ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
o Ö kennt (anders als D) kein kodifiziertes Konzernrecht; Konzernsachverhalte sind punktuell geregelt
o zB § 244 UGB – Konzernrechnungslegung stellt auf Beteiligung nach § 228 UGB und die
einheitliche Leitung ab Mehrheit der Stimmrechte vermittelt Beherrschungsmöglichkeit
o Vertragskonzern: bestehen auf Grundlage von Unternehmensverträgen
o „faktischer Konzern“: ohne vertragliche Grundlage, besteht allein aus den tatsächlichen
Einflussverhältnissen (zB Gesellschaft A hält 100% an Gesellschaften B und C, daraus folgt die
Beherrschung durch A von B u. C und somit die faktische Konzernierung)
o Unterordnungskonzern: eine Obergesellschaft fungiert als Konzernspitze
o Gleichordnungskonzern: es gibt keine Obergesellschaft als Konzernspitze
o Haftung: rechtliche Trennung der Vermögenssphären wenn nicht besondere
Haftungstatbestände (zB Konzerngarantien) vorliegen, dann haftet nur die betreffende einzelne
Gesellschaft keine Durchgriffshaftung der einzelnen Konzerngesellschaften für die
Verbindlichkeiten der jeweils anderen!
o Insolvenz: getrennt über die einzelnen Konzerngesellschaften
Beachte: ob ein Beherrschungsvertrag für eine AG zulässig ist, ist angesichts der Weisungsfreiheit des
Vorstandes zweifelhaft. Bei einer GmbH bestehen keine Bedenken. AG eignet sich daher nur bedingt als
Untergesellschaft in einem Konzern, sinnvoller ist hier die GmbH, bei der den einzelnen Gesellschaftern ein
Weisungsrecht zusteht.
EINFLUSS VON UNIONSRECHT AUF GESELLSCHAFTSRECHT
o (supranationale) Gesellschaftsformen finden ihre Rechtsgrundlage im Unionsrecht, durch
entsprechende VO. Harmonisierung durch RL für nationale Kapitalgesellschaftsformen (AG, GmbH)
in weitem Umfang erfolgt. Die Grundfreiheiten (im Besonderen NLF) des EG‐Vertrags spielen eine
erhebliche Rolle für nationale Gesellschaften, da sie unmittelbare Wirkung entfalten und nationale
Rechtsvorschriften verdrängen (zB durch EuGH Judikatur über NLF die Sitztheorie praktisch außer
Kraft gesetzt. S. unten.)
NLF öffnete den Weg für Mobilität für EU‐Gesellschaften freie Wahl der
Gesellschaftsform innerhalb Europas, Freiheit der Sitzverlegung,
grenzüberschreitende Verschmelzung
Gründung einer Ltd. in England möglich um damit ausschließlich in Ö tätig zu sein
Sitztheorie damit praktisch außer Kraft gesetzt
Kapitalverkehrsfreiheit Sonderrechte des Staates in teilprivatisierten Gesellschaften
können gegen KVF verstoßen (golden shares, Sonderaktien) Höchststimmrecht für
Aktionäre die keine Gebietskörperschaft sind in der Satzung der Verbundgesellschaft
vor diesem Hintergrund bedenklich
o Leading Cases: Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic Systems, Cartesio
KOLLIDIERENDES GESELLSCHAFTSRECHT
o Es gibt grundsätzlich (abgesehen von Zwischenformen) zwei Modelle, welche Rechtsordnung auf
eine Gesellschaft angewendet werden soll
o Gründungstheorie: Gesellschaft untersteht jener Rechtsordnung, nach der sie gegründet wurde
(Satzungssitz). Es kommt nicht auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Schwerpunkt an. (führt zum
„Wettbewerb der Rechtsordnungen“)
o Sitztheorie: Anknüpfung am Sitz der Hauptverwaltung – Verwaltungssitz.
„Scheinauslandsgesellschaften“ werden dadurch nicht als solche anerkannt. Womit die Gesellschaft
nach der RO des gegenwärtigen Sitzes beurteilt wird (Limited Company Englands würde in Ö sich als
Personengesellschaft wiederfinden).
o Österreich folgt(e) der Sitztheorie (§ 10 IPRG), aufgrund jüngster EuGH Rsp ist auf Gesellschaften,
die nach einem Recht eines Mitgliedstaates (+ EWR) gegründet wurden die Anwendung der
Sitztheorie nicht mehr zulässig. Daher ist die Gründungstheorie anzuwenden.
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