ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Gilt nicht für: Mietverträge, asset deals oder share deals.
Ablauf:
Mängel: Sachmängel (= wenn die Leistung hinsichtlich Qualität oder Quantität nicht dem
vereinbarten Vertragsinhalt entspricht) nicht Rechtsmängel sind zu rügen. Versteckte Mängel,
die trotz Untersuchung von niemandem erkennbar sind, sind nicht zu rügen. Erst bei
Hervorkommen in angemessener Frist. Die Untersuchung hat mit fachkundiger Sorgfalt zu
erfolgen, wenn sie im Machtbereich des Käufers gelangt ist. Größerer Mengen sind
stichprobenartig an mehreren Stellen zu untersuchen.
Frist: Nicht unverzüglich sondern in angemessener Frist, im Zweifel gelten 14 Tage als
angemessen.
Rüge: ist formfrei (also auch mündlich oder konkludent), sofern erkennbar ist, welche Ware in
welchen Ausmaß mangelhaft ist. Der Veräußerer muss ein ausreichendes Bild über die Mängel
gewinnen. Zur Wahrung der Rechte ist die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge notwendig
(Veräußerer trägt Verspätungs‐ und Verlustrisiko der Rüge).
Ausnahme zur Rügeverpflichtung:
Genehmigungsunfähigkeit: § 378 UGB Wenn die gelieferte Ware mit der bestellten nichts mehr
gemein hat bzw wenn das Behalten dem Käufer auf keinen Fall zugemutet werden kann.
Nichtgenehmigungsfähige Anderslieferung (Aliud Lieferung): nur in Extremfällen anzunehmen.
Bei Speziesschuld liegt dies vor, wenn nicht mangelhaft sondern überhaupt etwas anderes
geleistet wird als vertraglich vereinbart. Bei einer Gattungsschuld: Ware gehört einer anderen
Warengattung an. Schlechterlieferung (Peius Lieferung) ist keine Anderslieferung und stellt
daher keine Ausnahme der Rügepflicht dar: Ware ist mangelhaft und weicht vom vertraglich
vereinbarten ab. Wenn die Ware durch Qualitätsmerkmale gegenüber dem verkehrsmäßigen
Standard herabgesetzt ist, liegt eine Schlechterlieferung vor. (Abgrenzung tw. Schwierig)
Die Nichtgenehmigte Mengenabweichung begründet ebenso eine Ausnahme von der
Rügepflicht.
Rechtsfolgen der versäumten Mängelrüge:
§ 377/2 UGB Der Käufer verliert seine Ansprüche aus Gewährleistung gem §§ 922 ff ABGB und
den konkurrierenden Schadenersatzanspruch wegen Mangelschaden gem §§ 933a/2 ABGB,
sowie die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB. Nicht ausgeschlossen sind im
Gegenschluss Ansprüche auf Ersatz des Mangelfolgeschadens und deliktische Ansprüche.
Gem § 377/5 UGB verliert der Käufer sein Recht nicht, wenn er beweist, dass der Verkäufer den
Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat.
Absatzmittlerverträge
HANDELSVERTRETER
o Begriffsbestimmung: Nach § 1/1 HVertrG ist ein HV,
Wer für und von einem anderen Unternehmer mit der Vermittlung oder dem Abschluss
(entweder das eine oder das andere, entweder Anbahnung und Vorbereitung oder Vermittlung
und Abschluss von Geschäften) von Geschäften (Ausgenommen sind unbewegliche Sachen. Für
einen Unternehmer iSd § 1 UGB, HV tritt als Stellvertreter auf, wenn er für den Unternehmer
rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt),
in dessen Namen und für dessen Rechnung
ständig betraut ist (Dauerschuldverhältnis. Den HV trifft eine Bemühungspflicht zur laufenden
Vermittlungs‐ und/oder Abschlusstätigkeit)
und diese Tätigkeit selbstständig (weisungsfrei und auf eigenes wirtschaftliches Risiko)
und gewerbsmäßig ausübt. (eine auf selbstständige, planmäßige, auf Dauer angelegte, nach
außen in Erscheinung tretende, berufsmäßig erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete,
wirtschaftliche Tätigkeit)
HV hat Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB, § 3 HVertrG beinhaltet Sonderbestimmungen (zB
Inkassovollmacht, Befugnis zur Entgegennahme von Mängelrügen etc.). Beschränkungen des
Vollmachtumfangs sind einem Dritten gegenüber aber nur dann wirksam, wenn er sie kannte
oder kennen musste.
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