ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Unterpari‐Emission: Aktien werden für einen geringeren Betrag als der Nennbetrag ausgegeben.
Wie bei einer GmbH ist dies unzulässig. Überpari‐Emission ist zulässig. Der Mehrbetrag (Aufgeld;
Agio) ist in die Kapitalrücklage einzustellen.
Vinkulierte (gebundene) Aktien: Die Übertragung einer Namensaktie wird an die Zustimmung
der G (bei AG der Vorstand) gebunden. Darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der
veräußerungswillige Aktionär kann gerichtliche Nachprüfung beantragen. Vinkulierung ist
zwingend bei Nebenleistungsverpflichtungen, bei einem Entsendungsrecht von Mitgliedern in
den Aufsichtsrat und in bestimmten Sondergesetzen vorgesehen. An ohne Zustimmung
übergebene vinkulierte Aktien behält der Veräußerer zwar Eigentum (bleibt bis zur
Genehmigung schwebend unwirksam), aber der Veräußerer ist gegenüber dem Vertragspartner
verpflichtet, die Zustimmung zu betreiben. Bleibt die Zustimmung des Vorstands aus, hat er eine
Überprüfung und ersatzweise Vornahme der Genehmigung durch das FBG im Wege des
AußerStV zu beantragen.
Vorratsaktien: Aktien, die Gründer, Zeichner oder in Ausübung eines Bezugsrechts stehende für
Rechnung der Gesellschaft oder eines Tochterunternehmens übernehmen.
Zwischenscheine: Vorläufige Aktien, die stets auf den Namen und auf den Nennbetrag lauten
und werden insb. ausgegeben, wenn der volle Ausgabebetrag einer Inhaberaktie noch nicht
geleistet wurde, da die Ausgabe von Inhaberaktien noch nicht zulässig ist.
Grenzen beim eigenen Erwerb: Eigener originärer Erwerb (bei Gründung oder Kapitalerhöhung)
von Aktien ist absolut verboten. Derivativer Erwerb ist nicht generell verboten, aber engen
Schranken unterworfen. Diese Regelungen ergeben sich aus dem Schutzbedürfnis des
Vermögens der Gesellschaft (Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung). Aus eigenen Aktien
(auch von einem Tochterunternehmen oder einem Treuhänder d G gehaltenen) steht jedenfalls
kein Stimmrecht zu. Dividendenanspruch steht der Gesellschaft selbst nicht, aber wohl einem
Tochterunternehmen/Treuhänder zu.
Voraussetzungen: § 65 Abs 1 AktG taxativ angeführt: Erwerb zur Schadensabwehr,
unentgeltlicher Erwerb (Schenkung, Vermächtnis) bei bereits voll geleisteter Einlage,
Einkaufskommission durch Kreditinstitute bei voll geleisteter Einlage, Gesamtrechtsnachfolge
(erbrechtliche, gesellschaftsrechtliche, umgründungsrechtliche Fälle), Erwerb für
Arbeitnehmer, leitende Angestellte oder Organmitglieder, Entschädigung von
Minderheitsaktionären, tw auch Verpflichtung dazu gegeben, wenn zB Aktionären das
Austrittsrecht zusteht (gesetzliches Austrittsrecht), Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung,
Wertpapierhandel an eigenen Aktien durch ein Kreditinstitut, zweckneutrale Aktienrückerwerb
bei börsennotierten Gesellschaften, ausgenommen ist jedoch der Handel in eigenen Aktie.
Weiters sind möglich Erwerbsgrenzen (iHv 10%), Kapitalgrenzen und das Gebot der
Volleinzahlung zu beachten.
o Gründung: Im Unterschied zur GmbH
GmbH AG
‐ Einheitsgründung vorgesehen (alle Stammeinlagen Seit AktRÄG 2009 Stufengründung gestrichen,
werden durch Gründer übernommen)
daher kein Unterschied mehr
‐ Mindestgrundkapital € 35.000,‐‐ ‐ € 70.000,‐‐
‐ Übernahme einer Stammeinlage bzw. eines ‐ Gründer kann mehrere Aktien übernehmen.
Geschäftsanteils.
‐ Stammeinlage iHv mind € 70,‐‐. ‐ Nennbetragsaktie min € 1,‐‐ oder ein Vielfaches.
‐ Relativ privatautonome Gestaltung im
‐ Zwingende Satzungsbestimmungen (inkl. Inhaber‐
Gesellschaftsvertrag.
oder Namensaktien, Nennbetrags‐ oder
Stückaktien, Zusammensetzung des Vorstandes,
Form der Veröffentlichung der Gesellschaft)
‐ bei Errichtung GmbH/GF und ggf. AR zu stellen. ‐ erster AR, Abschlussprüfer, AR bestellt sodann
den ersten Vorstand.
November 2010 Seite 39 von 49