ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Schuldübernahme). Wird die GmbH in Folge nicht Eingetragen entsteht die Handelndenhaftung für die
Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft (die Handelnden haften persönlich und als Gesamtschuldner). Daher
besteht kein Vorbelastungsverbot, wonach im Extremfall das Gesellschaftsvermögen aufgebraucht werden
kann. Dem wird durch die Vorbelastungshaftung entgegen getreten: Danach trifft die Gründer (nicht die
Handelnden) eine Unterbilanzhaftung für die Differenz zum Stammkapital. Gründer haben anteilig
einzustehen.
o Vorgründungsstadium: Dies ist das Stadium vor Errichtung des Gesellschaftsvertrags. Die Rsp nimmt eine
GesbR an, wonach alle Gesellschafter unbeschränkt haften.
o Organe im Einzelnen: Die GmbH ist als jur Person nur durch Organe handlungsfähig. Zwingend sind
mindestens ein GF und die Generalversammlung. Aufsichtsrat unter Voraussetzung des § 29 GmbHG
(Kriterien Stammkapital, Gesellschafteranzahl, Arbeitnehmeranzahl – GmbH unterliegt gds Prüfungspflicht
außer bei einer kleinen, nicht‐aufsichtsratspflichtigen GmbH, die keine Abschlussprüfung benötigt)
o Geschäftsführer: Dispositiv kann folgendes vereinbart werden: Im GVertrag können nur Gesellschafter
zum GF bestellt werden (Gesellschafter‐GF). Durch Gesellschafterbeschluss (Mehrheitsbeschluss) können
sowohl Gesellschafter als auch Dritte zur GF bestellt werden. Dem Gericht fällt die Kompetenz der
Bestellung zu, wenn der GF fehlt oder kein GF seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
(Notgeschäftsführer). Das Gericht bestellt auch einen NotGF, wenn mangels Einigung der Gesellschafter
(Beschluss ergibt zB 50/50 bei 2 Gesellschaftern) kein GF bestellt wurde.
Abberufung: Mit einfacher Mehrheit kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen der GF
abberufen werden (er selbst ist stimmberechtigt). Ist der betroffene Gesellschafter
Mehrheitsgesellschafter, können die Übrigen beim zuständigen Handelsgericht eine Abberufung
aus wichtigem Grund mittels Abberufungsklage (Rechtsgestaltungsklage) bewirken. (Gründe:
grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen GF). Bis zur Abberufung bleibt der GF
vorerst im Amt (außer einstweilige Verfügung)
Absicherung des gf Minderheitsgesellschafters gegen Abberufung: Mittels Einräumung eines
Sonderrechts im Gesellschaftsvertrag, kann der GF nur durch eine Gerichtsentscheidung
aufgrund einer Abberufungsklage der übrigen Gesellschafter abberufen werden.
Amtsabberufung erst bei stattgebender Gerichtsentscheidung. Oder die Abberufung kann auf
wichtige Gründe beschränkt werden. Nachteilig, weil gds durch Mehrheitsbeschluss der
Gesellschafter wirksam abberufen werden kann. GF kann diesen Beschluss mit ex tunc Wirkung
zwar anfechten, er verliert aber zunächst sein Amt bis zum stattgebenden Urteil und muss als
Kläger auftreten.
Aufgaben des Geschäftsführers: §§ 20 ff UGB. Bei im IV zur gesamten GF (operative
Oberleitung, Rechnungswese, internes Kontrollsystem, Anmeldung beim FB, einmal jährlich dem
Aufsichtsrat Bericht zu erstatten, Generalversammlung einzuberufen), im AV zur Vertretung der
Gesellschaft (gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, Beschränkungen der Befugnisse
gegenüber Dritten unwirksam) berufen. Bei mehreren GF liegt im Zweifel
Gesamtgeschäftsführung sowie Gesamtvertretung vor. Er hat die durch den GVertrag
vorgegebenen Beschränkungen einzuhalten, unterliegt den Weisungen der Gesellschafter und
hat ggf von sich aus die Zustimmung der GVersammlung bzw. des Aufsichtsrates einzuholen.
Verpflichtung zur Konkursanmeldung: § 66 ff KO. Zahlungsfähigkeit, wenn die Zahlung der
fälligen Schulden jetzt und nicht voraussichtlich alsbald begleichbar ist. Bei Überschuldung,
wenn Passiva die Aktiva übersteigen. Sobald einer der beiden Tatbestände erfüllt ist, hat der GF
ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach 60 Tagen den Konkursantrag zu stellen.
Verletzung der Konkursantragspflicht: Innenhaftung gegenüber der GmbH für den Schaden
aufgrund der weiteren Verringerung des Vermögens durch den verlustreichen Fortbetrieb.
Außenhaftung gegenüber den geschädigten Gläubigern, die bis zur Antragspflicht Gläubiger
waren, für die Verringerung der Befriedigungsquote, den Neugläubigern für den
Vertrauensschaden. Allenfalls auch für culpa in contrahendo oder nach StGB (Betrug).
o Lt. OGH zählt zu den Neugläubigern auch ein mittels Kapitalerhöhung neu
eingestiegener Gesellschafter.
November 2010 Seite 29 von 49