG‐Vertretung (zB Prokura oder 

Handlungsvollmacht) an einen Kommanditisten. Es muss jedoch die Möglichkeit verbleiben, dass 

ein Kompl die KG allein vertreten kann. 




Pflichteinlage: Die Bar‐ oder Sacheinlage zu dessen Erbringung sich der Gesellschafter im IV 

verpflichtet. Sie wird daher nicht im FB vermerkt und bildet einen Teil des 

Gesellschaftsvermögens (Haftungsfond). Dem Kommanditisten trifft eine Auskunftspflicht gem § 

171/1/2 UGB, wonach er auf Verlangen des Gläubigers Auskunft über die Höhe seiner 

geleisteten Einlage zu geben hat. (um Prozesskostenrisiko des Gläubigers zu minimieren) 

Haftsumme: Die Haftsumme bezieht sich auf das Außenverhältnis. Sie beschreibt die Höhe der 

max. unmittelbaren Haftung des Kommanditisten nach außen. Sie wird im FB eingetragen. Die 

pers Haftung des Komm ist ausgeschlossen, sofern er seine Pflichteinlage geleistet hat. Erreicht 

die (geleistete) Pflichteinlage nicht den Betrag der Haftsumme, hat der Komm nach außen 

persönlich, unmittelbar, primär und solidarisch für die Differenz einzustehen. Ansonsten 

beansprucht der Gläubiger die KG direkt. (daher Auskunftspflicht des Komm, s. oben). 

Aufrechnung der Forderungen zw. Gläubiger und Gesellschafter möglich. Die Pflichteinlage des 

Komm gilt auch als eingebracht, wenn er eine Verbindlichkeit der Gesellschaft in 

entsprechender Höhe begleicht. 

Einlagenrückgewähr: Ein bezahlter Gewinnvorschuss ist eine Einlagenrückgewähr und verringert 

den Kapitalanteil des Komm. Der Komm ist aber nicht verpflichtet Verluste auszugleichen. 

Lediglich spätere Gewinne sind zur Wiederauffüllung heranzuziehen. Entnahmen von zur 

Verlustauffüllung benötigten Gewinn sind einer Einlagenrückgewähr gleichzuhalten. 

Haftung von Eintretenden: eintretende Komm haften auch für Altschulden gem §§ 171 f UGB. 

Der Komm haftet auch für Zwischenschulden, die nach seinem Eintreten und vor Eintragung der 

Haftsumme im FB anfallen. 

Haftung des Ausscheidenden: Komm haften mit der Haftsumme für Verbindlichkeiten bis zu 

ihrem Ausscheiden (Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht der Eintragung in FB). Bekommt der 

ausscheidende Komm eine Abfindung, ist dies wie eine Einlagenrückgewähr zu behandeln und 

vermindert seine Pflichteinlage (Wiederaufleben der pers Haftung für Differenz Haftsumme – 

Pflichteinlage) 

Vorgesellschaft: Nach Abschluss des Gesellschaftsvertrag und vor Eintragung ins FB haftet der 

Komm für begründete Verbindlichkeiten bis zur Höhe seiner Haftsumme, auch wenn er mangels 

Vertretungsmacht die KG bei Geschäftsabschluss nicht wirksam vertreten hätte können (außer 

Dritte schlechtgläubig) 

Übertragung des Kommanditanteils: Durch personenbezogenen Charakter der KG, außer 

ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart und durch Zustimmung aller übrigen 

Gesellschafter, unzulässig. Nachfolgevermerk im FB einzutragen (sonst Schein, dass zusätzlicher 

Komm eingetreten ist). Ein Alt‐Kommanditist, der seine Einlage geleistet und in der Folge nicht 

zurückerhalten hat, haftet nicht für Verringerung der Einlage durch Nachfolger. 

Tod eines Kommanditisten: KG wird nicht aufgelöst. Sie wird ohne gesellschaftsvertragliche 

Regelung mit dem Nachlass bzw mit den Erben fortgesetzt. Der Kommanditanteil ist vererblich. 

GmbH & Co KG 

o Besonderheit: Die GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) in der 

mindestens ein Komplementär eine Kapitalgesellschaft (GmbH) ist ‐ Typenvermischung. Dies kann 

dazu führen, dass keine natürliche Person unbeschränkt haftet (GmbH & Co KG ieS, sind weiters die 

Kommanditisten und die Gesellschafter der GmbH identisch, spricht man von einer GmbH & Co KG 

im engsten Sinn). Sie unterliegt gds den Bestimmungen der KG. Allerdings wird sie aufgrund der 

Annährung an die K‐gesellschaften als „verdeckte Kapitalgesellschaft“ gesehen und in wesentlichen 

Bereichen der K‐gesellschaften gleichgestellt (Rsp des OGH) 

o Vorteile: Die Haftung wird im Ergebnis beschränkt dadurch, dass natürlichen Personen keine 

unbeschränkte Haftung trifft. Der GmbH obliegt als Komplementär die GF‐Befugnis, somit wird eine 

Drittorganschaft ermöglicht. Im Vergleich zu den K‐gesellschaften flexibler ausgestaltet und 

weitgehend durch Vertragsfreiheit dominiert. Tod eines GmbH‐Gesellschafters führt nicht zur 

Auflösung der GmbH & Co KG (Unternehmenskontinuität). Gewinne können über die GmbH laufen 




und sind niedriger besteuert (25% nach KStG, wegen Trennungsprinzip – es wird nicht auf die 

Gesellschafter durchgegriffen, während bei Personalgesellschaften nach dem Durchgriffsprinzip 

besteuert wird und nach EStG bis zu 50% pro Gesellschafter besteuert wird). 

o Gründung: Zwei Möglichkeiten: Gründung einer GmbH, danach wird eine KG gegründet, an welcher 

sich die GmbH als Kompl beteiligt. Oder durch nachträgliche Umgestaltung, indem beide 

Gesellschaften bereits gegründet sind und bei Ausscheiden eines Komplementärs die GmbH als 

Kompl eintritt. Die Möglichkeit einer Ein‐PersonenGmbH & Co KG ist zulässig. Wonach die GmbH 

Kompl der KG ist und der Gesellschafter der GmbH als Kommanditist in die KG eintritt. 

Beteiligungsgleichlauf: Zwei Gesellschafter der GmbH sind zu gleichen Teilen beteiligt und 

jeweils zu gleichen Teilen als Kommanditist der KG beteiligt. 

Abberufung eines GF gegen Willen der Gesellschafter: rechtliche Trennung zwischen KG und 

GmbH ist zu beachten Entziehungsklage (§§ 117, 127 UGB) nur gegen die GmbH aber nicht 

gegen GF möglich! Abberufungsklage nach § 16 Abs 2 GmbHG ist möglich 

Prokura für Kommanditist der gleichzeitig GF der Komplementär GmbH ist: lt. OGH unzulässig, 

weil damit ein und derselben natürlichen Person eine beschränkte (§ 49 UGB) und 

unbeschränkte ( § 126 UGB) Vertretungsbefugnis innehätte. Grundsatz: Prokurist muss vom 

Prinzipal unterschieden werden! 

Erwerbsgesellschaften (OEG und KEG) 

o Erwerbsgesellschaftengesetz: Ist nach dem 1.1.07 außer Kraft getreten. Bis dahin gegründete Offene 

Erwerbsgesellschaften (OEG) bzw. Kommanditerwerbsgesellschaften (KEG) gelten mit 1.1.07 als OG 

bzw. KG. Die Änderungen sind bis spätestens 31.12.09 im FB zur Eintragung anzumelden und alle 

Geschäftspapiere, Webseiten etc aufzubrauchen bzw zu korrigieren. 

Stille Gesellschaft 

o Merkmale: Von einer st Gesellschaft spricht man, wenn man sich kraft eines geschlossenen 

Gesellschaftsvertrags mit einer Vermögenseinlage an ein Unternehmen, das ein anderer betreibt 

beteiligt, während die Einlage in das Vermögen des Inhabers des Unternehmens übergeht. Als 

Gegenleistung ist der stille Gesellschafter am Gewinn zu beteiligen (Verlustbeteiligung nicht 

zwingend notwendig). Die st Gesellschaft besitzt keine Rechtspersönlichkeit, daher Gesellschaft ieS, 

Personengesellschaft (jedoch nicht eingetragen, auch nicht im FB bei der beteiligten Gesellschaft) – 

Sie ist eine reine Innengesellschaft, sodass sie nach außen im Rechtsverkehr mit Dritten nicht in 

Erscheinung tritt. Treten mehrere stille Gesellschafter ein, sind das jeweils für sich stille 

Gesellschaften. Voraussetzung ist die unternehmerische Tätigkeit der zB OG/KG bei Eintritt. Der stille 

Gesellschafter muss eine vom Unternehmensinhaber verschiedene Person sein 

(Gesellschafter/Organmitglied des Unternehmensinhabers könnten sich aber beteiligen). 

o Der stille Gesellschafter: §§ 180 ff UGB Seine Rechtsposition bestimmt sich nach der 

gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung. Unabdingbar ist die Gewinnbeteiligung am ganzen 

Geschäftsbetrieb. Bezugsgröße der Gewinnbeteiligung ist der Gewinn/Verlust des Jahresabschlusses 

unter Außerachtlassung des Gesellschaftsvermögens. Werden Verluste erzielt so ist st Gesellschafter 

nicht verpflichtet Nachschüsse zu leisten (außer vereinbart), jedoch wird die durch Verlust 

verminderte Einlage vom jährlichen Gewinn abgedeckt. Der st Gesellschafter hat (sofern nicht zur 

Abdeckung des Verlustes nötig) ein Gewinnentnahmerecht. Sofern dem stG keine GF vertraglich 

eingeräumt ist, hat er ein Kontrollrecht, welches dem Kontrollrecht des Komm entspricht. 

Atypische stille Gesellschaft: liegt vor, wenn der stG aufgrund vertraglicher Vereinbarung an der 

GF und/oder am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. 

Unterschied zum Kommanditisten: Tritt nach außen nicht in Erscheinung, wird nicht im FB 

eingetragen, verfügt über keinerlei Gesellschaftsvermögen (Einlage geht an 




Unternehmensinhaber über), stG haftet nie, keinerlei GF‐Befugnis (auch nicht an 

außerordentliche GF). Bestimmungen weitgehend dispositiv. 

Unterschied zum partiarischen Darlehen: Liegt vor, wenn Darlehen ohne Zinsen, sondern mit 

Gewinnbeteiligung, vergeben wird. Unterschied zur st Gesellschaft liegt daran, dass stG auch am 

Verlust beteiligt werden kann, Kontrollrechte eingeräumt sind (§ 183 UGB) und ihm GF‐ 

Befugnisse und Beteiligung eingeräumt werden können. Außerdem ist die stG als Gesellschaft, 

mit der Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks, konzipiert, welches beim 

partiarischen Darlehen nicht vorliegt (im Einzelfall Abgrenzung schwierig). 

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 

o Begriffsbestimmung/Zweck: Sie ist eine supranationale Gesellschaftsform, Personengesellschaft, die den 

Zweck verfolgt die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen innerhalb der EU durch 

grenzüberschreitende Kooperation zu erleichtern bzw. zu entwickeln, sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit 

zu verbessern oder zu steigern. Sie steht für Hilfsaktivitäten zur Verfügung, die für selbständig bleibende 

Unternehmen (Mitglieder) durchgeführt werden (gemeinsame Werbung, Vertrieb etc.). Gesetzliche 

Grundlage: EWIV‐VO, national das EWIVG, das subsidiär den Bestimmungen der OG gilt. Die EWIV ist der 

OG vergleichbar, jedoch ist sie Unternehmer kraft Rechtsform (bei OG nach § 1 UGB zu beurteilen), weiters 

haften Mitglieder nicht primär. Zwingend zwei Organe vorgesehen: gemeinschaftlich handelnde 

Mitglieder und GF, wobei Fremdorganschaft möglich ist. 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 

o Begriffsbestimmung: Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit personalistischen Elementen, bei welcher 

die Gesellschafter ein bestimmtes Stammkapital aufbringen müssen, im Gegenzug haften sie dafür nicht 

persönlich. Sie ist eine juristische Person und somit Körperschaft, ihre Unternehmereigenschaft wird kraft 

Rechtsnorm begründet (§ 2 UGB). Eine GmbH kann bereits durch eine einzige Person gegründet werden 

(Ein‐Personen‐Gründung) 

Trennungsprinzip: Die GmbH ist als eigenständiger Rechtsträger ein selbstständiges 

Zuordnungssubjekt und daher von der Person der Gesellschafter getrennt. Insb. hat die GmbH 

eines, vom Privatvermögen der Gesellschafter getrenntes, Gesellschaftsvermögen. 

Haftungsprivileg: § 61/2 GmbHG Die Gesellschafter haften nicht für die Schulden der 

Gesellschaft. 

Beschränkung durch Durchgriff: Obige Prinzipien können durch die Rechtsfigur des Durchgriffs 

beschränkt werden: 

Zurechnungsdurchgriff: Ausnahmsweise Zurechnung zw der Gesellschaft und dem 

Gesellschafter und umgekehrt. 

Haftungsdurchgriff: Ausnahmsweise Durchbrechung des Haftungsprivilegs in besonderen 

Konstellationen (Unterkapitalisierung, Missbrauch der Organisationsfreiheit, 

existenzvernichtende Eingriffe etc – Rsp OGH) 

o Geschäftsbetriebe: GmbH kann zu jedem gesetzlich erlaubten Zweck gegründet werden (wirtschaftlich, 

ideell, usw). Auch Freiberufler steht GmbH offen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind 

Versicherungs‐, Hypothekenbankgeschäfte und politische Vereine, Bauspar‐ und Pensionskassen etc. 

o Kapitalaufbringung: Das Stammkapital hat mindestens € 35.000,‐‐ zu betragen und setzt sich aus den 

Stammeinlagen der Gesellschafter zusammen. Eine Stammeinlage muss mindestens € 70,‐‐ und kann 

durch Bar‐ oder Sacheinlage eingebracht werden. Hälfteklausel (§ 6a GmbHG) bestimmt, dass mindestens 

die Hälfte des Stammkapitals durch Bareinlagen aufgebracht werden muss. Ausgenommen, wenn: 

Es werden strengere aktienrechtliche Kapitalaufbringungsvorschriften eingehalten 




Gründung zum Zwecke der Fortführung eines oder mehrerer Unternehmen, während zw. 

Gesellschaftern ein Naheverhältnis besteht, so ist die Hälfteklausel nur auf die Übrigen Einlagen 

anzuwenden. 

Bei der Gründung muss mindestens ¼ von jeder Bareinlage, mindestens jedoch € 70,‐‐/Bareinlage, 

eingezahlt werden, insgesamt nicht weniger als € 17.500,‐‐. (Wenn durch Sachgründung weniger 

Bareinlage bestimmt ist, dann jedenfalls die gesamte Bareinlage.) 

Sacheinlagen sind sofort und zur Gänze einzubringen. 

