Vollversion (7.43 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

36 Juan Diez Medrano
veränität des Landes, der Wiederaufbau der
Wirtschaft, die Gewährleistung der äußeren
Sicherheit der Bundesrepublik gegenüber der
Bedrohung durch die Sowjetunion und die
Öffnung möglicher Wege für eine Wiedervereinigung."
Zwischen 1957 and 1973 bezog sich die Berichterstattung
in der FAZ und in der Zeit v.a.
auf die Möglichkeit eines Beitritts Großbritanniens.
De Gaulies starke Persönlichkeit und
seine nationalistischen Uberzeugungen, wie sie
sich in seinen Vetos gegen Großbritanniens EU-
Beitritt niederschlugen (1963 und 1967), zwangen
die Bundesrepublik dazu, die Grenzen ihrer
gerade erst hinzugewonnenen Souveränität
im europäischen Arrangement auszutesten. De
Gaulles Widerstand gegenüber einer Erweiterung
der Europäischen Gemeinschaften, seine
Präferenz für eine intergouvernementale Integration
und seine von anti-amerikanischer Rhetorik
begleitete Entschlossenheit, ein eigenes
nukleares Abschreckungspotential aufzubauen
und sich aus der NATO zurückzuziehen, standen
im eindeutigen Widerspruch zu den Grundsätzen,
auf denen die Staatsgründung der Bundesrepublik
Deutschland fußte.
Die Zeit nahm gegenüber De Gaulle eine eindeutig
kritischere Haltung als die FAZ ein.
Statt wie die FAZ das Projekt eines ,Europa
der Vaterländer' gutzuheißen, wurde in den
Beiträgen der Zeit der föderale Charakter ihrer
europapolitischen Präferenzen in Verbindung
mit dem Ruf nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik,
nach umfassenden Mehrheitsbeschlüssen
und nach einer gemeinsamen Sozialpolitik
noch deutlicher herausgearbeitet.
Unter dem Eindruck von de Gaulles Europa-
Politik kam es jedoch in den frühen 70ern zu
einer Annäherung der Europaberichterstattung
der FAZ und der Zeit, wobei beide Zeitungen
an Idealismus für die europäische Sache einbüßten.
Die Jahre von 1973-1985 waren durch die Ölpreiskrise
und die institutionelle Krise der Europäischen
Gemeinschaften gekennzeichnet.
Die Ölkrise und die ihr folgende Währungsinstabilität
offenbarten einen Mangel an Solidarität
zwischen den Mitgliedsländern der Gemeinschaft
und das Fehlen von Mechanismen
der Koordination politischer Maßnahmen. Die
Notwendigkeiten einer Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) und des Haushalts
führten in den späten 70er und frühen 80er
Jahren zu einer institutionellen Krise der Gemeinschaft.
Die Artikel in der FAZ und in der
Zeit reflektieren diese Stimmung. Einzig in
ihren außenpolitischen Vorstellungen zur Gestaltung
der Ost-West Beziehungen unterschied
sich die Zeit von ihrem Konkurrenzblatt. Folgt
man den Beiträgen der FAZ, so ergab sich die
Notwendigkeit zur Stärkung Europas primär
aus dem gemeinsamen Schutzbedürfnis vor den
Aggressionen der Sowjetunion. In den Beiträgen
der Zeit wurde dagegen die Notwendigkeit
eines starken Europas zur Verfolgung einer
von den USA unabhängigen Deutschlandund
Ostpolitik herausgestrichen.
In den Jahren zwischen 1985 und 1997
schwang die Stimmung der FAZ und der Zeit
wieder ins Positive, da die institutionelle Reform
und die Süderweiterung der Gemeinschaft
nun endlich vorangetrieben wurden. Beide Zeitungen
begrüßten die Völlendung des gemeinsamen
Binnenmarktes und die Neuerungen des
Maastrichter Vertragswerkes. Daneben bestand
weitgehende Ubereinstimmung darin, dass ein
vereinigtes Europa dazu beitragen würde, das
nach wie vor existente Misstrauen anderer Länder
gegenüber Deutschland abzubauen und eine
verbesserte Konfliktlösungsfähigkeit durchzusetzen.
