ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)
o Merkmale: § 1175 ABGB ‐ Eine durch Vertrag (auch konkludent) begründete Gesellschaft, bei
welcher zwei oder mehrere Personen ihre Mühe und/oder ihre Sachen zum (erlaubten)
gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzen vereinigen. (Dauerhaftigkeit ist nicht erforderlich.
Gemeinsames Besitzen oder Verwalten – wie bei einer Liegenschaft – stellt keine GesbR dar, ggf.
Miteigentum)
Die GesbR besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, ist daher weder juristische Person, noch
Gesamthandschaft. Sie zählt zu den Gesellschaften ieS und ist eine Personengesellschaft, je nach
Parteiwillen eine Außen‐ oder Innengesellschaft. Mangels Rechtspersönlichkeit wird nicht ihr
sondern ggf den einzelnen Gesellschaftern Unternehmereigenschaft iSd UGB zugesprochen.
Wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr mit Dritten als Gesellschafter auftreten und somit die
RG im Namen „der Gesellschaft“ (bzw richtig „der Gesellschafter“) schließen, liegt eine
Außengesellschaft vor. Wenn Sie im eigenen Namen aber auf Rechnung der übrigen auftreten,
liegt eine Innengesellschaft vor, da die GesbR nach außen hin nicht in Erscheinung tritt.
o Tätigkeitsbereiche: Wegen dem sehr weitem Anwendungsbereich, dient sie als Auffanggesellschaft.
In der Praxis häufig im Bauwesen eingesetzt (zB ARGE zur Verwirklichung von Projekten). Solange
der Schwellenwert des § 189 UGB (€ 700.000,‐‐ bzw. 1.000.000,‐‐) nicht überschritten wird, kann die
GesbR als Unternehmen betrieben werden. Land‐ und Forstwirte (zB auch RA, Notare und
Patentanwälte jedoch nicht Gruppenpraxen von Ärzten). Da eine Kapitalgesellschaft erst mit
Abschluss des Gesellschaftsvertrages in Erscheinung tritt, nimmt die Rsp im Vorgründungsstadium
das Vorliegen einer GesbR an. Auch andere Anwendungsbereiche: Syndikatsverträge,
Bankkonsortium, zw. Eheleuten und Lebensgefährten etc.
o Forderungen: Mangels Rechtspersönlichkeit sind Forderungen der Gesellschaft
Gesamthandforderungen der Gesellschafter, womit der Schuldner erst dann frei wird, wenn er
entweder an alle leistet (zB gerichtliche Hinterlegung) oder an den Gesellschafter leistet, der von
allen Gesellschaftern zur Entgegennahme der Leistung bevollmächtigt wurde. Leistet der Schuldner
dennoch einem (nicht zur Entgegennahme befugten) Gesellschafter, so bleibt die anteilsmäßige
Forderung der anderen Gesellschafter ihm gegenüber bestehen.
o Verbindlichkeiten: Rsp und hM nehmen regelmäßig bei Verbindlichkeiten der Gesellschaft eine
Solidarhaftung der Gesellschafter an. Demnach kann jeder Gesellschafter für die volle Höhe einer
Verbindlichkeit in Anspruch genommen werden und kann zunächst gegen das
Gesellschaftsvermögen und dann gegen die anderen Gesellschafter Regress nehmen.
o Stimmrecht: Arbeitsgesellschafter kein Stimmrecht, außer Grundlagengeschäfte bedürfen
Zustimmung ALLER Gesellschafter
o Kapital: Das Kapital einer GesbR ist der Hauptstamm, bestehend aus Sacheinlage und Bareinlage.
Diese werden quoad dominium eingebracht (der einbringende Gesellschafter verliert sein
Eigentumsrecht an der eingebrachten Sache und erhält als Gegenleistung eine Beteiligung, das
Eigentum geht auf die Gesellschaft/Gesellschafter über).
o Geschäftsführung: § 1185 ABGB normiert die Mitwirkungspflicht, wonach alle Gesellschafter
gleichermaßen (ohne Bedacht auf größeren/geringeren Anteil) entsprechend dem
gemeinschaftlichen Nutzen mitzuwirken haben (ansonsten Klage actio pro socio). Für gewöhnliche
a. GF‐Maßnahmen ist das Mehrstimmigkeitsprinzip vorgesehen, nach Kapitalanteil, mangels
dessen (Arbeitsgesellschafter) kein Stimmrecht und bei reinen Arbeitsgesellschaften (nur
Arbeitseinsatz wird eingebracht) Stimmabgabe nach Köpfen.
b. Außergewöhnliche GF‐Maßnahmen verlangen auch das Mehrstimmigkeitsprinzip, jedoch
kann die überstimmte Minderheit entweder Sicherstellung für einen künftigen Schaden oder
den Austritt aus der Gesellschaft verlangen.
November 2010 Seite 20 von 49