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66 Helen Schwenken
2.4 Die Grenze vor der Grenze:
Residenzpflicht für
Asylbewerberinnen in der BRD
Der Aufenthaltsstatus von Menschen in einem
Territorium ist durch eine mit der Asyl- und
Migrationspolitik verbundene Ausdifferenzierung
gekennzeichnet. Asylbewerberinnen im
laufenden Verfahren werden besondere Restriktionen
auferlegt. Der Medientheoretiker Joseph
Vogl hat die Bedeutung von Asyl historisch
verfolgt: Asyl bedeute „nicht mehr allein
Zufluchtsstätte, sondern ist nun überdies zum
Namen für einen Ort der Einsperrung geworden
- das Asyl als Heim, als Unterkunft für
Bedürftige, als Irrenanstalt und Ort der Disziplinierung,
[...] in dem eine polizeiliche Sorge
waltet" (Vogl 1998). Vor diesem Hintergrund
wenden sich Flüchtlingsselbstorganisationen
wie u.a. ,The Voice' oder die ,Brandenburgische
Flüchtlingsinitiative' seit rund zwei Jahren
verstärkt gegen die Residenzpflicht, die
nach §56 Asyl-Verfahrensgesetz die Aufenthaltsgestattung
von Asylbewerberinnen auf den
Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt der zuständigen
Ausländerbehörde beschränkt. Diese
Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit
ist in der EU einmalig. Flüchtlingsgruppen
berufen sich auf Meinungs- und Redefreiheit
sowie das Recht auf Vereinigung, wie es
in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
steht.
Von Seiten der Flüchtlinge und Asylbewerberinnen
beteiligten sich an einer Kampagne zur
Residenzpflicht im Frühjahr 2001 zum großen
Teil Personen afrikanischer Herkunft, die vor
der Flucht in ihren Herkunftsländern politisch
aktiv waren. Sie verweisen auf die Parallelen
zwischen Deutschland und der Ära der rassistischen
Apartheid in Südafrika. So benutzen
sie bewusst den Begriff Apartheid, „weil die
Residenzpflicht, diese deutschen Passgesetze,
uns zu öffentlichen Verdächtigen machen, ohne
dass wir Kriminelle sind; weil wir aus rassistischen
Gründen eingesperrt werden, ohne ein
Verbrechen begangen zu haben - und dies alles
legal" (http://www2.nadir.org/nadir/initiativ/inter/residenz/main.cgi).
Eva Horn beschreibt
analog die Funktion der Residenzpflicht
als Ausschluss im Inneren: „Ist es nicht
möglich, den unliebsamen Grenzgänger außen
auszuschließen, so muss er wenigstens innen
ausgeschlossen sein" (Horn 1998: 45).
Die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht
gehört zur politischen Selbsthilfe, die
von politischem Pragmatismus bestimmt ist -
dieser Kategorie sind auch die vielerorts vorangegangenen
Kämpfe gegen Lebensmittelgutscheine
und andere unwürdige Zustände zuzurechnen.
Die Abschaffung der Residenzpflicht
ist darüber hinaus eine Grundvoraussetzung, um
am politischen Leben zu partizipieren und sich
überregional zu koordinieren. Bemerkenswert
- insbesondere verglichen mit den Flüchtlingsorganisierungsversuchen
Anfang der 1990er Jahre
- ist die große Beteiligung von Flüchtlingen
insbesondere aus den neuen Bundesländern. Die
Thematisierung der Einschränkung durch die
Residenzpflicht führte zu Aufmerksamkeit bei
politischen Lobbygruppen, etwa der Ausländerbeauftragten
oder der Grünen Bundestagsfraktion,
die eine öffentliche Anhörung durchführte.
Vor der Residenzpflichtkampagne gab es
kaum eine Thematisierung.
Der konzertierten Kampagne gingen eine Reihe
von Aktionen voraus: So fand am 3. Oktober
2000 in Hannover eine größere Demonstration
statt, im Anschluss daran gab es eine
mediale Prozessbegleitung für einige Aktivisten
der Flüchtlingsgruppe ,The Voice', die v.a.
in Süd-Niedersachsen wegen mehrfacher Verletzung
der Residenzpflicht vor Gericht standen.
