ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
wirtschaftlichen Interessen des Bundes, Landes oder Gemeindeverbandes (Privileg der
öffentlichen Hand) und bei Mandaten in einem mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen
oder an ihr unternehmerisch beteiligten Unternehmen (Konzernprivileg)
Aufsichtsratsmitglied darf nicht gleichzeitig GF oder Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.
Verbot der Organbestellung gegen das Organisationsgefälle: keine gleichzeitige Ausübung des
Mandats im MutterU und als Geschäftsleitungsorgan in einem TochterU.
Verbot der Überkreuzverflechtung: keine Durchmischung eines Vertreters einer
Kapitalgesellschaft und eines AR‐Mitglieds (A ist Vorstand in Unternehmen 1 und Aufsichtsrat im
Unternehmen 2, während B im Unternehmen 1 Aufsichtsrat und im Unternehmen 2 Vorstand
ist) Wird als „ungesunde“ Struktur gesehen. Ausnahme, wenn die betreffenden Gesellschaften
konzernmäßig verbunden sind oder eine unternehmerische Beteiligung vorliegt.
Fachliche Qualifikation: Die vorgeschlagene Person, muss diese vor der Wahl der
Generalversammlung (den Gesellschaftern) darlegen.
Ernennung: Erfolgt gds durch Gesellschafterbeschluss. Auch kann der GVertrag bestimmten
Gesellschaftern oder Inhabern bestimmter Geschäftsanteile das Recht zum AR geben.
Ausnahmsweise bestimmt das Gericht, wenn der AR länger als drei Monate weniger als die
Beschlussfähigkeit nötige Zahl aufweist. Sofern ein Betriebsrat besteht, entsendet dieser einen
Arbeitnehmervertreter zum AR.
Mitgliederanzahl: Mind. drei Mitglieder. Existiert ein Betriebsrat, hat dieser für jeweils zwei
Kapitalvertreter (im AR), bei ungerader Zahl einen mehr, Arbeitnehmervertreter zu entsenden
(Drittelparität). Im Falle eines BR ergibt dies fünf AR‐Mitglieder.
Kompetenzen: §§ 30i ff GmbHG. Die Aufgaben des obligatorischen Aufsichtsrates (§ 29
GmbHG): Aufsichtsratssitzung/Quartal, primär Überwachung der GF, Einberufung der
Generalversammlung, wenn zum Wohle der Gesellschaft notwendig, normierte
Genehmigungspflicht bei bestimmten GF‐Angelegenheiten (zB Erwerb, Veräußerung und
Belastung von Liegenschaften). Außerachtlassung der Genehmigung führt nicht zur
Unwirksamkeit der Handlung aber zu Sanktionen im IV (Haftung des GF, Abberufung etc. –
Weisungsbeschluss entgegen der Auffassung des AR der Generalversammlung möglich,
endgültig). Weiters prüft der AR den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung,
den Lagebericht und berichtet der GV darüber. Der AR kann auch die Gesellschaft
rechtsgeschäftlich und prozessrechtlich vertreten. Der AR kann eine Klage auf Nichtigerklärung
eines Gesellschafterbeschlusses einbringen. Erweiterung der gesetzlichen Kompetenzen ist
durch GVertrag oder Gesellschafterbeschluss möglich. Die zwingenden gesetzlichen
Kompetenzen sind auch bei einem fakultativen Aufsichtsrat wahrzunehmen. In der Praxis wird
daher stattdessen ein Beirat eingerichtet, dem nur gewollte Kompetenzen zugewiesen werden.
o Generalversammlung: Die GV besteht aus den Gesellschaftern und bildet das oberste willensbildende
Organ der GmbH. Sie ist für alle Angelegenheit der Gesellschaft, sofern nicht durch Vertrag oder Gesetz
anderen zugewiesen, zuständig. Im Besonderen für: Änderung des Gesellschaftsvertrages,
Grundlagenbeschlüsse, Bestellung und Abberufung der GF, Einforderung weiterer Einzahlungen etc. Durch
Vertrag kann der Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen erweitert werden. Bei anderen
Maßnahmen kann der GF autonom entscheiden, jedoch kann die GV jederzeit die Möglichkeit, eine
Entscheidung an sich zu ziehen und dem GF mittels Weisungsbeschluss ein bestimmtes Verhalten
vorzuschreiben, wahrnehmen.
Entlastung der GF oder AR: Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die GF gebilligt wird und
das Vertrauen für die Zukunft zugesprochen (GF falls Gesellschafter vom Stimmrecht
ausgeschlossen). Wirkung: Verzicht auf zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbaren
Haftungsansprüchen (es können keine Ansprüche gegen Organ geltend gemacht werden). Diese
Präklusionswirkung tritt aber nicht ein, wenn Informationen verschleiert wurden oder wenn es
um die Befriedigung der Gläubiger geht. GF steht kein Klagerecht auf Erteilung der Entlastung zu
Beschlussfassung: Die Beschlüsse erfolgen gds in der Generalversammlung. Auf schriftlichem
Wege mittels Umlaufbeschluss oder durch formlose Zustimmung sämtlicher Gesellschafter.
Umlaufbeschluss: Die Mehrheit wird nicht durch die Zahl der abgegebenen, sondern
der Gesamtzahl aller Gesellschafter zustehenden Stimmen, gebildet, außerdem fehlt ein
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