Conslusio: Es sind mindestens € 17.500,‐‐ Bareinlage bei Gründung einer GmbH einzubringen, außer im 

Falle des Ausnahmetatbestandes des § 6a GmbHG, oder es ergibt sich ein geringerer Betrag durch 

Sachgründung. 

o Gründung: Zunächst Gesellschaftsvertrag mit dem Mindestinhalt gem § 4/1 GmbHG (Firma, Sitz, 

Unternehmensgegenstand, Stammkapital, Stammeinlagen) in Notariataktsform zu beschließen. Bei einer 

Ein‐Personen‐GmbH Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft. Der Betrag, der von den 

Gesellschaftern auf das Stammkapital zu leisten ist, ist im Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Somit ist die 

Vorgesellschaft gegründet. 

Organe: die GF sind zu bestellen, die die Eintragung ins FB übernehmen. Ein etwaiger 

Aufsichtsrat ist zu bestellen. 

Gründungsbericht und –prüfung: Bei Sacheinlagen erforderlich. Bei qualifizierter Gründung 

(Sacheinlage mehr als die Hälfte des Stammkapitals) ist ein Gründungsbericht aufgrund der mit 

einer Überbewertung verbundenen Gefahr für Gläubiger zu erstellen. Dieser hat Informationen 

über die Sachen und deren Bewertung zu enthalten. Daran anschließend ist, um sicherzustellen, 

dass das Stammkapital auch tatsächlich in der angegebenen Höhe aufgebracht wurde, eine 

interne Gründungsprüfung (durch GF) sowie eine externe Gründungsprüfung (durch Experten) 

vorzunehmen. 

Wurde hingehen nicht mehr als die Hälfte des Stammkapitals durch Sacheinlagen aufgebracht 

oder liegt der Tatbestand des § 6a GmbHG vor, ist eine Beschreibung der Sacheinlagen im 

Gesellschaftsvertrag ausreichend (einfach Sachgründung) 

Steuerrechtliche Vorgaben: Erklärung des FA einzuholen, dass hinsichtlich der 

Abgabenentrichtung keinerlei Bedenken bestehen (steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) 

sowie der Antrag auf Bemessung der Gesellschaftssteuer zu bestellen. 

Einlagen: Einlagen sind zu leisten (Forderungen gegenüber Dritten sind einlagefähig, sofern sie 

einbringlich und somit vollwertig sind. Bei Uneinbriglichkeit/Überbewertung der Forderung oder 

einer Sache: Einbringender Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft für die Wertdifferenz 

zur Stammeinlage einzustehen. Darüber hinaus fallen anderen Mitgesellschaftern gegenüber der 

Gesellschaft eine anteilige Ausfallshaftung (im Verhältnis der Stammeinlage) zu, sofern der 

Gesellschafter seiner Einlageverpflichtung nicht nachgekommen ist. Oder auch der GF kann 

gegenüber der Gesellschaft persönlich zur Haftung für das fehlende Stammkapital herangezogen 

werden, da er zu überprüfen hat, ob die Sacheinlagen richtig bewertet worden sind.) 

Behördliche Genehmigungen: falls notwendig (GewO, Bankkonzession etc.) 

Firmenbuchanmeldung: Anmeldung zur Eintragung ins FB durch alle GF, mit erforderlichen 

Unterlagen (insb. Bestätigungen über Sach‐ und Bareinlagen) 

Eintragung: FB Gericht prüft Unterlagen, dann wird die GmbH eingetragen und bekannt 

gemacht. 

Mantelgründung: Liegt vor, wenn eine GmbH „auf Vorrat“ gegründet wird. Da in Ö die (Bar‐ 

)Gründung einer GmbH idR sehr rasch möglich ist, besteht kein allzu großer Bedarf. Es ist 

zulässig, wenn dies offen vor sich geht, also der korrekte Zweck angeführt wird. Versteckte 

Mantelgründungen sind nicht einzutragen ggf aus dem FB zu löschen. 

o Vorgesellschaft: Stadium nach Errichtung der GmbH und vor FB Eintragung. Es entsteht eine 

Gesamthandgesellschaft sui generis, keine juristische Person, wohl aber rechts‐, handlungs‐ und 

konkursfähig. Es folgt bei Eintragung der GmbH eine automatische Schuldübernahme und 

Vertragsübernahme. Da jedoch nicht die Person des Schuldners wechselt, sondern eigentlich das 

Rechtssubjekt nur seine Rechtsform wechselt, spricht man von der Identitätstheorie (keine wirklich 




Schuldübernahme). Wird die GmbH in Folge nicht Eingetragen entsteht die Handelndenhaftung für die 

Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft (die Handelnden haften persönlich und als Gesamtschuldner). Daher 

besteht kein Vorbelastungsverbot, wonach im Extremfall das Gesellschaftsvermögen aufgebraucht werden 

kann. Dem wird durch die Vorbelastungshaftung entgegen getreten: Danach trifft die Gründer (nicht die 

Handelnden) eine Unterbilanzhaftung für die Differenz zum Stammkapital. Gründer haben anteilig 

einzustehen. 

o Vorgründungsstadium: Dies ist das Stadium vor Errichtung des Gesellschaftsvertrags. Die Rsp nimmt eine 

GesbR an, wonach alle Gesellschafter unbeschränkt haften. 

o Organe im Einzelnen: Die GmbH ist als jur Person nur durch Organe handlungsfähig. Zwingend sind 

mindestens ein GF und die Generalversammlung. Aufsichtsrat unter Voraussetzung des § 29 GmbHG 

(Kriterien Stammkapital, Gesellschafteranzahl, Arbeitnehmeranzahl – GmbH unterliegt gds Prüfungspflicht 

außer bei einer kleinen, nicht‐aufsichtsratspflichtigen GmbH, die keine Abschlussprüfung benötigt) 

o Geschäftsführer: Dispositiv kann folgendes vereinbart werden: Im GVertrag können nur Gesellschafter 

zum GF bestellt werden (Gesellschafter‐GF). Durch Gesellschafterbeschluss (Mehrheitsbeschluss) können 

sowohl Gesellschafter als auch Dritte zur GF bestellt werden. Dem Gericht fällt die Kompetenz der 

Bestellung zu, wenn der GF fehlt oder kein GF seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat 

(Notgeschäftsführer). Das Gericht bestellt auch einen NotGF, wenn mangels Einigung der Gesellschafter 

(Beschluss ergibt zB 50/50 bei 2 Gesellschaftern) kein GF bestellt wurde. 

Abberufung: Mit einfacher Mehrheit kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen der GF 

abberufen werden (er selbst ist stimmberechtigt). Ist der betroffene Gesellschafter 

Mehrheitsgesellschafter, können die Übrigen beim zuständigen Handelsgericht eine Abberufung 

aus wichtigem Grund mittels Abberufungsklage (Rechtsgestaltungsklage) bewirken. (Gründe: 

grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen GF). Bis zur Abberufung bleibt der GF 

vorerst im Amt (außer einstweilige Verfügung) 

Absicherung des gf Minderheitsgesellschafters gegen Abberufung: Mittels Einräumung eines 

Sonderrechts im Gesellschaftsvertrag, kann der GF nur durch eine Gerichtsentscheidung 

aufgrund einer Abberufungsklage der übrigen Gesellschafter abberufen werden. 

Amtsabberufung erst bei stattgebender Gerichtsentscheidung. Oder die Abberufung kann auf 

wichtige Gründe beschränkt werden. Nachteilig, weil gds durch Mehrheitsbeschluss der 

Gesellschafter wirksam abberufen werden kann. GF kann diesen Beschluss mit ex tunc Wirkung 

zwar anfechten, er verliert aber zunächst sein Amt bis zum stattgebenden Urteil und muss als 

Kläger auftreten. 

Aufgaben des Geschäftsführers: §§ 20 ff UGB. Bei im IV zur gesamten GF (operative 

Oberleitung, Rechnungswese, internes Kontrollsystem, Anmeldung beim FB, einmal jährlich dem 

Aufsichtsrat Bericht zu erstatten, Generalversammlung einzuberufen), im AV zur Vertretung der 

Gesellschaft (gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, Beschränkungen der Befugnisse 

gegenüber Dritten unwirksam) berufen. Bei mehreren GF liegt im Zweifel 

Gesamtgeschäftsführung sowie Gesamtvertretung vor. Er hat die durch den GVertrag 

vorgegebenen Beschränkungen einzuhalten, unterliegt den Weisungen der Gesellschafter und 

hat ggf von sich aus die Zustimmung der GVersammlung bzw. des Aufsichtsrates einzuholen. 

Verpflichtung zur Konkursanmeldung: § 66 ff KO. Zahlungsfähigkeit, wenn die Zahlung der 

fälligen Schulden jetzt und nicht voraussichtlich alsbald begleichbar ist. Bei Überschuldung, 

wenn Passiva die Aktiva übersteigen. Sobald einer der beiden Tatbestände erfüllt ist, hat der GF 

ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach 60 Tagen den Konkursantrag zu stellen. 

Verletzung der Konkursantragspflicht: Innenhaftung gegenüber der GmbH für den Schaden 

aufgrund der weiteren Verringerung des Vermögens durch den verlustreichen Fortbetrieb. 

Außenhaftung gegenüber den geschädigten Gläubigern, die bis zur Antragspflicht Gläubiger 

waren, für die Verringerung der Befriedigungsquote, den Neugläubigern für den 

Vertrauensschaden. Allenfalls auch für culpa in contrahendo oder nach StGB (Betrug). 

o Lt. OGH zählt zu den Neugläubigern auch ein mittels Kapitalerhöhung neu 

eingestiegener Gesellschafter. 




o Auch Folgeschäden der Konkursverschleppung, die erst nach Rücktritt des GF 

eingetreten sind (zB Kreditaufnahme durch Gesellschaft) können ersatzfähig sein. 

Insichgeschäft: GF verpflichtet/begünstigt als Privatperson die Gesellschaft (Vermietung eines 

privaten Gebäudes an GmbH). Aufgrund der möglichen Gefährdung der Interessen der GmbH ist 

dies zustimmungspflichtig (entweder im Voraus durch GVertrag oder bei Bestehen eines 

Aufsichtsrats, dessen Zustimmung, ansonsten der übrigen GF, mangels dieser die Zustimmung 

der übrigen Gesellschafter – GF Gesellschafter von Abstimmung ausgeschlossen). Im Falle eines 

eines gf Alleingesellschafters ist eine Urkunde zu errichten, die bestätigt, dass das Geschäft zum 

gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen geschlossen 

wurde. 

Sorgfaltspflicht: Für einen durch Pflichtverletzung entstandenen Schaden haften die GF der 

Gesellschaft zu ungeteilter Hand. Bemessungsgrundlage ist ein objektiver Sorgfaltsmaßstab 

(subjektiv geringere Kenntnisse/Fähigkeiten sind nicht einzuschließen) Entlastungsbeweis ist 

vom GF zu erbringen. Der Haftungsanspruch gegen den GF wird mittels Beschluss der 

Generalversammlung entschieden, wobei betreffender GF einem Stimmverbot unterliegt. GF 

kann aber nicht für befolgte Weisungen haften, außer die Handlungen verstoßen gegen 

zwingende Gesetzesvorschriften (insb Gläubigerschutzbestimmungen). Nur Weisungsbeschlüsse 

der GV, nicht aber einzelner Gesellschafter auch nicht des Mehrheitsgesellschafters, sind 

haftungsentlastend. 

Wettbewerbsverbot: Dem unterliegen GF und ihre Stellvertreter. GF dürfen ohne Einwilligung 

der Gesellschaft weder Geschäfte in gleichen Geschäftszweig für eigene oder fremde Rechnung 

machen, noch als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen oder im Vorstand oder 

Aufsichtsrat oder als GF beteiligt sein. Nicht erfasst ist die Tätigkeit als Kommanditist, Aktionär, 

GmbH‐Gesellschafter oder stiller Gesellschafter. Gemäß Treuepflicht könnte auch ein nicht GF‐ 

befugter Mehrheitsgesellschafter erfasst sein. Für den Zeitraum nach Ausscheiden kann ein 

nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. 

o Unternehmensgegenstand: ist zwingender Bestandteil des Gesellschaftsvertrages und legt den 

Tätigkeitsbereich der Gesellschaft fest. Ist möglichst eindeutig zu umschreiben (Bildet Grundlage für das 

Ausmaß der GF‐befugnis) 

o Business Judgment Rule: Vorstand bzw. Geschäftsführer trifft keine Erfolgshaftung, nur wenn 

pflichtwidrige Entscheidungen zu einer Haftung führen können. Gesellschaft trifft Unternehmerrisiko. 

Geschäftsleitungsorgan schuldet nur ein sorgfältiges Tätigwerden im Interesse der Gesellschaft. Nicht jede 

unzweckmäßige Entscheidung, sondern nur eine "eklatante Überschreitung des Ermessensspielraums" 

bzw. eine "evident unrichtige Sachentscheidung" oder eine "geradezu unvertretbare unternehmerische 

Entscheidung" sollen zu einer Haftung führen. Unterliegen keiner vollen gerichtlichen Nachprüfung, 

sondern es kommt nur bei groben Fehlentscheidungen zu einer Beanstandung. 

Richtschnur für Voraussetzung einer Haftungsbefreiung 

• Das Vorliegen einer unternehmerischen Ermessensentscheidung 

• das Nichtvorliegen von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen 

• eine Entscheidung im Sinne des Wohls der Gesellschaft 

• eine Entscheidung auf Basis angemessener Information, sowie 

• Gutgläubigkeit des Vorstands, in der Form, dass der Vorstand subjektiv gutgläubig davon 

ausgegangen ist, dass er im Interesse des Unternehmens handelt. 

Bei Missachtung zwingender rechtlicher Vorgaben kommt eine Berufung auf die Business Judgment Rule 

von vornherein nicht in Betracht. 

o Aufsichtsrat: §§ 30a ff GmbHG. Zum AR kann jede natürlich, vollgeschäftsfähige Person bestellt werden. 

Beschränkungen wie folgt: 

Mandatshöchstzahl: ein AR‐Mitglied kann max in 10 Kapitalgesellschaften AR‐Mitglied sein 

(Vorsitz zählt doppelt). Nicht begrenzt ist dies allerdings bei Mandaten zur Vertretung der 




wirtschaftlichen Interessen des Bundes, Landes oder Gemeindeverbandes (Privileg der 

öffentlichen Hand) und bei Mandaten in einem mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen 

oder an ihr unternehmerisch beteiligten Unternehmen (Konzernprivileg) 

Aufsichtsratsmitglied darf nicht gleichzeitig GF oder Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. 

Verbot der Organbestellung gegen das Organisationsgefälle: keine gleichzeitige Ausübung des 

Mandats im MutterU und als Geschäftsleitungsorgan in einem TochterU. 

Verbot der Überkreuzverflechtung: keine Durchmischung eines Vertreters einer 

Kapitalgesellschaft und eines AR‐Mitglieds (A ist Vorstand in Unternehmen 1 und Aufsichtsrat im 

Unternehmen 2, während B im Unternehmen 1 Aufsichtsrat und im Unternehmen 2 Vorstand 

ist) Wird als „ungesunde“ Struktur gesehen. Ausnahme, wenn die betreffenden Gesellschaften 

konzernmäßig verbunden sind oder eine unternehmerische Beteiligung vorliegt. 

