ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Unternehmensinhaber über), stG haftet nie, keinerlei GF‐Befugnis (auch nicht an
außerordentliche GF). Bestimmungen weitgehend dispositiv.
Unterschied zum partiarischen Darlehen: Liegt vor, wenn Darlehen ohne Zinsen, sondern mit
Gewinnbeteiligung, vergeben wird. Unterschied zur st Gesellschaft liegt daran, dass stG auch am
Verlust beteiligt werden kann, Kontrollrechte eingeräumt sind (§ 183 UGB) und ihm GF‐
Befugnisse und Beteiligung eingeräumt werden können. Außerdem ist die stG als Gesellschaft,
mit der Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks, konzipiert, welches beim
partiarischen Darlehen nicht vorliegt (im Einzelfall Abgrenzung schwierig).
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
o Begriffsbestimmung/Zweck: Sie ist eine supranationale Gesellschaftsform, Personengesellschaft, die den
Zweck verfolgt die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen innerhalb der EU durch
grenzüberschreitende Kooperation zu erleichtern bzw. zu entwickeln, sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit
zu verbessern oder zu steigern. Sie steht für Hilfsaktivitäten zur Verfügung, die für selbständig bleibende
Unternehmen (Mitglieder) durchgeführt werden (gemeinsame Werbung, Vertrieb etc.). Gesetzliche
Grundlage: EWIV‐VO, national das EWIVG, das subsidiär den Bestimmungen der OG gilt. Die EWIV ist der
OG vergleichbar, jedoch ist sie Unternehmer kraft Rechtsform (bei OG nach § 1 UGB zu beurteilen), weiters
haften Mitglieder nicht primär. Zwingend zwei Organe vorgesehen: gemeinschaftlich handelnde
Mitglieder und GF, wobei Fremdorganschaft möglich ist.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
o Begriffsbestimmung: Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit personalistischen Elementen, bei welcher
die Gesellschafter ein bestimmtes Stammkapital aufbringen müssen, im Gegenzug haften sie dafür nicht
persönlich. Sie ist eine juristische Person und somit Körperschaft, ihre Unternehmereigenschaft wird kraft
Rechtsnorm begründet (§ 2 UGB). Eine GmbH kann bereits durch eine einzige Person gegründet werden
(Ein‐Personen‐Gründung)
Trennungsprinzip: Die GmbH ist als eigenständiger Rechtsträger ein selbstständiges
Zuordnungssubjekt und daher von der Person der Gesellschafter getrennt. Insb. hat die GmbH
eines, vom Privatvermögen der Gesellschafter getrenntes, Gesellschaftsvermögen.
Haftungsprivileg: § 61/2 GmbHG Die Gesellschafter haften nicht für die Schulden der
Gesellschaft.
Beschränkung durch Durchgriff: Obige Prinzipien können durch die Rechtsfigur des Durchgriffs
beschränkt werden:
Zurechnungsdurchgriff: Ausnahmsweise Zurechnung zw der Gesellschaft und dem
Gesellschafter und umgekehrt.
Haftungsdurchgriff: Ausnahmsweise Durchbrechung des Haftungsprivilegs in besonderen
Konstellationen (Unterkapitalisierung, Missbrauch der Organisationsfreiheit,
existenzvernichtende Eingriffe etc – Rsp OGH)
o Geschäftsbetriebe: GmbH kann zu jedem gesetzlich erlaubten Zweck gegründet werden (wirtschaftlich,
ideell, usw). Auch Freiberufler steht GmbH offen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind
Versicherungs‐, Hypothekenbankgeschäfte und politische Vereine, Bauspar‐ und Pensionskassen etc.
o Kapitalaufbringung: Das Stammkapital hat mindestens € 35.000,‐‐ zu betragen und setzt sich aus den
Stammeinlagen der Gesellschafter zusammen. Eine Stammeinlage muss mindestens € 70,‐‐ und kann
durch Bar‐ oder Sacheinlage eingebracht werden. Hälfteklausel (§ 6a GmbHG) bestimmt, dass mindestens
die Hälfte des Stammkapitals durch Bareinlagen aufgebracht werden muss. Ausgenommen, wenn:
Es werden strengere aktienrechtliche Kapitalaufbringungsvorschriften eingehalten
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