Vollversion (7.43 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

scheint in diesem Zusammenhang das vieldiskutierten
Problem der Transparenz von Ratssitzungen
und die Einschränkungen des Rechts auf
Zugang zu EU-Dokumenten (Bunyan 1999, Statewatch
2000). Die spezifische Form der Konsensfindung
in Brüssel mit Hilfe hunderter Ausschüsse
ist über Jahrzehnte gewachsen und hat
die öffentliche Unzugänglichkeit der behandelten
politischen Konflikte gefördert. So bleibt die
Anbindung der politischen Debatten in Brüssels
an die Politik in den Hauptstädten weiterhin ein
ernstes Problem für die Kontrolle europäischen
Regierens durch Öffentlichkeit. Allerdings gibt
es auch Hinweise, dass der gegenwärtige Trend
zur Renationalisierung von Europapolitik Minister
und Regierungschefs zwingt, Konflikte auch
im Vorfeld von Ratsentscheidungen publik zu
machen und auszutragen. In der Vergangenheit
hatten es Medienvertreter zwar nicht schwer, nationale
Interessen oder Verhandlungspositionen in
Brüssel auszumachen, sie konnten diese jedoch
nur selten mit ministeriellen Zitaten, Bildern und
Debattenbeiträgen unterfüttern. Ohne eine Perso­
nalisierung politische Konflikte bleibt der Beitrag
nationaler Politiker zu Brüsseler Politik oftmals
unklar, von den zunehmend überfrachteten Sitzungen
des Europäischen Rates abgesehen. Deshalb
ist es bemerkenswert, dass sich in den letzten
Monaten mehrere führende Politiker wie etwa
Blair, Schröder und Chirac in öffentlichen Stellungnahmen
über die Zukunft der Union geäußert
haben, obwohl damit unterschiedliche Zielsetzungen
und Interessen deutlich zu Tage treten.
Doch auch manche Journalisten, die vehement
gegen die Entscheidungsfindung ,hinter verschlossenen
Türen' wettern, müssen sich partielle
Kurzsichtigkeit vorwerfen lassen. Die Sehschwäche
besteht vor allem darin, dass sie die
politische Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
innerhalb der EU Entscheidungsstrukturen
noch unzureichend erkennen und darstellen.
Uber viele Jahre hinweg haben sich nicht wenige
der mit der EU-Berichterstattung befassten
Journalisten von ihren nationalen Quellen
einwickeln lassen. Teils aus Bequemlichkeit,
Europäische Öffentlichkeit als Watchdog 51
teils aus Rücksichtnahme vor nationalen Ministern
wurde der offizielle ,Spin' über die erfolgreiche
Interessenvertretung in Brüssel oft
unkritisch als die Wahrheit verkauft. Für unpopuläre
Maßnahmen konnte die Europäische
Kommission, Brüssel oder ein anonymer Stabilitätspakt
verantwortlich gemacht werden,
ebenso wie das Scheitern von Vorschlägen im
Ministerrat gerne anderen Mitgliedsländern in
die Schuhe geschoben wurde. Dieses Verhalten
ist den politischen Akteuren kaum vorzuwerfen,
gehört es doch zum meinungsbildenden
Spiel in Demokratien. Das Versäumnis liegt
hier vielmehr auf der Seite jener Medienvertreter,
die sich bei der Recherche nur in den
eigenen nationalen Zirkeln bewegen.
Dies müssen nicht einmal individuelle Versäumnisse
sein, zumal der Entscheidungsspielraum
von Journalisten oftmals überschätzt wird.
Die Mängel liegen auf verschiedenen Gebieten,
angefangen von der journalistischen Ausbildung,
in der Auslandsaufenthalte zu kurz
kommen, Fremdsprachkenntnisse wenig ausgebildet
sind, und die Internetrecherche noch
längst keine Selbstverständlichkeit ist. Ein weiteres
Problem stellt die nur rudimentäre Ausbildung
transnationaler Netzwerke für Journalisten
in Europa dar. Das Beispiel der Brüsseler
Korrespondenten zeigt, dass solche Netzwerke
einen unschätzbaren Wert für die länderübergreifende
Recherche und später die
Durchschlagskraft der Berichterstattung haben.
Deshalb ist es sicher positiv zu bewerten, wenn
junge Journalisten zum Aufbau von Kontakten
ins Ausland geschickt werden, oder gar in einem
multinationalen Verbund zusammenarbeiten,
wie etwa im Falle des Brüsseler Büros der
FTIFTD. Dabei fällt auf, dass die Internationalisierung
des Journalismus besonders im Bereich
der Wirtschaftsberichterstattung zu finden
ist. Die Globalisierung von Märkten und
Kapital hat auch die Nachfrage nach Informationen
verändert. Vor allem links-liberal orien­
tierte Zeitungen haben die Verwandlung der
Auslandsberichterstattung lange verschlafen
und redaktionelle Ressourcen vor allem auf
die nationalen Foren der Berichterstattung konzentriert.
Die französische Zeitung Liberation
schickte erst 1994 einen eigenen Korrespondenten
nach Brüssel, der sich dann zu einem
der Hauptakteure in der Aufdeckung politischer
Skandale entwickelte.
Eine funktionierende europäische Medienöffentlichkeit
braucht deshalb nicht in erster Linie
Medien mit europäischen Verbreitungsraum,
sondern Medien mit einem transnationalen
Rechercheansatz. Wenn sich politische
Akteure aus unterschiedlichen Ländern treffen,
um Politik zu gestalten, müssen Journalisten
in der Lage sein, ihren natürlichen Informationsrückstand
durch Kooperation und länderübergreifende
Recherchen zu kompensieren.
Sie müssen also bis zu einem gewissen
Grad in ihrer Arbeitsweise die Europäisierung
und Internationalisierung der Politik nachvollziehen,
ohne dabei ihr überwiegend national
verwurzeltes Publikum hinter sich zulassen.
Das ist schwierig, jedoch nicht unmöglich, wie
der Echo/Cresson-Fall gezeigt hat.
Christoph O. Meyer ist nach seiner Promotion
an der Universität Cambridge (Internationale
Beziehungen) als freier Publizist und Lehrbeauftragter
an der Universität Bremen tätig.
Anmerkungen
1
Dieser Artikel stellt eine Weiterentwicklung von
Forschungsergebnissen dar, die der Autor im Rahmen
einer Promotion an der Universität Cambridge
gesammelt hat. Eine aktualisierte deutsche Version
der Doktorarbeit soll im Frühjahr 2002 mit
Unterstützung des Erich-Brost-Instituts für Journalismus
in Europa bei Vistas (Berlin) erscheinen.
Voraussichtlicher Titel: ,Kontrolle durch Europäische
Öffentlichkeit: Die EU-Kommission, die
Medien und politische Verantwortlichkeit'.