Fachliche Qualifikation: Die vorgeschlagene Person, muss diese vor der Wahl der 

Generalversammlung (den Gesellschaftern) darlegen. 

Ernennung: Erfolgt gds durch Gesellschafterbeschluss. Auch kann der GVertrag bestimmten 

Gesellschaftern oder Inhabern bestimmter Geschäftsanteile das Recht zum AR geben. 

Ausnahmsweise bestimmt das Gericht, wenn der AR länger als drei Monate weniger als die 

Beschlussfähigkeit nötige Zahl aufweist. Sofern ein Betriebsrat besteht, entsendet dieser einen 

Arbeitnehmervertreter zum AR. 

Mitgliederanzahl: Mind. drei Mitglieder. Existiert ein Betriebsrat, hat dieser für jeweils zwei 

Kapitalvertreter (im AR), bei ungerader Zahl einen mehr, Arbeitnehmervertreter zu entsenden 

(Drittelparität). Im Falle eines BR ergibt dies fünf AR‐Mitglieder. 

Kompetenzen: §§ 30i ff GmbHG. Die Aufgaben des obligatorischen Aufsichtsrates (§ 29 

GmbHG): Aufsichtsratssitzung/Quartal, primär Überwachung der GF, Einberufung der 

Generalversammlung, wenn zum Wohle der Gesellschaft notwendig, normierte 

Genehmigungspflicht bei bestimmten GF‐Angelegenheiten (zB Erwerb, Veräußerung und 

Belastung von Liegenschaften). Außerachtlassung der Genehmigung führt nicht zur 

Unwirksamkeit der Handlung aber zu Sanktionen im IV (Haftung des GF, Abberufung etc. – 

Weisungsbeschluss entgegen der Auffassung des AR der Generalversammlung möglich, 

endgültig). Weiters prüft der AR den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung, 

den Lagebericht und berichtet der GV darüber. Der AR kann auch die Gesellschaft 

rechtsgeschäftlich und prozessrechtlich vertreten. Der AR kann eine Klage auf Nichtigerklärung 

eines Gesellschafterbeschlusses einbringen. Erweiterung der gesetzlichen Kompetenzen ist 

durch GVertrag oder Gesellschafterbeschluss möglich. Die zwingenden gesetzlichen 

Kompetenzen sind auch bei einem fakultativen Aufsichtsrat wahrzunehmen. In der Praxis wird 

daher stattdessen ein Beirat eingerichtet, dem nur gewollte Kompetenzen zugewiesen werden. 

o Generalversammlung: Die GV besteht aus den Gesellschaftern und bildet das oberste willensbildende 

Organ der GmbH. Sie ist für alle Angelegenheit der Gesellschaft, sofern nicht durch Vertrag oder Gesetz 

anderen zugewiesen, zuständig. Im Besonderen für: Änderung des Gesellschaftsvertrages, 

Grundlagenbeschlüsse, Bestellung und Abberufung der GF, Einforderung weiterer Einzahlungen etc. Durch 

Vertrag kann der Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen erweitert werden. Bei anderen 

Maßnahmen kann der GF autonom entscheiden, jedoch kann die GV jederzeit die Möglichkeit, eine 

Entscheidung an sich zu ziehen und dem GF mittels Weisungsbeschluss ein bestimmtes Verhalten 

vorzuschreiben, wahrnehmen. 

Entlastung der GF oder AR: Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die GF gebilligt wird und 

das Vertrauen für die Zukunft zugesprochen (GF falls Gesellschafter vom Stimmrecht 

ausgeschlossen). Wirkung: Verzicht auf zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbaren 

Haftungsansprüchen (es können keine Ansprüche gegen Organ geltend gemacht werden). Diese 

Präklusionswirkung tritt aber nicht ein, wenn Informationen verschleiert wurden oder wenn es 

um die Befriedigung der Gläubiger geht. GF steht kein Klagerecht auf Erteilung der Entlastung zu 

Beschlussfassung: Die Beschlüsse erfolgen gds in der Generalversammlung. Auf schriftlichem 

Wege mittels Umlaufbeschluss oder durch formlose Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. 

Umlaufbeschluss: Die Mehrheit wird nicht durch die Zahl der abgegebenen, sondern 

der Gesamtzahl aller Gesellschafter zustehenden Stimmen, gebildet, außerdem fehlt ein 




Gedankenaustausch. Daher besondere Voraussetzungen: alle Gesellschafter (auch nicht 

stimmberechtigte) müssen einem Umlaufbeschluss zustimmen, das Gesetz sieht nicht 

ausdrücklich eine Versammlung vor, Gesellschaftsvertrag den Umlaufbeschluss in der 

Sache nicht verbietet, der Beschlussinhalt nicht in beglaubigter Form zum FB 

anzumelden ist. 

Quoren: Präsenzquorum, wenn 10% des Stammkapitals vertreten sind. Konsensquorum 

mit einfacher Mehrheit (wenn GVertrag nicht mehr vorsieht). Höhere Mehrheiten im 

GmbHG: Einstimmigkeit (Änderung des Unternehmensgegenstandes) oder 

Stimmenmehrheit von ¾ (Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Umwandlung etc.) 

Die Erforderlichen Mehrheiten werden nur von jenen Stimmen berechnet, die in der 

Versammlung vertreten waren und mitgestimmt haben (Stimmenenthaltung ist nicht zu 

berücksichtigen). Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt. 

Fehlerhafter Gesellschafterbeschluss: Nichtiger Gesellschafterbeschluss: entfaltet 

gegenüber niemanden rechtliche Wirkungen. Liegt vor bei Einberufungs‐ und 

Ankündigungsmängeln der GV, bei Beurkundungsmängeln (zB notarielle Beurkundung 

gefordert), inhaltliche Mängel (mit dem Wesen der G unvereinbar, zB unbeschränkte 

Haftung der G). Anfechtbarer Gesellschafterbeschluss: Wirksam und kann mittels 

Anfechtungsklage binnen eines Monats ex tunc für nichtig erklärt werden. Dies liegt vor 

bei formellen Mängeln (zB kausale Berücksichtigung einer ungültigen Stimme), 

inhaltliche Mängel (zB Informationsverweigerung). Schwebend unwirksamer 

Gesellschafterbeschluss: Wirksamkeitserfordernisse (zB FB Eintragung) liegen nicht vor. 

Bei Vorliegen des Erfordernisses wird er wirksam. Wirkungsloser 

Gesellschafterbeschluss: Wirksamkeitsvoraussetzungen liegen zwar vor, Rechtsfolge 

kann jedoch nicht eintreten (zB GF Bestellung bei Ausbleiben der Annahme durch 

Bestellten) 

Syndikatsvertrag: Stimmrechtsbindungsvertrag, wobei G Vereinbarung treffen über die 

Koordinierung ihres Stimmverhaltens in der Gesellschaft. Es ist eine schuldrechtliche 

Abrede. Eine Beschlussanfechtung kann nicht bloß auf Verletzung von 

syndikatsvertraglichen Pflichten gestützt werden. Neue Rsp lässt eine Ausnahme bei 

„omnilateralen Syndikatsverträgen (=wenn alle Gesellschafter auch am SVertrag 

gebunden sind) zu. 

o Abschlussprüfer: Die Wahl eines AP erfolgt durch die Gesellschafter (bei einem AR hat dieser ein 

Vorschlagerecht). Er hat den Jahresabschluss zu prüfen, ggf den Lagebericht, Konzernabschluss, 

Konzernlagebericht. Das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungsbericht. Erst danach kann die 

Feststellung des Jahresabschlusses durch die GV erfolgen. 

o Übertragung von Geschäftsanteilen: Bei Veräußerung der Geschäftsanteile bedürfen sowohl das 

Verpflichtung‐ als auch das Verfügungsgeschäft der Notariatsaktsform § 76/2 GmbHG. Im Gegensatz 

zur OG herrscht nach § 76 GmbHG freie Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Anteile. Der GVertrag 

kann aber eine Vinkulierung vorsehen (Abhängigkeit der Übertragung an die Zustimmung der 

Gesellschaft). 

Vinkulierungsklausel: Ist mit einem Satzungsänderungsbeschluss (Stimmenmehrheit von ¾) 

beseitigbar. Dieser kann von der Minderheit angefochten werden. Wurde die Zustimmung zur 

Veräußerung der Anteile verweigert ist ein Antrag auf Gestattung der Übergabe beim 

Handelsgericht im AußerStV zu stellen. Das Gericht hat eine Interessenabwägung zw 

Gesellschaft und des übertragungswilligen Gesellschafter vorzunehmen. Erteilt Gericht 

Zustimmung ist Übertragung frühestens in einem Monat wirksam. Gestattet weder das Gericht 

noch die Gesellschafter die Übertragung, ist die Übertragung unwirksam und die übrigen G 

können dies mittels Feststellungsklage klären lassen. 

Aufgriffsrecht: Stellt gem GVertrag eine Einschränkung der Übertragbar‐ und Vererbbarkeit. 

Übrigen Gesellschafter bekommen das Recht den betreffenden Geschäftsanteil der veräußert 

werden soll zu erwerben. Mit derartigen Klauseln werden unkontrollierte Gesellschafterwechsel 

vermieden. 




Mitverkaufsrecht: Erwerber verpflichtet sich beim Erwerb von Anteilen auch die Anteile der 

übrigen Gesellschafter zu denselben Konditionen zu erwerben. 

Umgekehrtes Aufgriffsrecht: Eine Ausgestaltung des Mitverkaufsrechts, wobei die 

Gesellschafter anstelle des Verkaufes der eigenen Anteile, das Recht haben die Anteile des 

veräußerungswilligen Gesellschafters selbst zu denselben Bedingungen zu erwerben. 

Mitverkaufspflicht (drag along right): Wenn ein Gesellschafter (idR der 

Mehrheitsgesellschafter) verkaufen will, müssen auch die anderen Gesellschafter zu denselben 

Konditionen „mitziehen“. Damit wird dem Erwerber die Möglichkeit des Erwerbs der 

vollständigen Kontrolle anzubieten (positiver Einfluss auf Nachfrage und Preisbildung) 

Verbriefung: des Geschäftsanteils ist verboten und wirkungslos. Möglich ist die Ausstellung einer 

Beweisurkunde. Wesentlicher Unterschied zur Aktie. 

Splittung: Teilabtretung von Geschäftsanteilen unter Leben ist nur dann möglich, wenn dies im 

GVertrag vorgesehen ist oder durch Satzungsänderung (3/4 Mehrheit). Es besteht jedoch die 

Möglichkeit des Miteigentums am gesamten Anteil. Im Erbfall kann der Anteil geteilt werden 

(sofern nicht im GVertrag ausgeschlossen). 

Erwerb eigener Anteile: Zwecks Kapitalerhaltung ist es gds verboten und wirkungslos, dass die 

Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erwirbt. Das Gesetz macht eine Ausnahme und zwei 

weitere haben sich in der Lit herausgebildet: Im Exekutionsweg zur Hereinbringung eigener 

Forderungen der Gesellschaft zulässig (Anteil selbst zu erwerben u dann zu veräußern, um 

Gesellschaft finanziell besser zu stellen). Weiters wenn Stammeinlagen völlig aufgebracht 

worden ist und Erwerb unentgeltlich stattfindet. Und ebenso entgeltlich, wenn die finanziellen 

Mittel aus dem verteilungsfähigen Gewinn stammen. 

o Gesellschafter: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt jener als Gesellschafter, der im FB als solcher 

aufscheint. Anmeldung ist von den GFs vorzunehmen. Dem Gesellschafter bleibt die Möglichkeit, die 

Gesellschaft auf Durchführung der Anmeldung zu klagen. 

o Verbotene Einlagenrückgewähr: Gesellschafter einer GmbH haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn 

und den anteiligen Liquidationserlös. Darüber hinausgehende Mittelrückflüsse sind aufgrund des 

strengen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nur sehr eingeschränkt zulässig: Nur bei angemessenem 

Entgelt für wiederkehrende (nicht in Geld bestehende) Leistungen des Gesellschafter, bei Rückzahlung 

von Nachschüssen und bei Kapitalherabsetzung. Ansonsten gilt das Verbot der Einlagenrückgewähr, 

ob nun offen oder durch verdeckte Gewinnausschüttung. 

persönlicher Anwendungsbereich: umfasst Zuwendungen an ihre unmittelbaren Gesellschafter, 

mittelbar beteiligte Gesellschafter sowie an sonstige verbundene Unternehmen (wie etwa 

Schwestergesellschaften) oder sonst an Gesellschaften, die wirtschaftlich dem Gesellschafter 

zuzurechnen sind, sowie Leistungen an einen Dritten. 

Rechtfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr: Der Gesellschaft steht ein 

Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter, der die verbotene Leistung erhalten hat und die 

GF haften in Folge für den von der Gesellschaft erlittenen Schaden. Subsidiär kann bei „Abgang 

vom Stammkapital“ (Unterbilanz) die anteilige Ausfallshaftung der Mitgesellschafter eingreifen. 

Nach hA ist davon auszugehen, dass gegen das Verbot verstoßende RG oder Beschlüsse nichtig 

sind. 

o Eigenkapitalersatzrecht: §§ 1 ff EKEG. Die Gesellschafter haben die Wahl ob sie die Gesellschaft mit 

Eigen‐ (Einlage/Zuschuss) oder Fremdmittel (Darlehen) finanzieren. Eigenmittel sind im Konkurs nicht 

rückforderbar, Fremdmittel, die im Konkurs angemeldet werden, können zumindest idH der 

Konkursquote zurückfließen (Letzteres für Gesellschaft günstiger). Diese gds Finanzierungsfreiheit wird 

im Fall der Kreditgewährung durch einen Gesellschafter in einer Krise (s. unten) an die Gesellschaft 

anders behandelt und als Eigenkapital eingestuft. Folgen: Auszahlungssperre (Kredit ist nicht 

rückforderbar), Rückgewähranspruch (bei Verletzung gegen Auszahlungssperre ist der Gesellschaft die 

Geldmittel zurück zu erstatten), im Konkurs werden Ansprüche aus Eigenkapital als nachrangige 

Insolvenzforderungen behandelt. Ausgleichsverfahren wurde mit IRÄG 2010 aufgehoben, um 

Doppelgleisigkeit zwischen Konkurs und Ausgleich zu beseitigen. Vom EKEG sind die in § 4 




aufgelisteten Gesellschaften erfasst (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften mbH und verdeckte 

Kapitalgesellschaften) 

Krise: § 2/1 EKEG. Liegt nur dann vor, wenn die G zahlungsunfähig od überschuldet ist, wenn die 

Eigenmittelquote unter 8% liegt und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt. 

Kredit: Kreditgewährung iSd EKEG liegt nicht vor, wenn ein Geldkredit für nicht mehr als 60 Tage 

gewährt wird, ein Waren‐ oder sonstiger Kredit vorliegt, der nicht mehr als 6 Monate zur 

Verfügung gestellt werden, bei „stehen lassen“ von Krediten (Stundung/Verlängerung von 

Krediten, die vor der Krise gewährt wurden) und bei Nutzungsüberlassungen. 

