ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
FIRMA
Die Firma ist in § 17/1 UGB als der in das Firmenbuch eingetragene Namen eines Unternehmers, unter dem er
seine Geschäfte betreibt definiert. Nur im Firmenbuch eingetragene Unternehmer dürfen eine Firma führen,
nicht eingetragene können nur eine Geschäftsbezeichnung führen. Die Firma dient:
zur Identifizierung des Unternehmensträgers
zur Offenlegung der Handlungsweise
verkörpert uU einen wirtschaftlichen Wert
o Terminologische Unterscheidung:
Personen‐, Sach‐, (neu) Fantasie‐ oder gemischte Firma.
Ursprüngliche (originäre) oder abgeleitete (derivative) Firma.
Originär: wenn Firma seit Anbeginn vom selben Unternehmensträger geführt wird. Derivativ:
wenn Inhaber der Firma nicht der Unternehmensgründer, sondern ein Nachfolger ist.
o Anforderungen an die Firmenbildung:
Einschränkungen finden sich bei bestimmten Berufsgruppen (RA zB dürfen nur Namen eines der
gegenwärtigen oder ehemaligen RA der Gesellschaft enthalten.
Unterscheidungskraft: Kennzeichnung muss eine Unterscheidung ermöglichen. Dient der
Identifikation und Individualisierung des Unternehmens. (keine allgemeinen oder nicht
unterscheidungskräftigen Begriffe wie „Creativ GmbH“, „Profi‐Handwerker“. Sonderzeichen
erfüllen idR keine Namensfunktion. Aussprechbarkeit muss gegeben sein, keine sinnlosen
Aneinanderreihungen von Buchstaben etc.)
Grundsatz der Firmenwahrheit: Verbot der Irreführung. Die Fa. darf den angesprochenen
Verkehrskreis nicht hinsichtlich der für sie wesentlichen, geschäftlichen Verhältnisse irreführen.
Gefahr der, nicht tatsächliche, Irreführung ist ausreichend. (zB: in ursprüngliche Firma eines
Einzelu. darf der Name einer Person nicht aufgenommen werden „David Beckham Sportartikel
e.U.“)
Zwingende Angabe der korrekten Rechtsform: Einzelunternehmer zB „e.U.“, OG/KG (oder
andere verständliche Abkürzungen), freie Berufe bei OG auch „Partnerschaft“ oder „& Partner“
bei KG „Kommandit‐Partnerschaft“ möglich. Personengesellschaften, bei denen keine Person
haftet (verdeckte Kapitalgesell. GmbH & Co KG) müssen auf diesen Umstand hinweisen.
Grundsatz der Firmenausschließlichkeit: im selben Ort oder derselben Gemeinde müssen sich
bereits bestehende Firmen deutlich unterscheiden. (Ausn. Privatstiftungen). Es wird auf den
Eindruck des Firmenkerns bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit im alltäglichen Geschäftsleben
abgestellt. Ort kann mehrere politische (wirtschaftlich eher zusammenhängende) Gemeinden
beinhalten/bedeuten, während größere Stadt und unmittelbar benachbarte Gemeinde als
selbstständig gesehen werden könnten.
Prioritätsgrundsatz: die zuerst bestehende und eingetragene Firma wird geschützt.
Grundsatz der Firmenkontinuität: Durchbruch des Grundsatzes der Firmenwahrheit, um den
wirtschaftlichen Wert der Fa zu erhalten. Bei Änderung des Gesellschafterbestandes (derivative
Fa), darf die Gesellschaft die Fa, mit ausdrücklicher Zustimmung des ausscheidenden
Gesellschafters, behalten, anders bei Neugründung, wo entsprechend der Firmenwahrheit der
Name mit dem Gesellschafter übereinstimmen muss.
o Rechte der Firma:
Anspruch auf Unterlassung: § 37 UGB gewährt Schutz gegen jenen, der eine andere Firma
unbefugt gebraucht (Bedient sich der Firma durch Anmeldung zum FB, Führung der Fa auf
Briefpapier etc.) Anspruchsberechtigt ist der Unternehmensträger und Dritte, die durch den
unbefugten Gebrauch beeinträchtigt sind.
Schadenersatzansprüche: aufgrund sonstiger Rechtsgrundlagen. Nicht durch § 37 UGB gedeckt,
sondern zB UWG, MSchG etc.
Zivilrechtlicher Namensschutz aufgrund § 43 ABGB
Sowie andere basierend auf UWG, MSchG, FBG
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