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Editorial
DerEU-Koloss-DemokratiefreieZone?
Im Juni 2001 stimmten die Iren bei einer Beteiligung
von nur rund einem Drittel der Wählerinnen
und Wähler in einem Referendum gegen
den Vertrag von Nizza. Der provokative Titel
unseres Themenheftes knüpft an die nicht nur
am Beispiel des irischen Referendums sichtbar
werdenden Vorbehalte vieler Bürgerinnen
und Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union (EU) gegenüber den europäischen
Institutionen an. Die Eurobegeisterung
schwindet allenthalben (Offe 2001: 430ff). Die
EU, gekennzeichnet durch einen enormen
Machtzuwachs, lebt bislang von der Effektivität
und dem Nutzen, nicht aber im gleichen
Maße von der demokratischen Legitimität, der
politischen Anerkennung und dem Bewusstsein
der kulturellen Attraktivität auf Seiten der
Bürgerinnen und Bürger. Der durch den Euro
bewirkte Integrationsschub sowie der durch
die Osterweiterung der EU absehbar bestehende
erhöhte Legitimationsbedarf der europäischen
Institutionen verdeutlichen den dringenden
Bedarf, den Integrationsprozess auch
auf politischer, sozialer und kultureller Ebene
zu verstärken 1
. Kritiker mahnen vor diesem
Hintergrund an, dass aus einer europäischen
Union der Nationalstaaten ein Europa der Bürgerinnen
und Bürger werden muss.
Doch wie sind die Aussichten einer Demokratisierung
der Europäischen Union zu bewerten?
Hierüber gibt es in den letzten Jahren eine
kontroverse Diskussion. Die einen weisen auf
die Eigenart der EU als supranationaler Einrichtung
hin und vertreten die Ansicht, dass die
Option der Demokratisierung der EU nur sehr
eingegrenzt besteht. Nicht nur, so ihr Argument,
fehlt es an einer europäischen Öffentlichkeit
und einem europäischen politischen
Diskurs. Auch von einer europäischen Zivilgesellschaft
könne nicht die Rede sein. Käme
es auch künftig zu einer Europäisierung des
Parteien- und Verbändesystems, so sei „anzu­
Forschungsjoumal NSB, Jg. 14, Heft 4, 2001
nehmen, dass es sich um eine Europäisierung
auf der Ebene der Führungen und Funktionäre
handeln würde, während die Mitgliederebene
wegen ihrer geringeren Kommunikationskompetenz
weiterhin national bestimmt bliebe. (...)
Den neuen sozialen Bewegungen und erst recht
den ad-hoc-Initiativen, die auf nationaler Ebene
wachsendes Gewicht erlangen, wird die
europäische Ebene dagegen weitgehend versperrt
bleiben" (Grimm 2001: 241 ff). 2
Die anderen verweisen auf die vielfältige Symbiose
der in den zurück liegenden zweihundert
Jahren erfolgten nationalen Demokratisierungsprozesse
und der Demokratisierung der
supranationalen europäischen Institutionen. Sie
unterstreichen den Prozesscharakter einer
Demokratisierung der EU (Schuppen in diesem
Heft) und die „schon vorhandenen ermutigenden
historischen Tendenzen zu mehr Demokratie
in der Union selbst" (Kaelble 2001:
213).