Abgestimmtes Verhalten: §§ 5 – 11 EKEG. Gds wird als Gesellschafter im EKEG jener verstanden, 

der mindesten einen Anteil von 25% an der Gesellschaft hat/kontrolliert oder der einen 

beherrschenden Einfluss ausübt (Mehrheit der Stimmrechte zusteht). Kreditgebende 

Gesellschafter werden dem Eigenkapitalersatzrecht bei Absprache unterstellt (=aufgrund 

abgestimmten Verhaltens durch mehrere/einen Gesellschafter wird der Kredit gewährt, wenn 

die Beteiligten zusammengenommen obige Werte erfüllen). 

o Minderheitenrechte: Das GmbHG enthält solche für Gesellschafter mit 10% des Stammkapitals bzw 

mit Stammeinlagen im Nennbetrag von mind. € 700.000,‐‐ (zB bei Abberufung eines AR‐Mitglieds, 

Einberufung der GV etc.). Das UGB normiert bei den Rechnungslegungsvorschriften ein 

Minderheitenrecht (10% vom oder ein Stammkapital von mind. € 1,4 Mio). Bei einer Sperrminorität 

(Verhindern von Satzungsänderungsbeschlüssen) ist ein Anteil von 25% plus einer Stimme 

erforderlich. 

o Kaduzierungsverfahren: Mittel zur Einhaltung der Kapitalaufbringungsvorschriften. Zur Bildung eines 

Haftungsfonds für die Gläubiger hat der Gesellschafter eine Stammeinlage zu übernehmen. Wird diese 

nicht eingebracht, kann die Gesellschaft eine Leistungsklage erheben und dann mit dem 

vollstreckbaren Urteil Exekution führen oder das Kaduzierungsverfahren einleiten. 

Fälligkeit der Einlageschuld: Voraussetzung für die Einleitung ist, dass der Gesellschafter die 

Einlage bei Fälligkeit nicht geleistet hat. 

Setzung einer Nachfrist: Mind. ein Monat Frist ist zu gewähren, der genaue Betrag anzugeben, 

Hinweis, dass Nichtzahlung zum Ausschluss führt, Einschreiben. (strenge Rsp bei Formalien) 

Ausschlusserklärung: mittels eingeschriebenen Briefs, Pflicht zur Leistung bleibt aufrecht. 

Rechtsvorgänger: Gesellschaft versucht allfällige Rechtsvorgänger (innerhalb der letzten fünf 

Jahre, im Reihenregress) in Anspruch zu nehmen. Zahlung der Einlage führt zum Erwerb derer 

durch Rechtsvorgänger. 

Erfolglose Eintreibung: kein Rechtsvorgänger oder keine Eintreibung möglich. Gesellschaft kann 

Geschäftsanteil veräußern (freihändiger Verkauf oder öffentliche Versteigerung) 

Überschuss: Ist der Erlös höher als die Schuld, ist die dem Ausgeschlossenen abzuführen. 

Ausfallshaftung: Das letzte Mittel, wenn bis dahin nicht vollständig eingebracht werden konnte. 

Mitgesellschafter haben anteilig für den Fehlbetrag einzustehen. (verbunden mit Anspruch auf 

anteiligen Gewinn/Liquidationserlös, aber nicht den Anteil als solchen) 

o Nachschüsse: Können nur eingefordert werden, wenn explizit im GVertrag festgelegt oder nachträglich 

durch Satzungsänderungsbeschluss (hier Einstimmigkeit) der GVertrag entsprechend adaptiert wird. 

Nachschusspflicht bei Gesellschafter durch Gleichbehandlungsgebot. Der konkrete Betrag ist unter 

Bezugnahme der Stammeinlage (nicht Stammkapital) festzulegen. Einforderung benötigt einen 

wirksamen Einforderungsbeschluss der Gesellschafter (Mehrheit). Bei Nichtleistung: Leistungsklage 

oder Kaduzierungsverfahren gegen den nichtleistenden Gesellschafter. Nachschüsse können (sofern 

sie nicht zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes erforderlich sind) nach einer Frist von drei 

Monaten zurückbezahlt werden (Rückzahlungsbeschluss mit einfacher Mehrheit, welcher in den 

Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen ist). Wird dieser Ablauf nicht eingehalten, haben dafür 

der Leistungsempfänger, die GF und die Gesellschafter (Ausfallshaftung) einzustehen. 




o Kapitalerhöhung: GmbH kann das Kapital durch zwei Formen erhöhen. Beide verlangen eine notarielle 

Beurkundung des Satzungsänderungsbeschlusses (stellte eine Vertragsänderung dar ‐ 3/4 Mehrheit) 

und beim FB anzumelden. 

Nominelle Kapitalerhöhung: keine Vermögensänderung. Umwandlungsunfähige Rücklagen 

werden in Stammkapital umgewandelt (umgebucht). Diese Rücklagen müssen sich aus dem 

letzten festgestellten und geprüften Jahresabschluss ergeben. Zu diesen zählen: offene 

Rücklagen, für bestimmte Zwecke gebildete Rücklagen (soweit sie den zehnten Teil des 

Stammkapitals nach Umwandlung übersteigen). Der Bilanzgewinn ist nicht umwandlungsfähig, 

wegen des Anspruchs der Gesellschafter. 

Ordentliche (effektive) Kapitalerhöhung: führt zur Vermögenserhöhung. Der 

Kapitalerhöhungsbeschluss hat den Betrag der Erhöhung anzuführen, welcher in Bar‐ als auch 

mittels Sachmittel eingebracht werden kann. Die Gründungsvorschriften sind zu beachten 

(Hälfteklausel). Mittels notariell beglaubigter Übernahmserklärung werden die Gesellschafter 

zur Leistung der neuen Stammeinlagen zum Mindestbeitrag verpflichtet. 

Bezugsrecht: Gesellschafter haben das Recht bei Kapitalerhöhung anteilig die neuen 

Stammeinlagen zu übernehmen (kann mit Kapitalerhöhungsbeschluss mit ¾ Mehrheit 

ausgeschlossen werden). Rsp strenge inhaltliche Nachprüfung (materielle Beschlusskontrolle – 

Erforderlichkeit und gelindestes Mittel). 

o Kapitalherabsetzung: GmbH kann das Kapital durch zwei Formen herabsetzen. Beide verlangen eine 

notarielle Beurkundung des Satzungsänderungsbeschlusses (stellte eine Vertragsänderung dar ‐ 3/4 

Mehrheit) und beim FB anzumelden. 

Ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung: Verminderung des Gesellschaftsvermögens. Teile 

der Stammeinlage werden an die Gesellschaft zurückgezahlt (od Befreiung zur Leistung der 

Einlage). Mindeststammkapital darf nicht unterschritten werden. Kapitalerhaltungsgrundsatz 

erfordert ein strenges Verfahren. Satzungsänderungsbeschluss unter Beachtung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes, Anmeldung beim FB (damit alle Gläubigeransprüche 

sichergestellt werden können – Aufgebotsverfahren). Sinnvoll um überflüssiges Kapital 

zurückzuzahlen oder Abfindung eines Gesellschafters zu ermöglichen. 

Nominelle Kapitalherabsetzung: keine Verminderung. Zum Unterschied zur ordentlichen: 

Nennbeträge der Stammeinlage werden proportional herabgesetzt. Vereinfachte nominelle 

Kapitalherabsetzung möglich, falls damit ein Bilanzverlust gedeckt werden soll. Bei 

Substanzgesellschaften (Vermögenssubstanz wird durch Geschäftsbetrieb naturgemäß 

größtenteils aufgezehrt) kann eine Vereinfachung vorgesehen werden: Zurückzahlung von 

(Teilen) der Stammeinlage ist ohne Durchführung des Aufgebotsverfahren und ohne Rücksicht 

auf die Höhe des übrig bleibenden Stammkapitals möglich. Voraussetzung ist, dass 

Zurückzahlungen erfolgen, wenn alle Einzahlungen der Stammeinlage erfolgt sind und sie nur 

aus dem jeweiligen Bilanzjahr erzielten oder durch den in den Vorjahren reservierten 

Reinerträgnissen erfolgen (Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Geschäftsanteilen) 

o Austrittsrecht: GmbHG sieht kein Austrittsrecht für Gesellschafter vor besteht aber bei best. 

Umgründungsmaßnahmen (nicht‐verhältniswahrende Spaltung, rechsformübergreifende Spaltung, 

rechtsformübergreifende Verschmelzung, Rechtsformwechsel) 

o Verkaufsrecht (an Mitgesellschafter – nicht an die Gesellschaft!!) kann im Gesellschaftsvertrag 

oder in Nebenvereinbarungen vorgesehen werden (= Put Option, Andienungsrecht) 

o Auflösung/Kündigung: GmbHG sieht weder eine Kündigung noch eine Auflösungsklage vor. Rsp lehnt 

analoge Verwendung der Bestimmungen bei Personengesellschaften ab. GVertrag kann eine 

Kündigungsmöglichkeit (mit Folge der Auflösung) vorsehen. Austrittskündigung eines Gesellschafters 

in dem Sinn, dass dieser ausscheidet, eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhält 

widerspricht dem Verbot der Einlagenrückgewähr. Auch ist, abgesehen von der Kaduzierung, ein 

Ausschluss eines GmbH‐Gesellschafters nicht vorgesehen. Zulässig ist ein im GVertrag vorgesehener 

Ausschluss (aber keine Ausscheiden mit Abfindung). Das Gesellschafter‐Ausschlussgesetz ermöglicht 

den Ausschluss im Falle eines Hauptgesellschafters (90% vom Stammkapital), wenn dieser die Anteile 




der anderen Gesellschafter gegen eine angemessene Barabfindung übernimmt. Umgründungsakt 

nicht erforderlich, sondern ein diesbezüglicher Beschluss der GV. 

Auflösung: wenn ein gesetzlicher oder vertraglicher Auflösungsgrund vorliegt 

(Auflösungsgründe: § 84/1 GmbHG. Zeitablauf, Gesellschafterbeschluss, Verschmelzung, 

Konkurseröffnung, verwaltungsbehördliche Verfügung und Gerichtsbeschluss. Weitere im 

GmbHG und außerhalb: Verstaatlichung, Ablehnung des Konkursantrags mangels Masse, Klage 

auf Nichtigerklärung, Spaltung, Umwandlung.) 

Liquidationsverfahren: folgt der Auflösung (auch Abwicklungsstadium) 

Löschung: nach dem Verfahren kommt es zur Lösung aus dem FB 

Verteilung: dann wird das Vermögen verteilt und die GmbH ist beendet. 

o Verschmelzung: 

Gesellschaften werden mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Ausschluss der Liquidation im 

Wege der Gesamtrechtsnachfolge miteinander vereinigt (fusioniert). Unterscheidungen: zw 

GmbHs, zw AGs, Zw Genossenschaften gleicher Haftung, GmbH auf eine AG (umgekehrt nicht 

möglich). Rechtsträger überträgt sein Vermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft = 

Verschmelzung zur Aufnahme. Gesellschaft überträgt auf eine zu gründende Gesellschaft = 

Verschmelzung zur Neugründung. Übertragende Gesellschaft geht mit Eintragung der 

Verschmelzung ins FB unter. 

Down stream merger: Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft. 

Up stream merger: Tochtergesellschaft auf Muttergesellschaft. 

Side stream merger: zwischen Schwestergesellschaften. 

Umtauschverhältnis: in welchem Ausmaß die bisherigen Gesellschafter der X an der X beteiligt 

sein sollen; hängt vom relativen Wert der beiden Gesellschaften ab. 

Verhinderung: wenn Gesellschafter erforderliche Stimmgewicht (Sperrminorität) besitzt; 

ansonst Anfechtung wg Fehler des Umtauschverhältnisses oder Berichts‐ und 

Informationsmängel ausgeschlossen; außer bei völligem Fehlen notwendiger Unterlagen; 

o Verschmelzung österr. Kapitalgesellschaft mit europ. Kapitalgesellschaft: 

o EU‐VerschG regelt Verschmelzung österr. Kapitalges. (AG, GmbH, SE – aber nicht Gen.!) 

mit Kapitalges. aus anderen Mitgliedstaaten 

Hereinverschmelzung (§ 15 EU‐VerschG): zB dt. GmbH auf österr. GmbH 

Hinausverschmelzung (§ 14 EU‐VerschG): zB österr. GmbH auf eine franz. SA od. SARL 

o Durch grenzüberschreitende Verschmelzung kommt es zur Zusammenarbeit der Gerichte der 

betroffenen MS als auch zur Kombination der beteiligten Rechtsordnungen. für jede 

Gesellschaft gilt grundsätzlich ihr Heimatrecht. Verschmelzungsvertrag muss aber allen 

beteiligten Rechtsordnungen entsprechen. 

o Umwandlung: 

Formwechselnde Umwandlung: (GmbH wird auf eine AG umgewandelt) Es kommt zu keinem 

Vermögensübergang auf einen neuen Rechtsträger, lediglich zur Änderung der Rechtsform. 

Übertragende Umwandlung: §§ 1 ff UmwG. Übertragung auf einen anderen Rechtsträger. Im 

Wege der Gesamtrechtsnachfolge wird dem bisherigen Hauptgesellschafter (dies kann eine 

GmbH, AG, KG etc sein) der GmbH/AG (mind. 90%) das Vermögen übertragen (verschmelzende 

Umwandlung) oder auf eine durch diesen Vorgang zu errichtende OG oder KG, an der Personen 

beteiligt sind, die bisher gemeinsam mindestens 90% an der GmbH/AG hielten übertragen 

(errichtende Umwandlung). Unerwünschte Gesellschafter mit einem Beteiligungsausmaß von bis 

zu 10% können dabei ausgeschlossen werden (squeeze‐out), diese sind in bar abzufinden. 

Beachte: übertragende Umwandlung auf Hauptgesellschafter der selbst Kapitalges., ist nicht zulässig 

Vorrang der innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verschmelzung 




o Spaltung: 

Ausschließlich Kapitalgesellschaften können beteiligt sein, die ihr gesamtes Vermögen im Wege der 

Gesamtrechtsnachfolge auf mindestens zwei KGesellschaften gegen Anteilsgewährung übertragen. Als 

Gegenleistung der übertragenden Gesellschafter, erhalten diese eine Beteiligung an der 

übernehmenden/neu gegründeten Gesellschaft. 

Aufspaltung zur Neugründung: Vermögen wird durch, dadurch neu gegründete KGesellschaften 

übertragen. 

Aufspaltung zur Aufnahme: es wird auf übernehmende KGesellschaften übertragen. 

Teile des Vermögens: Sollen nur Teile übertragen werden, liegt eine Abspaltung zur 

Neugründung/zur Aufnahme vor. Im Gegensatz zur Verschmelzung und Umwandlung ist hier 

eine teilweise Vermögensübertragung möglich. Daher kommt es zur partiellen 

Gesamtrechtsnachfolge (Übergang uno actu ohne Erfordernis gesonderter Übertragungsakte für 

die einzelnen Vermögenspositionen), die aber nicht das ganze Vermögen erfasst (daher partiell). 

Nicht‐verhältniswahrende Spaltung: Anteile werden nicht im gleichem Ausmaß verteilt. Nur ein 

Teil (bzw. ein Gesellschafter mit seinen Anteilen) spaltet sich ab und beteiligt sich an einer 

neuen Gesellschaft. 

