ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 o Auch Folgeschäden der Konkursverschleppung, die erst nach Rücktritt des GF eingetreten sind (zB Kreditaufnahme durch Gesellschaft) können ersatzfähig sein. Insichgeschäft: GF verpflichtet/begünstigt als Privatperson die Gesellschaft (Vermietung eines privaten Gebäudes an GmbH). Aufgrund der möglichen Gefährdung der Interessen der GmbH ist dies zustimmungspflichtig (entweder im Voraus durch GVertrag oder bei Bestehen eines Aufsichtsrats, dessen Zustimmung, ansonsten der übrigen GF, mangels dieser die Zustimmung der übrigen Gesellschafter – GF Gesellschafter von Abstimmung ausgeschlossen). Im Falle eines eines gf Alleingesellschafters ist eine Urkunde zu errichten, die bestätigt, dass das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen geschlossen wurde. Sorgfaltspflicht: Für einen durch Pflichtverletzung entstandenen Schaden haften die GF der Gesellschaft zu ungeteilter Hand. Bemessungsgrundlage ist ein objektiver Sorgfaltsmaßstab (subjektiv geringere Kenntnisse/Fähigkeiten sind nicht einzuschließen) Entlastungsbeweis ist vom GF zu erbringen. Der Haftungsanspruch gegen den GF wird mittels Beschluss der Generalversammlung entschieden, wobei betreffender GF einem Stimmverbot unterliegt. GF kann aber nicht für befolgte Weisungen haften, außer die Handlungen verstoßen gegen zwingende Gesetzesvorschriften (insb Gläubigerschutzbestimmungen). Nur Weisungsbeschlüsse der GV, nicht aber einzelner Gesellschafter auch nicht des Mehrheitsgesellschafters, sind haftungsentlastend. Wettbewerbsverbot: Dem unterliegen GF und ihre Stellvertreter. GF dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder Geschäfte in gleichen Geschäftszweig für eigene oder fremde Rechnung machen, noch als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen oder im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als GF beteiligt sein. Nicht erfasst ist die Tätigkeit als Kommanditist, Aktionär, GmbH‐Gesellschafter oder stiller Gesellschafter. Gemäß Treuepflicht könnte auch ein nicht GF‐ befugter Mehrheitsgesellschafter erfasst sein. Für den Zeitraum nach Ausscheiden kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. o Unternehmensgegenstand: ist zwingender Bestandteil des Gesellschaftsvertrages und legt den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft fest. Ist möglichst eindeutig zu umschreiben (Bildet Grundlage für das Ausmaß der GF‐befugnis) o Business Judgment Rule: Vorstand bzw. Geschäftsführer trifft keine Erfolgshaftung, nur wenn pflichtwidrige Entscheidungen zu einer Haftung führen können. Gesellschaft trifft Unternehmerrisiko. Geschäftsleitungsorgan schuldet nur ein sorgfältiges Tätigwerden im Interesse der Gesellschaft. Nicht jede unzweckmäßige Entscheidung, sondern nur eine "eklatante Überschreitung des Ermessensspielraums" bzw. eine "evident unrichtige Sachentscheidung" oder eine "geradezu unvertretbare unternehmerische Entscheidung" sollen zu einer Haftung führen. Unterliegen keiner vollen gerichtlichen Nachprüfung, sondern es kommt nur bei groben Fehlentscheidungen zu einer Beanstandung. Richtschnur für Voraussetzung einer Haftungsbefreiung • Das Vorliegen einer unternehmerischen Ermessensentscheidung • das Nichtvorliegen von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen • eine Entscheidung im Sinne des Wohls der Gesellschaft • eine Entscheidung auf Basis angemessener Information, sowie • Gutgläubigkeit des Vorstands, in der Form, dass der Vorstand subjektiv gutgläubig davon ausgegangen ist, dass er im Interesse des Unternehmens handelt. Bei Missachtung zwingender rechtlicher Vorgaben kommt eine Berufung auf die Business Judgment Rule von vornherein nicht in Betracht. o Aufsichtsrat: §§ 30a ff GmbHG. Zum AR kann jede natürlich, vollgeschäftsfähige Person bestellt werden. Beschränkungen wie folgt: Mandatshöchstzahl: ein AR‐Mitglied kann max in 10 Kapitalgesellschaften AR‐Mitglied sein (Vorsitz zählt doppelt). Nicht begrenzt ist dies allerdings bei Mandaten zur Vertretung der November 2010 Seite 30 von 49
Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 wirtschaftlichen Interessen des Bundes, Landes oder Gemeindeverbandes (Privileg der öffentlichen Hand) und bei Mandaten in einem mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen oder an ihr unternehmerisch beteiligten Unternehmen (Konzernprivileg) Aufsichtsratsmitglied darf nicht gleichzeitig GF oder Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Verbot der Organbestellung gegen das Organisationsgefälle: keine gleichzeitige Ausübung des Mandats im MutterU und als Geschäftsleitungsorgan in einem TochterU. Verbot der Überkreuzverflechtung: keine Durchmischung eines Vertreters einer Kapitalgesellschaft und eines AR‐Mitglieds (A ist Vorstand in Unternehmen 1 und Aufsichtsrat im Unternehmen 2, während B im Unternehmen 1 Aufsichtsrat und im Unternehmen 2 Vorstand ist) Wird als „ungesunde“ Struktur gesehen. Ausnahme, wenn die betreffenden Gesellschaften konzernmäßig verbunden sind oder eine unternehmerische Beteiligung vorliegt. Fachliche Qualifikation: Die vorgeschlagene Person, muss diese vor der Wahl der Generalversammlung (den Gesellschaftern) darlegen. Ernennung: Erfolgt gds durch Gesellschafterbeschluss. Auch kann der GVertrag bestimmten Gesellschaftern oder Inhabern bestimmter Geschäftsanteile das Recht zum AR geben. Ausnahmsweise bestimmt das Gericht, wenn der AR länger als drei Monate weniger als die Beschlussfähigkeit nötige Zahl aufweist. Sofern ein Betriebsrat besteht, entsendet dieser einen Arbeitnehmervertreter zum AR. Mitgliederanzahl: Mind. drei Mitglieder. Existiert ein Betriebsrat, hat dieser für jeweils zwei Kapitalvertreter (im AR), bei ungerader Zahl einen mehr, Arbeitnehmervertreter zu entsenden (Drittelparität). Im Falle eines BR ergibt dies fünf AR‐Mitglieder. Kompetenzen: §§ 30i ff GmbHG. Die Aufgaben des obligatorischen Aufsichtsrates (§ 29 GmbHG): Aufsichtsratssitzung/Quartal, primär Überwachung der GF, Einberufung der Generalversammlung, wenn zum Wohle der Gesellschaft notwendig, normierte Genehmigungspflicht bei bestimmten GF‐Angelegenheiten (zB Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften). Außerachtlassung der Genehmigung führt nicht zur Unwirksamkeit der Handlung aber zu Sanktionen im IV (Haftung des GF, Abberufung etc. – Weisungsbeschluss entgegen der Auffassung des AR der Generalversammlung möglich, endgültig). Weiters prüft der AR den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung, den Lagebericht und berichtet der GV darüber. Der AR kann auch die Gesellschaft rechtsgeschäftlich und prozessrechtlich vertreten. Der AR kann eine Klage auf Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses einbringen. Erweiterung der gesetzlichen Kompetenzen ist durch GVertrag oder Gesellschafterbeschluss möglich. Die zwingenden gesetzlichen Kompetenzen sind auch bei einem fakultativen Aufsichtsrat wahrzunehmen. In der Praxis wird daher stattdessen ein Beirat eingerichtet, dem nur gewollte Kompetenzen zugewiesen werden. o Generalversammlung: Die GV besteht aus den Gesellschaftern und bildet das oberste willensbildende Organ der GmbH. Sie ist für alle Angelegenheit der Gesellschaft, sofern nicht durch Vertrag oder Gesetz anderen zugewiesen, zuständig. Im Besonderen für: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Grundlagenbeschlüsse, Bestellung und Abberufung der GF, Einforderung weiterer Einzahlungen etc. Durch Vertrag kann der Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen erweitert werden. Bei anderen Maßnahmen kann der GF autonom entscheiden, jedoch kann die GV jederzeit die Möglichkeit, eine Entscheidung an sich zu ziehen und dem GF mittels Weisungsbeschluss ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, wahrnehmen. Entlastung der GF oder AR: Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die GF gebilligt wird und das Vertrauen für die Zukunft zugesprochen (GF falls Gesellschafter vom Stimmrecht ausgeschlossen). Wirkung: Verzicht auf zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbaren Haftungsansprüchen (es können keine Ansprüche gegen Organ geltend gemacht werden). Diese Präklusionswirkung tritt aber nicht ein, wenn Informationen verschleiert wurden oder wenn es um die Befriedigung der Gläubiger geht. GF steht kein Klagerecht auf Erteilung der Entlastung zu Beschlussfassung: Die Beschlüsse erfolgen gds in der Generalversammlung. Auf schriftlichem Wege mittels Umlaufbeschluss oder durch formlose Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Umlaufbeschluss: Die Mehrheit wird nicht durch die Zahl der abgegebenen, sondern der Gesamtzahl aller Gesellschafter zustehenden Stimmen, gebildet, außerdem fehlt ein November 2010 Seite 31 von 49
Seite 1 und 2: Zusammenfassung CASEBOOK Handels- u
Seite 29: Zusammenfassung CASEBOOK Handels- u
Seite 49: Zusammenfassung CASEBOOK Handels- u

ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?