IKZ-ENERGY Nr. 10-2013

eine Dokumentation dieses Vorgangs in
der Form, dass Ort, Datum und Zeit vermerkt
werden. Ob dies den Anschein eines
Zugangs begründet, ist in der Rechtsprechung
jedoch äußerst umstritten.
Bei den Zivilgerichten wird dies vielfach
für nicht ausreichend erachtet, da das Einwurf-Einschreiben
nicht persönlich ausgehändigt,
sondern in einen Briefkasten
geworfen und nur dieser Vorgang dokumentiert
werde. Der Nachweis, dass das
Schreiben auch den richtigen Adressaten
erreicht hat, werde nicht erbracht und einen
typischen Geschehensablauf, dass jede
dokumentierte Sendung den Empfänger erreiche,
gebe es nicht.
Andere Gerichte hingegen sind der Auffassung,
dass bei nachgewiesener Absendung
und Dokumentation des Einwurfs
eines Einwurf-Einschreibens durch den
jeweiligen Zusteller, eine starke zusätzliche
Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten
Zugang der Sendung gegeben sei.
Mit dokumentiertem Einwurf der Sendung
in den Briefkasten des Empfängers sei die
Willenserklärung derart in dessen Empfangsbereich
gelangt, dass er die Möglichkeit
der Kenntnisnahme habe.
c) Übergabe-Einschreiben
Das Übergabe-Einschreiben wird von
der Deutschen Post AG in einer einfachen
Form angeboten, wonach der Empfänger
oder ein anderer Empfangsberechtigter
den Erhalt der Sendung quittiert. Zusätzlich
wird das Übergabe-Einschreiben als
„Eigenhändiges Übergabe-Einschreiben“
angeboten, bei dem das Schreiben nur an
den Empfänger oder einen besonders Bevollmächtigten
übergeben wird, die den
Erhalt quittieren. Die Qittung kann auf
dem Internetportal der Deustchen Post
AG eingesehen werden. Dies ist geeignet,
den vollen Beweis des Zugangs zu führen.
Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in
denen der Empfänger nicht anwesend ist
und daher in seinem Briefkasten lediglich
eine Mitteilung hinterlassen wird, dass für
ihn ein Einschreiben zur Abholung bei der
Post bereit liege.
Dadurch gelangt die eigentliche Erklärung
noch nicht in den Machtbereich des
Empfängers, sodass er noch keine Möglichkeit
der Kenntnisnahme hat, was für den
Zugang erforderlich ist.
Ungeachtet dessen schützt auch das
Übergabe-Einschreiben den Absender
nicht vor der (Schutz)behauptung, dass
die beabsichtigte Erklärung nicht Inhalt
des Briefes gewesen sei, da der Nachweis
der Zustellung lediglich den Empfang
einer Briefsendung belegt, nicht aber,
welches Schriftstück sich in der Sendung
befand.
d) Einschreiben mit rückschein
Bei dieser Form erhält der Absender zusätzlich
zum Einlieferungsnachweis am
Postschalter eine Empfangsbestätigung
des Empfängers/Empfangsberechtigten
mit dessen Originalunterschrift zurückgesandt,
wodurch der Zugang der Sendung
dokumentiert wird.
Dies nützt jedoch wiederum nichts,
wenn der Empfänger bzw. ein Empfangsberechtigter
nicht an der Versandadresse
anwesend ist und daher lediglich eine Benachrichtigung
im Briekasten hinterlegt
wird, dass ein Einschreiben zur Abholung
bei der Post bereit liegt.
Darüber hinaus wird auch beim Einschreiben
mit Rückschein nicht der Inhalt
als solches nachgewiesen.
3. Faxnachricht
Das Sendeprotokoll bei Versenden einer
Willenserklärung per Fax begründet
keinen Zugansgnachweis.
Auch ein Anscheinsbeweis scheidet aus,
da insoweit erforderlich wäre, dass eine
Übertragung bis zum Empfangsgerät immer
typischerweise erfolgt und das Sendeprotokoll
dies zutreff end wiedergibt. Nach
der BGH-Rechtsprechung gibt es gerade
keinen solchen typischen Geschehensablauf,
wonach ein gesendetes Fax stets
im Machtbereich des Empfängers eingeht,
wenn der Empfang durch einen „OK“-Vermerk
beim Versender bestätigt wurde. Das
Sendeprotokoll belegt lediglich, dass die
Absendung erfolgt ist. Auch ohne entsprechenden
Ausweis im Sendeprotokoll könne
ein Übermittlungsfehler auf Defekte im
Empfangsgerät oder auf Leitungsstörungen
beruhen. Der „OK“-Vermerk belege nicht
die erfolgreiche Übermittlung, sondern nur
das Zustandekommen der Verbindung. Anderweitige
gesicherte Erkenntnisse lägen
noch nicht vor.
4. E-Mail
Die Übersendung einer Willenserklärung
per E-Mail liefert ebenfalls keinen
Zugangsnachweis.
Mit dem Absendenachweis ist noch kein
Eingang in der Mailbox des Empfängers bewiesen.
Vielmehr kann die Nachricht z. B.
durch Fehler in der Datenleitung tatsächlich
nicht in die Mailbox des Empfängers
gelangt sein. Anders ist dies nur bei Erhalt
einer konkreten Lesebestätigung.
BETrIEB & MAnAgEMEnT
Recht
5. gerichtsvollzieher bzw. Boten
Gemäß § 132 Abs 1 BGB gilt eine Willenserklärung
auch dann als zugegangen,
wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers
nach Maßgabe der ZPO zugestellt
worden ist.
Der Gerichtsvollzieher fertigt eine Urkunde
an, die in einem Gerichtsprozess
als Beweismittel eingeführt werden kann.
Darüber hinaus kann der Gerichtsvollzieher
als Zeuge benannt werden.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass
diese Form der Zustellung teurer ist.
Sofern möglich, ist eine Zustellung
durch einen Boten zu empfehlen, wobei darauf
zu achten ist, dass der Bote den Inhalt
der Erklärung vorab zur Kenntnis nimmt,
damit er auch den Zugang dieser Erklärung
im Streitfall bezeugen kann.
6. Fazit
Bei jeder Verwendungsart sind Besonderheiten
zu beachten, sodass die Vor- und
Nachteile vor Übermittlung einer Willenserklärung
sorgsam abgewogen werden
sollten. Letztlich sollte dies vor allem von
der Bedeutung der Willenserklärung und
deren Fristgebundenheit abhängig gemacht
werden. ■
Autor: Prof. Dr. Ulrich Dall, Essen, ist seit 1993 als
Rechtsanwalt auf wirtschaftsrechtlichem Gebiet
tätig. Sein Leistungsspektrum erstreckt sich auf
die Beratung (insbesondere Vertragsgestaltung)
sowie die bundesweite Prozessführung (einschließlich
Schiedsverfahren) in den Bereichen
Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht
und Arbeitsrecht.
Seine umfangreichen Erfahrungen bringt Prof.
Dr. Dall auch in seine Vortrags- und Lehrtätigkeit
ein. Im März 2002 wurde er zum Professor
ernannt und ist Herausgeber mehrerer Gesetzeskommentare.
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