Spaltungshaftung: gem § 15 SpaltG. Jede an der Spaltung beteiligte Gesellschaft haftet für die 

bis zur Eintragung der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft, 

betragsbeschränkt auf die Höhe des der jeweiligen Gesellschaft im Zuge der Spaltung 

zugeordneten Nettoaktivvermögens. (bei Nichtbestellung einer vom Gläubiger geforderten 

Sicherheit kann sogar eine unbeschränkte Haftung eingreifen). Gefährlich für beteiligte G. 

Austrittsrecht bei Spaltung: Besteht bei nicht‐verhältniswahrender Spaltung und bei der 

rechtsformübergreifenden Spaltung §§ 9 und 11 StaltG. 

Die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) 

o Begriffsbestimmungen: Ist eine supranationale Gesellschaftsform, die die grenzüberschreitende 

Geschäftstätigkeit für Klein‐ und Mittelunternehmen, kurz KMU, erleichtern soll. Die Gesellschaft ist mit 

Rechtspersönlichkeit ausgestattet, ihr Kapital in nicht öffentliche handelbare Anteile zerlegt und die 

Haftung der Anteilseigner auf die Höhe des gezeichneten Kapitals beschränkt. Kann durch Neugründung 

oder durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung einer bestehenden Gesellschaft gegründet 

werden. Sitz und Hauptniederlassung müssen nicht im selben Mitgliedsstaat sich befinden; Sitzverlegung 

bewirkt nicht den Verlust der Rechtspersönlichkeit. Charakteristisch weitgehende Satzungsautonomie. 

Notariatsaktpflichten bestehen keine. Im weitesten Sinne ähnelt daher einer nationalen GmbH. 

o Basiert auf Verordnungsvorschlag der Kommission vom 25.6.2008. Sollte seit 1.7.2010 in Kraft treten, 

jedoch bedarf es einer weiteren Überarbeitung (Abänderungsvorschläge: Mindestkapital von EUR 1,00 

vorgesehen, ohne irgendeinen grenzüberschreitenden Bezug; Gründung soll allein aufgrund der 

Verordnung bzw. des Europarechts möglich sein.) Es kann nicht abgesehen werden, wann die SPE den 

KMUs zur Verfügung stehen wird. 

Aktiengesellschaft (AG) 

o Begriffsbestimmungen: Kapitalgesellschaft, juristische Person und somit auch Körperschaft, 

Unternehmereigenschaft durch Rechtsform (§ 2 UGB). Gesellschafter verpflichten sich in der Satzung 

(Vertrag zw den Gründern, der in der Folge das Organisationsstatut der G darstellt), ein bestimmtes 

Grundkapital aufzubringen. An diesem halten sie Beteiligung in Form von Aktien. Aktionäre haften den 

Gläubigern gegenüber nicht persönlich. Den Haftungsfond bildet nahezu ausschließlich das 

Gesellschaftsvermögen. Im Unterschied zur GmbH nicht personalistisch ausgestaltet, durch fehlende 

Ausfallshaftung der Gesellschafter und fehlende Weisungsbefugnis der Aktionäre an den Vorstand. 

o Neuerungen durch AktRÄG 2009: betreffen im Wesentlichen die Vorschriften über die Teilnahme an der 

Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts. Dadurch Stärkung und Vereinheitlichung der 

Rechte der Aktionäre börsenotierter Gesellschaften. Steht nunmehr Möglichkeit Hauptversammlung in 

elektronischer Form teilzunehmen sowie Stimmrecht elektronisch oder per Post auszuüben. 




Börsennotierte AGs: Es gibt einige Vorschriften, die nur für börsennotierte AGs gelten wie: im 

AktG, das jeweilige Börsenrecht (in Ö BörseG) sowie ist das Österr. Coporate Governance Kodex 

zu beachten (keine normative Rechtsquelle, durch Unterwerfungserklärung der AG aber 

verbindlich). Neu nunmehr im AktG Definition für die Börsenotierung (§ 3), Aktien sind der 

Gesellschaft zum Handel an einer anerkannten Börse im Sinn des § 2 Z 32 BWG zugelassen. 

Aktie: Verbrieft einen Anteil am Grundkapital. Damit werden auch die einhergehenden Rechte 

(Anspruch auf Bilanzgewinn/Liquidationserlös, Recht zur Einsicht in den Jahresabschluss, 

Auskunftsrecht, Teilnahme a d Hauptversammlung etc.) und Pflichten (Einlageverpflichtung, 

Treuepflicht etc.) zum Ausdruck gebracht. Es ist weiters ein Wertpapier, welches das 

Mitgliedschaftsrecht verbrieft. Sie besteht aus der Haupturkunden, dem Dividenden‐ 

(Gewinnanteil‐, Gewinn‐)schein sowie den Talons (Erneuerungsscheine), welche zum Bezug 

neuer Gewinnanteilsscheine berechtigen. 

Genussrecht: Werden idR von AG gegen eine Finanzierungsleistung ausgegeben und können 

privatautonomisch ausgestaltet werden. Dem Genussberechtigen werden bei einer AG jene 

Vermögensrechte eingeräumt, die auch der Aktionär hat (zB Gewinnanspruch). Unterschied in 

der Rechtsposition. Einsichtsrecht oder Teilnahmerecht in der Hauptversammlung kann gewährt 

werden, aber kein Stimmrecht und Anfechtungsbefugnis. Ausgabe von Genussrechten bedarf 

der Zustimmung der Hauptversammlung, es besteht ein Bezugsrecht der Aktionäre. 

Globalaktie: Eine Art Sammelaktie, die bei größeren Aktienpaketen in eine einzige Urkunde 

zusammengefasst werden, um Papiermasse einzudämmen. In der Praxis werden die Urkunden 

in einer Wertpapiersammelbank hinterlegt und die dem Aktionär zugeordneten Stücke bei 

seiner Bank im Depot verbucht. Mit § 10 Abs. 6 AktG wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen. 

Gratisaktien: bei nomineller Kapitalberichtigung, werden umwandlungsfähige Rücklagen in 

Grundkapital umgewandelt, ohne dass es zu einer Vermögensänderung kommt. 

Inhaber‐ und Namensaktien: Ein echtes Inhaberpapier liegt vor, wenn die Aktie auf den Namen 

lautet. Berechtigter ist, wer die Urkunde innehat. Lautet die Aktie auf den Namen, handelt es 

sich um ein „geborenes Orderpapier“ (Namensaktie), das nur durch Indossament übertragen 

werden kann. Berechtigter ist daher nur, wer das Papier innehat und auch (ursprünglich oder 

durch Indossament) namentlich dort bezeichnet ist. Neu §10a Akt: schriftliche Depotbestätigung 

Junge Aktien: Aktien, die im Rahmen der Gründung oder einer Kapitalerhöhung neu ausgegeben 

werden. 

Nebenleistungsaktien: Neben der Verpflichtung zur Leistung der Einlage kann eine 

schuldrechtliche Verpflichtung in der Satzung vorgesehen werden, wenn Aktionäre zu 

Nebenleistungen (zB Überlassung künftiger Patente) verpflichtet werden, die keine Auswirkung 

auf das Grundkapital haben (nur in vinkulierten Namensaktien und Zwischenscheinen 

verbriefbar). 

Nennbetrags‐ und Stückaktien: Der Nennbetrag muss mindestens auf einen Euro lauten. Der 

Anteil am Grundkapital bemisst sich nach dem Verhältnis des Nennbetrags zum Grundkapital. 

(zB Nennbetragsaktie kann auf einen Nennbetrag iHv € 3.500,‐‐ lauten = 5% Beteiligung an der 

AG) Stückaktien haben keinen Nennbetrag. Jede Stückaktie ist am Grundkapital im gleichen 

Ausmaß beteiligt, wonach sich der Anteil nach der Zahl der ausgegebenen Aktien bemisst (zB es 

wurden 500 Stück ausgegeben, jemand der 100 Aktien hält, ist somit mit 20% beteiligt). Dieses 

System kann nicht nebeneinander bestehen. Aktien sind gds unteilbar. Zerstückelung kann nur 

von der G im Wege einer Satzungsänderung vorgenommen werden. Möglichkeit an 

Miteigentum an einer Aktie ist jedoch möglich. Für ausstehende Verpflichtungen wird 

gesamtschuldnerisch gehaftet. Bei einer AG, die die Mitgliedschaft von vornherein auf mehrere 

Aktien aufteilt (im Gegensatz zur GmbH), ist diese nur erforderlich, wenn eine mit einer Aktie 

verbundene Quote zu groß ist. 

Stamm‐ und Vorzugsaktien: Vorzugsaktien sind gegenüber der Stammaktie mit einem 

bestimmten Vorzug, meist bezüglich der Gewinnverteilung, ausgestattet. Dies kann auch mit 

einem Entfall des Stimmrechts gekoppelt sein (stimmrechtslose Vorzugsaktien), die mit einem 

Drittel des Grundkapitals beschränkt ist. Das Stimmrecht lebt wieder auf, wenn der 

Vorzugsbetrag bei Verteilung des Gewinns nicht oder nicht vollständig gezahlt wird. 




Unterpari‐Emission: Aktien werden für einen geringeren Betrag als der Nennbetrag ausgegeben. 

Wie bei einer GmbH ist dies unzulässig. Überpari‐Emission ist zulässig. Der Mehrbetrag (Aufgeld; 

Agio) ist in die Kapitalrücklage einzustellen. 

Vinkulierte (gebundene) Aktien: Die Übertragung einer Namensaktie wird an die Zustimmung 

der G (bei AG der Vorstand) gebunden. Darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der 

veräußerungswillige Aktionär kann gerichtliche Nachprüfung beantragen. Vinkulierung ist 

zwingend bei Nebenleistungsverpflichtungen, bei einem Entsendungsrecht von Mitgliedern in 

den Aufsichtsrat und in bestimmten Sondergesetzen vorgesehen. An ohne Zustimmung 

übergebene vinkulierte Aktien behält der Veräußerer zwar Eigentum (bleibt bis zur 

Genehmigung schwebend unwirksam), aber der Veräußerer ist gegenüber dem Vertragspartner 

verpflichtet, die Zustimmung zu betreiben. Bleibt die Zustimmung des Vorstands aus, hat er eine 

Überprüfung und ersatzweise Vornahme der Genehmigung durch das FBG im Wege des 

AußerStV zu beantragen. 

Vorratsaktien: Aktien, die Gründer, Zeichner oder in Ausübung eines Bezugsrechts stehende für 

Rechnung der Gesellschaft oder eines Tochterunternehmens übernehmen. 

Zwischenscheine: Vorläufige Aktien, die stets auf den Namen und auf den Nennbetrag lauten 

und werden insb. ausgegeben, wenn der volle Ausgabebetrag einer Inhaberaktie noch nicht 

geleistet wurde, da die Ausgabe von Inhaberaktien noch nicht zulässig ist. 

Grenzen beim eigenen Erwerb: Eigener originärer Erwerb (bei Gründung oder Kapitalerhöhung) 

von Aktien ist absolut verboten. Derivativer Erwerb ist nicht generell verboten, aber engen 

Schranken unterworfen. Diese Regelungen ergeben sich aus dem Schutzbedürfnis des 

Vermögens der Gesellschaft (Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung). Aus eigenen Aktien 

(auch von einem Tochterunternehmen oder einem Treuhänder d G gehaltenen) steht jedenfalls 

kein Stimmrecht zu. Dividendenanspruch steht der Gesellschaft selbst nicht, aber wohl einem 

Tochterunternehmen/Treuhänder zu. 

Voraussetzungen: § 65 Abs 1 AktG taxativ angeführt: Erwerb zur Schadensabwehr, 

unentgeltlicher Erwerb (Schenkung, Vermächtnis) bei bereits voll geleisteter Einlage, 

Einkaufskommission durch Kreditinstitute bei voll geleisteter Einlage, Gesamtrechtsnachfolge 

(erbrechtliche, gesellschaftsrechtliche, umgründungsrechtliche Fälle), Erwerb für 

Arbeitnehmer, leitende Angestellte oder Organmitglieder, Entschädigung von 

Minderheitsaktionären, tw auch Verpflichtung dazu gegeben, wenn zB Aktionären das 

Austrittsrecht zusteht (gesetzliches Austrittsrecht), Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung, 

Wertpapierhandel an eigenen Aktien durch ein Kreditinstitut, zweckneutrale Aktienrückerwerb 

bei börsennotierten Gesellschaften, ausgenommen ist jedoch der Handel in eigenen Aktie. 

Weiters sind möglich Erwerbsgrenzen (iHv 10%), Kapitalgrenzen und das Gebot der 

Volleinzahlung zu beachten. 

o Gründung: Im Unterschied zur GmbH 

GmbH AG 

‐ Einheitsgründung vorgesehen (alle Stammeinlagen Seit AktRÄG 2009 Stufengründung gestrichen, 

werden durch Gründer übernommen) 

daher kein Unterschied mehr 

‐ Mindestgrundkapital € 35.000,‐‐ ‐ € 70.000,‐‐ 

‐ Übernahme einer Stammeinlage bzw. eines ‐ Gründer kann mehrere Aktien übernehmen. 

Geschäftsanteils. 

‐ Stammeinlage iHv mind € 70,‐‐. ‐ Nennbetragsaktie min € 1,‐‐ oder ein Vielfaches. 

‐ Relativ privatautonome Gestaltung im 

‐ Zwingende Satzungsbestimmungen (inkl. Inhaber‐ 

Gesellschaftsvertrag. 

oder Namensaktien, Nennbetrags‐ oder 

Stückaktien, Zusammensetzung des Vorstandes, 

Form der Veröffentlichung der Gesellschaft) 

‐ bei Errichtung GmbH/GF und ggf. AR zu stellen. ‐ erster AR, Abschlussprüfer, AR bestellt sodann 

den ersten Vorstand. 


‐ nur ausnahmsweise 

Gründungsbericht/Gründungsprüfung 

‐ ähnlicher der AG, jedoch zusätzlich ein 

Mindesteinzahlungsbetrag (€ 17.500,‐‐) 



‐ stets erforderlich. Bei qualifizierter Gründung 

(wenn Mitglied des Vorstands od AR sich einen 

Sondervorteil oder für ihre Gründung/Vorbereitung 

eine Entschädigung oder Belohnung abbedingen, 

dann zudem eine externe GP durch vom Gericht 

bestellten Prüfer.) 

‐ Einlagenleistung iHv mind ¼ des geringsten 

Ausgabebetrags (im Falle von Agio bei Ausgabe, 

dann um diesen Mehrbetrag mehr) und 

Sacheinlagen müssen sofort geleistet werden. 

‐ Anmeldung beim FB bei Gründung durch alle GF. ‐ von allen Gründern, Vorstands‐ und 

Aufsichtsratsmitglieder. 

