ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Verkehrsübliche Bekanntmachung gem. § 38 Abs 4 UGB steht auch als Alternative zur
Firmenbucheintragung für registrierte Unternehmen zur Verfügung Kundmachung im
Amtsblatt zur Wiener Zeitung ist als verkehrsüblich anzusehen, weil Amtsblatt der Republik Ö.
Misslingt die Haftung wg. rechtswirksamen Haftungsausschluss kommt die
Haftung nach § 1409 ABGB in Betracht: „Haftung aufgrund rechtsgeschäftlicher Übernahme
eines Vermögens oder Unternehmens“ (auch unentgeltliche Übernahme, es muss sich im
Wesentlichen um das gesamte Vermögen des Veräußerers handeln).
Zum Unterschied des § 38 UGB:
Ist § 1409 zwingend, Erwerber haftet nur f. Schulden, die er kannte oder kennen musste,
Beschränkung der Haftung durch Wert der übernommenen Aktiva, ist nur anwendbar bei
Übernahme (dh bei Miete, Pacht, Fruchtgenuss im Gegensatz zu § 38 UGB nicht anwendbar)
Haftung beim Erwerb von Unternehmensteilen: wird zumeist auf jene Verbindlichkeiten zu
beschränken sein, die mit dem Teilbetrieb im inneren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Widerspruchsrecht der Restpartei: Ein Dritter, der Vertragspartner des Veräußerers ist, hat ein
Widerspruchsrecht (Pflichten aus dem Vertrag verbleiben demnach beim Veräußerer) gegen die
Vertragsübernahme binnen 3 Monate nach Mitteilung über die Übernahme. Die Mitteilung hat
eine Belehrung über das Widerspruchsrecht zu enthalten, ansonsten beginnt Frist nicht zu
laufen. Die Mitteilung hat zu erfolgen, auch wenn Veräußerer/Erwerber vereinbaren, dass
Vertrag nicht übergehen soll. Entfällt Mitteilung, kann Restpartei sowohl an Veräußerer als auch
an Erwerber Verbindlichkeiten erfüllen.
§ 38 ist auch für nicht eingetragene Unternehmen anwendbar. Ausgenommen sind Freiberufler und
Land‐ und Forstwirte, sofern sie nicht zum 1. Buch freiwillig optiert sind.
o § 39 UGB Altverbindlichkeiten: stellt die zeitlichen Begrenzungen der Nachhaftung des Veräußerers
für Altverbindlichkeiten klar. Zusätzlich zum Erwerber haftet der Veräußerer 5 Jahre für alle nach
Unternehmensübergang fällig werdenden Verbindlichkeiten, zzgl der Verjährungsfrist (max. 3 Jahre)
– also insgesamt max. 8 Jahre. (ausgeschlossen sind daher die entstehenden Verbindlichkeiten nach
Übergang oder deren Fälligkeit erst nach 5 Jahren eintritt)
o § 38 Abs 5a UGB: Pacht, Leihe, Fruchtnießung sind vom Anwendungsbereich des § 38
ausgenommen gilt nicht als Unternehmenserwerb, ergo kein automatischer Übergang sämtlicher
unternehmensbezogener Rechtsverhältnisse. Vom Pächter übernommene Verträge oder Schulden
des Verpächters bedürfen der Zustimmung Dritter. Forderungen können nur durch Zession an den
Pächter übergehen. erfolgt keine Übertragung, so haftet nur der Veräußerer, bei wirksamer
Übertragung nur der Erwerber
o § 40 UGB Rechtsstellung der Erben: Nur Erwerberhaftung für Geschäftsverbindlichkeiten des
Erblassers. (kann jedoch ausgeschlossen werden)
Unternehmerische Vollmachten:
PROKURA §§ 48 – 53 UGB
o Wesensmerkmale:
Rechtsgeschäftliche Vollmacht, deren Umfang gesetzlich zwingend festgelegt und nicht
beschränkbar ist
Ist nur von eingetragenen Unternehmern zu erteilen und
Im Firmenbuch einzutragen
Begründet ein rechtliches Können im Außenverhältnis, aber keine Verpflichtung zum Handeln
Erleichterung und Sicherheit des unternehmerischen Rechtsverkehrs
Rechtsgeschäftliche Vertretung:
(Handlungsvollmacht/Prokura)
‐ Einrichtung freiwillig
‐ abgeleitete Vollmacht des Vertretenen
Organschaftliche Vertretung:
(GF einer GmbH)
‐ zwingend vorgeschrieben
‐ repräsentiert unmittelbar die Gesellschaft
November 2010 Seite 7 von 49