Einig sind sich jedoch alle Kommentatoren
darin, dass es darauf ankommt, die Demokratisierung
der EU nicht als eine Kopie nationalstaatlicher
Muster zu begreifen. „Dieses Regime",
so Claus Offe, „müsste eines sein, das
einerseits demokratisch legitimiert, andererseits
aber kein ,Staat' ist. (...) Die gesuchte
Organisationsmacht bedarf der Fähigkeit, nicht
nur Märkte zu schaffen (durch negative Integration),
sondern damit zu beginnen, durch positive
Integration die Grundlagen einer europäischen
Gesellschaft zu legen." (Offe 2001: 433)
Doch wie kann eine „demokratische Einwirkung
auf sich selbst" jenseits des nationalstaatlichen
Rahmens institutionalisiert werden
(Habermas 2001 a und b; Klein 2001: 205-
250)? Und wie können kulturelle und soziale
Identitätsbildungsprozesse in der europäischen
Integration unterstützt werden? Das vorliegende
Themenheft gibt einen Einblick in den
Prozess der Demokratisierung der EU. In fünf
Bereichen lassen sich erste Schritte erkennen
(Kaelble 2001: 208ff):
Forschungsjournal NSB, Jg. 14, Heft 4, 2001 3
Editorial
(1) eine Stärkung der Rechte des Europäischen
Parlaments bei Gesetzgebung, Budgetkontrolle
und Ernennung des Präsidenten
und/oder der Kommissare der Europäischen
Kommission (zur Stärkung der Europäischen
Parlaments siehe Leinen in diesem
Heft);
(2) die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit
(dazu die Beiträge von Medrano
und Meyer in diesem Heft) 3
;
(3) den Aufbau einer Unionsbürgerschaft
(dazu der Beitrag von Lemke in diesem
Heft);
(4) die Entstehung einer europäischen Zivilgesellschaft
(dazu die Beiträge von Schuppert,
Schwenken und Roose in diesem
Heft) 4
;
(5) eine stärkere Identifizierung der Bürger
mit der EU (mit Blick auf die Beitrittsländer
Mittel- und Osteuropas siehe den Beitrag
von Brusis in diesem Heft).
Auch wenn die hier vorgelegten Zwischenbilanzen
durchaus positive Anhaltspunkte für
den Demokratisierungsprozesses der EU bieten,
so dürfen diese doch nicht überschätzt
werden. Noch ist Brüssel in den Augen vieler
Bürgerinnen und Bürger vor allem Symbol für
den Koloss Europa und eine weitgehend demokratieferne
Zone und absehbar bleiben die
Nationalstaaten der primäre Bezugsrahmen
von Zivilgesellschaft, Bürgerschaft und Öffentlichkeit.
Auch die im Heft thematisierten
positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Zeit drängt. Ohne eine
Demokratisierung der EU und eine Vertiefung
der Integration, so ist zu befürchten, wird die
EU den Herausforderung der Erweiterung wie
auch der Globalisierung nicht gewachsen sein.
Es bedarf daher des offensiven politischen
Diskurses über die Demokratisierung der EU.
Europäische Einigung kann dabei nicht nur
verrechtlicht, sie muss auch gelebt werden.
„Die überwiegend ablehnende oder wenigstens
zögernde Bevölkerung kann für Europa nur
gewonnen werden, wenn das Projekt aus der
blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen
und Expertengesprächen herausgelöst,
also politisiert wird." (Habermas 2001b: 125)
Mit diesem Themenheft möchten wir zu diesem
politischen Diskurs einen Beitrag leisten.
Die Beiträge des Themenschwerpunktes sind
aus einem Kongress unter dem Titel .Bürgerschaft,
Öffentlichkeit und Demokratie in Europa'
am 6./7. Juli 2001 in Berlin hervorgegangen.
Veranstalter waren der Arbeitskreis .Soziale
Bewegungen' der Deutschen Vereinigung
für Politische Wissenschaft, das Forschungsjournal
NSB und das Wissenschaftszentrum
Berlin. Unser Dank gilt zum einen den Stiftungen,
die den Kongress gefördert haben, namentlich
Britta Scholz und Michael Stognienko
von der Heinrich-Böll-Stiftung, Heike Kauls
von der Otto-Brenner-Stiftung und Erika Mezger
von der Hans-Böckler-Stiftung. Zum anderen
bedanken uns bei den Mitveranstaltern,
insbesondere bei Ruud Koopmans und Jutta
Höhne vom WZB und bei den Leitern der drei
Workshops. Im Frühjahr 2002 erscheinen ausgewählte
Beiträge des Kongresses unter dem
Titel .Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie
in Europa' im Verlag Leske+Budrich
(Klein/Koopmans u.a. 2002).
In diesem Heft findet sich auch der Call for
Papers für den Kongress .Demokratie und Sozialkapital
- die Rolle zivilgesellschaftlicher
Akteure' im Juni 2002 am WZB, den das Forschungsjournal
NSB mit ausrichtet. Wir bitten
um Beachtung.
Ansgar Klein, Berlin/Markus Rohde, Bonn