ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
o Formen:
Selbstständiger HV (siehe oben): anhand des eigenen Geschäftsbetriebs ist der selbstständige
HV nicht wie sonstige Stellvertreter, die nach dem Vertragsverhältnis zum Unternehmer zu
beurteilen sind, ein Unternehmer, da er ein Unternehmen betreibt.
Unselbstständiger HV: dieser ist Arbeitnehmer, abhängig vom Unternehmer u daher selbst kein
Unternehmer.
Freier HV: Zwischenform, arbeitnehmerähnlich, da wirtschaftlich abhängig. Wirtschaftliche
Abhängigkeit liegt vor, wenn der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einer existenziellen
Bedrohung führt. Dennoch unterliegen diese Vertragsverhältnisse dem HVertrG. (Nach üA liegt
kein Unternehmer vor. Dies wird besonders durch das Innenverhältnis zum beherrschenden U
begründet (Abhängigkeit), im Außenverhältnis sei aber das UGB anzuwenden.)
o Sonstige Besonderheiten:
Wettbewerbsverbot: zulasten des Handelsvertreters gibt kein gesetzliches Wettbewerbsverbot.
Häufig werden Konkurrenzverbote vertraglich festgelegt. Eine Vereinbarung jedoch, die für
einen Zeitraum nach Beendigung der Tätigkeit eines HV jegliche Vertretungstätigkeit verbietet
wäre nicht zulässig.
Verdienstlichkeitsprinzip: Der Provisionsanspruch gebührt dem HV für jedes durch seine
Tätigkeit zustande gekommene Geschäft. (bloße Namhaftmachung eines potentiellen
Vertragspartners würde nicht ausreichen). Es besteht auch gem § 12/1 HVertrG ein
Provisionsanspruch ohne Verdienstlichkeit. Demnach gebührt dem HV eine angemessene
Entschädigung, wenn er vom U vertragswidrig gehindert wird, Provisionen zu verdienen
(zwingende Bestimmung)
Kündigung: HV und Unternehmer sind nach § 22 HVertrG ohne Einhaltung von
Kündigungsfristen berechtigt den HVVertrag aus wichtigem Grund aufzulösen. Beispielhaft
werden folgende Gründe aufgeführt:
Vom Unternehmer: Unfähigkeit des HV, vertrauensunwürdigen HV, Ehrverletzung gegen
Unternehmer durch den HV, HV eröffnet Konkurs
Vom HV: Unfähigkeit Tätigkeit auszuüben, U verletzt die Provisionszahlungspflicht,
Ehrverletzung des U gegen den HV, U stellt den Betrieb ein.
Ansprüche aufgrund der Kündigung:
- Nach § 11 HVertrG besteht Provisionsanspruch für Geschäfte, die nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zustande gekommen sind, soweit es überwiegend auf die Tätigkeit
des HV zurückzuführen ist und der Abschluss innerhalb einer angemessenen Frist nach
Beendigung zustande gekommen ist oder die verbindliche Erklärung des Dritten, das
Geschäft schließen zu wollen, noch vor Beendigung dem U oder HV zugegangen ist.
- Nach § 24/3 HVertrG besteht ein Ausgleichsanspruch (für künftig entgangene
Provisionen oder Übertragung des Kundenstocks… verschiedene Meinungen)
Voraussetzungen für den A‐Anspruch: der HV hat entweder ganz neue Kunden
zugeführt oder die Geschäftsverbindungen des U wesentlich erweitert haben. Weiteres
müssen noch zukünftig erhebliche Vorteile daraus zu erwarten sein. Schließlich muss die
Zahlung der Billigkeit entsprechen.
Der Ausgleichsanspruch beträgt höchstens eine Jahresvergütung (Durchschnitt der
letzten 5 Jahre). Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen.
(Versagung des Ausgleichsanspruchs wenn der HV vorzeitig kündigt, aber nicht, wenn U
einen begründeten Anlass dazu gegeben hat oder wegen Krankheit, Gebrechens des HV.
Wenn der HV aufgrund eines wichtigen Grundes nach § 22 HVertrG darstellenden
Verhaltens gekündigt wurde und wenn HV den Vertrag auf einen Dritten überbindet.)
- Nach § 23 HVertrG besteht bei verschuldeter, vorzeitiger Beendigung (vom
Ausgleichsanspruch unberührt) ein Schadenersatzanspruch. Derjenige, der die
vorzeitige Auflösung verschuldet hat, haftete dem anderen für den dadurch
verursachten Schaden. Liegt kein wichtiger Grund für die Kündigung vor, kann der
andere Teil die Erfüllung des Vertrages oder den Ersatz des verursachten Schadens
verlangen.
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