ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
o Erteilung der Prokura:
Die Erteilung erfolgt ausschließlich und direkt vom eingetragenen Einzelunternehmer (oder durch
gesetzlichen Vertreter) oder bei einer Gesellschaft durch die organschaftlichen Vertreter. Sie muss
ausdrücklich (wenn auch nicht zwingend gegenüber dem Erklärungsempfänger direkt sondern auch
gegenüber Dritten wirksam) erteilt werden. Zustimmung des Prokuristen ist nicht erforderlich („nur“
rechtliches Können, kein Müssen)
Es ist zu unterscheiden, wer im Innenverhältnis die Prokura beschließt
(Geschäftsführungsmaßnahme) und wer im Außenverhältnis zur Erteilung befugt ist
(Vertretungshandlung). Erteilung der Prokura im Detail:
OG: im Innenverhältnis (IV) durch Zustimmung aller gf Gesellschafter. Im Außenverhältnis (AV)
gem der Einzelvertretungsbefugnis jeder einzelne Gesellschafter.
KG: im IV Zustimmung aller gf Gesellschafter (grundsätzlich Komplementäre, vertraglich kann
auch ein Kommanditist mit der GF betraut sein, dann auch seine Zustimmung). Im AV von einem
Komplementär. (Kommanditist jedenfalls nicht, auch wenn mit GF betraut). Es kann auch einem
Kommanditisten Prokura erteilt werden.
GmbH: im IV nicht ohne Gesellschafterbeschluss (mangels anderer, vertraglicher Vereinbarung
haben sie aber nur darüber abzustimmen ob überhaupt eine Prokura erteilt wird). Im AV durch
alle GF (Fehler im IV berühren nicht die Wirksamkeit im AV)
AG: im AV durch gemeinsame Bestellung der Vorstandsmitglieder, im IV ist dazu die
Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen (fehlt diese, ist die Bestellung dennoch wirksam)
Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens: es kommt keine wirksame Prokura zustande,
jedoch kann sich ein gutgläubiger Dritte wirksam darauf berufen, wenn er den Prokuristen für
einen solchen hält.
Anscheinsprokura (Duldungsprokura): (Duldung, dass Mitarbeiter laufend mit ppa
unterschreibt). Wird nach hA mangels ausdrücklicher Prokuraerteilung abgelehnt.
Erleichterung und Sicherheit des unternehmerischen Rechtsverkehrs
o Umfang der Prokura:
Umfang ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben und umfasst alle
gerichtlichen/außergerichtlichen, gewöhnlichen/außergewöhnlichen Geschäfte, die irgendein
Unternehmen mit sich bringt. Eine Beschränkung wirkt nur im Innenverhältnis und nicht
gegenüber Dritten. Die Filialprokura ist die einzige Möglichkeit zur Einschränkung. Der Prokurist
kann demnach auch andere zu Handlungen bevollmächtigen.
Hinweis: Gem § 49/2 UGB ist der Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken
nur aufgrund besonders erteilter Berechtigung befugt Immobiliarklausel (diese hingegen ist
beschränkbar und im Firmenbuch einzutragen. Auch kann er nach zivilrechtlichen
Bestimmungen ausdrücklich oder konkludent ermächtigt werden (nicht im FB einzutragen)
Unzulässige Handlungen des Prokuristen: Handlungen, die von Gesetzes wegen vom
Unternehmer persönlich zu erfolgen haben (Unterzeichnung des Jahresabschlusses), Eingriffe in
die Grundlage des unternehmerischen Handelns (Änderung des Firmenwortlauts),
Privatgeschäfte (nur auf unternehmensbezogene Geschäfte beschränkt, abweichende
Vereinbarung möglich).
o Fehlen der rechtswirksamen Vertretung:
Bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch Prokuristen gegenüber dem Dritten, kann sich
Geschäftsherr in folgenden Fällen darauf berufen:
Kollusion: Dritte wirkt mit Vertreter absichtlich zusammen, um den Geschäftsherrn zu schädigen
oder
Der Dritte hat vom Missbrauch gewusst oder dieser hat sich geradezu aufgedrängt (grob
Fahrlässige Unkenntnis genügt) UND der Vertreter handelt nicht bloß pflichtwidrig sondern
bewusst zum materiellen und/oder ideellen Nachteil des Geschäftsherrn.
Folglich ist sowohl pflichtwidriges Verhalten alleine nicht ausreichend, als auch alleinige Kenntnis
des Dritten von dem Missbrauch der Vertretungsmacht.
November 2010 Seite 8 von 49