ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Kommittenten zuwiderläuft. Verstoß gegen Weisung kann Schadenersatzansprüche nach sich
ziehen.
Haftung: Schadenersatzansprüche des Kommittenten könnten sich aus dem
Kommissionsvertrag und/oder dem Ausführungsgeschäft ergeben – K haftet aus
Vertragsverletzungen aus dem Kommissionsvertrag und dessen Durchführung (zB Verlust oder
Beschädigung des Kommissionsgutes) jedoch nicht für die Erfüllung des Ausführungsgeschäfts
durch den Dritten, außer er hat dem ausdrücklich zugesagt oder es besteht hierzu ein
Handelsbrauch, er hat den Dritten nicht zugleich mit der Ausführungsanzeige genannt oder er
hat dem Dritten eigenmächtig einen Vorschuss oder Kredit gewährt.
VERTRAGSHÄNDLER
o Begriffsbestimmung: (gesetzlich nicht geregelt)
Ein Unternehmer, der im Vertriebssystem eines anderen eingegliedert ist und damit ständig betraut
ist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Vertragsware in einem bestimmten Gebiet zu
vertreiben oder ihren Absatz zu fördern. (zB KfZ Händler) Der Vertragshändler verwendet dabei die
Firma und die Marke des Unternehmers.
FRANCHISENEHMER
o Begriffsbestimmung:
Vertreibt die Vertragsware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, wobei die Beziehung zw
Franchisegeber und Franchisenehmer enger ist.
VERSICHERUNGAGENT/VERSICHERUNGSMAKLER
Versicherungsagent (Versicherungsvertreter) Versicherungsmakler
- Ständig damit betraut Versicherungsverträge zu - Handelsmakler, der Versicherungsverträge
vermitteln (zum Tätigwerden verpflichtet)
vermittelt, ohne damit ständig betraut zu sein
- Gegenüber Versicherer eine Bemühungspflicht. (nicht zum Tätigwerden verpflichtet)
- HVertrG und dessen Vorteile - Bemühungspflicht gegenüber dem Kunden
(Ausgleichsanspruch) finden Anwendung
- MaklerG findet Anwendung
ÜBERSICHT
Im … Namen Auf … Rechnung Tätigkeitsverpflichtung
Handelsvertreter Fremden Fremde Ja, ständig betraut
Handelsmakler Fremden Fremde Nein, nicht ständig betraut
Kommissionäre Eigenen Fremde Nein, nicht ständig betraut
Kommissionsagent Eigenen Fremde Ja, ständig betraut
Vertragshändler Eigenen Eigene Ja, ständig betraut
Franchisenehmer Eigenen Eigene Ja, ständig betraut
Transportverträge
SPEDITEUR
o Begriffsbestimmung:
Spediteur ist, wer es übernimmt, Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter von
Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) im eigenen Namen zu besorgen. Der
Speditionsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Er ist also für die Organisation der
Güterversendung verantwortlich und haftet daher auch nicht für den Besorgungserfolg.
FRACHTFÜHRER
o Begriffsbestimmung:
Derjenige, der die Güterversendung tatsächlich ausführt. Der Frachtvertrag ist ein echter Vertrag
zugunsten Dritter. Der FF schuldet den Erfolg (Lieferung und Übergabe an Empfänger).
November 2010 Seite 16 von 49