ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Image im Rechtsverkehr: Möglicher Einfluss im Geschäftsverkehr
Steuerrecht/Sozialversicherung: unterschiedliche Steuerbelastung und
sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen können die Wahl beeinflussen
o numerus clausus der Gesellschaftsformen: Der Gesetzgeber hat eine geschlossene Anzahl von
möglichen Gesellschaftsformen vorgegeben, aus diesen gewählt werden muss. Atypische
Ausgestaltungen jedoch möglich (zB GmbH & Co KG) sowie dispositive Gesetzesbestimmungen
können durch vertragliche Ausgestaltung geändert werden. Für bestimmte Tätigkeitsbereiche sind
die Rechtsformen jedoch eingeschränkt. (Kreditinstitute zwingend Kapitalgesellschaft,
Genossenschaft oder Sparkasse)
o Innen‐/Außengesellschaft: Wenn RG im Namen der Gesellschaft geschlossen werden und diese
somit nach außen in Erscheinung tritt, spricht man von einer Außengesellschaft (zB GmbH, OG, KG,
GesbR). Bei einer Innengesellschaft werden die RG von einem Gesellschafter im eigenen Namen,
wenn auch auf Rechnung der übrigen, abgeschlossen (zB stille Gesellschaft, GesbR).
o Personen‐/Kapitalgesellschaften: grundlegende Unterscheidungsmerkmale:
Aufbau: Personenbezogen, pers. Kontakt zw. Kapitalbeteiligung vordergründig,
den Gesellschaftern, Organisation weniger pers. Kontakt zw.
weniger reglementiert.
Gesellschaftern, Organisation stärker
reglementiert.
Arbeitsleistung: Persönlicher Einsatz vordergründig. Mehr auf Kapital‐ als auf persönlichen
Einsatz ausgerichtet.
Organschaft: Organe sind auch Gesellschafter. Prinzip der Fremdorganschaft. Organ ≠
Gesellschafter (kann aber)
Mitgliedschaft: Unübertragbar, unvererblich.
Übertragung mit Zustimmung der
Gesellschafter möglich.
Auflösung: IdR Auflösung durch Ausscheiden eines Durch Ausscheiden existiert die
Gesellschafters.
Kapitalgesellschaft weiter.
o Gesellschaft ieS/Körperschaften: grundlegende Unterscheidungsmerkmale:
Alle Personengesellschaften aufgrund der
geschlossenen Mitgliederzahl, fehlender
Rechtspersönlichkeit iSv einer juristischen
Person, der Haftungssituation und der
Organisationsform.
Sind juristische Personen, somit
Kapitalgesellschaften, Genossenschaften,
europäische Genossenschaft (SCE), Verein,
Sparkassenverein, Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit.
FEHLERHAFTE GESELLSCHAFT
o Vorliegen eines mangelhaften Gesellschaftsvertrags (zB beachtlicher Irrtum, Folge ex tunc
Wirkung, rückwirkendes Wegfallen der Gesellschaft und sämtlicher, getätigter RG). Richterliche
Rechtsfortbildung entwickelt die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft Bestandsschutz im
Innenverhältnis und Verkehrsschutz im Außenverhältnis. Dies führt dazu, dass fehlerhafte
Gesellschaft sowohl im Innen‐ als auch im Außenverhältnis wirksam gilt.
Voraussetzung für wirksame Gesellschaft aufgrund eines mangelhaften Vertrags:
Mangelhafter Gesellschaftsvertrag, bereits erfolgter Vollzug der Gesellschaft und die
Anerkennung darf nicht aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter
schutzwürdiger Personen (zB Geschäftsunfähige) unvertretbar sein. Durch Gestaltungsklage
oder zB Nichtigkeitsklage (AG) kann die Fehlerhaftigkeit nur mehr mit ex nunc Wirkung geltend
gemacht werden.
KONZERN
o Mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften werden zu einer wirtschaftlichen Einheit
zusammengefasst, bleiben aber rechtlich selbständig. Einheitliche Konzerndefinition gibt es nicht
allgemeine Begriffsbestimmung in § 15 AktG und § 115 GmbHG
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