Vollversion (7.43 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

30 Forschunpsiournal NSB, Jp. 14, Heft 4, 2001 Juan Diez Medrano Die Qualitätspresse und Europäische Integration Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage nach der Existenz und nach den Entstehungsbedingungen einer europäischen Öffentlichkeit. Die empirische Annäherung an dieses Thema verlangt zunächst nach einer idealtypischen Festlegung dessen, was unter Öffentlichkeit zu verstehen ist und welche Kriterien für ihre Vergleichbarkeit angelegt werden können. Im Folgenden werde ich Öffentlichkeit als ein Bürger und Institutionen umspannendes Kommunikationsnetzwerk kennzeichnen, in dem die Zielsetzungen und Programme der politischen und gesellschaftlichen Akteure des Zentrums solcherart debattiert werden, dass die Gesamtbevölkerung diesen Debatten folgen und an ihnen teilnehmen kann. Umgekehrt können in diesem Netzwerk auch die Zielvorstellungen der Gesamtbevölkerung artikuliert und in die Debatte eingebracht werden, so dass sie eine Chance besitzen, von den politischen und gesellschaftlichen Akteuren des Zentrums aufgegriffen zu werden. Herkömmlicherweise entfaltet sich die Öffentlichkeit in den Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Foren. Zur Bestimmung des Kongruenzverhältnisses von Öffentlichkeit mit einem bestimmten politischterritorialen Raum können die fünf folgenden Kriterien herangezogen werden: • Die Existenz von Medien oder anderer öffentlicher Foren mit gesamtterritorialer Reichweite. • Akteure an einem Ort (festgelegt über die Reichweite der Medien, über die sie ihre Meinungen äußern) treten in eine Debatte mit Akteuren an anderen Orten des jeweiligen politisch-territorialen Raums. • Akteure führen Debatten an verschiedenen Orten des jeweiligen politisch-territorialen Raumes. • Akteure debattieren ihre Zielsetzungen und Mittelauswahl einheitlich aus der Perspektive des jeweiligen politisch-territorialen Raumes und nicht aus der Perspektive der unterschiedlichen sub-territorialen Räume als Austragungsorte dieser Auseinandersetzungen. • Akteure in unterschiedlichen sub-territorialen Räumen des jeweiligen politisch-territorialen Raumes debattieren gleiche Themen und stimmen in ihren Problemrahmungen überein. Im Rahmen dieses Beitrages werde ich die ersten drei Kriterien nur am Rande behandeln können und mich stattdessen auf eine Analyse des vierten und fünften Kriteriums im Kontext der Auseinandersetzungen zum europäischen Einigungsprozess und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (bzw. ihrer Vorgängerorganisationen) konzentrieren. Die europäische Öffentlichkeit, auf die ich mich beziehen werde, umfasst die Europäische Union. Ich beziehe mich dabei ausschließlich auf die Qualitätspresse als das wichtigste Forum, das diese Öffentlichkeit konstituiert. Gemessen am Umfang oder an der geographischen Verbreitung gibt es aktuell keine Qualitätszeitungen, die Die Qualitätspresse und Europäische Intepration 31 man als europäisch bezeichnen könnte. Auch in der Vergangenheit aufgelegte Zeitungen, wie etwa der European, entsprachen nicht diesen Kriterien. Auseinandersetzungen zwischen Akteuren der Öffentlichkeiten unterschiedlicher territorialer Provenienz innerhalb des politischterritorialen Raumes, den wir gemeinhin als Europäische Union bezeichnen, sind bislang eher selten, wenn wir ihnen nicht gar vollständig entbehren. Hinzu kommt, dass es ohnehin nur eine kleine Zahl von Akteuren der Öffentlichkeit gibt, die für solche Debatten in den differenzierten Öffentlichkeitsräumen der EU zur Verfügung stehen. Menschen wie Helmut Schmidt, Timothy Garton Ash, Jacques Delors oder Felipe Gonzalez bleiben eher die Ausnahme als die Regel. Ergebnisse, die auf eine Auswertung des vierten