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72 Jochen Roose
vor überwiegend national geregelt werden, wie
etwa Steuern oder Energiepolitik. Andere Bereiche
dagegen sind praktisch vollständig durch
Gesetzgebung der EU geregelt, wie etwa die
Landwirtschaft mit erheblichen Folgen für den
Umwelt- und Naturschutz. Der Bedeutung der
nationalen Regierungen stehen aber die weitreichenden
Grundsatzentscheidungen auf europäischer
Ebene gegenüber - oft mit erheblichen
Folgen für die Umweltpolitik (vgl. Hey
1994). Angesichts dieser Situation muss die
geringe Intensität der EU-Arbeit verwundern
und ist nicht allein mit politischen Zuständigkeiten
erklärbar.
3 Mitgliedschafts- und Einflusslogik:
ein Dilemma
Hey und Brendle hatten in ihrer Studie den
weitgehenden Verzicht auf politische Arbeit bei
EU-Institutionen unter anderem auf ein Dilemma
von Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik
zurückgeführt (1994). Mit Mitgliedschaftslogik
und Einflusslogik werden zwei
sich widersprechende Anforderungen an Interessenorganisationen
bezeichnet. Die Begriffe
wurden von Schmitter und Streeck zur Untersuchung
von Unternehmensorganisationen eingeführt
(1981). Streeck bezeichnet Mitgliedschaftslogik
und Einflusslogik als „zwei
zueinander in einem Spannungsverhältnis stehende
Umwelten [eines Verbandes] (...): [die]
Lebenswelt ihrer Mitglieder einerseits und [die]
institutionellen Bedingungen, unter denen ein
Verband seine Ziele zu verwirklichen hat,
andererseits" (Streeck 1994: 130-
Die Mitgliedschaftslogik erfordert von den
Umweltorganisationen eine möglichst radikale
oder zumindest weitgehend kompromisslose
Haltung, um die inhaltlichen Forderungen
der Mitglieder authentisch zu vertreten. Die
Einflusslogik dagegen erfordert eine Anpassung
an die Anforderungen des politischen Sys­
tems, welches Ziel der Einflussversuche ist.
Beide Logiken können komplementär
zueinander sein, meist wird aber von einem
Widerspruch ausgegangen (Janett 1997, Wiesenthal
1993). Die auf politischer Ebene erforderlichen
Kompromisse stehen einer unverfälschten
Repräsentation der Mitgliederinteressen
entgegen, denn die Einflussnahme in der
Politik erfordert Zugeständnisse.
Für nationale Umweltorganisationen stellt sich
bei ihrer europäischen Arbeit das Problem von
Einflusslogik und Mitgliedschaftslogik in besonderer
Schärfe. 6
Drei Gründe sind dafür verantwortlich:
Erstens werden die Restriktionen, denen europäische
(Umwelt )Politik unterliegt, nur unzureichend
in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Das politische System der EU wird kaum in
den Massenmedien beobachtet, die Berichterstattung
ist sehr begrenzt. Das Urteil von Gerhards
hat auch heute noch Gültigkeit: „Die
Entwicklung der Öffentlichkeit hinkt [dem]
Prozeß des Transfers von Kompetenzen, Kontrollen
und Ressourcen von den nationalstaatlichen
Entscheidungszentren auf das supranationale
Gebilde EG weit hinterher" (Gerhards
1993: 559, ders. 2000, Neidhardt et al. 2000).
Damit wird den Mitgliedern bzw. Unterstützern
von Umweltorganisationen nicht bereits
durch eine Beobachtung der öffentlichen Diskussion
deutlich, gegen welche Widerstände
Umweltorganisationen vorzugehen haben, welche
Kompromisse noch einen Erfolg darstellen
und in welchen Aspekten sich die Umweltorganisationen
erfolgreich durchgesetzt haben.
Dies an die Mitglieder zu vermitteln, ist im
Vergleich zu nationaler Politik für die Umweltorganisationen
bei der EU-Politik erheblich
schwieriger.
