ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Pflichteinlage: Die Bar‐ oder Sacheinlage zu dessen Erbringung sich der Gesellschafter im IV
verpflichtet. Sie wird daher nicht im FB vermerkt und bildet einen Teil des
Gesellschaftsvermögens (Haftungsfond). Dem Kommanditisten trifft eine Auskunftspflicht gem §
171/1/2 UGB, wonach er auf Verlangen des Gläubigers Auskunft über die Höhe seiner
geleisteten Einlage zu geben hat. (um Prozesskostenrisiko des Gläubigers zu minimieren)
Haftsumme: Die Haftsumme bezieht sich auf das Außenverhältnis. Sie beschreibt die Höhe der
max. unmittelbaren Haftung des Kommanditisten nach außen. Sie wird im FB eingetragen. Die
pers Haftung des Komm ist ausgeschlossen, sofern er seine Pflichteinlage geleistet hat. Erreicht
die (geleistete) Pflichteinlage nicht den Betrag der Haftsumme, hat der Komm nach außen
persönlich, unmittelbar, primär und solidarisch für die Differenz einzustehen. Ansonsten
beansprucht der Gläubiger die KG direkt. (daher Auskunftspflicht des Komm, s. oben).
Aufrechnung der Forderungen zw. Gläubiger und Gesellschafter möglich. Die Pflichteinlage des
Komm gilt auch als eingebracht, wenn er eine Verbindlichkeit der Gesellschaft in
entsprechender Höhe begleicht.
Einlagenrückgewähr: Ein bezahlter Gewinnvorschuss ist eine Einlagenrückgewähr und verringert
den Kapitalanteil des Komm. Der Komm ist aber nicht verpflichtet Verluste auszugleichen.
Lediglich spätere Gewinne sind zur Wiederauffüllung heranzuziehen. Entnahmen von zur
Verlustauffüllung benötigten Gewinn sind einer Einlagenrückgewähr gleichzuhalten.
Haftung von Eintretenden: eintretende Komm haften auch für Altschulden gem §§ 171 f UGB.
Der Komm haftet auch für Zwischenschulden, die nach seinem Eintreten und vor Eintragung der
Haftsumme im FB anfallen.
Haftung des Ausscheidenden: Komm haften mit der Haftsumme für Verbindlichkeiten bis zu
ihrem Ausscheiden (Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht der Eintragung in FB). Bekommt der
ausscheidende Komm eine Abfindung, ist dies wie eine Einlagenrückgewähr zu behandeln und
vermindert seine Pflichteinlage (Wiederaufleben der pers Haftung für Differenz Haftsumme –
Pflichteinlage)
Vorgesellschaft: Nach Abschluss des Gesellschaftsvertrag und vor Eintragung ins FB haftet der
Komm für begründete Verbindlichkeiten bis zur Höhe seiner Haftsumme, auch wenn er mangels
Vertretungsmacht die KG bei Geschäftsabschluss nicht wirksam vertreten hätte können (außer
Dritte schlechtgläubig)
Übertragung des Kommanditanteils: Durch personenbezogenen Charakter der KG, außer
ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart und durch Zustimmung aller übrigen
Gesellschafter, unzulässig. Nachfolgevermerk im FB einzutragen (sonst Schein, dass zusätzlicher
Komm eingetreten ist). Ein Alt‐Kommanditist, der seine Einlage geleistet und in der Folge nicht
zurückerhalten hat, haftet nicht für Verringerung der Einlage durch Nachfolger.
Tod eines Kommanditisten: KG wird nicht aufgelöst. Sie wird ohne gesellschaftsvertragliche
Regelung mit dem Nachlass bzw mit den Erben fortgesetzt. Der Kommanditanteil ist vererblich.
GmbH & Co KG
o Besonderheit: Die GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) in der
mindestens ein Komplementär eine Kapitalgesellschaft (GmbH) ist ‐ Typenvermischung. Dies kann
dazu führen, dass keine natürliche Person unbeschränkt haftet (GmbH & Co KG ieS, sind weiters die
Kommanditisten und die Gesellschafter der GmbH identisch, spricht man von einer GmbH & Co KG
im engsten Sinn). Sie unterliegt gds den Bestimmungen der KG. Allerdings wird sie aufgrund der
Annährung an die K‐gesellschaften als „verdeckte Kapitalgesellschaft“ gesehen und in wesentlichen
Bereichen der K‐gesellschaften gleichgestellt (Rsp des OGH)
o Vorteile: Die Haftung wird im Ergebnis beschränkt dadurch, dass natürlichen Personen keine
unbeschränkte Haftung trifft. Der GmbH obliegt als Komplementär die GF‐Befugnis, somit wird eine
Drittorganschaft ermöglicht. Im Vergleich zu den K‐gesellschaften flexibler ausgestaltet und
weitgehend durch Vertragsfreiheit dominiert. Tod eines GmbH‐Gesellschafters führt nicht zur
Auflösung der GmbH & Co KG (Unternehmenskontinuität). Gewinne können über die GmbH laufen
November 2010 Seite 25 von 49