ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
o Lehre u. Rsp: Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens (jemand der als Unternehmer auftritt,
ohne Unternehmer (im Firmenbuch eingetragen) zu sein.
Dieser wird verpflichtet aber nicht begünstigt.
Qualifizierter Rechtsschein muss gesetzt werden kann durch ausdrückliche Erklärung oder
schlüssige Handlung bewirkt werden (zB wer sich unzulässigerweise einer Einrichtung wie der
Prokura bedient, die aber einem Unternehmer vorbehalten ist) Verursachung der
Rechtsscheinlage genügt, Verschulden nicht gefordert
Gutgläubiger Dritte kann sich auf Unternehmer kraft Anschein berufen wenn sie tatsächlich
auf die Rechtsscheingrundlage vertraut haben. Fahrlässigkeit des Dritten schließt
Gutgläubigkeit aus, wobei umstritten ist ob leichte Fahrlässigkeit schadet. Dritte hat
Wahlrecht wie das Rechtsgeschäft behandelt werden soll, aber keine Rosinentheorie
(gesamtes Geschäft nicht einzelne Rechtsfolgen)!
FREIE BERUFE:
Im UGB nicht definiert, sind Unternehmer gem § 1 UGB. Überwiegend wissenschaftliche, religiöse, soziale,
lehrende, heilende oder rechtswahrende Berufe. Kriterium der Höchstpersönlichkeit. (RA, Dr. etc.)
o Behandlung im UGB:
Anwendungsbereich eingeschränkt, da 1. Buch, außer durch freiwillige Unterwerfung mittels
Eintragung (Opting‐In), auf freie Berufe nicht angewandt wird.
3. Buch findet gds. keine Anwendung, auch nicht bei Eintragung als Personengesellschaft.
Ausnahme: verdeckte Kapitalgesellschaft (zB GmbH & Co KG) und Kapitalgesellschaften
Rechnungslegungspflicht.
4. Buch findet jedenfalls Anwendung.
Wichtig: Auch bei Überschreitung der Schwellenwerte des § 189 Abs 4 UGB besteht für freie Berufe in keinem
Fall Eintragungspflicht oder Rechtsformzwang nach § 8 UGB!
Sind Angehörige freier Berufe Unternehmer kraft Rechtsform nach § 2 UGB (zB GmbH), dann unterliegen sie
uneingeschränkt dem 1., 3. u. 4. Buch des UGB!
LAND‐ u. FORSTWIRTE:
Sind ebenso Unternehmer kraft § 1 UGB, können sich durch Opting‐In dem 1. Buch unterwerfen. Restliche
Anwendung des UGB, wie bei freien Berufen, differenziert zu betrachten.
MISCHTÄTIGKEIT:
Unternehmer bietet freiberufliche als auch gewerbliche Tätigkeit an es ist zu fragen, ob sich die Tätigkeiten
organisatorisch und sachlich trennen lassen
o NEIN, keine Trennung möglich:
Echte Mischtätigkeit liegt vor, es gibt jene Tätigkeit den Ausschlag, die den Schwerpunkt der
Gesamttätigkeit bildet
o JA, Trennung möglich:
Die Tätigkeiten werden unterschiedlich behandelt Konsequenz: für die freiberufliche Tätigkeit
gilt Sonderstellung als freier Beruf + damit verbundene Bereichsausnahmen des UGB; für die
gewerbliche Tätigkeit unterliegt er voll dem UGB (zB Arzt ist auch ausgebildeter Homöopath und
führt ärztliche Hausapotheke)
VEREINE:
Da Gewinnerzielungsabsicht nicht Wesensmerkmal der Unternehmereigenschaft ist, können auch Vereine iSd
VerG Unternehmer sein! Unternehmereigenschaft ist anhand der Kriterien des § 1 UGB zu prüfen (auf
Dauer angelegte, eine Organisation erfordernde wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausgeführt) zB
Fußballverein verkauft am Kiosk T‐Shirts
o Speisen u. Getränke beim wöchentlichen Fußballspiel gegen freiw. Spende:
Mangels Entgeltlichkeit lt. JAB kein Unternehmer ABER: Entgeltlichkeit setzt keine
beiderseitige Verpflichtung voraus konditionale oder kausale Verknüpfung zwischen
Leistung u. Gegenleistung genügt Intention der Parteien ist zu beurteilen niemand
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