‐ zudem Besonderheiten für Nachgründungen zum 

Schutze etwaiger Umgehungsversuche und 

strengere Gründungshaftung. 

o Nachgründung: Wenn die Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung ins FB von den 

Gründern oder von Personen mit Naheverhältnis (Angehörige, verbundene Unternehmen) Anlagen oder 

sonstige Vermögensgegenstände erwirbt und dafür eine Vergütung von mind 10% des Grundkapitals 

leistet. Ähnliche Gefahr für Gläubiger wie bei Sachgründung und daher besonders Voraussetzungen: 

Vertrag unterliegt Schriftform, AR hat den Vertrag zu prüfen (wie interne Gründungsprüfung 

gem § 45 Abs 2 AktG), weiters externe Gründungsprüfung (Abs 3), Zustimmung der 

Hauptversammlung (im ersten Jahr ¾ Mehrheit des bei Beschlussfassung vertretenen Kapitals 

1/4 des gesamten Kapitals, im zweiten Jahr ¾ des bei Beschlussfassung vertretenen Kapitals 

ausreichend), Eintragung ins FB (Abs 1) 

o Organe: AG ist nur durch ihre Organe handlungsfähig. Aufgrund der unpersönlichen Gesellschaftsform 

sieht das AktG gleich vier zwingende Organe mit weitgehend zwingenden Kompetenzen vor: Vorstand 

(Geschäftsleitungs‐ und Vertretungsorgan), den Aufsichtsrat (Überwachungsorgan), die 

Hauptversammlung (der Aktionäre) sowie den Abschlussprüfer (Überprüfung des Rechnungswesen iwS). 

Größenabstufungen wie bei der GmbH existieren hier nicht. Weitere Organe können freiwillig eingerichtet 

werden. Organe relativ selbstständig und voneinander organisatorisch getrennt. Mit Ausnahme der 

Hauptversammlung, müssen die Mitglieder der Organe nicht Aktionäre sein (ein Fall von Drittorganschaft). 

o Vorstand: § 75/2 AktG. Jede natürlich, voll geschäftsfähige Person kann bestellt werden. Nicht gewählt 

werden können, wer bereits im AR dieser G sitzt weiters gilt ein Verbot der Organbestellung gegen das 

Organisationsgefälle und das Verbot der Überkreuzverflechtung. Besondere fachliche Qualifikation wird 

vom Gesetzgeber nicht explizit verlangt, ergibt sich aber aus der Haftung und dem Sorgfaltsmaßstab. 

Bestellung zum V‐Mitglied erfolgt auf fünf Jahre (Wiederbestellung möglich) und obliegt dem AR. Bestellt 

er mehrere, kann er auch einen Vorsitzenden bestellen. Doppelte Mehrheit ist zwingend notwendig 

(Mehrheit des gesamten AR inkl. Arbeitnehmervertreter und Kapitalmehrheit). Die Bestellung ist in das FB 

anzumelden. Fehlt die Vertretung der G, sind die erforderlichen V‐Mitglieder (Notvorstand) auf Antrag 

eines Beteiligten bis zur Behebung des Mangels vom Gericht zu bestellen. Vorzeitige Abberufung eines V‐ 

Mitglieds kann vom AR mit Beschluss (doppelte Mehrheit) bei Vorliegen eines wichtigen Grund 

vorgenommen werden (dies liegt auch in einem Beschluss der H‐Versammlung mit der dem Mitglied das 

Vertrauen entzogen wird). Auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Abberufung zunächst 

wirksam. Möglichkeit der Wiedereinsetzung oder Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung (wenn 

Funktionsperiode abgelaufen ist) durch den Vorstand. Der Anstellungsvertrag wird durch Abberufung 

nicht berührt. Die Höhe des Entgelt des V‐Mitglieds wird im Vorstandsvertrag (fr. Dienstvertrag) 

festgelegt, Entgeltshöhe bestimmt der AR, dabei sind die Aufgaben des Vorstands und die Lage der 

Gesellschaft angemessen zu berücksichtigen. Bei zu hohem Entgelt ist der Vertrag gds wirksam, 

Aufsichtsrat droht jedoch die Abberufung und/oder Haftung. 




o Aufgaben des Vorstandes: 

Vertretung und Geschäftsführung: Beschränkungen durch Satzung, durch 

Unternehmensgegenstand, zwingende gesetzliche Kompetenzen sind zu beachten. Vorstand hat 

Unternehmensgeschäfte eigenverantwortlich, also zwingend weisungsfrei und zum Wohle des 

Unternehmens (Aktionäre, Arbeitnehmer, öff. Interessen, Gläubiger) und mit der Sorgfalt eines 

ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu führen. Mitwirkungsbefugnisse in Form 

eines Genehmigungsvorbehalts obliegen dem Aufsichtsrat gem § 95/1 AktG zB bei Erwerb und 

Veräußerung v Beteiligung, Prokuraerteilung etc. Bestimmte Geschäfte erfordern auch die 

Zustimmung der Hauptversammlung (Nachgründungen, wenn Vorstand, Aufsichtsrat dies 

verlangt, Unternehmenspachtverträgen etc.), Bei Erstellung und Feststellung des 

Jahresbeschlusses wirkt der Vorstand gewöhnlich mit dem Aufsichtsrat zusammen, kann die 

Feststellung aber auch der Hauptversammlung überlassen. 

Kreditgewährung: An Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte oder bei 

zustimmungspflichtigen Geschäften ist die Zustimmung des AR einzuholen. 

Berichtspflicht: an den Aufsichtsrats (Jahres‐, Quartals‐ und Sonderberichte) 

Rechnungswesen: adäquate Führung und internes Kontrollsystem. 

Einberufung der Hauptversammlung: bei Verlust in Höhe des halben Grundkapitals, sowie 

immer dann, wenn Gesetz oder Satzung dies ausdrücklich vorsehen. 

Vorschlag für die Gewinnverteilung: Pflicht zur Vorlage. 

Auskunftspflicht: in der Hauptversammlung 

Konkursantragspflicht: bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes 

Reorganisationsverfahren: bei Vorliegen der Kennzahlen nach § 22 URG. 

Haftung: für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dem 

objektiven Sorgfaltsmaßstab ist die Übung des redlichen Verkehrs im Zusammenhang mit 

besonderen Verhältnissen der Gesellschaft zu beachten. Es handelt sich um eine 

Sorgfaltsverbindlichkeit, nicht um eine Erfolgsverbindlichkeit. Bei einen risikoreichen Geschäft ist 

dem Vorstand ein haftungsfreier unternehmerischer Ermessensspielraum zu belassen (business 

judgement rule). Ansonsten führt dies, wie sonstige Verstöße gegen Gesetz, Satzung, 

Vorstandesvertrag oder Beschlüsse der Organe, zur Ersatzpflicht des V‐Mitglieds gegenüber der 

G. Für die Geltendmachung des Anspruchs ist die G von den übrigen V‐Mitgliedern zu vertreten, 

ausnahmsweise aufgrund entsprechenden Beschlusses der H‐Versammlung vom Aufsichtsrat. 

Bei einem Verstoß (zB Verbot der Einlagenrückgewähr) ist zur Geltendmachung gds die 

Gesellschaft zuständig (Innenhaftung). Die Außenhaftung (direkt einem Gläubiger gegenüber) ist 

nur bei deliktischer Haftung oder im Rahmen des § 84/5 AktG möglich (wenn Gläubiger von der 

Gesellschaft keine Befriedigung erlangen kann). Ist die Maßnahme des V durch einen Beschluss 

der H‐Versammlung gedeckt, entfällt (nur) die Innenhaftung, ‐ dies schützt aber nicht bei 

nichtigen Beschlüssen (zB entgegen des Verbots der Einlagenrückgewähr) 

o Aufsichtsrat: der (Gesamt)Aufsichtsrat ist primär für die Überwachung der GF zuständig. Folgende 

Werkzeuge stehen ihm zur Verfügung. 

Wahl: wird durch die Hauptversammlung gewählt. Vor Wahl müssen die vorgeschlagenen 

Personen der HV ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbaren Funktonen 

sowie alle Umstände darlegen, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen (§ 87 Abs. 2 

AktG). Bei börsenotierten AG müssen Wahlvorschläge spätestens am 5. Werktag vor HV auf 

Internetseite zugänglich gemacht werden. Beantragt Aktionär Mitgliederzahl zu erhöhen oder zu 

verringern, ist noch der Wahl darüber abzustimmen. Hat HV mehrere Aufsichtsratsmitglieder zu 

wählen, ist über jede zu besetzende Stelle gesondert abzustimmen. Reihungen sind zu beachten. 

Regelung über die Wahl eines Minderheitenvertreters (§ 87 Abs. 4 AktG) 

Es ist nicht verboten, dass bisherige Vorstandsvorsitzende unmittelbar nach Beendigung die 

Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt. 

Berichte: Der Vorstand hat den AR in Form von Jahres‐, Quartals‐ und Sonderberichten von sich 

aus über die gegenwärtige und künftige Geschäftspolitik des Unternehmens, Vermögens‐, 

Finanz und Ertragslage zu informieren. 

Einsichtsrecht: In die Bücher der Gesellschaft. 




Hauptversammlung: Falls das Wohl der Gesellschaft es erfordert hat der G‐AR die Pflicht, die HV 

einzuberufen. 

Genehmigungsvorbehalt: für bestimmte Geschäfte hat die der AR gegenüber der GF. 

Prüfung: Des Jahresabschlusses, des Vorschlags der Gewinnverteilung und des Lageberichts. 

Vertretung: der AR ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit den V‐Mitgliedern zu 

vertreten. 

Bestellungs‐ und Abberufungskompetenz: Ist kein Weisungsrecht, aber ein faktisches 

Druckmittel. 

Abberufung/Ausscheiden: Für Verlust der Aufsichtsratsfunktion kommen die Abberufung und 

freiwilliges Ausscheiden in Betracht. Abberufung ist davon abhängig, wer bestellt hat: Wurde 

Kapitalvertreter von der Hauptversammlung gewählt, kann er grundlos und jederzeit abgerufen 

werden. Mangels anderer Festlegung in der Satzung ist eine ¾ Mehrheit (beim ersten AR 

lediglich einer Mehrheit) der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist der Abberufene auch 

Aktionär, kann er mitstimmen. Die Minderheit von 10% kann bei Gericht eine Abberufung aus 

wichtigem Grund beantragen. Wurde der AR von einem Aktionär aufgrund eines Sonderrecht 

gewählt, kann dieser den AR jederzeit und grundlos abberufen, bei Vorliegen eines wichtigen 

Grundes u. Antrag d Minderheit vom Gericht und wenn die Voraussetzungen des das in der 

Satzung bestimmte Entsendungsrecht weggefallen sind, dann von der Hauptversammlung mit 

Mehrheit. Wurde der AR vom Gericht bestellt, dann von diesem abzuberufen. Vom Betriebsrat 

in den AR gewählte Arbeitnehmervertreter können von diesem abberufen werden. Freiwillig 

kann er sein Amt fristlos nur aus wichtigem Grund niederlegen. Die Erklärung zum Rücktritt hat 

nicht zur Unzeit zu erfolgen (wirksam aber Schadenersatzansprüche denkbar). 

Aufteilung: Höchstzahl von 20 Kapitalvertreter ist nicht zu überschreiten (§ 86/1 AktG). 

Drittelparität: auf jeweils 2 Kapitalvertreter ist ein AN‐Vertreter zu entsenden. 

Beschlussfassung: Mindestens drei Mitglieder müssen der Sitzung teilnehmen und die Mehrheit 

für den Beschluss stimmen. 

Vergütung: siehe Aufgaben der Hauptversammlung 

o Prüfungsausschuss: ist gem. § 92 Abs 4a AktG in Gesellschaften mit den Merkmalen des § 271a Abs 1 UGB 

einzurichten besonders große und kapitalmarktorientierte (müssen keine Aktien sein, irgendein 

Wertpapier reicht aus) Gesellschaften 

Ist ein Ausschuss (Untergliederung) des Aufsichtsrates der besondere Aufgaben im 

Zusammenhang mit Rechnungslegung, Abschlussprüfung und internen Kontrollen 

wahrnimmt. 

Ein Finanzexperte muss dem Ausschuss angehören 

Wer in den letzten 3 Jahren Vorstandsmitglied, leitender Angestellter od. 

Abschlussprüfer der Gesellschaft war, oder aus anderen Gründen befangen oder 

abhängig ist, darf dem Ausschuss NICHT angehören! 

Nur Aufsichtsratsmitglieder können ihm angehören 

Drittelparität gilt auch für Ausschüsse! 

o Abschlussprüfer: haftet primär gegenüber der Gesellschaft. Tritt nur bei schuldhaften Pflichtverletzungen 

ein und ist grundsätzlich auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt. Kann auch eine Haftung gegenüber 

Dritten treffen, wenn die im Vertrauen einen Schaden erlitten haben. 

Bei der Gründung obliegt die Kompetenz zur Bestellung den Gründern 

Nach Gründung ist der Abschlussprüfer vor Ablauf des Geschäftsjahres, von der HV zu 

wählen 

liegt ein wichtiger Grund vor oder wurde fristgerechte Bestellung verabsäumt liegt 

ausnahmsweise die Bestellung beim Gericht. 

o Sonderprüfer: obliegt die Prüfung von Vorgängen bei der Gründung, der Geschäftsführung sowie bei 

Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und –herabsetzung. Kann durch die HV mit einfacher 

Stimmenmehrheit bestellt werden. Aktionäre mit 10% Anteilen des Grundkapitals können Sonderprüfer 

oder nach Wahl anderen Prüfer gerichtlich beantragen. Gesellschaft trägt Kosten der Prüfung. 




Rechte: Prüfung der Bücher, Schriften und Vermögensgegenstände der Gesellschaft 

Pflichten: schriftliche Berichtspflicht über das Ergebnis; Nichtaufnahme von Tatsachen 

in den Bericht die erheblichen Nachteil zufügen könnten; unverzügliche 

Berichtsvorlage an Vorstand und Aufsichtsrat sowie Einreichung zum Firmenbuch 

o Hauptversammlung: Versammlung der Aktionäre, bei welcher diese von ihren Mitbestimmungsrechten 

und übrigen Aktionärsrechten Gebrauchen machen können, daher Einberufungsverfahren sehr detailiert 

geregelt. Willensbildung erfolgt durch Beschlüsse. Abstimmungsgegenstand umfasst dabei alle, sehr 

weitgehenden, Angelegenheiten im AktG, die der HV zugewiesen sind. Wegen der Kompetenzen wird die 

HV oftmals als oberstes Gesellschaftsorgan bezeichnet. Sie kann aber nicht zwingende Kompetenzen 

anderer Organe an sich ziehen oder Weisung an diese erteilen, weiters ist sie gds (außer s. unten) nicht in 

Geschäftsführungsfragen zuständig. 

Nachgründung 

Bestellung/Abberufung: von AR‐Mitgliedern, Sonderprüfern, Abwicklern und Abschlussprüfern. 

Vergütung: Festlegung dessen für die AR‐Mitglieder für das abgelaufene Geschäftsjahr. 

Entlastung: Von V‐Mitgliedern, AR und Abwicklern. 

Geltendmachung von Ersatzansprüche: gegen bestimmte Personen wie Aktionäre, 

Organmitglieder etc. 

Geschäftsführungsmaßnahmen: freiwillige Kompetenzdelegierung, wenn vom Vorstand oder 

nach § 95/5 AktG (Genehmigungskompetenz) vom AR zur Entscheidung vorgelegt wird. 

Genehmigungsvorbehalt: unbeschränkte Vertretungsmacht des Vorstandes wird bei Abschluss 

eines Pachtvertrages ohne Genehmigung der HV durchbrochen. 