Zweitens ist die direkte Mobilisierung von Protest
auf europäischer Ebene mit Schwierigkei-
Die Basis und das ferne Brüssel 73
ten verbunden, die nur selten überwunden werden
(Rucht 2000b).. Nicht zuletzt das gerade
erwähnte Desinteresse der Massenmedien an
europäischen Themen dürfte dafür mit verantwortlich
sein. Dementsprechend ist eine radikalere
Proteststrategie keine realistische Option
für die Umweltorganisationen. Einfluss auf
EU-Ebene durch Lobbying ist dagegen erfolgversprechender,
gerade wenn die Organisationen
sich der Einflusslogik entsprechend dem
Politikstil der EU-Institutionen anpassen. „Die
Verwaltung [der EU] betreibt eine Auslese zwischen
konstruktiven' und , destruktiven' Beiträgen.
Es besteht keine breite Euro-Öffentlichkeit',
an die man sich durch gute Grundlagenarbeit
und polarisierende Kampagnen wenden
könnte" (Hey/Brendle 1994: 23ff). 7
Da
Lobbying nicht öffentlich stattfindet und zum
Teil mit erheblichen Kompromissen einhergeht,
ist gerade diese Art der Aktivität schwer an die
Mitglieder zu vermitteln.
Drittens ist die Arbeit der Brüsseler Büros für
die Basis weit weg und die Bindung der Verbandsarbeit
auf europäischer Ebene an die Basis
findet über mehrere Zwischenschritte statt.
Dies erschwert eine vermittelnde Arbeit von
Organisationsaktivisten, die Wiesenthal als eine
Lösungsmöglichkeit des Widerspruchs von
Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik ausgemacht
hatte (1993). Die EU-Arbeit läuft wesentlich
in Kooperation mit Vertretungen vor
Ort in Brüssel, da diese Büros die ersten Ansprechpartner
für die Kommissionsmitarbeiter
sind. Die wenigen Mitarbeiter der nationalen
Organisationen, die intensiv auf EU-Ebene eingebunden
sind, dürften Schwierigkeiten haben,
ihre Arbeit intern darzustellen.
Aufgrund dieser Überlegungen ist die Erklärung
von Hey und Brendle auch zehn Jahre
später plausibel. Sie hatten mit dem Dilemma
von Einflusslogik und Mitgliedschaftslogik auf
ein systematisches Problem von Interessenor­
ganisationen verwiesen, das nicht allein dadurch
zu lösen ist, dass die Bedeutung der EU
von den Umweltorganisationen erkannt wird.
Dieses systematische Dilemma könnte erklären,
warum die Umweltorganisationen kaum
auf EU-Ebene aktiv sind, obwohl ihnen in den
letzten Jahren die enorme Bedeutung der europäischen
Ebene durchaus bewusst geworden
ist. Ob aber der Verweis auf das Dilemma von
Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik tatsächlich
die weitgehende Untätigkeit der Umweltorganisationen
auf europäischer Ebene plausibel
erklären kann, ob also ein systematisches
und nicht auflösbares Problem die Organisationen
an EU-bezogener Arbeit hindert, soll hier
anhand weiterer Beobachtungen genauer geprüft
werden.
4 Mitglieder-Ansichten und
EU-Arbeit
Die Mitglieder der deutschen Umweltorganisationen
begrüßen im Großen und Ganzen EU-
Arbeit - so zumindest ist die Einschätzung der
befragten Organisationsvertreter. Die Befragten
gehen für die Mehrheit ihrer Mitglieder
von einem grundsätzlichen, wenn auch nicht
sehr interessierten Einverständnis aus. „Also
ich denke, das ist relativ diffus. Soweit ich das
mitgekriegt habe, wird zugestanden, dass das
wichtig ist, dass es immer wichtiger wird",
berichtet Jörg Thiemann-Linden vom ,Verkehrsclub
Deutschland' (VCD). 8
Zum Teil werden
die nationalen Umweltorganisationen direkt
mit der Erwartung konfrontiert, auch auf
EU-Ebene zu arbeiten. Auf Mitgliederversammlungen
fragen einzelne Mitglieder nach
den Aktivitäten auf europäischer Ebene und
die Einrichtung von entsprechenden Mitarbeiterstellen
wird begrüßt oder sogar gefordert.
Nun ist eine grundsätzliche, wenn auch zum
Teil wenig interessierte Zustimmung der Mitglieder
noch keine Lösung des Dilemmas. Die