und fünften Kriteriums basieren, stimmen uns dagegen zuversichtlicher, und dieser Beitrag wird zeigen, warum und in welchem Ausmaß dies der Fall ist. Eine Analyse des britischen, spanischen und deutschen intellektuellen Gemeinguts, das hier in der Form von Leitartikeln und Kommentaren in der Qualitätspresse vorliegt, zeugt von einer prinzipiellen Konstanz der Inhalte, die sich über den gesamten Erhebungszeitraum nachweisen lässt. Britische Intellektuelle sind in der Öffentlichkeit immer als konsequente Vertreter eines dezentralen Kooperationsmodells aufgetreten. Spanische und deutsche Intellektuelle hingegen haben ein eher zentralisiertes Integrationsmodell verteidigt. Diese Stabilität ist sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass sich der europäische Einigungsprozess unterschiedlichen Integrationsprojekten gegenüber grundsätzlich flexibel und aufgeschlossen gezeigt hatte. Mitgliedschaft in der EU hat keinem Land abverlangt, seine eigenen Präferenzen bezüglich der Gestaltung des Einigungsprozesses aufzugeben und die Frage, in welche Richtung sich Europa fortentwickeln würde, konnte damit offengelassen werden. Ein weiterer Grund für diese weitreichende Stabilität der Integrationsprojekte britischer, spanischer und deutscher Intellektueller kann in der fortwährenden Aktualität der allgemeinen Fragestellungen gesucht werden, die diesen Projekten an erster Stelle zugrunde lagen. Diese Fragen betreffen Großbritanniens ,heroische' Bemühung, seine Rolle als unabhängige Weltmacht neben den USA und der Sowjetunion zu behaupten, Spaniens .verzweifelte' Bemühung, seine in Jahrhunderten des Niedergangs verloren gegangene Rolle auf dem Schauplatz der internationalen Politik wieder zu besetzen und Deutschlands .pragmatische' Bemühung, seine wirtschaftlichen und politischen Interessen effizient durchzusetzen, ohne die Verdammung durch die Welt befürchten zu müssen. Dieser Beitrag bemüht sich um eine Rekonstruktion dieser konstanten Themen auf der Basis einer Analyse von Argumenten, die für oder gegen den europäischen Einigungsprozess und die Mitgliedschaft in den sich entfaltenden europäischen Institutionen hervorgebracht werden, bzw. auf der Basis einer Inhaltsanalyse der medialen Auseinandersetzungen zum Europäischen Einigungsprozess in der deutschen, britischen und spanischen Presse, die in ihrer chronologischen Ordnung wiedergegeben werden sollen. Letztere Analyse veranschaulicht z.B., dass die Sorgen um die Souveränität, um das Aufbrechen der traditionellen Isolation des Landes oder um die zunehmende Bedeutungslosigkeit von Kleinstaaten in einer bipolaren Welt typischer Weise immer dann zur Sprache kamen, wenn Intellektuelle in der Öffentlichkeit solche nationalen Dilemmata aussprachen: Großbritanniens Verpflichtungen gegenüber dem Commonwealth und gegenüber den Vereinigten Staaten, die Verteidigung einer spezifischen Version des Sozialismus durch die britische Labour Party, die Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen und antidemokratischen Kräften in Spanien und die pro-
32 Juan Diez Medrano blembeladenen Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten sind dafür nur einige Beispiele. Eine Analyse, die solche nationalen Dilemmata zu den jeweils artikulierten europapolitischen Präferenzen in Beziehung setzt und die dabei berücksichtigt, wie sich die einzelnen Argumente an wechselnde Konstellationen anpassen und zu den introspektiven Begründungen in Verhältnis setzen, die Intellektuelle selber für ihre eigenen Meinungen, den Wandel dieser Meinungen und der darin inhärenten Widersprüche heranziehen, gelangt schließlich zu einem Ergebnis, auf dessen Basis die versteckten Ängste eines Macht- und Statusverlustes hinter den jeweils propagierten europäischen Integrationsprojekten herausgearbeitet werden können. 