IKZ-ENERGY Nr. 10-2013

Besser auf „Nummer sicher“ gehen
Wie kann der Zugang einer Willenserklärung bewiesen werden?
Erfahrungsgemäß besteht immer noch erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Frage, wie der Zugang wichtiger Willenserklärungen,
wie z. B. der Kündigungs-, Widerrufs-, Anfechtungs-, Rücktritts- und Aufrechnungserklärung, im Streitfall nachgewiesen werden
kann, da der Zugang Voraussetzung für die Auslösung von Rechtsfolgen ist. Dies ist umso brisanter, als es gerade bei solchen Erklärungen
immer wieder vorkommt, dass der Empfänger deren Zugang wegen der damit verbundenen Nachteile im Rahmen eines
Prozesses bestreitet.
Sofern keine besondere Form vorgeschrieben
ist (z. B. Schriftform für arbeitsrechtliche
Kündigungen), können
Willenserklärungen mündlich, per Post
(als einfacher Brief, Einwurf-Einschrei-
ben, Übergabe-Einschreiben und Einschreiben
mit Rückschein), durch Fax,
durch E-Mail oder durch einen Gerichtsvollzieher/Boten
übermittelt werden. Es
stellen jedoch nicht alle dieser Übermittlungsarten
einen beweisbaren Zugangsnachweis
dar.
Für den Nachweis des Zugangs der Willenserklärung
reicht nicht aus, dass diese
abgegeben worden ist. Vielmehr muss der
Erklärende den Zugang der Nachricht beweisen
können, wenn er eine für ihn günstige
Rechtsfolge herbeiführen will.
1. Mündliche Erklärung
Mündlich abgegebene Erklärungen können
zu einer Beweisnot führen, wenn deren
Zugang von der Gegenseite bestritten
wird. Inwiefern dieser im Prozess durch
Zeugen bewiesen werden kann, ist fraglich,
sodass sich der Absender darauf nicht
verlassen sollte.
2. Brief
Bei Briefen ist zwischen einem einfachen
Brief, dem Einwurf-Einschreiben,
dem Übergabe-Einschreiben und dem Einschreiben
mit Rückschein zu unterscheiden.
a) Einfacher Brief
Die Absendung eines einfachen Briefs
begründet noch keinen Nachweis für dessen
Zugang. Auch nach den Grundsätzen
des sog. Anscheinsbeweises kann nicht
von dem Zugang des Briefs ausgegangen
werden. Nach diesen Grundsätzen gilt
eine Tatsache, der ein typischer Geschehensablauf
zugrunde liegt, zugunsten
der beweisbelasteten Partei als bewie-
sen, sofern nicht die andere Partei die
ernsthafte Möglichkeit eines anderen
als des erfahrungsgemäßen Ablaufs be-
weist. Ein solcher typischer Geschehensablauf
liegt aber nur vor, wenn nach der
Lebenserfahrung von einem bestimmten
Ereignis auf eine bestimmte Folge
geschlossen werden kann. Gerade diese
Erfahrung lehrt jedoch, dass Postsendungen
immer wieder einmal verloren gehen
und daher den Empfänger nicht erreichen.
Auch wenn die Zahl gering ist, ist
weder der Verlust noch der Zugang einer
Sendung typisch. Erschwerend kommt hinzu,
dass der Empfänger kaum beweisen
kann, ein Schreiben nicht erhalten zu haben,
da es sich um eine negative Tatsache
handelt. Es verbleibt daher dabei, dass der
Absender die Beweislast, also die Folgen
der Nichtbeweisbarkeit des Zugangs der
Sendung, trägt.
b) Einwurf-Einschreiben
Bei dieser Form wird dem Erklärenden
ein Einlieferungsbeleg ausgestellt. Bei Einwurf
der Sendung in den Briekasten oder
in das Postfach des Emfpängers erfolgt
62 IKZ-EnErgy 10/2013