ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Hauptversammlung: Falls das Wohl der Gesellschaft es erfordert hat der G‐AR die Pflicht, die HV
einzuberufen.
Genehmigungsvorbehalt: für bestimmte Geschäfte hat die der AR gegenüber der GF.
Prüfung: Des Jahresabschlusses, des Vorschlags der Gewinnverteilung und des Lageberichts.
Vertretung: der AR ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit den V‐Mitgliedern zu
vertreten.
Bestellungs‐ und Abberufungskompetenz: Ist kein Weisungsrecht, aber ein faktisches
Druckmittel.
Abberufung/Ausscheiden: Für Verlust der Aufsichtsratsfunktion kommen die Abberufung und
freiwilliges Ausscheiden in Betracht. Abberufung ist davon abhängig, wer bestellt hat: Wurde
Kapitalvertreter von der Hauptversammlung gewählt, kann er grundlos und jederzeit abgerufen
werden. Mangels anderer Festlegung in der Satzung ist eine ¾ Mehrheit (beim ersten AR
lediglich einer Mehrheit) der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist der Abberufene auch
Aktionär, kann er mitstimmen. Die Minderheit von 10% kann bei Gericht eine Abberufung aus
wichtigem Grund beantragen. Wurde der AR von einem Aktionär aufgrund eines Sonderrecht
gewählt, kann dieser den AR jederzeit und grundlos abberufen, bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes u. Antrag d Minderheit vom Gericht und wenn die Voraussetzungen des das in der
Satzung bestimmte Entsendungsrecht weggefallen sind, dann von der Hauptversammlung mit
Mehrheit. Wurde der AR vom Gericht bestellt, dann von diesem abzuberufen. Vom Betriebsrat
in den AR gewählte Arbeitnehmervertreter können von diesem abberufen werden. Freiwillig
kann er sein Amt fristlos nur aus wichtigem Grund niederlegen. Die Erklärung zum Rücktritt hat
nicht zur Unzeit zu erfolgen (wirksam aber Schadenersatzansprüche denkbar).
Aufteilung: Höchstzahl von 20 Kapitalvertreter ist nicht zu überschreiten (§ 86/1 AktG).
Drittelparität: auf jeweils 2 Kapitalvertreter ist ein AN‐Vertreter zu entsenden.
Beschlussfassung: Mindestens drei Mitglieder müssen der Sitzung teilnehmen und die Mehrheit
für den Beschluss stimmen.
Vergütung: siehe Aufgaben der Hauptversammlung
o Prüfungsausschuss: ist gem. § 92 Abs 4a AktG in Gesellschaften mit den Merkmalen des § 271a Abs 1 UGB
einzurichten besonders große und kapitalmarktorientierte (müssen keine Aktien sein, irgendein
Wertpapier reicht aus) Gesellschaften
Ist ein Ausschuss (Untergliederung) des Aufsichtsrates der besondere Aufgaben im
Zusammenhang mit Rechnungslegung, Abschlussprüfung und internen Kontrollen
wahrnimmt.
Ein Finanzexperte muss dem Ausschuss angehören
Wer in den letzten 3 Jahren Vorstandsmitglied, leitender Angestellter od.
Abschlussprüfer der Gesellschaft war, oder aus anderen Gründen befangen oder
abhängig ist, darf dem Ausschuss NICHT angehören!
Nur Aufsichtsratsmitglieder können ihm angehören
Drittelparität gilt auch für Ausschüsse!
o Abschlussprüfer: haftet primär gegenüber der Gesellschaft. Tritt nur bei schuldhaften Pflichtverletzungen
ein und ist grundsätzlich auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt. Kann auch eine Haftung gegenüber
Dritten treffen, wenn die im Vertrauen einen Schaden erlitten haben.
Bei der Gründung obliegt die Kompetenz zur Bestellung den Gründern
Nach Gründung ist der Abschlussprüfer vor Ablauf des Geschäftsjahres, von der HV zu
wählen
liegt ein wichtiger Grund vor oder wurde fristgerechte Bestellung verabsäumt liegt
ausnahmsweise die Bestellung beim Gericht.
o Sonderprüfer: obliegt die Prüfung von Vorgängen bei der Gründung, der Geschäftsführung sowie bei
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und –herabsetzung. Kann durch die HV mit einfacher
Stimmenmehrheit bestellt werden. Aktionäre mit 10% Anteilen des Grundkapitals können Sonderprüfer
oder nach Wahl anderen Prüfer gerichtlich beantragen. Gesellschaft trägt Kosten der Prüfung.
November 2010 Seite 42 von 49