Vollversion (7.43 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

26 Christiane Lemke
die nationalen Unterschiede und die Wahrung
des Souveränitätsprinzips in Fragen der Staatsangehörigkeit;
Gleiches gilt für Asyl- und Einwanderungsbestimmungen.
Trotzdem lässt sich
in den europäischen Ländern eine Angleichung,
eine .Konvergenz', der nationalen Regelungen
über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung in
Europa beobachten (vgl. Weil 2001).
3 Grundrechtscharta und aktive
Bürgerschaft: Jenseits des staatszentrierten
Paradigmas
Mit dem Konzept der .aktiven Bürgerschaft'
sollen im Folgenden vor dem Hintergrund der
Debatte um die institutionellen Reformen der
EU theoretische Überlegungen über die politischen
Bedingungen und Voraussetzungen einer
auch rechtlich fundierten Bürgerbeteiligung
formuliert werden. Die aktive Bürgerschaft
wird dabei konzeptionell als ein Ansatz für die
verbesserte Einflussnahme und Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU
betrachtet. Der Begriff .citizenship' steht dabei
für ein auf einem kontraktuellen Bürgerschaftsmodell
basierenden Verständnis, wie es in politikwissenschaftlichen
Ansätzen vorgeschlagen
wird, um die politische Positionierung von Bür­
gern und Bürgerinnen zu bestimmen und Fragen
nach den Rechten, Partizipationsmöglichkeiten
und Bindungen in der EU zu erörtern. 4
Ansatzpunkt für eine Weiterentwicklung des
europäischen Bürgerschaftsverständnis als aktiver
Bürgerschaft ist zunächst der Gedanke
einer universalistischen Rechtskultur. Mit Seyla
Benhabib gehe ich davon aus, dass diese
Rechtskultur zunächst darauf beruht, dass alle
Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte
teilen - ein Gedanke, der bereits bei Kant in
seiner Schrift .Zum ewigen Frieden' mit dem
.Recht auf Weltbürgertum' formuliert wird
(Kant 1995: 433ff). Im Prozess der europäischen
Integration sollten, so schlägt Benhabib
vor, historisch gewachsene, national spezifische
Konzeptionen von (Staats-)Bürgerschaft
durch eine universalistische Rechtskultur, in
der sich die national verschiedenen Auffassungen
auf ein und dieselben Rechtsprinzipien beziehen,
ergänzt werden, um eine europäische
Bürgerschaft im Sinne der aktiven Bürgerschaft
auf verschiedenen Ebenen zu realisieren. Benhabib
knüpft hier u. a. an einen schon bei Hannah
Arendt formulierten Grundgedanken über
.das Recht, Rechte zu haben' an, den Arendt
in ihrer zunehmend kritischen Position gegen-
Aktive Bürqerschaft und Demokratie in der Europäischen Union 27
über der Rolle von Nationalstaaten bei der Sicherung
elementarer Menschenrechte entwickelte
(vgl. Lemke 2001).
Diese Rechtskultur beruht auf einer Entkoppelung
von territorial bestimmter Nationalität und
Bürgerschaft. Konstitutiv hierfür wären zum
einen eine größere innereuropäische Mobilität,
die Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit
und letztendlich die Herausbildung einer
.europaweite politische Kultur'. „Ein europäischer
Verfassungspatriotismus muss, anders
als der amerikanische, aus verschiedenen nationalgeschichtlich
imprägnierten Deutungen
derselben universalistischen Rechtsprinzipien
zusammenwachsen" (Habermas 1992: 651).
Benhabib schlägt in diesem Kontext vor, die
Bürgerschaft in Europa mit einer ,enlarged
mentality', einer erweiterten Denkungsart'
(vgl. Hannah Arendt) zu verknüpfen. Diese
schließt die Fähigkeit ein, den Standpunkt des/
der Anderen einzunehmen, Konflikte auszuhandeln
und eigene Überzeugungen vom
Standpunkt universalistischer Grundsätze zu
reflektieren. Diese erweiterte Denkungsart ist
die sine qua non der demokratischen Bürgerschaft
(Benhabib 1998).
Politisch wird die Entwicklung einer gemeinsamen
Rechtskultur durch die Annahme der
Grundrechtscharta während der Regierungskonferenz
in Nizza (2000) deutlich vorangetrieben.
Sie stellt einen bemerkenswerten Fortschritt dar.
Die Charta geht zunächst von bestimmten universellen
Werten (.universal values') der EU
aus, die umfassend in den Abschnitten .Rechte',
,Freiheiten', .Gleichheit', .Solidarität',,Bürgerrechte'
und .Rechtsprinzipien' aufgefächert
werden. Die in Abschnitt V .Bürgerrechte' enthaltenen
Prinzipien beinhalten:
• das Wahlrecht für das Europa-Parlament
(Art. 39),
• das Wahlrecht in kommunalen Wahlen innerhalb
der Union (Art. 40),
• das Recht auf gute Verwaltung (Art. 41),
• das Informationsrecht bzw. das Recht, Dokumente
der EU einzusehen (Art. 42),
• die Einrichtung eines Ombudsmann (Art 43),
• das Petitionsrecht für das Europa-Parlament
(Art. 44),
• die Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
(Art. 45),
• diplomatischen Schutz. (Art. 46).
Im Unterschied zur staatszentrierten europäischen
Unionsbürgerschaft (.European citizenship'),
wie sie im Maastrichter Vertrag verankert
ist, bietet die Grundrechtscharta Ansatzpunkte
für die Weiterentwicklung eines aktiven
Bürgerschaftskonzepts. Der Katalog der
Rechte ist erweitert worden; die Artikel über
das Informationsrecht (42), den .Ombudsmann'
(43) und das Petitionsrecht (44) richten sich
direkt an eine Beteiligung bzw. kennzeichnen
Bürgerrechte, die über Wahlen hinausgehen.
Das Verständnis von europäischen Bürgerrechten
bzw. auf die EU bezogenen Rechten geht
über die staatszentrierte, konventionelle Engführung
im Maastrichter Vertrag hinaus und
enthält Bestimmungen, die die zivilgesellschaftliche
Grundierung Europas stärken können.
In der Praxis wird es nun darauf ankommen,
dass die Grundrechtscharta Eingang in
den Politikprozess erhält, indem sie schließlich
im Vertrags werk der EU verankert wird. Bereits
die zukünftige de facto Orientierung des Europäischen
Gerichtshofs an den Bestimmungen
der Grundrechtscharta stellt einen Fortschritt
in der Entwicklung eines supranationalen
Rechtsverständnis dar. Die Grundrechtscharta