1 Daten und Methoden Die folgende Rekonstruktion des intellektuellen Meinungsbildes zu Europa in der Öffentlichkeit basiert auf einer inhaltsanalytischen Auswertung von 607 nach dem Zufallsprinzip in der Zeitspanne von 1946 bis 1997 ausgewählten Leitartikeln und Kommentaren der Qualitätspresse.' Bei diesen Zeitungsausschnitten handelt es sich nach bestem Ermessen um einen validen Indikator dafür, wie Intellektuelle in der Öffentlichkeit über den europäischen Integrationsprozess urteilen. Leitartikel und Kommentare sind wohl das zentrale Sprachrohr, über das Intellektuelle ihre Ideen in einer breiten Öffentlichkeiten publik machen können. 2 Zudem liegt der Vorteil in ihrer Kürze, in der Vergleichbarkeit ihres Formats und darin, dass relativ unproblematisch auf sie zugegriffen werden kann, weshalb selbst noch umfangreiche Sample einer systematischen Analyse zugeführt werden können. Insgesamt habe ich sieben Tages- bzw. Wochenzeitungen/zeitschriften nach ihrer Repräsentativität ausgewählt, die herrschenden Mei nungen von Intellektuellen in den drei Ländern über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg wiederzugeben. Dabei handelt es sich ausschließlich um überregionale Presseprodukte mit einer vorrangig inländischen Leserschaft - je nach Typus entweder Tageszeitung oder Wochenzeitung/zeitschrift. Für Großbritannien habe ich The Economist (N=108) und The New Statesman (N=103) ausgewählt. 3 In Deutschland habe ich mich auf die alte Bundesrepublik beschränken müssen. Meine Auswahl bezieht sich auf die konservativ-liberale, der CDU nahestehende Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (N=l 15) und auf die liberale Wochenzeitung Die Zeit (N=87). In Spanien ist die Auswahl durch die lange Diktatur des General Franco (1939-1975) erschwert worden. Für die Zeit, in der die Pressefreiheit stark eingeschränkt war, fiel meine Wahl auf die Tageszeitung ABC (N=l 13). Für die Jahre 1971 bis 1975 habe ich zusätzlich zu ABC auch noch die Wochenzeitschrift Cambiolö (N=8) ausgewertet. Für den Zeitraum nach 1976 beziehe ich mich hingegen auf El Pais (N=73). 4 Der Inhalt dieser Zeitungen wird zweifellos nicht das gesamte Spektrum an herrschenden Meinungen über den europäischen Integrationsprozess in den jeweiligen Ländern abbilden können. Derartige Beschränkungen sind bei einer vergleichenden, einen Zeitraum von 50 Jahren umfassenden Inhaltsanalyse in drei Ländern nahezu unausweichlich, sollten uns aber nichtsdestotrotz zur Vorsicht bei der Verallgemeinerung der Ergebnisse mahnen. 2 Bilder europäischer Einigung Die wirtschaftlichen Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes, die Erkenntnis, dass europäische Staaten zu klein sind, um mit den USA, der Sowjetunion (Russland) und Japan wirtschaftlich und militärisch konkurrieren zu können sowie die Kritik an der Arbeitsweise euro- Die Qualitätspresse und Europäische Integration 33 Tabelle 1: Zustimmende oder ablehnende, deskriptive oder evaluative Kommentare zum europäischen Integrationsprozess in spanischen, britischen und deutschen Leitartikeln bzw. Kommentaren, 1946-1997 in Prozent Spanien Großbritannien Deutschland Total Verständigung (P) 1.0 (2) 3.0 (6) 1.3 (8) Binnenmarkt (P) 14.9 (29) 19.0 (40) 18.8 (38) 17.6 (107) GAP (N) * 4.6 ( 9) 19.4(41) 11.9 (24) 12.2(74) Dem. Defizit (N) * 1.5 (3) 10.0 (21) 6.4(13) 6.1 (37) Starker Block (P) * 21.1 (41) 9.5 (20) 26.7 (54) 18.9(115) Regierungsfähigkeit (N) 12.9 (25) 18.5 (39) 12.4(25) 14.7 (89) Isolation (P) * 8.8 (17) 7.1 (15) 0.5(1) 5.4(33) Voice (N) 1.0 (2) 3.8 (8) 3.5 (7) 2.8 (17) Modernisierung * (P) 5.2(10) 2.4(5) - 2.5(15) Beseit. Hindernisse (P) 1.0 (2) 2.4(5) 3.5 (7) 2.3 ( 14) Sozialleistungen (P) 0.5(1) 2.4(5) 1.0 (2) 1.3 (8) Souv/Identitität *(N) 1.5 (3) 8.5(18) 1.5 (3) 4.0 (24) Beruhig. V. Ängsten (P) * - - 7.4(15) 2.5(15) Frieden (P) * 5.2(10) 6.2(13) 14.4 (29) 8.6 (52) Bewegungsfr. & Wettbewerb (N) - - - - Struk/Reg Fonds (P) * 5.7(11) 3.8 ( 8) - 1.0(2) 3.5 (21) N= 194 211 202 607 *Chi-Quadrat, Signifikanzniveau: 05%, zweiseitig; (P): zustimmend; (N): ablehnend Legende zu den Faktoren Verständigung: Beiträge für eine verbesserte Verständigung zwischen den Völkern und Kulturen; Binnenmarkt: Der Gemeinsame Binnenmarkt ist von wirtschaftlichem Vorteil; GAP: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist unvorteilhaft; Dem. Defizit: Europäische Institutionen leiden unter einem demokratischen Defizit; Starker Block: Einzelstaaten sind zu klein, um den wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen wirksam begegnen zu können; Regierungsfähigkeit: die Regierungs- und Steuerungsleistungen europäischer Institutionen sind schwach; Isolation: Mitgliedschaft ist notwendig, um die Isolation des Landes durchbrechen zu können, Isolation ist für das betreffende Land von Nachteil; Voice: Die Stimme des Landes kommt innerhalb der europäischen Institutionen nicht ausreichend zur Geltung; Modernisierung: Mitgliedschaft in der Gemeinschaft fördert die Modernisierung des Landes; Beseit. Hindernisse: Die Beseitigung bestehender Hindemisse für die Durchsetzung der Bewegungsfreiheit ist vorteilhaft; Sozialleistungen: Mitgliedschaft in der Gemeinschaft verbessert die Sozialleistungen des betreffenden Landes; Souv/Identität: Mitgliedschaft in der EU hat negative Auswirkungen auf die Souveränität und Identität des Landes; Beruhig, v. Ängsten: Mitgliedschaft in der Gemeinschaft reduziert die Empfindlichkeiten und Ängste, die einem Land entgegengebracht werden; Frieden: Mitgliedschaft fördert den Frieden; Bewegungsfr. & Wettbewerb: Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern bedeutet verschärfter Wettbewerb durch die Konkurrenz ausländischer Arbeitnehmer; Struk/Reg Fonds: Die Einrichtung von Struktur- und Regionalfonds durch die Kommission ist vorteilhaft.
Seite 1 und 2: Forschungsjournal Neue Soziale Bewe
Seite 3 und 4: 4 Editorial Anmerkungen ' Eine weit
Seite 5 und 6: 8 Aktuelle Analyse eben Universalsp
Seite 7 und 8: 12 Aktuelle Analyse Abgesehen davon
Seite 9 und 10: 16 Jo Leinen opa-Parlament mit alle
Seite 11 und 12: 20 Forschunpsiournal NSB, Jg. 14, H
Seite 13 und 14: 24 Christiane Lemke mation durch me
Seite 15: 28 Christiane Lemke (und in mittelf
Seite 19 und 20: 36 Juan Diez Medrano veränität de
Seite 21 und 22: 40 Juan Diez Medrano auf das eigent
Seite 23 und 24: 44 Christoph O. Meyer Angleichung d
Seite 25 und 26: 48 Christoph O. Meyer wertung der B
Seite 27 und 28: 52 Christoph O. Meyer 2 Im Rahmen d
Seite 29 und 30: 56 Martin Brusis Scheingold 1970).
Seite 31 und 32: 60 Martin Brusis weisen sie jedoch
Seite 33 und 34: 64 Helen Schwenken desgrenzschutz (
Seite 35 und 36: 68 Helen Schwenken Abschließend m
Seite 37 und 38: 72 Jochen Roose vor überwiegend na
Seite 39 und 40: 76 Jochen Roose Weltorganisationen
Seite 41 und 42: 80 PULSSCHLAG über die Zirkel der
Seite 43 und 44: _84 PULSSCHLAG FORSCHUNGSBERICHT So
Seite 45 und 46: 88 PULSSCHLAG Nord, die die Künstl
Seite 47 und 48: 92 PULSSCHLAG mittlung ergeben. Neb
Seite 49 und 50: 96 PULSSCHLAG Tagungsleitung: Dr. A
Seite 51 und 52: 100 TREIBGUT Gefährliche Liebschaf
Seite 53 und 54: 104 LITERATUR REZENSIONEN Autonome
Seite 55 und 56: 108 LITERATUR Obgleich der Sammelba
Seite 57 und 58: 112 LITERATUR trüger'), ihn als Te
Seite 59 und 60: 116 LITERATUR Hess, Andreas 2001: B
Seite 61 und 62: 120 ABSTRACTS Forschungsjournal NSB
Seite 63: Ardrt .s B. 'og K uecjitv.'cklcqen

Vollversion (7.43 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?