Spielerisch thematisierten Flüchtlings- und
Antirassismusgruppen im Ruhrgebiet die Residenzpflicht-beim
,Spiel ohne Grenzen': Die
„No border, no nation, stop deportation!" 67
Mittellinie eines Fußballfeldes ist zugleich die
Grenze zwischen zwei Landkreisen, die im
Laufe des Spiels immer wieder überspielt wird.
3 Ausblick
Die Betrachtung der Protestaktivitäten an territorialen
Grenzverläufen im grenzenlosen
Europa' hat gezeigt, dass Grenzen zum zentralen
Kristallisationspunkt für politische Mobilisierungen
durch antirassistische Gruppen und
Organisationen politischer Flüchtlinge und Migrantinnen
werden. Dabei verliert Protest trotz
der Zentralisierung europäischer Migrationspolitik
nicht den Ort, sondern die europäische
Mehrebenenpolitik führt zu Mehrebenenmobilisierungen,
in dessen Rahmen in Brüssel
und Strassburg parallel Menschenrechtsorganisationen
und antirassistische Netzwerke eine
auf die EU fokussierte Lobbypolitik betreiben.
Die am Beispiel der Grenzregime illustrierte
Entwicklung zeigt interessante Fragen für die
soziale Bewegungsforschung auf: Findet im
Zuge der Europäisierung eine Ortsverlagerung
von Protest statt? Welchen Stellenwert bekommt
die europäische ,Hauptstadt' Brüssel?
Die wenigen Arbeiten, die es zur Protestmobilisierung
auf europäischer Ebene gibt, machen
dazu kaum Aussagen. Die Aktualität der Frage
um lokale Verortung von Protestaktivitäten
wurde am 20. Juni diesen Jahres deutlich, als
eine ,online'-Internetdemonstration gegen Abschiebungen
stattfand, mit der die Homepage
der Lufthansa blockiert werden sollte. Das Ordnungsamt
Köln, bei dem die Demonstration
angemeldet werden sollte, bezeichnete sich für
nicht zuständig.
Eine weitere Frage, die sich an die in diesem
Beitrag vorgestellten Protestaktivitäten anschließt,
ist die Frage nach der Existenz eines
Europäischen Protests'. Mit der Thematisierung
von Grenzen wird zunächst unabhängig
von der EU Bezug genommen auf ein nationalstaatliches
Charakteristikum. Die Migration
selbst ist auf weltweite Migrationsentwicklungen
zurückzuführen. Antirassistische Bewegungen
entstehen meist im Kontext lokaler
Auseinandersetzungen. Kann man dennoch von
europäischem Protest sprechen? EU-spezifische
Aspekte antirassistischer Mobilisierung beziehen
sich auf die Schengener und Dubliner Abkommen,
deren Auswirkungen auf die Anrainerstaaten
sowie die Freizügigkeitsvereinbarung
innerhalb der EU. Migrationspolitik hat
einen europäischen Rahmen bekommen. Durch
die EU-Osterweiterung entstehen neue EU-
Außengrenzen, die bisherigen Grenzen bleiben
zunächst einmal aufgrund der Ubergangsfristen
bestehen. Der Protest basiert zwar in
erster Linie auf lokaler und nationaler Mobilisierung,
doch ist durch die internationale Protestmobilisierung
nach Seattle auch neuer Wind
in die europaweiten Aktivitäten von antirassistischen
Gruppen gekommen, denen sich auch
immer mehr Flüchtlings- und Migrantinnenselbstorganisationen
anschließen. Die Grenzcamps
finden nicht isoliert statt, sondern es
besteht das Gefühl eines europaweiten Zusammenhangs
(z.B. gemeinsame Intemetseite, Videoeinspielungen
von parallel stattfindenden
Camps). Grenzregime werden als Thema und
Ort für diese Aktivitäten nicht an Bedeutung
verlieren und es kann von europäischer Protestmobilisierung
gesprochen werden.
Für die Mobilisierung von Migrantinnen und
unterstützenden Organisationen ist zudem die
in der NSB-Forschung immer wieder diskutierte
Problematik, dass es nicht nur auf die
,eigene' Mobilisierungsstärke ankommt, existenziell.
Da migrationsabschottende Grenzregime
auch mit der Disposition der Bevölkerung
in Grenzregionen verbunden sind, ist eine
umfassendere Mobilisierung als die der auf
Brüssel konzentrierten Einflussnahme auf politische
Entscheidungsträgerinnen notwendig.