Unstimmigkeiten gab es in dieser Phase v.a.
in der Frage einer europäischen Wirtschaftsund
Währungsunion (WWU) und etwas we-
Die Qualitätspresse und Europäische Integration 37
niger ausgeprägt in der Frage nach der zukünftigen
Rolle des Europäischen Parlaments.
Die Beiträge der FAZ waren bis 1997 von
einem eher ambivalenten Verhältnis zur WWU
bestimmt: Zwar wurde die WWU nicht grundsätzlich
in Frage gestellt, sehr wohl aber die
Existenz einer Vielzahl von Problemen und
ungelösten Fragen herausgehoben. Die Berichterstattung
in der Zeit unterschied sich in
dieser Frage grundsätzlich. Mit ihrem Speerträger
Helmut Schmidt plädierte sie leidenschaftlich
für eine sofortige und einheitliche
WWU, die v.a. auch aus politischen und nicht
bloß wirtschaftlichen Erwägungen durchzusetzen
sei, selbst wenn dies eine flexible politische'
Auslegung der Konvergenzkriterien
erforderlich mache.
2.2 Großbritannien: Den Niedergang
bewältigen
In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts müssen
die Auseinandersetzungen zum europäischen
Einigungsprozess in den beiden größten
britischen Wochenzeitschriften The Economist
(TE) und The New Statesman (TNS)
vor dem Hintergrund des Abstiegs Großbritanniens
von einer hegemonialen Weltmacht
zu einem Land, das allenfalls noch zweitrangige
Geltung für sich beanspruchen konnte,
gelesen werden. Die systematische Lektüre
der Leitartikel und Kommentare in den beiden
Wochenzeitschriften zeugt von einer konstanten
Präferenz für eher kooperative, nicht
für integrative Integrationsprojekte. Im Angesicht
des Niedergangs des Britischen Empire
blieb beiden Wochenzeitschriften jedoch
kaum eine andere Wahl, als die Mitgliedschaft
Großbritanniens in den Europäischen Gemeinschaften
schließlich gutzuheißen, um dennoch
unbeirrt weiterhin die Souveränität, die idealisierte
Geschichte und die Eigenständigkeit
der Institutionen des Landes herauszustreichen.
In den Jahren zwischen 1946 und 1957 spiegeln
die Diskussionsbeiträge zum Thema der
Europäischen Einigung im TE und im TNS
das anhaltende Drama des britischen Niedergangs
wieder. Die Leitartikel und Kommentare
im TE skizzierten in diesen Jahren die Umrisse
einer atlantischen Gemeinschaft mit militärischen
und wirtschaftlichen Dimensionen.
Diese die Vereinigten Staaten, Großbritannien
mit seinen alten Besitzungen und Westeuropa
umfassende atlantische Gemeinschaft sollte intergouvernemental
gestaltet werden; TE hoffte
wohl insgeheim, dass sich der Commonwealth
als Modell durchsetzen würde.
Bezogen auf die kontinentalen Entwicklungen
hin zu einer EGKS und zur EVG nahm der TE
die Position eines interessierten, jedoch außenstehenden
und skeptischen Beobachters ein,
mit einem Auge blind dafür, dass Großbritannien
eines Tages selber an einem solchen supranationalen
Projekt teilnehmen könnte. Der
TNS hingegen unterschied sich in seiner Bewertung
der institutionellen Entwicklung Europas
grundsätzlich. In Ubereinstimmung mit
der Labour Party brachte der TNS nur wenig
Begeisterung für eine atlantische Allianz oder
für die pro-amerikanischen Verbundenheit des
Economist auf. Deutlicher als im Economist
blieben die im TNS zum Ausdruck gebrachten
politischen Uberzeugungen dem dualen System
des britischen Commonwealth verhaftet
und basierten auf zwei sich ergänzenden Prinzipien:
Sozialismus im Heimatland und Freihandel
mit dem Commonwealth.
Zwischen 1957 und den frühen 80ern begann
man sich in den Leitartikeln und Kommentaren
allmählich mit dem Gedanken einer Mitgliedschaft
in den Europäischen Gemeinschaften
anzufreunden. Die strukturelle Krise der
britischen Wirtschaft warf Großbritanniens Alternative
zu den Europäischen Gemeinschaften,
die europäische Freihandelsassoziation