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Aktuelle Analyse
Iierte Einsicht zu erinnern, dass die Integration
Europas und damit auch die Staatswerdung
Europas sich prozesshaft vollzieht, das Werden
Europas von der zweckverbandlich organisierten
Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen
Union mit gemeinsamem Wertehaushalt
Prozesscharakter hat. Schon an dieser Stelle
können wir also eine erste Zwischenbilanz ziehen
und feststellen, dass der häufig mit dem
Begriff der politischen Finalität bezeichnete Prozess
der Staatswerdung Europas weder mit der
traditionellen Entgegensetzung von Staatenverbund
oder Bundesstaat noch mit den Vorstellungen
des nationalen Verfassungsrechts angemessen
erfasst werden kann, sondern als ein
evolutionärer Prozess einer nichtstaatlichen Staatenverbindung
verstanden werden muss, der
seiner eigenen Entwicklungs- und Bewegungslogik
folgt und dabei eigengeartete, dem jeweiligen
Integrationsstadium entsprechende Verfassungs-
und Organisationsstrukturen hervorbringt.
Für das von uns zu traktierende Thema der europäischen
Zivilgesellschaft bedeutet dies, dass
wir - wie bei der staatsrechtlichen Einordnung
der Europäischen Union - einer Begriffssprache
der Skalierung (Schuppert 1994: 53f) bedürfen,
die Übergänge sprachfähig und damit
kommunizierbar macht. Der dafür in Betracht
kommende Begriff ist der der Europäisierung,
denn er hat zwei entscheidende Vorteile: er trägt
zum einen der Tatsache Rechnung, dass Europa
als dynamisches System verstanden werden
muss und die europäische Integration prozesshaften
Charakter hat; zum zweiten zwingt er
nicht dazu, die oben aufgeworfenen Fragen nach
der europäischen Gesellschaft, der europäischen
Öffentlichkeit und der europäischen Identität mit
ja oder nein beantworten zu müssen, vielmehr
können Entwicklungen und Übergänge identifiziert
werden, die den Weg zur europäischen
Zivilgesellschaft markieren (zu diesem Vorteil
der Alles-oder-nichts-Vermeidung Neidhardt et
al. 2000).
Gunnar Folke Schuppert
Wir schlagen daher vor, die nur scheinbare
Gewissheit vermittelnden Unterstände von
,gibt es oder gibt es nicht' zu verlassen und im
Folgenden von der mit der zunehmenden Integration
Europas einhergehenden Europäisierung
des Nationalstaates zu sprechen, von
• der Europäisierung der nationalen Gesellschaften.
• der Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten,
• der Europäisierung nationaler Identitäten,
und damit zugleich das Augenmerk darauf zu
lenken, dass wir es wiederum nicht mit einem
dichotomischen Gegensatz zu tun haben -
diesmal von Europäischer Union und den nationalen
Mitgliedstaaten -, sondern mit einem
zunehmenden Verzahnungsprozess im europäischen
Mehrebenensystem.
Wenn diese zentrale Europäisierungs-These
stimmt, dann müssten wir in der Lage sein, sie
beispielhaft an verschiedenen Europäisierungsbereichen
zu belegen, Bereichen also, in denen
sich mit durchaus unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Europäisierungsprozesse vollziehen,
die wiederum als Bausteine einer sich
herausbildenden europäischen Zivilgesellschaft
dienen könnten.
2 Zaghafte und weniger zaghafte
Europäisierungsprozesse
2.1 Europäisierung nationaler
Öffentlichkeiten
Ein Beispiel für einen eher zaghaften Europäisierungsprozess
ist der Prozess der Europäisierung
nationaler Öffentlichkeiten (Kaelble
2000). Auch wenn es noch keine europäische
Massenöffentlichkeit geben mag, so registrie-
Europäische Zivilgesellschaft - Phantom oder Zukunftsprojekt? 7
Aktuelle Analyse
ren aufmerksame Beobachter die zunehmende
Herausbildung von Eliteöffentlichkeiten (zum
Begriff Neidhardt et al. 2000) und von Experten-
oder Fachöffentlichkeiten, so dass man resümierend
doch davon sprechen könne, dass
sich in den 1980er und 1990er Jahren die Elemente
einer europäischen Öffentlichkeit verstärkt
hätten (Kaelble 2000: 266f).
Der Autor dieses Essays möchte diese Trendaussage
mit einem Beispiel aus dem eigenen
Erfahrungsbereich stützen, aber zuvor eine öffentlichkeitshistorische
Bemerkung vorausschicken.
Neidhardt et al. (2000) haben darauf aufmerksam
gemacht, dass die Herausbildung einer
gesamtdeutschen Öffentlichkeit als Begleiterin
der deutschen Reichsgründung von
1871 vorbereitet und unterstützt wurde durch
drei Wellen von Zeitungsgründungen in den
1850er, 1870er und 1880er Jahren, so dass sich
auf diese Weise ab Mitte des 19. Jahrhunderts
ein Massenpublikum herausbildete, das auch
für Zwecke einer Politisierung erreichbar war.
Wenn man diese Beobachtung nun auf die verschiedenen
Fachöffentlichkeiten projiziert, so
kann man jedenfalls für die juristische Fachöffentlichkeit,
der ich angehöre, eine eindeutige
Europäisierung konstatieren: eine Fülle von auf
ganz Europa zielenden Fachzeitschriften entsteht
und sie haben bezeichnenderweise in der
Regel auch einen nicht-nationalsprachlichen
Titel wie etwa .European Journal for
Damit sind wir unversehens beim Sprachproblem
angelangt, das als Argument im Diskurs
über die Möglichkeit einer europäischen Gesellschaft
stets eine wichtige Rolle spielt
(Grimm 2001a). Es können an dieser Stelle
nicht die Bedingungen diskutiert werden, unter
denen sich aus und neben Regionalspra-