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74 Jochen Roose
Mitgliedschaftslogik geht nicht von einem Desinteresse
der Mitglieder aus, sondern von der
Erwartung einer möglichst radikalen Interessenvertretung.
Das Problem zwischen Mitgliedschaftslogik
einerseits und Einflusslogik
andererseits zeigt sich in einem Fall sehr deutlich.
In einer Organisation wird berichtet, dass
zwar einerseits die internationale Arbeit lautstark
von den Mitgliedern eingefordert wird,
andererseits aber ein Misstrauen vorherrscht
gegenüber den Mitarbeitern der Abteilung Internationales,
die viel Reisemittel verbrauchen,
an vielen Konferenzen teilnehmen und
kaum etwas Sichtbares vorzuweisen haben.
In diesem Fall zeigen sich besonders deutlich
die oben erwarteten Schwierigkeiten, europäische
Lobbyarbeit an die Basis zu vermitteln.
Wie wirkt sich dieses Dilemma auf die organisationsinteme
Entscheidung über EU-Arbeit
aus?
5 Die Entscheidung über EU-Arbeit
Bei der Entscheidung für oder gegen EU-Arbeit
scheint die Meinung der Mitglieder kein
sehr großes Gewicht zu haben. Dies zeigt sich
zunächst an der Reaktion der Befragten. Die
Frage nach der Meinung der Mitglieder zur
EU-Arbeit löst in den meisten Fällen Nachdenken
aus. Offensichtlich ist die Mitgliedermeinung
nicht nennenswert in strategische
Überlegungen eingeflossen, sonst wären die
Ergebnisse dieser Diskussionen und Überlegungen
zumindest den meisten Befragten präsent
gewesen.
Ein stärkerer Hinweis ist die Reaktion auf eine
(vermutete) wenig interessierte Haltung bei
dem Großteil der Mitglieder. Einige Organisationen
reagieren darauf nicht allein, indem sie
EU-Politik verfolgen und gegebenenfalls ihre
Die Basis und das ferne Brüssel 75
Mitglieder darüber informieren, sondern sie
bemühen sich um eine Aufklärung ihrer Mitglieder.
So versuchen einzelne Organisationen,
ihre bisher wenig informierte, aber auch wenig
interessierte Mitgliedschaft in der Mitgliederzeitschrift
für europäische Fragen zu sensibilisieren.
Ausgehend von dem Widerspruch zwischen
Einflusslogik und Mitgliedschaftslogik sind
beide Vorgehensweisen überraschend. Wäre die
Skepsis der Mitglieder gegenüber Lobbying
auf europäischer Ebene ein gewichtiges Argument
für oder gegen EU-Arbeit, so wäre zu
erwarten, dass diese Mitgliedermeinung den
Mitarbeitern präsent ist. Die diffusen und sehr
pauschalen Einschätzungen weisen eher darauf
hin, dass die Mitgliedermeinung nicht als
zentrale Überlegung in die Entscheidung eingeht.
Auch scheinen die Mitarbeiter der Umweltorganisationen
nicht von einem unauflösbaren
Widerspruch zwischen Mitgliedschaftslogik
und Einflusslogik auszugehen. Die Annahme
eines Widerspruches würde nahelegen,
die meist geringe EU-Arbeit eher im Stillen zu
verfolgen, um dem unweigerlichen Konflikt
aus dem Wege zu gehen. Stattdessen wird EU-
Arbeit offensiv den Mitgliedern präsentiert,
selbst wenn sie im Vergleich zu anderen Arbeitsbereichen
der Organisation wenig bedeutend
ist. Nach diesen Beobachtungen scheint
ein Widerspruch zwischen Einflusslogik und
Mitgliedschaftslogik nicht das entscheidende
Hindernis für EU-Arbeit zu sein.
6 Bürgerbeteiligung in der EU via
Umweltorganisationen?
Bei ihrer Studie von 1990 waren Hey und
Brendle (1994) zu dem Ergebnis gekommen,
die deutschen Umweltorganisationen würden
sich nur marginal auf europäischer Ebene engagieren.
Zehn Jahre später hat sich das Bild
zwar gewandelt, doch noch immer arbeiten die
deutschen Umweltorganisationen überwiegend
auf nationaler Ebene, während die meisten
grundlegenden Entscheidungen in Brüssel fallen.
An der generellen Situation hat sich also
nur wenig geändert.
Die genaue Betrachtung der deutschen Umweltorganisationen
zieht allerdings eine zentrale
Erklärung für diese geringe EU-Arbeit in
Zweifel. Das Dilemma von Mitgliedschaftslogik
und Einflusslogik ist zwar für die Umweltorganisationen
nicht unbedeutend, aber das entscheidende
Hindernis auf dem Weg nach Brüssel
scheint es nicht zu sein.
Die Gründe für die geringen Aktivitäten deutscher
Umweltorganisationen auf europäischer
Ebene dürften vor allem in den Organisationen
selbst zu suchen sein. Zu erinnern ist hier
vor allem an die knappen Ressourcen, die eine
strategische Umorientierung erschweren. Hinzu
kommt, dass politische Arbeit auf nationaler
Ebene nach wie vor mit wichtigen Fragen
befasst ist. Die Verlagerung der Kompetenzen
auf die europäische Ebene bedeutet nicht, dass
auf nationaler Ebene keine Entscheidungen
mehr getroffen werden.
Für die Chancen einer Bürgerbeteiligung in
der EU mit Hilfe von nationalen Umweltorganisationen
bleibt das Ergebnis ambivalent.
Einerseits macht das Ergebnis Mut. Das systematische
und damit im Grundsatz unlösbare
Dilemma von Einflusslogik und Mitgliedschaftslogik
scheint nicht verantwortlich zu sein
für die geringe politische EU-Arbeit der Umweltorganisationen.
Andererseits sind die meisten
nationalen Organisationen dennoch überfordert,
intensiv zur europäischen Umweltpolitik
zu arbeiten. Sich auf ein politisches System
einzustellen, dessen formalen und informellen
Regeln wenig bekannt sind und durch
die Massenmedien nicht näher gebracht werden,
ist für die schlecht ausgestatteten Um-