ERSTER TEIL: Handels- und Unternehmensrecht - oeppi

Zusammenfassung CASEBOOK Handels- und Gesellschaftsrecht
Ausgabe 2006/adaptiert gem. 2. Auflage 2008/adaptiert gem. 3. Auflage 2010
Mitverkaufsrecht: Erwerber verpflichtet sich beim Erwerb von Anteilen auch die Anteile der
übrigen Gesellschafter zu denselben Konditionen zu erwerben.
Umgekehrtes Aufgriffsrecht: Eine Ausgestaltung des Mitverkaufsrechts, wobei die
Gesellschafter anstelle des Verkaufes der eigenen Anteile, das Recht haben die Anteile des
veräußerungswilligen Gesellschafters selbst zu denselben Bedingungen zu erwerben.
Mitverkaufspflicht (drag along right): Wenn ein Gesellschafter (idR der
Mehrheitsgesellschafter) verkaufen will, müssen auch die anderen Gesellschafter zu denselben
Konditionen „mitziehen“. Damit wird dem Erwerber die Möglichkeit des Erwerbs der
vollständigen Kontrolle anzubieten (positiver Einfluss auf Nachfrage und Preisbildung)
Verbriefung: des Geschäftsanteils ist verboten und wirkungslos. Möglich ist die Ausstellung einer
Beweisurkunde. Wesentlicher Unterschied zur Aktie.
Splittung: Teilabtretung von Geschäftsanteilen unter Leben ist nur dann möglich, wenn dies im
GVertrag vorgesehen ist oder durch Satzungsänderung (3/4 Mehrheit). Es besteht jedoch die
Möglichkeit des Miteigentums am gesamten Anteil. Im Erbfall kann der Anteil geteilt werden
(sofern nicht im GVertrag ausgeschlossen).
Erwerb eigener Anteile: Zwecks Kapitalerhaltung ist es gds verboten und wirkungslos, dass die
Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erwirbt. Das Gesetz macht eine Ausnahme und zwei
weitere haben sich in der Lit herausgebildet: Im Exekutionsweg zur Hereinbringung eigener
Forderungen der Gesellschaft zulässig (Anteil selbst zu erwerben u dann zu veräußern, um
Gesellschaft finanziell besser zu stellen). Weiters wenn Stammeinlagen völlig aufgebracht
worden ist und Erwerb unentgeltlich stattfindet. Und ebenso entgeltlich, wenn die finanziellen
Mittel aus dem verteilungsfähigen Gewinn stammen.
o Gesellschafter: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt jener als Gesellschafter, der im FB als solcher
aufscheint. Anmeldung ist von den GFs vorzunehmen. Dem Gesellschafter bleibt die Möglichkeit, die
Gesellschaft auf Durchführung der Anmeldung zu klagen.
o Verbotene Einlagenrückgewähr: Gesellschafter einer GmbH haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn
und den anteiligen Liquidationserlös. Darüber hinausgehende Mittelrückflüsse sind aufgrund des
strengen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nur sehr eingeschränkt zulässig: Nur bei angemessenem
Entgelt für wiederkehrende (nicht in Geld bestehende) Leistungen des Gesellschafter, bei Rückzahlung
von Nachschüssen und bei Kapitalherabsetzung. Ansonsten gilt das Verbot der Einlagenrückgewähr,
ob nun offen oder durch verdeckte Gewinnausschüttung.
persönlicher Anwendungsbereich: umfasst Zuwendungen an ihre unmittelbaren Gesellschafter,
mittelbar beteiligte Gesellschafter sowie an sonstige verbundene Unternehmen (wie etwa
Schwestergesellschaften) oder sonst an Gesellschaften, die wirtschaftlich dem Gesellschafter
zuzurechnen sind, sowie Leistungen an einen Dritten.
Rechtfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr: Der Gesellschaft steht ein
Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter, der die verbotene Leistung erhalten hat und die
GF haften in Folge für den von der Gesellschaft erlittenen Schaden. Subsidiär kann bei „Abgang
vom Stammkapital“ (Unterbilanz) die anteilige Ausfallshaftung der Mitgesellschafter eingreifen.
Nach hA ist davon auszugehen, dass gegen das Verbot verstoßende RG oder Beschlüsse nichtig
sind.
o Eigenkapitalersatzrecht: §§ 1 ff EKEG. Die Gesellschafter haben die Wahl ob sie die Gesellschaft mit
Eigen‐ (Einlage/Zuschuss) oder Fremdmittel (Darlehen) finanzieren. Eigenmittel sind im Konkurs nicht
rückforderbar, Fremdmittel, die im Konkurs angemeldet werden, können zumindest idH der
Konkursquote zurückfließen (Letzteres für Gesellschaft günstiger). Diese gds Finanzierungsfreiheit wird
im Fall der Kreditgewährung durch einen Gesellschafter in einer Krise (s. unten) an die Gesellschaft
anders behandelt und als Eigenkapital eingestuft. Folgen: Auszahlungssperre (Kredit ist nicht
rückforderbar), Rückgewähranspruch (bei Verletzung gegen Auszahlungssperre ist der Gesellschaft die
Geldmittel zurück zu erstatten), im Konkurs werden Ansprüche aus Eigenkapital als nachrangige
Insolvenzforderungen behandelt. Ausgleichsverfahren wurde mit IRÄG 2010 aufgehoben, um
Doppelgleisigkeit zwischen Konkurs und Ausgleich zu beseitigen. Vom EKEG sind die in § 4
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