ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Gründung zum Zwecke der Fortführung eines oder mehrerer Unternehmen, während zw.
Gesellschaftern ein Naheverhältnis besteht, so ist die Hälfteklausel nur auf die Übrigen Einlagen
anzuwenden.
Bei der Gründung muss mindestens ¼ von jeder Bareinlage, mindestens jedoch € 70,‐‐/Bareinlage,
eingezahlt werden, insgesamt nicht weniger als € 17.500,‐‐. (Wenn durch Sachgründung weniger
Bareinlage bestimmt ist, dann jedenfalls die gesamte Bareinlage.)
Sacheinlagen sind sofort und zur Gänze einzubringen.
Conslusio: Es sind mindestens € 17.500,‐‐ Bareinlage bei Gründung einer GmbH einzubringen, außer im
Falle des Ausnahmetatbestandes des § 6a GmbHG, oder es ergibt sich ein geringerer Betrag durch
Sachgründung.
o Gründung: Zunächst Gesellschaftsvertrag mit dem Mindestinhalt gem § 4/1 GmbHG (Firma, Sitz,
Unternehmensgegenstand, Stammkapital, Stammeinlagen) in Notariataktsform zu beschließen. Bei einer
Ein‐Personen‐GmbH Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft. Der Betrag, der von den
Gesellschaftern auf das Stammkapital zu leisten ist, ist im Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Somit ist die
Vorgesellschaft gegründet.
Organe: die GF sind zu bestellen, die die Eintragung ins FB übernehmen. Ein etwaiger
Aufsichtsrat ist zu bestellen.
Gründungsbericht und –prüfung: Bei Sacheinlagen erforderlich. Bei qualifizierter Gründung
(Sacheinlage mehr als die Hälfte des Stammkapitals) ist ein Gründungsbericht aufgrund der mit
einer Überbewertung verbundenen Gefahr für Gläubiger zu erstellen. Dieser hat Informationen
über die Sachen und deren Bewertung zu enthalten. Daran anschließend ist, um sicherzustellen,
dass das Stammkapital auch tatsächlich in der angegebenen Höhe aufgebracht wurde, eine
interne Gründungsprüfung (durch GF) sowie eine externe Gründungsprüfung (durch Experten)
vorzunehmen.
Wurde hingehen nicht mehr als die Hälfte des Stammkapitals durch Sacheinlagen aufgebracht
oder liegt der Tatbestand des § 6a GmbHG vor, ist eine Beschreibung der Sacheinlagen im
Gesellschaftsvertrag ausreichend (einfach Sachgründung)
Steuerrechtliche Vorgaben: Erklärung des FA einzuholen, dass hinsichtlich der
Abgabenentrichtung keinerlei Bedenken bestehen (steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung)
sowie der Antrag auf Bemessung der Gesellschaftssteuer zu bestellen.
Einlagen: Einlagen sind zu leisten (Forderungen gegenüber Dritten sind einlagefähig, sofern sie
einbringlich und somit vollwertig sind. Bei Uneinbriglichkeit/Überbewertung der Forderung oder
einer Sache: Einbringender Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft für die Wertdifferenz
zur Stammeinlage einzustehen. Darüber hinaus fallen anderen Mitgesellschaftern gegenüber der
Gesellschaft eine anteilige Ausfallshaftung (im Verhältnis der Stammeinlage) zu, sofern der
Gesellschafter seiner Einlageverpflichtung nicht nachgekommen ist. Oder auch der GF kann
gegenüber der Gesellschaft persönlich zur Haftung für das fehlende Stammkapital herangezogen
werden, da er zu überprüfen hat, ob die Sacheinlagen richtig bewertet worden sind.)
Behördliche Genehmigungen: falls notwendig (GewO, Bankkonzession etc.)
Firmenbuchanmeldung: Anmeldung zur Eintragung ins FB durch alle GF, mit erforderlichen
Unterlagen (insb. Bestätigungen über Sach‐ und Bareinlagen)
Eintragung: FB Gericht prüft Unterlagen, dann wird die GmbH eingetragen und bekannt
gemacht.
Mantelgründung: Liegt vor, wenn eine GmbH „auf Vorrat“ gegründet wird. Da in Ö die (Bar‐
)Gründung einer GmbH idR sehr rasch möglich ist, besteht kein allzu großer Bedarf. Es ist
zulässig, wenn dies offen vor sich geht, also der korrekte Zweck angeführt wird. Versteckte
Mantelgründungen sind nicht einzutragen ggf aus dem FB zu löschen.
o Vorgesellschaft: Stadium nach Errichtung der GmbH und vor FB Eintragung. Es entsteht eine
Gesamthandgesellschaft sui generis, keine juristische Person, wohl aber rechts‐, handlungs‐ und
konkursfähig. Es folgt bei Eintragung der GmbH eine automatische Schuldübernahme und
Vertragsübernahme. Da jedoch nicht die Person des Schuldners wechselt, sondern eigentlich das
Rechtssubjekt nur seine Rechtsform wechselt, spricht man von der Identitätstheorie (keine wirklich
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