ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
o Haftung bei unternehmensbezogenen Geschäften:
Anders als die allgemeinene Haftung nach Zivilrecht:
höherer Sorgfaltsmaßstab
U hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers einzustehen, nach objektiven Kriterien.
Es zählt der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes, als auch seine Fähigkeiten und
Kenntnisse (differenziert nach Branche und U). Verhalten von Gehilfen wird dem U zugerechnet.
Anwendung auf vertraglichen und vorvertraglichen Bereich.
Erweiterung des Umfangs der Schadenersatzpflicht
Gilt zwischen zwei Unternehmern und umfasst ab grober Fahrlässigkeit auch den Ersatz des
entgangenen Gewinns.
KONTOKORRENT gem. § 365 UGB
o Nach Kontokorrentvertrag werden in einer laufenden Geschäftsverbindung die jeweils stammenden
Ansprüche und Leistungen samt Zinsen in regelmäßigen Abständen (gesetzlich ein Jahr) verrechnet
und der dabei entstehende Überschuss (Saldo) begründet eine neue Forderung. Diese Einrichtung
dient der Erleichterung und Vereinfachung des Geschäftsverkehrs und erfüllt eine
Vereinheitlichungsfunktion, da durch ein Saldoanerkenntnis die verschiedenen Rechtsgrundlagen
der einzelnen Forderungen ersetzt werden.
Ablauf: Der nach Abrechnung entstandene Saldo kann selbstständig eingeklagt werde (kausale
Saldoforderung), ist aber vom Bestand der Einzelforderungen abhängig. Es erfolgt idR das
Saldoanerkenntnis, welches die Annahme des Angebots (Saldoergebnis) durch den Partner der
verrechnenden Partei ist. Das Saldoanerkenntnis entfaltet konstitutive Wirkung.
Kausale Saldoforderung: dies ist das Ergebnis der Verrechnung. Es ergibt sich die Frage, wenn es
zu keinem Saldoanerkenntnis kommt und die kausale Saldoforderung eingeklagt wird, wie die
einzelnen Forderungen rechtlich einzuordnen sind (Verjährung, Gerichtsstand etc.). Die Parteien
vereinbaren für diesen Fall einvernehmlich darüber, welche Posten ausgeglichen werden sollen
(ausdrücklich oder schlüssig). Mangels solcher Vereinbarung tritt die gesetzliche
Tilgungsreihenfolge zur Anwendung: Zuerst Zinsen, dann Kapital. Bei mehreren
Kapitalforderungen zuerst jene die eingefordert oder fällig sind. Bei Fehlschlagen tritt die
Tilgungsreihenfolge nach Beschwerlichkeit für den Verpflichteten ein (zuerst sind jene getilgt,
die dem Verpflichteten am beschwerlichsten sind – höher verzinsliche Forderungen, gesicherte
Forderungen etc.)
Wirkungen des Saldoanerkenntnisses: Wird als ein abgeschwächter, abstrakter
Verpflichtungsgrund gesehen, der neben die im kausalen Saldo fortbestehenden
Einzelansprüche tritt. Der Überschussberechtigte hat Anspruch auf die Einzelansprüche und
auch auf den festgestellten Saldo. Der Gegenpartei steht die Einrede der ungerechtfertigten
Bereicherung zu.
Kontokorrentgebundenheit: Bereits mit Einstellung in das KK verlieren die einzelnen
Forderungen ihre Selbständigkeit; dh sie können ohne Zustimmung des KK Partner nicht mehr
selbständig geltend gemacht, abgetreten oder verpfändet werden; Gläubiger können nur den
aktuellen oder den zukünftigen Saldo zum nächsten Abschlussstichtag pfänden.
GUTGLÄUBIGER EIGENTUMS‐ UND PFANDRECHTSERWERB:
o Für den Eigentumserwerb sind Titel, Modus und die Berechtigung des Vormanns notwendig. Fehlt
die Berechtigung des Vormanns, substituiert § 367 ABGB diesen durch drei Gutglaubenstatbestände:
Voraussetzungen:
Bewegliche Körperliche Sache, entgeltlicher Titel, entsprechender Modus und (nach § 367
ABGB) der gutgläubige Erwerb in einer öffentlichen Versteigerung, von einem Unternehmer im
gewöhnlich Betrieb seines Unternehmens oder vom Vertrauensmann des Eigentümers, dem die
Sache anvertraut wurde.
Bei Erwerb von einem Unternehmer begründen betriebsuntypische oder betriebsfremde
Geschäfte keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand. Die Gutgläubigkeit/Redlichkeit des
Erwerbers wird bereits bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (Achtung: Scheinunternehmer
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