IKZ-ENERGY Nr. 10-2013

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Sonnenenergie Photovoltaik Safety first Normgerechte Montageanleitungen für Solarmodule Montage- und Installationsanleitungen lassen sich nicht „einfach so nebenher“ verfassen; dafür sind die Anforderungen, die Gesetzgeber und Normengremien an sie stellen, viel zu hoch. Die verantwortlichen Redakteure tragen wegen der Pflicht zur fehlerfreien Instruktion ihrer Kunden eine hohe Verantwortung und sollten die juristische Bedeutung ihrer Anleitungen nicht unterschätzen. Wie eine Studie des Verbraucherrats des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN) zeigt, weist jede zehnte Anleitung schwere Mängel auf. Auch Zertifizierer von PV-Modulen wissen davon ein Lied zu singen. Eine erfolgreiche Zertifizierung im TÜV-Labor bezeuge zwar, so Jörg Althaus vom TÜV Rheinland in Köln, auf eine entsprechende Anfrage, dass die zugehörige Anleitung die Mindestanforderungen erfülle. Es sei allerdings so, dass manche Hersteller hier gerade mal das Minimum erfüllten. Von einer guten Anleitung könne in diesen Fällen dann nicht die Rede sein. Vom Autor dieses Beitrags durchgeführte Stichproben bei Montageanleitungen für Solarmodule stützen diesen negativen Befund: Einmal fehlt die exakte Identifizierung des Produkts, ein andermal die Konformitätserklärung. Auch die vorgeschriebene Erklärung zur bestimmungsgemäßen Verwendung sucht man schon mal vergebens. Oder die Sicherheitshinweise sind unverständlich oder unvollständig; chaotisch angeordnet und zu einer Blei- wüste verwandelt führen sie dazu, dass der Nutzer sie nicht versteht oder erst gar nicht liest. Sehr häufig ist zu beobachten, dass nur die Forderungen aus der produktbezogenen DIN EN 61730-1 erfüllt werden, während die Vorgaben der DIN EN 62079 „Erstellen von Anleitungen“ völlig unbeachtet bleiben. Ganz schlimm sieht es mitunter bei Übersetzungen aus: Sie sind in manchen Fällen offensichtlich nur ein völlig unzureichender Ausfluss aus einer ungeeigneten Software. Mangelhafte Anleitungen verstoßen gegen geltende gesetzliche Regelungen und Normen. Hinzu kommt, was nicht zu unterschätzen ist: Sie schädigen gleichzeitig das Image des Produkts. Das sollte für alle Hersteller Grund genug sein, in Zukunft nur noch solche Dokumente auszuliefern, die gesetzeskonform und normgerecht sind. Wenn sie darüber hinaus dank einer ansprechenden Gestaltung und guten Les- barkeit beim Kunden einen positiven Eindruck hinterlassen – umso besser. Die folgenden Ausführungen sollen in einem kurzen Überblick zunächst die juristische Bedeutung und Einordnung von Anleitungen verdeutlichen; dann einige wichtige Anforderungen beschreiben, die an sie zu stellen sind; und zuletzt einen möglichen normgerechten Aufbau einer Montageanleitung für Solarmodule vorstellen. Dazu zunächst noch ein Hinweis: Ob von Wartungs-, Bedienungs- oder Montageanleitung die Rede ist, von Kunden-, Benutzer- oder Produktinformation, von Instruktion oder Anweisung – alle Begriffe bezeichnen in der technischen Dokumentation in den meisten Fällen dasselbe, nämlich schriftliche oder visuelle Informationen zu einem Produkt und seiner Verwendung. Im Folgenden sollen vorrangig die allgemeinen Begriffe „Anleitung“ (vgl. IEC 62079/EN 62079) und „Instruktion“ Verwendung finden, es sei denn, der Sachverhalt verlangt eine eindeutigere Bezeichnung. Juristische Bedeutung Anleitungen haben eine nicht zu unterschätzende juristische Bedeutung, allein schon angesichts der Tatsache, dass Produkte Personen- und Sachschäden verursachen können. Der deutsche Gesetzgeber, aber auch die Gesetzgeber der meisten Industrieländer, haben deshalb Hersteller dazu verpflichtet, Nutzern den korrekten Umgang mit dem erworbenen Produkt unmissverständlich zu erklären (Gebrauchsinstruktion) und sie eindeutig vor eventuell gefährlichen Produkteigenschaften zu warnen (Gefahreninstruktion). Dass die juristische Bedeutung von Anleitungen kaum zu unterschätzen ist, zeigt eine gängige Beurteilung, nach der etwa die Hälfte aller Produkthaftungsfälle