ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

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Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 nach dem Beteiligungsverhältnis zu verteilen. Das Beteiligungsverhältnis bemisst sich nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlage (feste Kapitalkonten). Bei Sachanlagen nach dem Wert zum Zeitpunkt der Leistung. Jeder Gesellschafter hat gds ein Entnahmerecht für seinen Gewinnanteil, es sei denn der Gesellschaft hat seine Einlage nicht geleistet, wenn die Auszahlung zum offenbaren Schaden der OG führt oder wenn ein entsprechender Beschluss gefasst wird. o Wettbewerbsverbot: Besteht grundsätzlich bei einer OG, mangels gesellschaftsvertraglicher Abweichung. Ein Gesellschafter darf im Geschäftszweig der Gesellschaft keine Geschäfte machen, in anderen gleichartigen Gesellschaften als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen oder als beschränkt haftender Gesellschafter, wenn er auf die Geschäftsführung einen Einfluss nehmen kann oder diese in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen könnte. Maßnahmen der betroffenen Gesellschafter: Schadenersatzforderung, Eintrittsrecht (erlangten Gewinnanteil fordern), Unterlassungs‐ und Beseitigungsanspruch. o Beschlussfassung/Geschäftsführung/Vertretung: Mittels einstimmigen Beschluss ist es möglich Grundlagengeschäfte zu tätigen (zB neue Gesellschafter aufzunehmen). Ansonsten ist mit Mehrheitsbeschluss abzustimmen. Geschäftsführung: Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung sind gem § 114/1 UGB alle Gesellschafter zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet (Einzelgeschäftsführungsbefugnis) für gewöhnliche Geschäfte, dh für Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmers der Gesellschaft mit sich bringt. Gegen GF‐Handlungen haben die verbleibenden GF‐Gesellschafter ein Widerspruchsrecht. In weiterer Folge können mit Zustimmung aller Gesellschafter mittels Entziehungsklage, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, dem GF‐Gesellschafter die Befugnis entzogen werden (ähnlicher Ablauf für Entziehung der Vertretungsbefugnis) Bei außergewöhnlichen Geschäften ist ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter erforderlich (auch nicht GF‐Gesellschafter). Mangels diesem ist das Geschäft zwar nach außen wirksam, gegen den handelnden Gesellschafter können aber Sanktionen verhängt werden (Entzug der Befugnisse, Schadenersatzpflicht) Vertretungsbefugnis: Grundsatz der Einzelvertretung (für außer‐ wie für gewöhnliche Geschäfte), mangels anderer vertraglicher Vereinbarung. Passive Einzelvertretungsbefugnis jedenfalls zwingend. Zwecks Rechtssicherheit ist die Vertretungsbefugnis im FB einzutragen. o Gesellschafter: Die Geschäftsführungs‐ und Vertretungsbefugnis ist bei der OG gds an die Mitgliedschaft geknüpft (Selbstorganschaft). Es ist möglich einzelne Gesellschafter von GF und/oder Vertretung auszuschließen. Dritten kann zwar die GF übertragen werden, solange das Weisungsrecht den Gesellschaftern als oberste Entscheidungsinstanz bleibt. Haftung: Gesellschafter der OG haften sehr streng: persönlich mit gesamtem Privatvermögen, unbeschränkt und unbeschränkbar (im IV aber Beschränkung möglich), unmittelbar (Gläubiger kann sich direkt an Gesellschafter halten), primär (ohne, dass zuerst OG in Anspruch genommen werden muss), solidarisch und nicht anteilsmäßig. Eintretende/ausscheidende Gesellschafter: Später eintretende Gesellschafter haften auch für die vor ihrem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Haftungsausschlüsse entfalten nur im IV ihre Wirkung. Ausscheidende Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten, die bis zu ihrem wirksamen Ausscheiden entstanden sind (gds gem Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht FB (Aus‐ )Eintragung). Wird das Ausscheiden jedoch nicht nach angemessener Zeit ins FB eingetragen – negative Publizität – wird der Gläubiger geschützt und ausgeschiedener Gesellschafter kann in Anspruch genommen werden). Ansonsten siehe auch Ausführungen unter „Firmenbuch“. Ausscheidende Gesellschafter haften bei Dauerschuldverhältnissen für die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig gewordenen Verbindlichkeiten. Die Ausführungen sind auch auf eine aufgelöste Gesellschaft anzuwenden. Werkleistungsverpflichtungen: Wird Arbeitsleistung geschuldet ist heftig umstritten, ob der Gesellschafter dasselbe schuldet wie die Gesellschaft (Erfüllungstheorie) oder ob sich Haftung November 2010 Seite 22 von 49
Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 der Gesellschafter auf das Geldinteresse beschränkt ist (Haftungstheorie). Hl und Rsp: Mittellösung durch Interessenabwägung der betroffenen Parteien. Verpflichtungen: Gesellschafter können auch nicht nur von außenstehenden Dritten persönlich in Anspruch genommen werden, sondern auch von einem Gesellschaftsgläubiger. Ein Gesellschafter, der für die Begleichung einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen wurde, kann nach Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen auch gegen die anderen Gesellschafter Regress nehmen (subsidiäre Haftung der Gesellschafter). Der Anteilige Regressanspruch bemisst sich (wenn Vertrag nichts anderes bestimmt), nach der Verlustbeteiligung. Sozialverbindlichkeiten (Aufwendungen in Gesellschaftangelegenheiten und Gewinnanteil) können nur von der Gesellschaft selbst in Anspruch genommen werden. Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter: nach § 140 UGB, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und keine mildere Maßnahme als der Ausschluss möglich ist, Rechtsgestaltungsklage. Ausscheidende Gesellschafter: Gegenstände, die der Gesellschafter der Gesellschaft überlassen hat sind zurückzugeben. Zwingende Abfindung bemessen danach, was er erhalten würde, wenn die Gesellschaft aufgelöst werden würde. Bemessung nach Buchwertklausel (nach Bilanzwerten) und Ertragswertklausel (die zukünftig zu erwartenden Erträge). Aufgrund sonstiger Doppelbelastung, ist der Ausscheidende von den Gesellschaftsschulden zu befreien (schon in der Bilanz einbezogen). Tod eines Gesellschafters: Führt mangels vertraglicher Vereinbarung oder Fortsetzungsbeschluss gds zur Auflösung der Gesellschaft. Denkbare Möglichkeiten im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzungsklausel: OG wird unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Erben erhalten Abfindungsansprüche. Einfache Nachfolgeklausel: mit jeweiligen Erben fortzusetzen, automatisch mit dem Tod der Gesellschafter. Qualifizierte Nachfolgeklausel: es wird im Vertrag schon festgesetzt welcher der Erben eintreten soll. Wird dieser nicht Erbberechtigter versagt die Nachfolgeklausel. Eintrittsklausel: Personen/Erben werden berechtigt in die Gesellschaft einzutreten. Keine Übertragung der Mitgliedschaft, sondern eine neue Mitgliedschaft entsteht, welche auch eine Einlageleistungsverpflichtung nach sich zieht. Fortsetzungsbeschluss: § 141 UGB. Einstimmigkeit erforderlich, wenn im Vertrag nichts für den Todesfall eines Gesellschafters vereinbart wurde. Besonderheit bei Ausschlagung des Erben: Der Erbe hat die Wahl binnen drei Monaten nach Einantwortung das Erbe auszuschlagen oder (um die Haftung zu beschränken) mit dem bisherigen Gewinnanteil als Kommanditist einzutreten, während sein Teil die Kommanditeinlage darstellt. Durch Annahme als Kommanditist mittels einstimmigen Beschluss wird die OG zu einer KG. Wird die gewählte zweite Möglichkeit ausgeschlagen, so kann er ohne Frist kündigen (Haftung bei unbedingter Erbantrittserklärung unbeschränkt, bei einer bedingten bis zum Wert des Erbes für den ausscheidenden Erben für die entstandenen Verbindlichkeiten.) Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters: stellt nach Konkurseröffnung oder Ablehnung dessen, einen gesetzlichen Auflösungsgrund dar (sofern im Vertrag nicht anderes vereinbart wurde) Um die OG fortzusetzen ist ein Fortsetzungsbeschluss gem § 141 UGB notwendig. Mit Konkurseröffnung gilt der insolvente Gesellschafter als ausgeschieden. Privatgläubiger: Gläubiger des Gesellschafters können sich nicht aus der OG direkt befriedigen. Gem § 135 UGB können sie die Gesellschaft (unter bestimmten Voraussetzung wie zB erfolglose Vollstreckung) kündigen. Gesellschafter können einen Fortsetzungsbeschluss gem § 141 UGB fassen. o Endigung der OG: die OG ist aufgelöst, wenn ein gesetzlicher Auflösungsgrund vorliegt (§ 131 UGB), sofern dies nicht im Vertrag abbedungen wurde, oder wenn ein vertraglicher Auflösungsgrund vorliegt. Liquidationsverfahren: Verbindlichkeiten sind zu begleichen und das verbleibende Vermögen zu verwerten. Dies wird durch Liquidatoren vorgenommen, die ins FB einzutragen sind. Das November 2010 Seite 23 von 49
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