ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
gilt nur als Unternehmer zu seinen Lasten. Wird nur der bisherige Eigentümer belastet, dann ist
der Scheinunternehmer nicht als Unternehmer anzusehen)
PFANDRECHT/PFANDVERWERTUNG:
o Die außergerichtliche Verwertung war bislang im HGB geregelt. Nach neuer RL findet sich nunmehr
im ABGB (§§ 460a, 466a ff ABGB) und § 368 UGB (hinsichtlich der Wartefrist)
o Gesetzgeber zieht auch die Sparurkunden (Sparbücher) in den Anwendungsbereich der außerg.
Pfandverwertung ein.
Voraussetzungen:
Bewegliche körperliche Sache oder Inhaber‐/Orderpapiere. Pfandrecht kraft Gesetzes oder
Rechtsgeschäft. Fälligkeit der Forderung (Ausnahme: § 460a ABGB bei drohendem Verderb oder
dauerhaftem Wertverlust).
Ablauf:
Androhung der außergerichtlichen Pfandverwertung durch Gläubiger und Angabe der Höhe der
ausstehenden Forderung. Ablauf der Monatsfrist (abweichend wenn für beide Vertragsteile
unternehmensbezogenes Geschäft – eine Woche). Wochenfrist jedenfalls auch für
Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter und Frachtführer. Pfandverwertung durch öff
Versteigerung durch befugten Gewerbsmann. Öff Bekanntgabe von Zeit und Ort der
Versteigerung (auch an berechtigte Dritte). Freihandverkauf bei Sachen mit Börsen‐ oder
Marktpreis möglich. Erwerber hat Kaufpreis sofort zu entrichten (sonst fingierter Empfang des
Kaufpreises). Verständigung an Pfandbesteller über Verkauf. Befriedigung des Pfandgläubigers
(inkl. Kosten der Verwertung) und Abgabe des Mehrbetrags an Pfandbesteller.
ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT:
o § 369 UGB verleiht dem Unternehmer das Recht ihm übergebene bewegliche Sachen oder
Wertpapiere zu behalten
Voraussetzungen:
Beide Parteien müssen zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung und des
Zurückbehaltungsrechts Unternehmer sein und es muss ein beidseitiges
unternehmensbezogenes Geschäft vorliegen (Konnexität mit der zurückbehaltenen Sache nicht
gefordert). Geldforderung muss fällig sein. Zurückbehaltene Sache muss eine individualisierbar
bewegliche Sache oder Wertpapiere sein, im Eigentum des Schuldners stehen und mit Willen
des Schuldners aufgrund vom unternehmensbezogenen Geschäft in die Innehabung des
Gläubigers gelangt sein.
Entsteht jedes Mal originär bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen.
Ausschluss: Das Zurückbehaltungsgeschäft kann bei besonderer Weisung des Schuldners oder
einer besonderen Verpflichtung des Gläubigers ausgeschlossen sein (zB Handelsvertreter,
Frachtführer, Spediteure haben kein Zurückbehaltungsrecht an den zum Verkauf oder zur
Versendung übergebenen Güter).
Wirkung: Gläubiger kann die Herausgabe verweigern, sich davon Befriedigung verschaffen
(Vorschriften des Pfandrechts gelten), genießt Besitzschutz und hat ein Absonderungsrecht bei
KO‐ oder Ausgleichsverfahren. Gegenüber dinglichen Berechtigten wirkt das
Zurückbehaltungsrecht nicht.
GEWÄHRLEISTUNG/MÄNGELRÜGE:
o Grundsätzlich gilt die allgemeine GL des ABGB. Bei Vorliegen eines zweiseitigen
unternehmensbezogenen Geschäfts ist die Ware nach Ablieferung zu untersuchen und festgestellte
Mängel binnen angemessener Frist dem Verkäufer anzuzeigen.
Anwendungsbereich:
(wie bisher) für beidseitig unternehmensbezogene Kaufverträge über bewegliche Sachen
(Wertpapiere, auch Finanzierungsleasing) wie auch Werklieferungsverträge über bewegliche
Sachen. (erweitert durch UGB) Ebenso für Tausch‐ und Werkverträge jeweils über körperliche,
bewegliche Sachen, wie auch zwischen Kommittenten und Einkaufskommissär
(Kommissionsgegenstand).
November 2010 Seite 12 von 49