in Deutschland ausschließlich oder zusammen mit anderen Produktmängeln auf mängelbehaftete und unzureichende Instruktionen zurückgeht. Solche Mängel können mitunter zu hohen Schadensersatzforderungen führen, die den Hersteller dann teuer zu stehen kommen oder ihn gar die Existenz kosten können. Vertragliche und außervertragliche Haftpflicht In Deutschland ist die Pflicht zum Schadensersatz u. a. im Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Wohl die meisten Industrieländer kennen ähnliche Gesetzgebungen. Aus einem Kaufvertrag nach BGB §433 ff. beispielsweise ergibt sich u.a. die Pflicht des Herstellers, ein mängelfreies Produkt einschließlich einer mängelfreien Instruktion zu liefern. Hat nun das Produkt einen Sachmangel – der laut BGB §434 auch dann vorliegt, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist (!) – und verursacht einen Schaden, muss der Hersteller dem Kunden in der Regel diesen Schaden ersetzen. Man spricht dann von einer vertraglichen Haftung (Gewährleistungshaftung). Daneben kann es aber – in Deutschland und anderswo – auch zu einer außervertraglichen Haftpflicht (allgemeine Schadenshaftung) kommen, die im §823 BGB geregelt ist und generell denjenigen zu Schadensersatz verpflichtet, der „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt.“ Produkthaftung Ein entscheidender Punkt beim § 823 BGB ist, dass ein Geschädigter dem Hersteller eine schuldhafte Pflichtverletzung nachweisen muss, um einen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen zu können. Man spricht deshalb von einer deliktischen Haftung. Um nun aber die in vielen Fällen schwächere Position des Geschädigten zu verbessern, haben die europäischen Gesetzgeber Produkthaftungsgesetze geschaffen. Sie gehen zu- 30 iKZ-energy 10/2013
ück auf die EU-Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) aus dem Jahr 1985 (mit Änderung 99/34/EG) und regeln Schadensersatzansprüche, die geltend gemacht werden können, wenn das Produkt einen Mangel hat und deshalb „nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung … , berechtigterweise erwartet werden kann.“ Der Vorteil für den Geschädigten liegt jetzt darin, dass er dem Hersteller keine schuldhafte Pflichtverletzung nachweisen muss. Es genügt allein die Tatsache, dass das Produkt (oder die Instruktion!) wegen eines Mangels einen Schaden verursacht hat. Fallbeispiel instruktionsmangel Beim Probelauf einer Kühlmaschine, die längere Zeit still gestanden hatte, zersprang das Schauglas am Kurbelgehäuse. Das hatte zur Folge, dass Ammoniak aus dem Gehäuse ins Gesicht des mit dem Probelauf befassten Technikers spritzte, der Sonnenenergie Photovoltaik dann erblindete. Ein Gericht stellte daraufhin zwei Konstruktionsmängel an der Maschine fest und verurteilte den Hersteller auf Schadensersatz. Der BGH bestätigte das Urteil auch wegen eines Instruktionsmangels: Der Hinweis in der Bedienungsanleitung, demzufolge die Ventile beim Stillstand der Maschine zu schließen seien, stellte nach Ansicht der Richter nicht deutlich genug dar, welche Gefahr drohte, wenn die Ventile geöffnet blieben. Im Urteil nahmen die Richter auch ausführlich zu den Anforderungen an Warnhinweise Stellung (Urteil vom 18.10.1960, VersR 1960, 1095). Ein zweites Beispiel zeigt, wie genau es Gerichte mit Gefahrenhinweisen nehmen: Ein Arzt hatte ein Narkosemittel aus Versehen intraarteriell gespritzt, woraufhin der Patient einen Arm verlor. Zwar war auf der Verpackung folgender Hinweis in Fettschrift aufgedruckt: „Eine intraarterielle Injektion muss mit Sicherheit vermieden werden.“ Doch das genügte dem Gericht nicht! Seinem Urteil nach muss der Gefah- Solarmodule brauchen eine Montageanleitung. Bild: Wagner Solar Hält vermutlich: Sonnenenergie Photovoltaik Hält garantiert: Unsere Unterkonstruktionen tragen maßgeblich zum sicheren und innovativen Bauen bei. Bauaufsichtliche Zulas Zulassung u assung su g ZZulassungs-Nr. l N Z-14.4-658 10/2013 iKZ-energy ALTEC Solartechnik AG 31 www.altec-solartechnik.de
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