ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
oder eine Zweigniederlassung in einem anderen MS haben. Besteht bereits eine SE, kann diese
eine Tochter‐SE gründen.
Umwandlung einer nationalen AG in eine SE: Möglich, wenn die AG mindestens seit zwei
Jahren eine dem Recht eines anderen MS unterliegende Tochtergesellschaft hat.
Verschmelzung: Art 2/1 SE‐VO. SE kann sich mit AG verschmelzen, wenn das
Zwischenstaatlichkeitserfordernis erfüllt ist. Den Gläubigern muss auf Verlangen unverzüglich
eine Abschrift der Verschmelzungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Sofern sich die
Gläubiger binnen eines Monats nach Offenlegung melden, ist ihnen für die bis dahin
entstandenen Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen
können, welches nur zulässig ist, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die
Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. bei einer Verschmelzung über die Grenze haben
die widersprechenden Gesellschafter ein Austrittsrecht (§ 21 SEG; § 10 EU‐VerschG)
o AG/SE – Organe: Die Organisation der SE kann entweder mittels dualistischem System (HV und wahlweise
ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan) oder mittels monistischen System (ein Verwaltungsorgan)
eingerichtet werden. Das dualistische System ist mit der österr. AG vergleichbar. Im monistischen System
wird der Vorstand und AR in einem Organ, dem Verwaltungsrat, vereinigt. Vorteile des monistischen
Systems ist der bessere Informations‐ und Kommunikationsfluss, die umfangreiche Kompetenz und die
höhere Sitzungsfrequenz. Hauptnachteil liegt in der fehlenden Kontrolle durch eine zweite Instanz.
Unabhängig vom Organisationsmodell könnte es aus Ö Sicht zu einer fehlenden Mitbestimmung der
Arbeitnehmer im AR kommen.
Genossenschaft (Gen)
o Begriffsbestimmung: § 1/1 GenG definiert die Gen als Verein von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die
die Förderung des Erwerb oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient (zB: Kredit‐, Einkaufs‐,
Konsumgenossenschaften etc.). Die herkömmliche Gesellschaft ist nicht immer auf
Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet, sondern verfolgt lediglich einen gemeinsamen Zweck, welcher
ideeller oder materieller Natur sein kann. Gen muss einem Förderungszweck dienen und nicht primär die
Gewinnerzielung verfolgen. Sie zählt aufgrund der offenen Mitgliedschaft nicht zu den Gesellschaften ieS,
vielmehr zu den Körperschaften und ist somit auch juristische Person aber weder Personen‐ noch
Kapitalgesellschaft.
Gen mit unbeschränkter Haftung: Genossenschafter haften solidarisch mit dem ganzen
Vermögen.
Gen mit beschränkter Haftung: Genossenschafter haften bis zu einem bestimmten Betrag.
Gen mit Geschäftsanteilshaftung (Konsumvereine): Haftung beschränkt sich auf
Geschäftsanteil.
Die Haftung ist daher eine persönliche, primäre, unmittelbare und solidarische, weshalb die Gläubiger gds
einen direkten Anspruch haben (jedoch im Umfang der Haftung). Kann bei Liquidation oder Konkurs die
Gen die Verbindlichkeiten nicht decken, können die Mitglieder zur Haftung herangezogen werden, jedoch
nicht direkt von den Gläubigern, sondern nur von der Genossenschaft. Daher ist die Haftung bei
Konkurs/Liquidation persönlich, solidarisch aber nicht primär und nicht unmittelbar (und jeweils
beschränkt oder unbeschränkt, je nach Art der Gen).
o Genossenschaftsrevision: Vergleichbar mit der Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften. Die Gen wird
durch einen unabhängigen, weisungsfreien Revisor mind. in jedem 2. Geschäftsjahr auf Rechtmäßigkeit,
Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtung, ihrer RE‐Legung und ihrer GF, insb auf Erfüllen
des Förderungsauftrags und bezüglich ihrer Entwicklung (Vermögens‐, Finanz‐ Ertragslage) geprüft.
Aufsichtsratspflichtige, mittelgroße u große Gen jährlich.
o Organe: Zwingend sind Vorstand, Generalversammlung einzurichten, ein Aufsichtsrat bei mind. 40
Arbeitnehmer (daher 2 – 3 Organe). Fakultative Organe können vorgesehen sein (Statut).
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