ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
der anderen Gesellschafter gegen eine angemessene Barabfindung übernimmt. Umgründungsakt
nicht erforderlich, sondern ein diesbezüglicher Beschluss der GV.
Auflösung: wenn ein gesetzlicher oder vertraglicher Auflösungsgrund vorliegt
(Auflösungsgründe: § 84/1 GmbHG. Zeitablauf, Gesellschafterbeschluss, Verschmelzung,
Konkurseröffnung, verwaltungsbehördliche Verfügung und Gerichtsbeschluss. Weitere im
GmbHG und außerhalb: Verstaatlichung, Ablehnung des Konkursantrags mangels Masse, Klage
auf Nichtigerklärung, Spaltung, Umwandlung.)
Liquidationsverfahren: folgt der Auflösung (auch Abwicklungsstadium)
Löschung: nach dem Verfahren kommt es zur Lösung aus dem FB
Verteilung: dann wird das Vermögen verteilt und die GmbH ist beendet.
o Verschmelzung:
Gesellschaften werden mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Ausschluss der Liquidation im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge miteinander vereinigt (fusioniert). Unterscheidungen: zw
GmbHs, zw AGs, Zw Genossenschaften gleicher Haftung, GmbH auf eine AG (umgekehrt nicht
möglich). Rechtsträger überträgt sein Vermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft =
Verschmelzung zur Aufnahme. Gesellschaft überträgt auf eine zu gründende Gesellschaft =
Verschmelzung zur Neugründung. Übertragende Gesellschaft geht mit Eintragung der
Verschmelzung ins FB unter.
Down stream merger: Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft.
Up stream merger: Tochtergesellschaft auf Muttergesellschaft.
Side stream merger: zwischen Schwestergesellschaften.
Umtauschverhältnis: in welchem Ausmaß die bisherigen Gesellschafter der X an der X beteiligt
sein sollen; hängt vom relativen Wert der beiden Gesellschaften ab.
Verhinderung: wenn Gesellschafter erforderliche Stimmgewicht (Sperrminorität) besitzt;
ansonst Anfechtung wg Fehler des Umtauschverhältnisses oder Berichts‐ und
Informationsmängel ausgeschlossen; außer bei völligem Fehlen notwendiger Unterlagen;
o Verschmelzung österr. Kapitalgesellschaft mit europ. Kapitalgesellschaft:
o EU‐VerschG regelt Verschmelzung österr. Kapitalges. (AG, GmbH, SE – aber nicht Gen.!)
mit Kapitalges. aus anderen Mitgliedstaaten
Hereinverschmelzung (§ 15 EU‐VerschG): zB dt. GmbH auf österr. GmbH
Hinausverschmelzung (§ 14 EU‐VerschG): zB österr. GmbH auf eine franz. SA od. SARL
o Durch grenzüberschreitende Verschmelzung kommt es zur Zusammenarbeit der Gerichte der
betroffenen MS als auch zur Kombination der beteiligten Rechtsordnungen. für jede
Gesellschaft gilt grundsätzlich ihr Heimatrecht. Verschmelzungsvertrag muss aber allen
beteiligten Rechtsordnungen entsprechen.
o Umwandlung:
Formwechselnde Umwandlung: (GmbH wird auf eine AG umgewandelt) Es kommt zu keinem
Vermögensübergang auf einen neuen Rechtsträger, lediglich zur Änderung der Rechtsform.
Übertragende Umwandlung: §§ 1 ff UmwG. Übertragung auf einen anderen Rechtsträger. Im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge wird dem bisherigen Hauptgesellschafter (dies kann eine
GmbH, AG, KG etc sein) der GmbH/AG (mind. 90%) das Vermögen übertragen (verschmelzende
Umwandlung) oder auf eine durch diesen Vorgang zu errichtende OG oder KG, an der Personen
beteiligt sind, die bisher gemeinsam mindestens 90% an der GmbH/AG hielten übertragen
(errichtende Umwandlung). Unerwünschte Gesellschafter mit einem Beteiligungsausmaß von bis
zu 10% können dabei ausgeschlossen werden (squeeze‐out), diese sind in bar abzufinden.
Beachte: übertragende Umwandlung auf Hauptgesellschafter der selbst Kapitalges., ist nicht zulässig
Vorrang der innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verschmelzung
November 2010 Seite 36 von 49