ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Gedankenaustausch. Daher besondere Voraussetzungen: alle Gesellschafter (auch nicht
stimmberechtigte) müssen einem Umlaufbeschluss zustimmen, das Gesetz sieht nicht
ausdrücklich eine Versammlung vor, Gesellschaftsvertrag den Umlaufbeschluss in der
Sache nicht verbietet, der Beschlussinhalt nicht in beglaubigter Form zum FB
anzumelden ist.
Quoren: Präsenzquorum, wenn 10% des Stammkapitals vertreten sind. Konsensquorum
mit einfacher Mehrheit (wenn GVertrag nicht mehr vorsieht). Höhere Mehrheiten im
GmbHG: Einstimmigkeit (Änderung des Unternehmensgegenstandes) oder
Stimmenmehrheit von ¾ (Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Umwandlung etc.)
Die Erforderlichen Mehrheiten werden nur von jenen Stimmen berechnet, die in der
Versammlung vertreten waren und mitgestimmt haben (Stimmenenthaltung ist nicht zu
berücksichtigen). Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
Fehlerhafter Gesellschafterbeschluss: Nichtiger Gesellschafterbeschluss: entfaltet
gegenüber niemanden rechtliche Wirkungen. Liegt vor bei Einberufungs‐ und
Ankündigungsmängeln der GV, bei Beurkundungsmängeln (zB notarielle Beurkundung
gefordert), inhaltliche Mängel (mit dem Wesen der G unvereinbar, zB unbeschränkte
Haftung der G). Anfechtbarer Gesellschafterbeschluss: Wirksam und kann mittels
Anfechtungsklage binnen eines Monats ex tunc für nichtig erklärt werden. Dies liegt vor
bei formellen Mängeln (zB kausale Berücksichtigung einer ungültigen Stimme),
inhaltliche Mängel (zB Informationsverweigerung). Schwebend unwirksamer
Gesellschafterbeschluss: Wirksamkeitserfordernisse (zB FB Eintragung) liegen nicht vor.
Bei Vorliegen des Erfordernisses wird er wirksam. Wirkungsloser
Gesellschafterbeschluss: Wirksamkeitsvoraussetzungen liegen zwar vor, Rechtsfolge
kann jedoch nicht eintreten (zB GF Bestellung bei Ausbleiben der Annahme durch
Bestellten)
Syndikatsvertrag: Stimmrechtsbindungsvertrag, wobei G Vereinbarung treffen über die
Koordinierung ihres Stimmverhaltens in der Gesellschaft. Es ist eine schuldrechtliche
Abrede. Eine Beschlussanfechtung kann nicht bloß auf Verletzung von
syndikatsvertraglichen Pflichten gestützt werden. Neue Rsp lässt eine Ausnahme bei
„omnilateralen Syndikatsverträgen (=wenn alle Gesellschafter auch am SVertrag
gebunden sind) zu.
o Abschlussprüfer: Die Wahl eines AP erfolgt durch die Gesellschafter (bei einem AR hat dieser ein
Vorschlagerecht). Er hat den Jahresabschluss zu prüfen, ggf den Lagebericht, Konzernabschluss,
Konzernlagebericht. Das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungsbericht. Erst danach kann die
Feststellung des Jahresabschlusses durch die GV erfolgen.
o Übertragung von Geschäftsanteilen: Bei Veräußerung der Geschäftsanteile bedürfen sowohl das
Verpflichtung‐ als auch das Verfügungsgeschäft der Notariatsaktsform § 76/2 GmbHG. Im Gegensatz
zur OG herrscht nach § 76 GmbHG freie Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Anteile. Der GVertrag
kann aber eine Vinkulierung vorsehen (Abhängigkeit der Übertragung an die Zustimmung der
Gesellschaft).
Vinkulierungsklausel: Ist mit einem Satzungsänderungsbeschluss (Stimmenmehrheit von ¾)
beseitigbar. Dieser kann von der Minderheit angefochten werden. Wurde die Zustimmung zur
Veräußerung der Anteile verweigert ist ein Antrag auf Gestattung der Übergabe beim
Handelsgericht im AußerStV zu stellen. Das Gericht hat eine Interessenabwägung zw
Gesellschaft und des übertragungswilligen Gesellschafter vorzunehmen. Erteilt Gericht
Zustimmung ist Übertragung frühestens in einem Monat wirksam. Gestattet weder das Gericht
noch die Gesellschafter die Übertragung, ist die Übertragung unwirksam und die übrigen G
können dies mittels Feststellungsklage klären lassen.
Aufgriffsrecht: Stellt gem GVertrag eine Einschränkung der Übertragbar‐ und Vererbbarkeit.
Übrigen Gesellschafter bekommen das Recht den betreffenden Geschäftsanteil der veräußert
werden soll zu erwerben. Mit derartigen Klauseln werden unkontrollierte Gesellschafterwechsel
vermieden.
November 2010 Seite 32 von 49