Feststellung des Jahresabschlusses: wenn nicht, wie idR, durch Vorstand und AR erfolgt ist. 

Satzungsänderungen: (ausnahmsweise kann dies bei rein formellen Satzungsänderungen an den 

AR übertragen werden) wie auch Kapitalerhöhung, ‐herabsetzung 

Auflösung der Gesellschaft: sowie die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 

Vermögensübertragung: mit und ohne Gesamtrechtsnachfolge (AktG, SpaltG, UmwG) 

Verträge: betreffend Gewinngemeinschaften, Betriebsüberlassung, Betriebsführung für fremde 

Rechnung. 

Entscheidungen: AR hat die Möglichkeit, Geschäfte, die seiner Zustimmung vorbehalten sind, 

der HV zur Entscheidung vorzulegen, unabhängig davon ob der V das Geschäft billigt oder 

ablehnt. Treffen AR und HV unterschiedliche Entscheidungen, ist der Vorstand an die 

Entscheidung der HV gebunden. 

Rechte: ungeachtet des Stimmrechts (stimmrechtslose Vorzugsaktie) hat jeder A ein 

Teilnahmerecht in der H‐Versammlung sowie ein Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand, 

Voraussetzung ist, dass die Angelegenheit i Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand d 

H‐Versammlung steht. Vorstand darf Auskunft nur verweigern, wenn die Angaben geeignet sind, 

dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen oder die nationale Sicherheit (Bund, 

Länder, Gemeinden) es erfordert. 

Beschlussfassung: Vorstand ist an die Entscheidung der HV gebunden! Gesetz gibt kein 

Anwesenheitsquorum vor (das gesetzliche Leitbild der AG, sieht zahlreiche, anonyme 

Gesellschafter in einem geringen Ausmaß beteiligt, die im U nicht persönlich mitarbeiten wollen, 

vielmehr an entsprechenden Dividenden oder Wertsteigerung ihrer Aktien interessiert sind) – 

Satzung kann anderwärtig regeln. Konsensquorum gds mit einfacher Mehrheit. Ausnahmsweise 

zusätzliche Beschlusserfordernisse im AktG wie zB: Abberufung eines AR‐Mitglieds mit ¾ der 

Stimmen, allgemeine Satzungsänderung mit einfacher Mehrheit u ¾ des vertretenen 

Grundkapitals, Unternehmensgegenstand Kapitalmehrheit von ¾ (zwingende Untergrenze), 

Kapitalerhöhung und –herabsetzung (wie Satzungsänderung), Sonderbeschluss aufgrund einer 

Satzungsänderung zum Nachteil einer bestehenden Aktiengattung (=Stammaktien, 

Vorzugsaktien etc.) im Verhältnis zu anderen bestehenden Aktiengattungen – notwendig ist die 

Mehrheit, wie bei Satzungsänderung, sämtlicher Aktionäre, sowie selbiges zusätzlich bei den 

betroffenen Aktionären. Sind mehrere Gattungen betroffen, sie auch mehrere Sonderbeschlüsse 

erforderlich. 




‐ Fernabstimmung werden die Stimmen der Aktionäre von jedem beliebigen Ort aus auf 

elektronischem Wege an die Gesellschaft übermittelt. Stimmen können bis zu jenem Zeitpunkt 

an dem die persönlich anwesenden Teilnehmer abstimmen abgegeben oder widerrufen werden. 

Stimmabgabe ist bei einlangen zu registrieren und eine Empfangsbestätigung auszufolgen. 

‐ Abstimmung per Brief erfolgt durch schriftliche Übermittelung der Stimmen der Aktionäre, 

haben sich dazu mit dem zur Verfügung gestellten Formular zu bedienen. 

Nach jeder Abstimmung hat Vorsitzende die Zahl der Aktien, für die eine gültige Stimme 

abgegeben wurde, den Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals festzustellen. 

Formen: elektronische Kommunikation, per Brief oder durch Übertragung der HV akustisch, 

allenfalls auch optisch möglich. Grundsätzlich möglich nur Aufsichtsratsvorsitzender und Notar 

am Ort der HV physisch anwesend sind. Muss zwingend an einem Ort im Inland stattfinden. 

Einberufung: Vorstand oder Aktionäre mit 5 % des Grundkapitals die Einberufung schriftlich 

verlangen. Voraussetzung ist aber, dass Antragsteller seit mind. 3 Monaten Inhaber der Aktie ist. 

Sollte Verlangen nicht entsprochen werden, kann Gericht die Antragsteller ermächtigen, die HV 

einzuberufen. 

Minderheitsrechte von Aktionären: Beantragung der Einberufung einer Hauptversammlung 

oder Tagesordnungspunkten einer Aktionärsminderheit von 5 % des Grundkapitals; 

Beschlussvorschläge von Aktionären einer Aktionärsminderheit von 1 & der Anteile des 

Grundkapitals; 

(Neue) Inhalte der Einberufung (§ 106 AktG): Angabe von Tag, Beginnzeit und Ort der 

Satellitenversammlung, zur Übertragung der Hauptversammlung, Angaben über die Rechte der 

Aktionäre, Angabe der Zeitpunkte bis zu denen sie ausgeübt werden können, eventuell 

Nachweisstichtag, dass nur zur Teilnahme berechtigt ist, wer am Stichtag Aktionär ist, Angaben 

über die Möglichkeit zur Bestellung eines Vertreters 

Einberufungsfrist: spätestens am 28. Tag vor der ordentlichen HV, ansonst 21. Tag vor der 

außerordentlichen HV in Wiener Zeitung bekannt zu machen. Vorstand und AR haben zu jedem 

Tagesordnungspunkt Vorschläge zur Beschlussfassung zu machen. Einberufungsmängel führen 

nicht zur Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen, jedoch zu ihrer Anfechtbarkeit 

(Anfechtungsklage) 

Berechtigung der Teilnahme: Inhaberaktien nach dem Anteilsbesitz; Namensaktien von 

börsenotierten Gesellschaften; Namensaktien von nicht börsenotierten Gesellschaften; Jeder 

teilnahmeberechtigte Aktionär kann sich mittels schriftlicher Bevollmächtigung durch eine 

natürliche oder juristische Person vertreten lassen. 

Bilanzierungswahlrecht: ermöglicht den Bilanzgewinn zu beeinflussen, vor allem durch die 

Bildung von Rücklagen. Es gibt keine zwingende Grenze für die Rücklagenbildung, wodurch die 

Aktionäre, den für sie möglicherweise nachteiligen Jahresabschluss, wie er von der Verwaltung 

festgestellt wurde, außer bei schwererem Gesetzesverstoß, hinnehmen müssen. 

Gewinnverteilung: Voraussetzung ist ein festgestellter Jahresabschluss. Entscheidung über die 

Verwendung des verteilungsfähigen Bilanzgewinns obliegt gem § 126 AktG der ordentlichen H‐ 

Versammlung (mit einfacher Stimmenmehrheit Gewinnverwendungsbeschluss). 

Ausschüttungssperre nach § 235 UGB ist zu beachten. Der verbleibende Gewinn ist gds an die 

Aktionäre auszuschütten (außer A stimmen dagegen oder die Satzung sieht andere Verwendung 

vor). Inhaber einer Inhaberaktien und jedem im Aktienbuch als Aktionär eingetragener bei 

Namensaktien hat sonach einen Dividendenanspruch. Mangels Bestimmungen in der Satzung 

bestimmt sich der Anteil wie folgt: Wurden die Einlagen auf alle Aktien des Grundkapitals im 

selben Verhältnis geleistet, bestimmt sich der Gewinnanteil nach den Anteilen am Grundkapital. 

Wenn nicht im selben Verhältnis, so erhalten die Aktionäre aus dem verteilbaren Gewinn vorweg 

einen Betrag von 4% der geleisteten Einlage (bzw mangels ausreichenden Gewinn eine 

entsprechend niedrigere Quote) 




o Kapitalerhöhung: Der AG stehen vier Möglichkeiten zur Verfügung: ordentliche, nominelle (wie bei 

GmbH), bedingte Kapitalerhöhung und das genehmigte Kapital. Weiters können Finanzmittel durch 

Schuldverschreibungen aufgebracht werden, dies ist jedoch keine Kapitalerhöhung (= Veränderung der 

Grundkapitalziffer), sondern um Ausgabe zusätzlicher schuldrechtlicher Titel (mit 

Wandelschuldverschreibung kann die künftige Ausgabe von Aktien verbunden sein, was vorweg durch 

eine bedingte Kapitalerhöhung abgesichert werden kann.) 

Bedingte Kapitalerhöhung: Kapital wird bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen in wirkliches 

Grundkapital umgewandelt. Dies kann nur für drei zwingende Zwecke und bei einem 

höchstzulässigen Umfang vorgesehen werden: Wandelschuldverschreibung (Umtausch‐ oder 

Bezugsrechte an Gläubiger), Zusammenschluss mehrerer Unternehmungen, Einräumung von 

Aktienoptionen (stock options) an Arbeitnehmer, leitende Angestellte, V, AR als Leistungsanreiz. 

Umfangbeschränkung beträgt 50% des bei der Beschlussfassung vorhandenen Grundkapitals, 

bei Aktienoptionen max. 20%. Bisherige Aktionäre haben kein Bezugsrecht. Mit Ausgabe der 

Aktien ist das Grundkapital erhöht, FB Eintragung nur deklaratorische Wirkung. 

Genehmigtes Kapital: Der Vorstand (bereits durch Satzung od. Satzungsänderung) ist ermächtigt 

binnen max. 5 Jahren nach Eintragung der G bzw. Satzungsänderung ohne Zweckbeschränkung 

das Grundkapital zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlage 

zu erhöhen. Begrenzung liegt bei 50% des Grundkapitals bei Eintragung der G bzw. 

Satzungsänderung. Ausgabe neuer Aktien verlangt Beschluss der H‐Versammlung und 

Zustimmung des AR. Erst mit Eintragung gilt das Grundkapital als erhöht. 

Genehmigtes bedingtes Kapital: Mischung, findet bei der Einräumung von Aktienoptionen an 

Arbeitnehmer etc Verwendung. Ähnlichkeit mit genehmigtem Kapital durch 

Vorstandsermächtigung durch die HV, die diesen bis zu einem bestimmten Nennbetrag 

ermächtigt. Vorteil: flexibler als bedingte und schneller als genehmigte Kapitalerhöhung. 

Schuldverschreibung: Gläubiger gewährt Darlehen, während sein Anspruch auf Rückzahlung in 

einer Schuldverschreibung verbrieft wird. Arten von Schuldverschreibungen können nur 

aufgrund eines Beschlusses der HV ausgegeben werden (3/4 Mehrheit). 

o Wandelschuldverschreibung: Räumen einen Umtausch‐ oder (Aktien‐)Bezugsrecht ein. 

Wird dabei unter Entfall der Schuldverschreibung gewandelt liegt 

Wandelschuldverschreibung ieS vor. Wird Aktienbezug ausgeübt und bleibt dabei Schuld 

aufrecht, spricht man von Optionsschuldverschreibung. HV kann den Vorstand für 5 Jahre 

mittels Beschluss zur WSV ermächtigen. 

o Gewinnschuldverschreibung: Verpflichtet die Anleiheschuldnerin das Darlehen 

zurückzuzahlen (Tilgungspflicht) und den Gläubiger nach einem festgelegten Schlüssel am 

Gewinn zu beteiligen (Gewinnbezugsrecht) 

Bezugsrecht/Bezugsrechtausschluss: bei bedingter und genehmigten bedingter 

Kapitalerhöhung, sowie bei Wandelschuldverschreibung ist ein Bezugsrecht der Aktionäre nicht 

möglich. Bei nomineller Kapitalerhöhung (zustehendes Vermögen wird lediglich in Grundkapital 

umgebucht) ist die anteilige Zuordnung der neuen Aktien bzw der neuen Einlagebeträge an die 

Altaktionäre jedenfalls zwingend vorgesehen. 

Ein Bezugsrechtsauschluss ist nur unter Einhaltung der formellen und materiellen 

Voraussetzungen möglich: Der Ausschluss ist im Kapitalerhöhungsbeschluss vorzunehmen und 

ausdrücklich u fristgemäß anzukündigen, Bericht des Vorstandes ist nach allgemeiner 

Auflagepflicht gem. § 108 Abs. 3 AktG aufzulegen, eine sachliche Rechtfertigung (im 

Gesellschafterinteresse, erforderlich und verhältnismäßig) muss gegeben sein. Die HV kann 

bereits beim Ermächtigungsbeschluss im Falle von genehmigtem Kapital das Bezugsrecht 

ausschließen. 

o Kapitalherabsetzung: wie bei der GmbH (ordentlich bzw. effektive, vereinfachte bzw. nominelle und durch 

Einziehung von Aktien). 

o Pflichtangebot nach Übernahmegesetz: Nach der Anzahl der (stimmberechtigten) Aktien eines einzelnen 

Aktionärs bestimmt sich dessen Machtposition. So hat ein einzelner Aktionär zu Lasten der 

Minderheitengesellschafter die Kontrolle. Die Minderheitengesellschafter haben nur mehr die 




Möglichkeiten, die durch die Kontrollsituation wertgeminderten Aktien zu verkaufen. Austritt oder 

Kündigung ist im AktG nicht vorgesehen. Übernahmegesetz greift hier ein. Sollte ein Aktionär eine 

kontrollierende Beteiligung (großes Aktienpaket) an einer in Wien börsenotierten AG oder Europ. AG mit 

Sitz in Ö haben, so hat er allen anderen ein Pflichtangebot zu machen. Das ÜbG enthält 

Preisbestimmungsregeln. Dieser darf die höchst gebotene Gegenleistung der letzten 12 Monate für diese 

Beteiligungspapiere nicht unterschreiten. Die Aktionäre erhalten dadurch eine Kontrollprämie 

(Mehrertrag aufgrund der Bereitschaft des Aktionärs mehr zu bezahlen). Eine unmittelbare Beteiligung 

liegt vor, wenn dies mehr als 30% der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte 

vermittelt. Dies wird vom ÜbG erfasst Angebotspflicht, außer ein anderer verfügt ebenso über eine 

Beteiligung über 30%. 

Passive Kontrollerlangung: Wenn die Ausnahme über die Angebotspflicht ohne aktives Tun 

wegfällt (ein weiterer Aktionär hielt ein großes Aktienpaket und veräußert es/Teile davon und 

dadurch erlangt ein anderer eine Machtposition). Passive Kontrollerlangung ist der 

Übernahmekommission mitzuteilen, Angebotspflicht wird nicht ausgelöst, wenn mit der 

Kontrollerlangung bei Erwerb der Anteile ursprünglich nicht gerechnet werden musste. Zum 

Schutze der Minderheitenaktionäre darf der Aktionär nur 26% der stimmberechtigten Aktien 

ausüben, während das Stimmrecht der restlichen seiner Aktien ruht, es sei denn er beantragt 

bei der Ü‐Kommission die Erteilung von Bedingungen und Auflagen (das Ruhen der 30% 

übersteigenden Stimmen darf jedenfalls nicht aufgehoben werden) oder er stellt ein 

Pflichtangebot oder verkauft die 26% Stimmberechtigung übersteigenden Aktien. 

o Übernahmeangebot: ÜbG regelt, dass die Organe der Zielgesellschaft (die übernommen werden soll) 

Aktionäre objektiv zu informieren haben und müssen sich daher nicht neutral verhalten, sondern können 

sich auch gegen Annahme des Angebots aussprechen. Sie dürfen aber (außer mit Zustimmung der 

Hauptversammlung) keine Maßnahmen setzen, die die Übernahme verhindern (Objektivitätsgebot, 

Verhinderungsverbot). 

o Jahresbeschluss: 

Vorstand hat in ersten fünf Monaten des GJ für vorangegangenes GJ Jahresabschluss und 

Lagebericht zu erstellen 

Dieser ist sodann von Abschlussprüfer auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. 

