ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

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Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 o Erteilung der Prokura: Die Erteilung erfolgt ausschließlich und direkt vom eingetragenen Einzelunternehmer (oder durch gesetzlichen Vertreter) oder bei einer Gesellschaft durch die organschaftlichen Vertreter. Sie muss ausdrücklich (wenn auch nicht zwingend gegenüber dem Erklärungsempfänger direkt sondern auch gegenüber Dritten wirksam) erteilt werden. Zustimmung des Prokuristen ist nicht erforderlich („nur“ rechtliches Können, kein Müssen) Es ist zu unterscheiden, wer im Innenverhältnis die Prokura beschließt (Geschäftsführungsmaßnahme) und wer im Außenverhältnis zur Erteilung befugt ist (Vertretungshandlung). Erteilung der Prokura im Detail: OG: im Innenverhältnis (IV) durch Zustimmung aller gf Gesellschafter. Im Außenverhältnis (AV) gem der Einzelvertretungsbefugnis jeder einzelne Gesellschafter. KG: im IV Zustimmung aller gf Gesellschafter (grundsätzlich Komplementäre, vertraglich kann auch ein Kommanditist mit der GF betraut sein, dann auch seine Zustimmung). Im AV von einem Komplementär. (Kommanditist jedenfalls nicht, auch wenn mit GF betraut). Es kann auch einem Kommanditisten Prokura erteilt werden. GmbH: im IV nicht ohne Gesellschafterbeschluss (mangels anderer, vertraglicher Vereinbarung haben sie aber nur darüber abzustimmen ob überhaupt eine Prokura erteilt wird). Im AV durch alle GF (Fehler im IV berühren nicht die Wirksamkeit im AV) AG: im AV durch gemeinsame Bestellung der Vorstandsmitglieder, im IV ist dazu die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen (fehlt diese, ist die Bestellung dennoch wirksam) Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens: es kommt keine wirksame Prokura zustande, jedoch kann sich ein gutgläubiger Dritte wirksam darauf berufen, wenn er den Prokuristen für einen solchen hält. Anscheinsprokura (Duldungsprokura): (Duldung, dass Mitarbeiter laufend mit ppa unterschreibt). Wird nach hA mangels ausdrücklicher Prokuraerteilung abgelehnt. Erleichterung und Sicherheit des unternehmerischen Rechtsverkehrs o Umfang der Prokura: Umfang ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben und umfasst alle gerichtlichen/außergerichtlichen, gewöhnlichen/außergewöhnlichen Geschäfte, die irgendein Unternehmen mit sich bringt. Eine Beschränkung wirkt nur im Innenverhältnis und nicht gegenüber Dritten. Die Filialprokura ist die einzige Möglichkeit zur Einschränkung. Der Prokurist kann demnach auch andere zu Handlungen bevollmächtigen. Hinweis: Gem § 49/2 UGB ist der Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur aufgrund besonders erteilter Berechtigung befugt Immobiliarklausel (diese hingegen ist beschränkbar und im Firmenbuch einzutragen. Auch kann er nach zivilrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich oder konkludent ermächtigt werden (nicht im FB einzutragen) Unzulässige Handlungen des Prokuristen: Handlungen, die von Gesetzes wegen vom Unternehmer persönlich zu erfolgen haben (Unterzeichnung des Jahresabschlusses), Eingriffe in die Grundlage des unternehmerischen Handelns (Änderung des Firmenwortlauts), Privatgeschäfte (nur auf unternehmensbezogene Geschäfte beschränkt, abweichende Vereinbarung möglich). o Fehlen der rechtswirksamen Vertretung: Bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch Prokuristen gegenüber dem Dritten, kann sich Geschäftsherr in folgenden Fällen darauf berufen: Kollusion: Dritte wirkt mit Vertreter absichtlich zusammen, um den Geschäftsherrn zu schädigen oder Der Dritte hat vom Missbrauch gewusst oder dieser hat sich geradezu aufgedrängt (grob Fahrlässige Unkenntnis genügt) UND der Vertreter handelt nicht bloß pflichtwidrig sondern bewusst zum materiellen und/oder ideellen Nachteil des Geschäftsherrn. Folglich ist sowohl pflichtwidriges Verhalten alleine nicht ausreichend, als auch alleinige Kenntnis des Dritten von dem Missbrauch der Vertretungsmacht. November 2010 Seite 8 von 49
Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 o Verschiedene Ausgestaltungen der Prokura: Bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch Prokuristen gegenüber dem Dritten, kann sich Geschäftsherr in folgenden Fällen darauf berufen: Echte Gesamtprokura: gemeinsame Vertretung durch mehrere Prokuristen. Die beidseitige Gesamtprokura erfordert gemeinsame Handlungen. Die halbseitige erlaubt einem allein dem anderen nur gemeinsam mit dem ersten zu handeln. Im FB einzutragen. Räumliches und zeitliches gemeinschaftliches Handeln nicht nötig. Zustimmung kann im Vor‐ oder Nachhinein gegeben werden. Interne Zustimmung der Mitvertretungsbefugten bei Kollektivvertretung ausreichend. Unechte/gemischte Gesamtprokura: Gesamtvertretung durch zT Prokuristen, zT organschaftliche Vertreter. Darf nicht derart konzipiert werden, dass Organmitglieder nur gemeinsam mit Prokuristen handeln können (= einziger GF oder Einzelunternehmer kann nur mit P handeln). P wird hier funktionell zum Organ und spezifischen grenzen der Prokura kommen nicht zum tragen (Veräußerung, Belastung von Grundstücken, Erteilung einer Prokura etc.) o Widerruf und Lösung der Prokura: Widerruf des Unternehmers: jederzeit, ohne Begründung seitens des Unternehmers möglich, Recht dafür zwingend und kann nicht anders vereinbart werden. (Begründung im Innenverhältnis jedoch notwendig, wenn Prokura durch Gesellschaftsvertrag begründet wurde. Sonst Klage des Prokuristen auf neuerlich Prokuraerteilung und Eintragung ins FB). Widerruf des Prokuristen: mit sofortiger Wirkung gegenüber Unternehmer kündbar. Im Grunde reicht Nichtausüben aus (rechtliches Können aber nicht Müssen). Eintragung und Löschung im FB steht nur dem GF zu. Schreiben des P an FB‐Gericht zur Anregung, die Aufkündigung beim GF einzuholen, möglich. HANDLUNGSVOLLMACHT o Wesensmerkmale: Ist jede unternehmerische Vollmacht, die keine Prokura ist, § 54 UGB. Generalhandlungsvollmacht: für alle im Betrieb gewöhnlichen Handlungen (entsprechend der Branchenüblichkeit) Arthandlungsvollmacht: abstrakt umschriebene Art von Rechtsgeschäften (zB Kassiererin: Entgegennahme von Zahlungen) Spezialhandlungsvollmacht: für bestimmte, erfasste Geschäfte (zB Verkauf des Inventars). Unterschiede zur Prokura: allen, nicht nur eingetragenen, Unternehmern zugänglich, Erteilung nicht nur durch Organe sondern auch von dazu Bevollmächtigten, Übertragung von Handlungsvollmachten zulässig, muss nicht ausdrücklich erteilt werden, weder eintragungspflichtig noch eintragungsfähig, Umfang wird vom Unternehmer bestimmt. Unwiderruflichkeit kann vereinbart werden, Unterzeichnung nicht durch ppA sondern durch iV. o Umfang der Handlungsvollmacht: Geschäfte hängen davon ab ob sie durch Vollmacht gedeckt sind. Die gesetzliche Vermutung des § 54 UGB (hinsichtlich des Umfangs der obigen Vollmachten) greift erst dann, eine Vollmacht tatsächlich (vom Dritten bewiesen) oder eine Anscheins‐ oder Duldungsvollmacht vorliegt. o Vertrauensschutz § 55 UGB: Handlungsvollmacht deckt nicht vorgenommen Handlung des Vertreters mit einem Dritten. Dritter muss Beschränkung der HVM gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste, ansonsten genießt er Schutz. Leichte Fahrlässigkeit schadet bereits. Nachweis hat der Vertretene zu erbringen. Vertrauensschutz bei Gesamthandlungsvollmacht: GesamtHVM im UGB nicht geregelt, dennoch zulässig. Vertrauensschutz des § 55 UGB findet keine Anwendung, da es sich um keine Beschränkung der HVM handelt, sondern um eine Art ihrer Ausgestaltung. Geschäfte wären November 2010 Seite 9 von 49
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