ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
und sind niedriger besteuert (25% nach KStG, wegen Trennungsprinzip – es wird nicht auf die
Gesellschafter durchgegriffen, während bei Personalgesellschaften nach dem Durchgriffsprinzip
besteuert wird und nach EStG bis zu 50% pro Gesellschafter besteuert wird).
o Gründung: Zwei Möglichkeiten: Gründung einer GmbH, danach wird eine KG gegründet, an welcher
sich die GmbH als Kompl beteiligt. Oder durch nachträgliche Umgestaltung, indem beide
Gesellschaften bereits gegründet sind und bei Ausscheiden eines Komplementärs die GmbH als
Kompl eintritt. Die Möglichkeit einer Ein‐PersonenGmbH & Co KG ist zulässig. Wonach die GmbH
Kompl der KG ist und der Gesellschafter der GmbH als Kommanditist in die KG eintritt.
Beteiligungsgleichlauf: Zwei Gesellschafter der GmbH sind zu gleichen Teilen beteiligt und
jeweils zu gleichen Teilen als Kommanditist der KG beteiligt.
Abberufung eines GF gegen Willen der Gesellschafter: rechtliche Trennung zwischen KG und
GmbH ist zu beachten Entziehungsklage (§§ 117, 127 UGB) nur gegen die GmbH aber nicht
gegen GF möglich! Abberufungsklage nach § 16 Abs 2 GmbHG ist möglich
Prokura für Kommanditist der gleichzeitig GF der Komplementär GmbH ist: lt. OGH unzulässig,
weil damit ein und derselben natürlichen Person eine beschränkte (§ 49 UGB) und
unbeschränkte ( § 126 UGB) Vertretungsbefugnis innehätte. Grundsatz: Prokurist muss vom
Prinzipal unterschieden werden!
Erwerbsgesellschaften (OEG und KEG)
o Erwerbsgesellschaftengesetz: Ist nach dem 1.1.07 außer Kraft getreten. Bis dahin gegründete Offene
Erwerbsgesellschaften (OEG) bzw. Kommanditerwerbsgesellschaften (KEG) gelten mit 1.1.07 als OG
bzw. KG. Die Änderungen sind bis spätestens 31.12.09 im FB zur Eintragung anzumelden und alle
Geschäftspapiere, Webseiten etc aufzubrauchen bzw zu korrigieren.
Stille Gesellschaft
o Merkmale: Von einer st Gesellschaft spricht man, wenn man sich kraft eines geschlossenen
Gesellschaftsvertrags mit einer Vermögenseinlage an ein Unternehmen, das ein anderer betreibt
beteiligt, während die Einlage in das Vermögen des Inhabers des Unternehmens übergeht. Als
Gegenleistung ist der stille Gesellschafter am Gewinn zu beteiligen (Verlustbeteiligung nicht
zwingend notwendig). Die st Gesellschaft besitzt keine Rechtspersönlichkeit, daher Gesellschaft ieS,
Personengesellschaft (jedoch nicht eingetragen, auch nicht im FB bei der beteiligten Gesellschaft) –
Sie ist eine reine Innengesellschaft, sodass sie nach außen im Rechtsverkehr mit Dritten nicht in
Erscheinung tritt. Treten mehrere stille Gesellschafter ein, sind das jeweils für sich stille
Gesellschaften. Voraussetzung ist die unternehmerische Tätigkeit der zB OG/KG bei Eintritt. Der stille
Gesellschafter muss eine vom Unternehmensinhaber verschiedene Person sein
(Gesellschafter/Organmitglied des Unternehmensinhabers könnten sich aber beteiligen).
o Der stille Gesellschafter: §§ 180 ff UGB Seine Rechtsposition bestimmt sich nach der
gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung. Unabdingbar ist die Gewinnbeteiligung am ganzen
Geschäftsbetrieb. Bezugsgröße der Gewinnbeteiligung ist der Gewinn/Verlust des Jahresabschlusses
unter Außerachtlassung des Gesellschaftsvermögens. Werden Verluste erzielt so ist st Gesellschafter
nicht verpflichtet Nachschüsse zu leisten (außer vereinbart), jedoch wird die durch Verlust
verminderte Einlage vom jährlichen Gewinn abgedeckt. Der st Gesellschafter hat (sofern nicht zur
Abdeckung des Verlustes nötig) ein Gewinnentnahmerecht. Sofern dem stG keine GF vertraglich
eingeräumt ist, hat er ein Kontrollrecht, welches dem Kontrollrecht des Komm entspricht.
Atypische stille Gesellschaft: liegt vor, wenn der stG aufgrund vertraglicher Vereinbarung an der
GF und/oder am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist.
Unterschied zum Kommanditisten: Tritt nach außen nicht in Erscheinung, wird nicht im FB
eingetragen, verfügt über keinerlei Gesellschaftsvermögen (Einlage geht an
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