Ergebnis ist ausführlich in einem Prüfungsbericht darzulegen. 

Bericht ist sodann dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorzulegen. AR unternimmt eine 

abermalige Prüfung und berichtet darüber der HV. 

Billigt der AR den Jahresabschluss und entscheidet er sich nicht gemeinsam mit dem Vorstand 

für eine Feststellungskompetenz der HV, wird dieser durch den AR festgestellt. Ist Regelfall. 

ansonst wird die Feststellung des Jahresabschluss von der Hauptversammlung vorgenommen. 

INSIDERTATBESTAND: 

o § 48b BörseG verbietet den Missbrauch von Insiderinformationen. Demnach dürfen Primär‐Insider 

(gesellschaftsrechtliche oder berufliche Stellung) und Sekundär‐Insider (sonstige) noch nicht bekannte 

kursrelevante Informationen nicht herausgeben und diesen Vorteil beim Handeln (Kauf oder Verkauf) 

ausnützen. damit soll Ausnützung eines Wissensvorsprungs am Kapitalmarkt verhindert werden 

AD HOC PUBLIZITÄT: 

o § 48d BörseG verpflichtet Emittenten von Wertpapieren (AGs in Bezug auf von ihr ausgegebenen 

börsenotierten Aktien) kursrelevante Tatsachen (zB große Geschäftsabschlüsse, hohe Verluste) 

unverzüglich bekannt zu geben. Insidertransaktionen sollen so hintangehalten werden 

REGELPUBLIZITÄT: 

o Emittenten von Wertpapieren haben bestimmte Finanzdaten (Jahresabschluss, Quartalsberichte…) 

innerhalb bestimmter Fristen zu veröffentlichen (§ 82 Abs 4, § 87 BörseG) dient der regelmäßigen 




Information des Kapitalmarktes über die wirtschaftliche Situation des Emittenten um Anlegern 

Entscheidung auf sachgerechter Basis zu ermöglichen. 

MARKTMANIPULATION : 

o § 48a BörseG Dient dem Schutz der Integrität der Kapitalmärkte gegenüber unlauteren (insb künstlich 

den Kurs beeinflussenden) Handlungen. Verstöße stehen unter Verwaltungsstrafandrohung (§ 48c BörseG) 

Verkaufs‐ od. Kaufaufträge, die falsche od. irreführende Signale für das Angebot von 

Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs geben 

Oder den Kurs eines od. mehrerer Finanzinstrumente durch eine Person od. mehrere – in 

Absprache handelnde Personen – in einer Weise beeinflussen, dass ein anormales oder 

künstliches Kursniveau erzielt wird 

Sowie Verbreitung von Informationen über die Medien einschl. Internet, die falsche oder 

irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben bzw. geben könnten [Verbreitung 

von Gerüchten..] 

PROSPEKTPFLICHT: 

o § 2 KMG öffentliches Angebot von Wertpapieren ist im Inland nur zulässig, wenn spät. 1 

Bankarbeitstag vor Veröffentlichung ein Prospekt gem. den Bestimmunen leg cit veröffentlicht wurde. 

o § 1 Abs 1 Z1 KMG definiert das öffentliche Angebot als eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form 

und auf jedwede Art u. Weise, die ausreichende Informationen über die Bedingungen eines Angebots von 

Wertpapieren o. Veranlagungen enthält, um Anleger in die Lage zu versetzen sich für den Kauf zu 

entscheiden. 

o Ausnahmen der Prospektpflicht sind in § 3 KMG normiert. 

PROSPEKTHAFTUNG : 

o § 11 KMG die Prospektverantwortlichen – insb. Emittenten – haften jedem Anleger für den Schaden 

der diesem im Vertrauen auf die Prospektangaben entstanden ist. daneben kann auch Haftung nach 

ABGB greifen culpa in contrahendo 

Europäische (Aktien‐)Gesellschaft (Societas Europaea, SE) 

o Begriffsbestimmung: Ist eine supranationale Gesellschaftsform, für Unternehmen mit 

grenzüberschreitender Bedeutung (Rechtsvereinfachung). Mit ihr ist die Möglichkeit zur 

grenzüberschreitenden Verschmelzung und Sitzverlegung verbunden. Sie ist eine Kapitalgesellschaft mit 

Rechtspersönlichkeit, deren Kapital mind. € 120.000,‐‐ betragen muss, in Aktien zerlegt. 

o Rechtsquellen: Unmittelbar anzuwenden Rechtsakte der SE ist die VO über das Status der europ. 

Gesellschaft (SE‐VO), das nationale Ausführungsgesetz (SEG), sowie die national umzusetzende RL (SE‐RL, 

hinsichtlich der Beteiligung von Arbeitnehmer). Weiters unterliegt die SE den Bestimmungen der Satzung 

und dem nat. Aktienrecht. Die Rangordnung der Regelungen ist in Art 9 SE‐VO festgelegt: SE‐VO, Satzung, 

SEG, AktG und restliche Satzungsbestimmungen. Da die SE jeweils dem Sitzrecht unterliegt und die 

Mitgliedstaaten zwei unterschiedliche Organisationsformen zur Verfügung stellen müssen (siehe 

„Organe“), kommt es zu vielen verschiedenen SE‐Formen. 

o Gründung: Art 2 und 3 SE‐VO, §§ 17 ff SEG bieten 4 Möglichkeiten zur Gründung: 

Gründung durch Verschmelzung: zwei AGs, die ihrem Recht nach verschiedenen MS 

unterliegen. 

Gründung einer Holding‐SE: Durch Einbringung der Aktien/Anteile (AG/GmbH) durch die 

Gesellschafter, sofern mind. zwei Gesellschaften dem Recht verschiedener MS unterliegen, oder 

deren zumindest eine Tochter einer anderen MS‐Rechtsordnung unterliegt oder eine 

Zweigniederlassung in einem anderen MS haben. 

Gründung einer Tochter‐SE: Sofern mind. zwei Gesellschaften dem Recht verschiedener MS 

unterliegen, oder deren zumindest eine Tochter einer anderen MS‐Rechtsordnung unterliegt 




oder eine Zweigniederlassung in einem anderen MS haben. Besteht bereits eine SE, kann diese 

eine Tochter‐SE gründen. 

Umwandlung einer nationalen AG in eine SE: Möglich, wenn die AG mindestens seit zwei 

Jahren eine dem Recht eines anderen MS unterliegende Tochtergesellschaft hat. 

Verschmelzung: Art 2/1 SE‐VO. SE kann sich mit AG verschmelzen, wenn das 

Zwischenstaatlichkeitserfordernis erfüllt ist. Den Gläubigern muss auf Verlangen unverzüglich 

eine Abschrift der Verschmelzungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Sofern sich die 

Gläubiger binnen eines Monats nach Offenlegung melden, ist ihnen für die bis dahin 

entstandenen Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen 

können, welches nur zulässig ist, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die 

Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. bei einer Verschmelzung über die Grenze haben 

die widersprechenden Gesellschafter ein Austrittsrecht (§ 21 SEG; § 10 EU‐VerschG) 

o AG/SE – Organe: Die Organisation der SE kann entweder mittels dualistischem System (HV und wahlweise 

ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan) oder mittels monistischen System (ein Verwaltungsorgan) 

eingerichtet werden. Das dualistische System ist mit der österr. AG vergleichbar. Im monistischen System 

wird der Vorstand und AR in einem Organ, dem Verwaltungsrat, vereinigt. Vorteile des monistischen 

Systems ist der bessere Informations‐ und Kommunikationsfluss, die umfangreiche Kompetenz und die 

höhere Sitzungsfrequenz. Hauptnachteil liegt in der fehlenden Kontrolle durch eine zweite Instanz. 

Unabhängig vom Organisationsmodell könnte es aus Ö Sicht zu einer fehlenden Mitbestimmung der 

Arbeitnehmer im AR kommen. 

Genossenschaft (Gen) 

o Begriffsbestimmung: § 1/1 GenG definiert die Gen als Verein von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die 

die Förderung des Erwerb oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient (zB: Kredit‐, Einkaufs‐, 

Konsumgenossenschaften etc.). Die herkömmliche Gesellschaft ist nicht immer auf 

Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet, sondern verfolgt lediglich einen gemeinsamen Zweck, welcher 

ideeller oder materieller Natur sein kann. Gen muss einem Förderungszweck dienen und nicht primär die 

Gewinnerzielung verfolgen. Sie zählt aufgrund der offenen Mitgliedschaft nicht zu den Gesellschaften ieS, 

vielmehr zu den Körperschaften und ist somit auch juristische Person aber weder Personen‐ noch 

Kapitalgesellschaft. 

Gen mit unbeschränkter Haftung: Genossenschafter haften solidarisch mit dem ganzen 

Vermögen. 

Gen mit beschränkter Haftung: Genossenschafter haften bis zu einem bestimmten Betrag. 

Gen mit Geschäftsanteilshaftung (Konsumvereine): Haftung beschränkt sich auf 

Geschäftsanteil. 

Die Haftung ist daher eine persönliche, primäre, unmittelbare und solidarische, weshalb die Gläubiger gds 

einen direkten Anspruch haben (jedoch im Umfang der Haftung). Kann bei Liquidation oder Konkurs die 

Gen die Verbindlichkeiten nicht decken, können die Mitglieder zur Haftung herangezogen werden, jedoch 

nicht direkt von den Gläubigern, sondern nur von der Genossenschaft. Daher ist die Haftung bei 

Konkurs/Liquidation persönlich, solidarisch aber nicht primär und nicht unmittelbar (und jeweils 

beschränkt oder unbeschränkt, je nach Art der Gen). 

o Genossenschaftsrevision: Vergleichbar mit der Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften. Die Gen wird 

durch einen unabhängigen, weisungsfreien Revisor mind. in jedem 2. Geschäftsjahr auf Rechtmäßigkeit, 

Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtung, ihrer RE‐Legung und ihrer GF, insb auf Erfüllen 

des Förderungsauftrags und bezüglich ihrer Entwicklung (Vermögens‐, Finanz‐ Ertragslage) geprüft. 

Aufsichtsratspflichtige, mittelgroße u große Gen jährlich. 

o Organe: Zwingend sind Vorstand, Generalversammlung einzurichten, ein Aufsichtsrat bei mind. 40 

Arbeitnehmer (daher 2 – 3 Organe). Fakultative Organe können vorgesehen sein (Statut). 




o Bestellung des Vorstands: gem. § 15 GenG durch die Generalversammlung Delegierung der 

Bestellungskompetenz auf den Aufsichtsrat ist lt. OGH unzulässig mit URÄG 2008 NUN ABER 

RÜCKWIRKEND MÖGLICH. Genossenschaftsvertrag kann Bestellung durch den Aufsichtsrat vorsehen 

o Beschlussfassung: Beschlussfähig bei mindestens 10% anwesender Mitglieder in der Generalversammlung. 

Konsensquorum beträgt gds absolute Stimmenmehrheit. Abänderungen des Genossenschaftsvertrags 

bedürfen eine zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Anfechtungsklage möglich). 

o Übernahme von Mitgliedschaften: Bei Gen mit unbeschränkter Haftung ist die Übertragung nur möglich, 

wenn im Gen Vertrag festgesetzt. Bei einer Gen mbH können gds Anteile mit Zustimmung des Vorstands 

übertragen werden. Der Übertragende haftet weiterhin subsidiär. 

Europäische Genossenschaft (SCE) 

o Begriffsbestimmung: eine supranationale Gesellschaftsform mit Rechtspersönlichkeit, die die Entwicklung 

länderübergreifender Tätigkeiten von Genossenschaften fördert. Der Hauptzweck der SCE ist es dabei, den 

Bedarf ihrer Mitglieder zu decken und/oder deren wirtschaftlichen und/oder sozialen Tätigkeiten zu 

fördern. 

Gesetzliche Regelungen: Verordnung SCE‐VO sowie nationale Ausführungsgesetze im SCEG. 

Privatstiftung 

o Begriffsbestimmung: eine juristische Person, welche das vom Stifter gewidmete Vermögen (mind. € 

70.000,‐‐ Bar‐ oder Sachmittel) selbstständig, entsprechend seinem Willen nutzt, verwaltet und verwertet. 

Es ist ein eigentümerloses Rechtsgebilde ohne Gesellschafter und daher keine Gesellschaft. Die 

Privatstiftung steht allen, sofern nicht risikoreichen, Tätigkeiten offen. Sie darf daher nicht gewerbsmäßig 

(außer Nebentätigkeit) tätig sein, die GF einer Handelsgesellschaft übernehmen oder unbeschränkt 

haftender Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft sein. 

o Gründung: Stiftungserklärung = Stiftungsurkunde und (fakultativ) Stiftungszusatzurkunde. Erstere ist beim 

FB vorzulegen und somit öffentlich zugänglich. Mit Eintragung ins FB ist die Genossenschaft wirksam 

entstanden. Da die Stiftungszusatzurkunde nicht öffentlich aufliegt, könnte es wünschenswert sein, 

Regelungen in dieser aufzunehmen, die nicht eingesehen werden sollen (zB Begünstigte, bestimmte 

Vermögenswidmungen). aber Wahlfreiheit ist beschränkt lt. OGH ist Einrichtung eines zusätzlichen 

Organs in der Zusatzurkunde unzulässig. Sofern sich der Stifter kein Änderungsrecht vorbehalten hat, kann 

die Stiftungserklärung von der Stiftung geändert werden. Dabei hat der Vorstand die Befugnis zur 

Vornahme der Änderung unter Wahrung des Stiftungszwecks, Genehmigung des Gerichts notwendig. 

o Organe: Zwingend ein mindestens aus drei Mitglieder bestehender Stiftungsvorstand und ein 

Stiftungsprüfer. Begünstigte und nahe Angehörige sind vom Vorstandsamt ausgeschlossen; fraglich ist, 

ob die Unvereinbarkeit auch auf Vertreter der Begünstigen zu erstrecken ist. 

o Widerrufsrecht: Stifter hat die Möglichkeit sein Vermögen zurückzuerhalten und damit auch mittelbar 

Druck auf die Stiftung bzw ihre Organe auszuüben, wenn er sich ein Widerrufsrecht vorbehält. Nachteil 

liegt in der vollen Besteuerung aufgrund des Widerrufrechts und in der Schenkungsanrechnung, da 

mangels endgültiger Übertragung des Vermögens es (sogar nach Tod des Stifters) zu einer Anrechnung 

kommen kann.

ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

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