ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
aufgelisteten Gesellschaften erfasst (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften mbH und verdeckte
Kapitalgesellschaften)
Krise: § 2/1 EKEG. Liegt nur dann vor, wenn die G zahlungsunfähig od überschuldet ist, wenn die
Eigenmittelquote unter 8% liegt und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt.
Kredit: Kreditgewährung iSd EKEG liegt nicht vor, wenn ein Geldkredit für nicht mehr als 60 Tage
gewährt wird, ein Waren‐ oder sonstiger Kredit vorliegt, der nicht mehr als 6 Monate zur
Verfügung gestellt werden, bei „stehen lassen“ von Krediten (Stundung/Verlängerung von
Krediten, die vor der Krise gewährt wurden) und bei Nutzungsüberlassungen.
Abgestimmtes Verhalten: §§ 5 – 11 EKEG. Gds wird als Gesellschafter im EKEG jener verstanden,
der mindesten einen Anteil von 25% an der Gesellschaft hat/kontrolliert oder der einen
beherrschenden Einfluss ausübt (Mehrheit der Stimmrechte zusteht). Kreditgebende
Gesellschafter werden dem Eigenkapitalersatzrecht bei Absprache unterstellt (=aufgrund
abgestimmten Verhaltens durch mehrere/einen Gesellschafter wird der Kredit gewährt, wenn
die Beteiligten zusammengenommen obige Werte erfüllen).
o Minderheitenrechte: Das GmbHG enthält solche für Gesellschafter mit 10% des Stammkapitals bzw
mit Stammeinlagen im Nennbetrag von mind. € 700.000,‐‐ (zB bei Abberufung eines AR‐Mitglieds,
Einberufung der GV etc.). Das UGB normiert bei den Rechnungslegungsvorschriften ein
Minderheitenrecht (10% vom oder ein Stammkapital von mind. € 1,4 Mio). Bei einer Sperrminorität
(Verhindern von Satzungsänderungsbeschlüssen) ist ein Anteil von 25% plus einer Stimme
erforderlich.
o Kaduzierungsverfahren: Mittel zur Einhaltung der Kapitalaufbringungsvorschriften. Zur Bildung eines
Haftungsfonds für die Gläubiger hat der Gesellschafter eine Stammeinlage zu übernehmen. Wird diese
nicht eingebracht, kann die Gesellschaft eine Leistungsklage erheben und dann mit dem
vollstreckbaren Urteil Exekution führen oder das Kaduzierungsverfahren einleiten.
Fälligkeit der Einlageschuld: Voraussetzung für die Einleitung ist, dass der Gesellschafter die
Einlage bei Fälligkeit nicht geleistet hat.
Setzung einer Nachfrist: Mind. ein Monat Frist ist zu gewähren, der genaue Betrag anzugeben,
Hinweis, dass Nichtzahlung zum Ausschluss führt, Einschreiben. (strenge Rsp bei Formalien)
Ausschlusserklärung: mittels eingeschriebenen Briefs, Pflicht zur Leistung bleibt aufrecht.
Rechtsvorgänger: Gesellschaft versucht allfällige Rechtsvorgänger (innerhalb der letzten fünf
Jahre, im Reihenregress) in Anspruch zu nehmen. Zahlung der Einlage führt zum Erwerb derer
durch Rechtsvorgänger.
Erfolglose Eintreibung: kein Rechtsvorgänger oder keine Eintreibung möglich. Gesellschaft kann
Geschäftsanteil veräußern (freihändiger Verkauf oder öffentliche Versteigerung)
Überschuss: Ist der Erlös höher als die Schuld, ist die dem Ausgeschlossenen abzuführen.
Ausfallshaftung: Das letzte Mittel, wenn bis dahin nicht vollständig eingebracht werden konnte.
Mitgesellschafter haben anteilig für den Fehlbetrag einzustehen. (verbunden mit Anspruch auf
anteiligen Gewinn/Liquidationserlös, aber nicht den Anteil als solchen)
o Nachschüsse: Können nur eingefordert werden, wenn explizit im GVertrag festgelegt oder nachträglich
durch Satzungsänderungsbeschluss (hier Einstimmigkeit) der GVertrag entsprechend adaptiert wird.
Nachschusspflicht bei Gesellschafter durch Gleichbehandlungsgebot. Der konkrete Betrag ist unter
Bezugnahme der Stammeinlage (nicht Stammkapital) festzulegen. Einforderung benötigt einen
wirksamen Einforderungsbeschluss der Gesellschafter (Mehrheit). Bei Nichtleistung: Leistungsklage
oder Kaduzierungsverfahren gegen den nichtleistenden Gesellschafter. Nachschüsse können (sofern
sie nicht zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes erforderlich sind) nach einer Frist von drei
Monaten zurückbezahlt werden (Rückzahlungsbeschluss mit einfacher Mehrheit, welcher in den
Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen ist). Wird dieser Ablauf nicht eingehalten, haben dafür
der Leistungsempfänger, die GF und die Gesellschafter (Ausfallshaftung) einzustehen.
November 2010 Seite 34 von 49