ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
nach dem Beteiligungsverhältnis zu verteilen. Das Beteiligungsverhältnis bemisst sich nach dem
Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlage (feste Kapitalkonten). Bei Sachanlagen nach dem
Wert zum Zeitpunkt der Leistung. Jeder Gesellschafter hat gds ein Entnahmerecht für seinen
Gewinnanteil, es sei denn der Gesellschaft hat seine Einlage nicht geleistet, wenn die Auszahlung
zum offenbaren Schaden der OG führt oder wenn ein entsprechender Beschluss gefasst wird.
o Wettbewerbsverbot: Besteht grundsätzlich bei einer OG, mangels gesellschaftsvertraglicher
Abweichung. Ein Gesellschafter darf im Geschäftszweig der Gesellschaft keine Geschäfte machen, in
anderen gleichartigen Gesellschaften als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen oder als
beschränkt haftender Gesellschafter, wenn er auf die Geschäftsführung einen Einfluss nehmen kann
oder diese in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen könnte.
Maßnahmen der betroffenen Gesellschafter: Schadenersatzforderung, Eintrittsrecht (erlangten
Gewinnanteil fordern), Unterlassungs‐ und Beseitigungsanspruch.
o Beschlussfassung/Geschäftsführung/Vertretung: Mittels einstimmigen Beschluss ist es möglich
Grundlagengeschäfte zu tätigen (zB neue Gesellschafter aufzunehmen). Ansonsten ist mit
Mehrheitsbeschluss abzustimmen.
Geschäftsführung: Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung sind gem § 114/1 UGB
alle Gesellschafter zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet
(Einzelgeschäftsführungsbefugnis) für gewöhnliche Geschäfte, dh für Handlungen, die der
gewöhnliche Betrieb des Unternehmers der Gesellschaft mit sich bringt. Gegen GF‐Handlungen
haben die verbleibenden GF‐Gesellschafter ein Widerspruchsrecht. In weiterer Folge können mit
Zustimmung aller Gesellschafter mittels Entziehungsklage, wenn ein wichtiger Grund vorliegt,
dem GF‐Gesellschafter die Befugnis entzogen werden (ähnlicher Ablauf für Entziehung der
Vertretungsbefugnis)
Bei außergewöhnlichen Geschäften ist ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter erforderlich (auch
nicht GF‐Gesellschafter). Mangels diesem ist das Geschäft zwar nach außen wirksam, gegen den
handelnden Gesellschafter können aber Sanktionen verhängt werden (Entzug der Befugnisse,
Schadenersatzpflicht)
Vertretungsbefugnis: Grundsatz der Einzelvertretung (für außer‐ wie für gewöhnliche
Geschäfte), mangels anderer vertraglicher Vereinbarung. Passive Einzelvertretungsbefugnis
jedenfalls zwingend. Zwecks Rechtssicherheit ist die Vertretungsbefugnis im FB einzutragen.
o Gesellschafter: Die Geschäftsführungs‐ und Vertretungsbefugnis ist bei der OG gds an die
Mitgliedschaft geknüpft (Selbstorganschaft). Es ist möglich einzelne Gesellschafter von GF und/oder
Vertretung auszuschließen. Dritten kann zwar die GF übertragen werden, solange das
Weisungsrecht den Gesellschaftern als oberste Entscheidungsinstanz bleibt.
Haftung: Gesellschafter der OG haften sehr streng: persönlich mit gesamtem Privatvermögen,
unbeschränkt und unbeschränkbar (im IV aber Beschränkung möglich), unmittelbar (Gläubiger
kann sich direkt an Gesellschafter halten), primär (ohne, dass zuerst OG in Anspruch genommen
werden muss), solidarisch und nicht anteilsmäßig.
Eintretende/ausscheidende Gesellschafter: Später eintretende Gesellschafter haften auch für
die vor ihrem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Haftungsausschlüsse entfalten nur im IV
ihre Wirkung. Ausscheidende Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten, die bis zu ihrem
wirksamen Ausscheiden entstanden sind (gds gem Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht FB (Aus‐
)Eintragung). Wird das Ausscheiden jedoch nicht nach angemessener Zeit ins FB eingetragen –
negative Publizität – wird der Gläubiger geschützt und ausgeschiedener Gesellschafter kann in
Anspruch genommen werden). Ansonsten siehe auch Ausführungen unter „Firmenbuch“.
Ausscheidende Gesellschafter haften bei Dauerschuldverhältnissen für die vor Ablauf von fünf
Jahren nach dem Ausscheiden fällig gewordenen Verbindlichkeiten. Die Ausführungen sind auch
auf eine aufgelöste Gesellschaft anzuwenden.
Werkleistungsverpflichtungen: Wird Arbeitsleistung geschuldet ist heftig umstritten, ob der
Gesellschafter dasselbe schuldet wie die Gesellschaft (Erfüllungstheorie) oder ob sich Haftung
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