ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Rechte: Prüfung der Bücher, Schriften und Vermögensgegenstände der Gesellschaft
Pflichten: schriftliche Berichtspflicht über das Ergebnis; Nichtaufnahme von Tatsachen
in den Bericht die erheblichen Nachteil zufügen könnten; unverzügliche
Berichtsvorlage an Vorstand und Aufsichtsrat sowie Einreichung zum Firmenbuch
o Hauptversammlung: Versammlung der Aktionäre, bei welcher diese von ihren Mitbestimmungsrechten
und übrigen Aktionärsrechten Gebrauchen machen können, daher Einberufungsverfahren sehr detailiert
geregelt. Willensbildung erfolgt durch Beschlüsse. Abstimmungsgegenstand umfasst dabei alle, sehr
weitgehenden, Angelegenheiten im AktG, die der HV zugewiesen sind. Wegen der Kompetenzen wird die
HV oftmals als oberstes Gesellschaftsorgan bezeichnet. Sie kann aber nicht zwingende Kompetenzen
anderer Organe an sich ziehen oder Weisung an diese erteilen, weiters ist sie gds (außer s. unten) nicht in
Geschäftsführungsfragen zuständig.
Nachgründung
Bestellung/Abberufung: von AR‐Mitgliedern, Sonderprüfern, Abwicklern und Abschlussprüfern.
Vergütung: Festlegung dessen für die AR‐Mitglieder für das abgelaufene Geschäftsjahr.
Entlastung: Von V‐Mitgliedern, AR und Abwicklern.
Geltendmachung von Ersatzansprüche: gegen bestimmte Personen wie Aktionäre,
Organmitglieder etc.
Geschäftsführungsmaßnahmen: freiwillige Kompetenzdelegierung, wenn vom Vorstand oder
nach § 95/5 AktG (Genehmigungskompetenz) vom AR zur Entscheidung vorgelegt wird.
Genehmigungsvorbehalt: unbeschränkte Vertretungsmacht des Vorstandes wird bei Abschluss
eines Pachtvertrages ohne Genehmigung der HV durchbrochen.
Feststellung des Jahresabschlusses: wenn nicht, wie idR, durch Vorstand und AR erfolgt ist.
Satzungsänderungen: (ausnahmsweise kann dies bei rein formellen Satzungsänderungen an den
AR übertragen werden) wie auch Kapitalerhöhung, ‐herabsetzung
Auflösung der Gesellschaft: sowie die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Vermögensübertragung: mit und ohne Gesamtrechtsnachfolge (AktG, SpaltG, UmwG)
Verträge: betreffend Gewinngemeinschaften, Betriebsüberlassung, Betriebsführung für fremde
Rechnung.
Entscheidungen: AR hat die Möglichkeit, Geschäfte, die seiner Zustimmung vorbehalten sind,
der HV zur Entscheidung vorzulegen, unabhängig davon ob der V das Geschäft billigt oder
ablehnt. Treffen AR und HV unterschiedliche Entscheidungen, ist der Vorstand an die
Entscheidung der HV gebunden.
Rechte: ungeachtet des Stimmrechts (stimmrechtslose Vorzugsaktie) hat jeder A ein
Teilnahmerecht in der H‐Versammlung sowie ein Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand,
Voraussetzung ist, dass die Angelegenheit i Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand d
H‐Versammlung steht. Vorstand darf Auskunft nur verweigern, wenn die Angaben geeignet sind,
dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen oder die nationale Sicherheit (Bund,
Länder, Gemeinden) es erfordert.
Beschlussfassung: Vorstand ist an die Entscheidung der HV gebunden! Gesetz gibt kein
Anwesenheitsquorum vor (das gesetzliche Leitbild der AG, sieht zahlreiche, anonyme
Gesellschafter in einem geringen Ausmaß beteiligt, die im U nicht persönlich mitarbeiten wollen,
vielmehr an entsprechenden Dividenden oder Wertsteigerung ihrer Aktien interessiert sind) –
Satzung kann anderwärtig regeln. Konsensquorum gds mit einfacher Mehrheit. Ausnahmsweise
zusätzliche Beschlusserfordernisse im AktG wie zB: Abberufung eines AR‐Mitglieds mit ¾ der
Stimmen, allgemeine Satzungsänderung mit einfacher Mehrheit u ¾ des vertretenen
Grundkapitals, Unternehmensgegenstand Kapitalmehrheit von ¾ (zwingende Untergrenze),
Kapitalerhöhung und –herabsetzung (wie Satzungsänderung), Sonderbeschluss aufgrund einer
Satzungsänderung zum Nachteil einer bestehenden Aktiengattung (=Stammaktien,
Vorzugsaktien etc.) im Verhältnis zu anderen bestehenden Aktiengattungen – notwendig ist die
Mehrheit, wie bei Satzungsänderung, sämtlicher Aktionäre, sowie selbiges zusätzlich bei den
betroffenen Aktionären. Sind mehrere Gattungen betroffen, sie auch mehrere Sonderbeschlüsse
erforderlich.
November 2010 Seite 43 von 49