ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
o Geschäftsbezeichnung (im Gegensatz zur Firma):
Geschäfts‐ oder Etablissementbezeichnungen bezeichnen das Unternehmen, nicht den
Unternehmensträger und werden dort eingesetzt, wo die Verwendung der Fa untersagt ist
(nicht eingetragene Unternehmen). Nach UGB keine Regeln für Geschäftsbezeichnung. Nach hA
Verbot der Irreführung (geeignet für Verwechslung oder Mißleitung etc). Die Verwendung eines
Rechtsformzusatzes ist verboten, sowie sind markenrechtliche und andere Schutznormen zu
beachten.
o vor 1.1.07 eingetragene OEGs und KEGs abgeschafft und ex lege OG/KG automatisch umgewandelt.
Rechtsformzusatz von Gesellschaften mussten bis 1.1.10 angepasst werden. Ausdrückliche
Änderung Firmenbuchgericht stellen (keine Kosten), wenn nicht fristgerecht Zwangsstrafe.
Unternehmensübergang:
Ein Unternehmen ist keine juristische Person, sondern Rechtsobjekt, demnach kommt dem Unternehmen
selbst keine Rechtspersönlichkeit zu. Ein Unternehmen besteht aus einer Vielzahl von körperlichen u.
unkörperlichen Sachen. Die hL versteht das U als Gesamtsache (jüngst wird es als Sondervermögen gesehen).
Übergangsmöglichkeiten im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Erwerb der Gesamtsache, asset deal), der erb‐
oder gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge oder durch Anteilserwerb (share deal). Das UGB hält
am System der Einzelrechtsnachfolge fest.
ERWERB DER GESAMTSACHE („asset deal“)
Einheitliche Gesamtsache wird im Wege der Einzelrechtsnachfolge von einem Unternehmensträger durch ein
einziges Verpflichtungsgeschäft zum anderen Unternehmensträger übertragen. Sachenrechtlich wird der
jeweilige Modus (Einverleibung ins GB, Tradition, Zession, Registrierungen etc.) für jede einzelne Sache (kein
einziges Verpflichtungsgeschäft) notwendig sein.
ERB‐ ODER GESELLSCHAFTSRECHTLICHE GESAMTRECHTSNACHFOLGE
Erfolgt nur in jenen Fällen, die ausdrücklich normiert sind. Alle unternehmensbezogenen Rechte und Pflichten
des Vorgängers gehen uno actu auf den neuen Unternehmensträger über. (ausdrückliche Normierung zB bei
Verschmelzung, Spaltung etc.). Gesamtrechtsnachfolge erfolgt durch ein einziges Verfügungsgeschäft. (Hier
auch Fall des Durchbruchs des grundbücherlichen Eintragungsprinzips: Bei Erben ist die Eintragung im
Grundbuch nur mehr deklarativ)
ANTEILSERWERB
Es werden nicht die wie beim Unternehmenskauf die einzelnen Gegenstände erworben, sondern das
Anteilsrecht am Unternehmensträger. Es wechseln lediglich die Gesellschafter durch Erwerb der Anteile, die
das Unternehmen betreibende Gesellschaft (= Unternehmensträger) bleibt gleich.
HAFTUNG VON VERÄUSSERER UND ERWERBER
o § 38 UGB Übernahme & Haftung: regelt die Übernahme der vom Veräußerer begründeten
Rechtsverhältnisse durch den Erwerber und die Haftung des Veräußerers ohne Abhängigkeit von der
Firmenfortführung (Kritikpunkt HGB). Der Erwerber haftet gem § 38 Abs 1 UGB für
unternehmensbezogene Verbindlichkeiten unter folgenden Voraussetzungen:
Erwerb eines Unternehmens (nach § 1/2 UGB auszulegen)
Erwerb unter Lebenden: Kauf, Tausch, Schenkungen, Pacht, etc.
Fortführung des Unternehmens: für die Haftung notwendig. Bedeutet dauernde, nach außen
gerichteter Gebrauch.
Kein kundgemachter Haftungsausschluss: § 38 UGB ist dispositives Recht, daher Haftung durch
Vereinbarung abänderbar. Gilt zunächst im Innenverhältnis, für Außerverhältnis besondere
Publizität notwendig: Firmenbucheintragung oder Bekanntmachung auf verkehrsübliche Weise.
Publizitätsakt hat in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Unternehmensübernahme
zu erfolgen.
November 2010 Seite 6 von 49