ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

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Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 o Formen: Selbstständiger HV (siehe oben): anhand des eigenen Geschäftsbetriebs ist der selbstständige HV nicht wie sonstige Stellvertreter, die nach dem Vertragsverhältnis zum Unternehmer zu beurteilen sind, ein Unternehmer, da er ein Unternehmen betreibt. Unselbstständiger HV: dieser ist Arbeitnehmer, abhängig vom Unternehmer u daher selbst kein Unternehmer. Freier HV: Zwischenform, arbeitnehmerähnlich, da wirtschaftlich abhängig. Wirtschaftliche Abhängigkeit liegt vor, wenn der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einer existenziellen Bedrohung führt. Dennoch unterliegen diese Vertragsverhältnisse dem HVertrG. (Nach üA liegt kein Unternehmer vor. Dies wird besonders durch das Innenverhältnis zum beherrschenden U begründet (Abhängigkeit), im Außenverhältnis sei aber das UGB anzuwenden.) o Sonstige Besonderheiten: Wettbewerbsverbot: zulasten des Handelsvertreters gibt kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Häufig werden Konkurrenzverbote vertraglich festgelegt. Eine Vereinbarung jedoch, die für einen Zeitraum nach Beendigung der Tätigkeit eines HV jegliche Vertretungstätigkeit verbietet wäre nicht zulässig. Verdienstlichkeitsprinzip: Der Provisionsanspruch gebührt dem HV für jedes durch seine Tätigkeit zustande gekommene Geschäft. (bloße Namhaftmachung eines potentiellen Vertragspartners würde nicht ausreichen). Es besteht auch gem § 12/1 HVertrG ein Provisionsanspruch ohne Verdienstlichkeit. Demnach gebührt dem HV eine angemessene Entschädigung, wenn er vom U vertragswidrig gehindert wird, Provisionen zu verdienen (zwingende Bestimmung) Kündigung: HV und Unternehmer sind nach § 22 HVertrG ohne Einhaltung von Kündigungsfristen berechtigt den HVVertrag aus wichtigem Grund aufzulösen. Beispielhaft werden folgende Gründe aufgeführt: Vom Unternehmer: Unfähigkeit des HV, vertrauensunwürdigen HV, Ehrverletzung gegen Unternehmer durch den HV, HV eröffnet Konkurs Vom HV: Unfähigkeit Tätigkeit auszuüben, U verletzt die Provisionszahlungspflicht, Ehrverletzung des U gegen den HV, U stellt den Betrieb ein. Ansprüche aufgrund der Kündigung: - Nach § 11 HVertrG besteht Provisionsanspruch für Geschäfte, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande gekommen sind, soweit es überwiegend auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen ist und der Abschluss innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung zustande gekommen ist oder die verbindliche Erklärung des Dritten, das Geschäft schließen zu wollen, noch vor Beendigung dem U oder HV zugegangen ist. - Nach § 24/3 HVertrG besteht ein Ausgleichsanspruch (für künftig entgangene Provisionen oder Übertragung des Kundenstocks… verschiedene Meinungen) Voraussetzungen für den A‐Anspruch: der HV hat entweder ganz neue Kunden zugeführt oder die Geschäftsverbindungen des U wesentlich erweitert haben. Weiteres müssen noch zukünftig erhebliche Vorteile daraus zu erwarten sein. Schließlich muss die Zahlung der Billigkeit entsprechen. Der Ausgleichsanspruch beträgt höchstens eine Jahresvergütung (Durchschnitt der letzten 5 Jahre). Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen. (Versagung des Ausgleichsanspruchs wenn der HV vorzeitig kündigt, aber nicht, wenn U einen begründeten Anlass dazu gegeben hat oder wegen Krankheit, Gebrechens des HV. Wenn der HV aufgrund eines wichtigen Grundes nach § 22 HVertrG darstellenden Verhaltens gekündigt wurde und wenn HV den Vertrag auf einen Dritten überbindet.) - Nach § 23 HVertrG besteht bei verschuldeter, vorzeitiger Beendigung (vom Ausgleichsanspruch unberührt) ein Schadenersatzanspruch. Derjenige, der die vorzeitige Auflösung verschuldet hat, haftete dem anderen für den dadurch verursachten Schaden. Liegt kein wichtiger Grund für die Kündigung vor, kann der andere Teil die Erfüllung des Vertrages oder den Ersatz des verursachten Schadens verlangen. November 2010 Seite 14 von 49
Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010 - Nach § 454 ist ein Investitionskostenersatz normiert. Demnach sind dem gebundenen Unternehmer (in Bezug auf Vertrieb von Waren oder Inanspruchnahme oder Erbringung von Leistungen beschränkt) und dem HV ein Kostenersatz für Investitionen, die dieser aufgrund der vertraglichen Verpflichtung für ein einheitliches Vertriebssystem investiert hat, zu ersetzen. (Sachaufwendungen, Personalaufwendungen etc.). Der Investitionskostenersatz entfällt nach dem Vorbild des § 24 HVertrG – siehe Ausgleichsanspruchs) ANDERE ABSATZMITTLER MAKLER o Begriffsbestimmung: Nach § 1 MaklerG Wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Der Makler handelt im fremden Namen und auf fremde Rechnung, es trifft ihn aber keine Bemühungspflicht. Handelsmakler vermittelt gewerbsmäßig Geschäfte, die Gegenstand des Handelsverkehrs sind § 19 MaklerG. Zivilmakler vermittelt Verträge, die nicht Gegenstand des Handelsverkehrs sind (zB Liegenschaften) = Immobilienmakler. Er ist kein Handelsmakler und muss nicht gewerbsmäßig tätig sein. Entgeltanspruch trotz Erfolglosigkeit: § 15 MaklerG kann der Makler eine Entschädigung oder einen Aufwandsersatz verlangen, der mit der Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision begrenzt ist. Nur in folgenden Fällen zulässig: Auftraggeber unterlässt ohne beachtenswerten Grund das Geschäft. Mit dem vermittelten Dritten wird ein zweckgleichwertiges Geschäft geschlossen. Das Geschäft kommt mit einer anderen Person zustande, weil der Auftraggeber oder der vermittelte Dritte diesem die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben haben oder das Geschäft kommt mit dem Dritten nicht zustande, weil ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs‐, Wiederkaufs‐ oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. Bei einem Alleinvermittlungsauftrag können solche Leistung weiteres vereinbart werden, wenn der Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig kündigt oder wenn das Geschäft vertragswidrig durch Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragen Maklers oder auf andere Art zustande gekommen ist. (Gegenüber Verbrauchern ist dieser Entgeltanspruch nur rechtswirksam, wenn er ausdrücklich und schriftlich erfolgt ist) KOMMISSIONÄR o Begriffsbestimmung: Nach § 383/1 UGB Wer Waren oder Wertpapiere für fremde Rechnung (des Kommittenten) im eigenem Namen zum Kaufen oder Verkaufen übernimmt. Gewerbsmäßigkeit muss nicht vorliegen (Gelegenheitskommissionär). Im Regelfall werden Preisgrenzen für Verkauf/Einkauf festgesetzt. Hält der Kommissionär dies nicht ein, so muss der Kommittent, wenn er damit nicht einverstanden ist, dies unverzüglich erklären, andernfalls gilt das Geschäft in der abgeschlossenen Form. Kommissionsagent ist mit dem Kauf oder Verkauf von Waren ständig betraut o Pflichten: Günstigere Bedingungen: Hat das Geschäft für den Kommittenten so günstig und vorteilhaft wie möglich abzuschließen. Vorteile (insb. bei besserem Ein‐ oder Verkaufspreis) sind dem Kommittenten weiterzugeben. Interessenwahrung: Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Schutz‐ und Sorgfaltspflichten sieht das UGB noch vor, dass der K die Ausführung des Geschäfts unverzüglich bekannt gibt, Vorteile durch das Geschäft an den Kommittenten herausgibt. Weiteres Verbot Vorschüsse eigenmächtig an Dritte zu leisten oder Kredite zu gewähren, Versicherungspflicht, Rechenschaftspflicht. Weisungsrecht: Kommittent hat zur Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtungen ein Weisungsrecht. Kommissionär trifft eine Warnpflicht, wenn die Weisung den Interessen des November 2010 Seite 15 von 49
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